Von WOLFGANG HÜBNER | Die scheidende Antifa-Ministerin Nancy Faeser hinterlässt mit dem AfD-„Gutachten“ der ihr unterstellten Verfassungsschutzbehörde der deutschen Demokratie ein Trojanisches Pferd mit den bekannten üblen Folgen. Um diese Folgen will und kann eine ideologisch verblendete SPD-Politikerin von der Güteklasse Faeser allerdings nichts wissen. Doch mit der Pauschalbeurteilung der stärksten Oppositionspartei im Land als „gesichert rechtsextremistisch“ wird ein Automatismus in Gang gesetzt, der im Erfolgsfall des Parteienverbots faktisch das Ende des Rechtsstaates und der pluralistischen Demokratie zur Konsequenz haben wird.
Dieser Automatismus ist schon deshalb unvermeidbar, weil selbstverständlich das Urteil des Inlandsgeheimdienstes, der fälschlich immer noch als „Verfassungsschutz“ bezeichnet wird, ab sofort das Verbotsverfahren notwendig macht. Andernfalls müsste eine politische Entscheidung zur umgehenden Abschaffung dieser spezifisch bundesdeutschen Stasi samt Vernichtung des AfD-„Gutachtens“ erfolgen. Das wäre allerdings ganz und gar nicht im Sinne des Regimes und seines Parteienkartells.
Paradoxerweise sollte auch die AfD Interesse an dem Beginn des Verbotsverfahrens haben. Denn es muss höchstrichterlich geklärt werden, ob diese angeblich „gesichert rechtsextremistische“ Partei verboten werden kann oder nicht. Die AfD muss die Unklarheit über diese Frage mehr fürchten als das, was immer die Karlsruher Parteienrichter einst entscheiden werden. Die Partei kann nämlich nicht gut leben, agieren und erfolgreich sein, so lange sie vom Faeserschen Nazi-Pestgeruch begleitet wird.
Selbst für naive Gemüter muss es doch bizarr erscheinen, dass die weitaus größte Kraft der parlamentarischen Opposition und stärkste Partei in allen fünf mitteldeutschen Bundesländern „gesichert rechtsextrem“, also verfassungsfeindlich und staatsgefährdend sein soll. Was wäre dann erst, wenn die AfD irgendwo im Land die Regierung bilden könnte? Polizeiaktion, Militärputsch? Nein, es muss nun Klarheit geschaffen werden!
Das deutsche Regime hat sich in Sachen AfD für den dümmsten Weg der Auseinandersetzung entschieden. Es wäre eleganter und aussichtsreicher gewesen, die Alternativen zu spalten oder parlamentarisch zu korrumpieren. Doch der Linksstaat ist längst ideologisch zu unheilbar kontaminiert, um andere Wege der Unschädlichmachung einer lästigen Konkurrenz auch nur zu erwägen – es muss der Säbel her, nicht das Florett. Natürlich kann die AfD nicht selbst das Verbotsverfahren einleiten, um die notwendige Klarheit zu schaffen. Aber es wird genug andere geben, die das gerne besorgen.
Was dann in und um die AfD unerlässlich ist: Politische Konsequenz, Selbstvertrauen und auch Gelassenheit. Viel zu viele Menschen auch außerhalb dieser Partei wissen um deren Verfassungstreue, die teilweise bis zur Selbstverleugnung geht. Gefährlich für die deutsche Demokratie sind ganz andere – vom Wählerbetrüger Merz bis zu der Heerschar von Kriegstreibern. Dass für alle patriotischen und demokratischen Kräfte in Deutschland – ungeachtet politischer Differenzen und Abgrenzungen – von nun an Solidarität mit der diskriminierten Partei Bürgerpflicht ist, versteht sich hoffentlich von selbst.
Die AfD braucht keine Angst vor dem etwaigen Parteienverbot zu haben: Es wäre die offensichtliche Selbstzerstörung des Rechtsstaates. Die lange Zeit bis zum Karlsruher Urteil sollte die AfD übrigens nutzen, um sich auf eine Phase der Illegalität vorzubereiten. Die Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts ist gerade in dieser zeitweiligen Illegalität („Sozialistengesetz“) zur stärksten politischen Partei im Land geworden!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Seit mehr als 20 Jahren warnt der Autor – leider vergeblich – vor den volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten und Gefahren, die sich immer stärker in den Finanzmärkten, in der Sozialpolitik, in den Staatsfinanzen, in der Bankenspekulation und durch Krieg aufbauen, aber von der Politik nicht mehr korrigiert werden.
Politik und Finanzindustrie handelten bisher nach dem Grundsatz,
dass die Fiat-Währungen und deshalb die Verschuldung unbegrenzt vermehrbar wären,
dass Banken und Finanzindustrie deshalb auch mit immer höheren Summen und Risiken spekulieren könnten,
dass deshalb auch immer mehr Sozialwohltaten geschaffen und verteilt werden könnten
und selbst Kriege die Weltwirtschaft nicht gefährden könnten.
Allein schon die theoretische Wahrscheinlichkeit eines kommenden Crashs vorauszusagen galt vor 20 Jahren als Tabubruch, als „Unsinn“, als „Verschwörungstheorie“. Politik und Finanzwirtschaft behaupteten, „alles im Griff zu haben“. Die Finanzrisiken seien durch Geldmengen- und Zinsmanipulation beherrschbar geworden, deshalb ein dauernder Boom steuerbar.
Aus dieser Sicht und vor dem Hintergrund des längsten Booms unserer neueren Geschichte wurde in nur einer Generation die Geldmenge vervierzigfacht (bei nur vierfachem Realwachstum des Sozialprodukts), die größte Staatsverschuldung der Finanzgeschichte betrieben (160 Prozent BSP), wurden langfristige Sozialleistungen versprochen, die schon bevölkerungsstatistisch nie zu halten waren, wurden Millionen Gescheiterte mit Rundumversorgungsgarantie ins Land gelockt und wurden mit wachsenden Milliardenbeträgen fremde Kriege mitfinanziert (Irak, Afghanistan, Ukraine) und Wirtschaftskriege (Sanktionen) ohne Eigeninteressen mitgemacht, wurde sogar eine boomende Wirtschaft und Gesellschaft vorsätzlich durch „Transformation“ und „Deindustrialisierung“ selbstzerstört, – hat aber das Volk alle diese Auswüchse der Scheinblüte blind mitgemacht und die Zerstörer sogar immer wieder in die Verantwortungspositionen gewählt; der Boom schien unzerstörbar und auf Dauer.
Nach marktwirtschaftlicher Theorie gibt es keine permanenten Fehlentwicklungen, sondern korrigiert sich der Markt selbst, wenn die Politik sich als korrekturunfähig erweist und die Fehlentwicklungen zu groß werden.
Beispiel: Wenn ein Unternehmen die neuen Marktentwicklungen verschläft und zu lange in alter Produktion mit veralteten Produkten den Markt beliefert, wollen die Nachfrager diese Produkte nicht mehr, sinken Umsatz und Gewinn und wird das Unternehmen irgendwann aufgeben müssen.
Dies gilt auch volkswirtschaftlich. Wenn eine bisher führende Volkswirtschaft ihre Produktionskosten durch eigene Energieverteuerungen, durch bürokratische Strangulierung der Produzenten und durch ideologische „Transformation“ im internationalen Markt zu stark verteuert, bleiben die Firmen des Landes international nicht mehr wettbewerbsfähig, wandern Firmen aus, andere schließen und wird ein früherer „Exportweltmeister“ zum wirtschaftlichen kranken Mann der Welt. Wo in der Welt viele die gleichen Güter liefern können, geht es nur noch um Qualität und Preis. Und wenn die Wirtschaft eines Landes dabei international nicht mehr mithalten kann, sinkt nicht nur ihr Export, sondern auch ihr Wohlstand und Lebensstandard.
Wenn aber die Politik zu lange herummanipuliert und unökonomische Ziele verfolgt, kommt es nicht mehr zu Anpassungen, sondern zu Brüchen.
Erstes Anzeichen dieser Brüche sind immer die Börsen, die etwa bis zu einem halben Jahr früher reagieren als die übrige Realwirtschaft.
Wir haben in den letzten Monaten die höchsten Kurse der Geschichte gehabt – nicht, weil die Unternehmen so gut wären, sondern weil eine übermäßig geschaffene Fiat-Geldmenge in Anlagen drängte und deshalb die Aktienkurse immer höher trieb.
Die Trump-Zölle reduzierten nun weltweit viele Exportmärkte, Branchen und die Börsenspekulation; – es kam zu ersten Fluchtbewegungen aus dem Aktienmarkt in scheinbar sicherere Anlagen. Die Aktienkurse fielen weltweit.
Je stärker die Flucht aus den Aktien nun zunimmt und die Aktienkurse fallen, desto stärker werden die Folgewirkungen zum Beispiel der Nachsicherung der Kredite von Aktieninhabern, der Liquiditätsengpässe durch Aktienkursverluste und durch Liquiditätsfolgen auf den Derivatemärkten, den Darlehens- und dann auch den Immobilienmärkten.
Ein einmal begonnener Crash setzt sich immer multiplikativ fort. Je unbesehen optimistischer die Anleger vorher waren, desto unkontrolliert pessimistischer reagieren sie auch im Abschwung.
Es kommt zu einer Deflation mit Liquiditätsknappheit, zu Investitionsstopp, Kapazitätsabbau der Unternehmen mit Entlassungen und Verkäufen von Firmenimmobilien sowie Anlagenverkäufen, bis die Zentralbanken und die Politik mit riesigen Verschuldungspaketen die Liquiditätsprobleme lösen und damit wieder eine sich steigernde Inflation produzieren. Diese wird sich steigern zur „galoppierenden Inflation“ bis zur Währungsreform, welche auch schon von der Politik und den Zentralbanken als „digitale Währung“ vorgesehen wird.
Gewinner in einem Welt-Crash sind die Länder, welche Korrekturen der zwangsläufigen Crash-Folgen am schnellsten politisch durchsetzen, um eine Wende zu neuer Produktivität und Rentabilität als erste zu erreichen.
Trump hat dies vorgemacht: Er hat mit Zollpolitik seine tödlichen Handelsbilanzdefizite bekämpft, fährt die übersteigerten Militärkosten zurück, löst unproduktive Ministerien und Bürokratien auf und versucht, die leistungsfeindliche woke Ideologie wieder durch die alten bürgerlichen Tugenden von Fleiß, Bescheidenheit und Ordnung zu ersetzen. Der Aufschrei der entlassenen nutzulosen Staatsdiener, der Genderforscher der grün und woken Institute, also der unproduktiven Staatsschmarotzer, ist natürlich groß und wird künftig in allen Ländern ebenso groß werden, die diese Maßnahmen zwangsläufig ebenso durchführen müssen, um den Staat wieder bezahlbar, wieder zweckbestimmt und wieder finanziell gesunden zu lassen.
Haben wir tatsächlich geglaubt, dass ein Drittel werteschaffender Arbeitnehmer zwei Drittel von Angehörigen, von Beschäftigten der staatlichen Organisationen, von Steuern und Sozialabgaben und dazu noch wachsende Millionen ausländischer, Arbeit ablehnender Gäste mitfinanzieren können? Wer bei uns arbeitet, zahlt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt. Wer nicht arbeitet, bekommt die höchsten Sozialleistungen der Welt. Diese Schere öffnet sich immer mehr, solange die Politik nicht korrigiert. Also muss ein Wirtschaftscrash und daraufhin eine gesellschaftliche Revolution diesen unhaltbaren Missstand beseitigen.
Nie hat es in der Welt auf Dauer Wohlstand ohne Fleiß, Leistung und Ordnung gegeben. Je schneller wir deshalb aus der Leistungsfeindlichen Ökologie wieder in die Ökonomie zurückfinden, desto geringer werden die Schadensfolgen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der letzten zehn Jahre.
Für den Unternehmer und Privatmann jedoch gilt: Man muss mit der Unfähigkeit der Politik zur rechtzeitigen Korrektur rechnen und das Schlimmste befürchten.
Das bedeutet für die Zukunft:
Abstürzen der Aktienbörsen um mehr als 50 Prozent.
Zusammenbruch vieler Unternehmen mit Massenentlassungen, so dass der Nachfrage-Arbeitsmarkt wieder zum Angebotsarbeitsmarkt umkehrt, die Arbeit wieder ein begehrter und umkämpfter Wert wird.
Verelendung der eine produktive Arbeit ablehnenden woken Gender- und Ökoschwätzer ohne Arbeit.
Absturz von mehr als einer Million Mittelständlern wegen Betriebsaufgabe (Selbständige) und Entlassung von Führungskräften. Der Mittelstand wird von 50 Prozent auf wieder 30 Prozent der Bevölkerung reduziert werden.
Gesellschaftliche Unruhen bis zur Revolution, vor allem solcher Kreise, die nicht integriert und nicht beschäftigt keine Überlebenschance ohne Kriminalität für sich sehen.
Besitz- und Kulturkampf der einheimischen christlich geprägten und seit Generationen zu Eigentum gekommenen Bevölkerung einerseits und der besitzlos immigrierten, nicht integrierten muslimischen Bevölkerung andererseits. Immer hat eine Depression zum schärfsten Kampf um die Ressourcen der Gesellschaft geführt.
Für den, der noch etwas hat, geht es in der Revolution um die Sicherung dessen, was er hat und seiner Familie. Wenn die monetären Werte durch Börsenabsturz und Inflation reduziert sind, geht der Kampf um die Sachwerte los, sowohl vom Staat (Lastenausgleich) als auch zwischen den besitzenden und nicht besitzenden Privatpersonen.
Eine Rezession hat immer nur drei bis fünf Jahre gedauert, danach ging es wieder aufwärts.
Wir müssen uns also darüber klar sein,
dass der Crash begonnen hat,
dass wir jetzt nicht mehr Wachstumsstrategien, sondern Sicherungs- und Rückzugsstrategien fahren müssen,
dass die monetären Werte zuerst und am meisten schmelzen,
dass Millionen Menschen in Situationen geraten werden, in denen sie ums Überleben kämpfen müssen,
dass wir am besten überleben werden, wenn wir uns persönlich aus den Kampfgebieten (Innenstädten) auf einen Landsitz retten können,
dass wir nicht sichtbares, sondern unsichtbares (Edelmetall) Vermögen mit jederzeitiger Umtauschmöglichkeit haben sollten,
dass wir eine zusammenstehende Familie und einen treuen Freundeskreis haben sollten,
dass wir unseren Lebensraum optimal mechanisch, elektronisch, personell oder durch Hund absichern müssen,
dass wir noch zusätzliche Einkommensquellen oder Einkommensmöglichkeiten durch Eigentätigkeit haben sollten,
dass wir schon in der Krise die Vermögensumschichtung (aus Sach- wieder in monetäre Anlagen) und die berufliche Ausrichtung auf den nächsten Aufschwung vorbereiten sollten.
Der Börsencrash und die Rezession kommen nicht in einem Absturz, sondern in Wellen, die falsche Hoffnung erzeugen können, aber nicht dürfen.
An der Börse hat es geklingelt. Ein spanisches Sprichwort sagt: Ein rechtzeitig gewarnter Mann ist zwei Männer wert, wenn er wirklich handelt.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Von MANFRED ROUHS | Das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ hat am Freitagmorgen die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das berichtet die Behörde auf ihrer Internetseite, die daraufhin am 2. Mai zeitweise überlastet und nicht erreichbar war. Zur Begründung führt der „Verfassungsschutz“ aus:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die ‚Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. (…)
Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet. (…)
Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden. Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis. Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.“
Diese Wertungen des „Verfassungsschutzes“ dienen offenbar dem Zweck, ein Parteiverbotsverfahren vorzubereiten.
Die AfD wird bundesweit mindestens von vielen hundert, wahrscheinlich aber eher von einer vierstelligen Zahl von V-Leuten unterwandert. Im Fall des NPD-Verbotsverfahrens hat sich herausgestellt und ist auch gerichtlich belegt, dass immer wieder V-Leute der Geheimdienste selbst jene extremistischen Inhalte beigesteuert haben, die vor Gericht als Belege für die behauptete Verfassungsfeindlichkeit der zu verbietenden Partei zitiert worden sind. Kritiker vermuten, dass bei der AfD nicht anders vorgegangen werden wird.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von MANFRED ROUHS | Zu Pfingsten 2024 erschütterte ein verwackeltes Handy-Video aus Sylt die deutsche veröffentlichte Meinung. Vier angeheiterte junge Menschen sangen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zur Melodie von „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Der Bundespräsident zeigte sich erschüttert. Der Ort der Untat, das Club-Restaurant „Pony“, geriet in den Fokus bundesweiter medialer Aufmerksamkeit.
Tausende Nachahmer der spektakulär aufgebauschten Sylter Ereignisse sorgten für zahllose Nachbeben des Emotionsausbruchs auf Deutschlands bekanntester Ferieninsel. Mehrere Hauptdarsteller des Sylt-Videos verloren ihren Arbeitsplatz. Der polizeiliche Staatsschutz rotierte bundesweit und ermittelte gegen jeden, der den Sylter Lied-Text angestimmt hatte.
Selbstverständlich ermittelte die zuständige Staatsanwaltschaft in Flensburg auch gegen die vier Hobby-Sänger von Sylt, und zwar wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die aber lag nicht vor, und das Verfahren ist jetzt mit folgender Begründung eingestellt worden:
„Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände lassen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass gegen die betroffene Personengruppe nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten.“
Dringend zu empfehlen ist es, aus einer solchen Einstellungsverfügung nicht die falschen Schlüsse zu ziehen! Die Strafjustiz entscheidet immer den Einzelfall, und der kann mal so und mal anders liegen. Wäre beispielsweise bei dem Gesang ein Mensch fremder Nationalität zugegen gewesen, hätte der sich beleidigt fühlen können, und dann wären deshalb wahrscheinlich Strafbefehle erlassen worden.
Der junge Mann im Sylt-Video, der den rechten Arm verfänglich in die Höhe gehoben und mit seinen Fingern ein Hitler-Bärtchen nachgeahmt hat, wurde wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen per Strafbefehl zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro herangezogen. Wenn er schlau ist, widerspricht er dem Strafbefehl nicht. Die Strafe ist aus weniger als 90 Tagessätzen gebildet worden und wird deshalb nicht ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Von MEINRAD MÜLLER | Das neue Protestbündnis „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) ist an diesem Wochenende in mehreren deutschen Städten aufgetreten. Insgesamt nahmen viele Tausende Menschen an den bundesweiten Aktionen teil. GfD fordert unter anderem Meinungsfreiheit, flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der Militärhilfen für die Ukraine.
Für NRW war am Samstag Dortmund Schauplatz des kraftvollen GfD-Protests, der die wachsende Frustration vieler Deutscher widerspiegelt. Die Demonstration war kein bloßer Marsch, sondern ein Weckruf, angeführt von Bürgern, die wie eine selbstbewusste Mutter im Interview mit dem Youtube-Kanal „Politik im Fokus“ (Video oben) ihre Sorgen und Forderungen unerschrocken artikulieren. Ihre Worte, geprägt von Entschlossenheit und Klarheit, hallen in den Kommentaren unter dem Video wider, wo Tausende ihr zustimmen: „Sie spricht uns aus der Seele!“
Diese Frau steht sinnbildlich für ein Volk, das genug hat von einer Politik, die Versprechen bricht, von einer Demokratie, die sich zunehmend als Kulisse anfühlt. Sie spricht an, was Studien belegen: Viele Frauen fühlen sich auf den Straßen unsicher, Eltern bangen um die Zukunft ihrer Kinder in Schulen, wo kulturelle Gräben wachsen. Der digitale Euro, programmierbar und kontrollierbar, bedroht die finanzielle Freiheit. Meinungsfreiheit? Ein Trugbild, wenn Kritik an Missständen mit „Nazi“-Vorwürfen erstickt wird. „Man kann sagen, was man will, aber man wird diffamiert“, sagt sie und die Kommentare bestätigen: „Das ist die Wahrheit!“
Die Demonstrantin fordern, was selbstverständlich sein sollte: Sicherheit, Freiheit, eine Politik, die das Volk ernst nimmt. „Wir wollen Demokratie“, betont die Interviewte, und die Zustimmung ist überwältigend: „Genau meine Meinung!“ Die Sorge um die Jugend, die mit asozialem Verhalten und Sprachbarrieren konfrontiert ist, treibt Eltern auf die Straße. „Ich will nicht, dass mein Kind so aufwächst“, sagt sie, ein Satz, der in Hunderten Kommentaren wiederholt wird: „Für unsere Kinder nur das Beste!“
Dortmund ist kein Einzelfall, sondern ein Signal. Die Bürger lassen sich nicht länger mundtot machen. „Mutige Frau, mehr davon!“, dieser Ruf spiegelt die Sehnsucht nach Rückgrat und Ehrlichkeit in den 1000 Kommentaren wider. Die Diffamierung als „rechtsextrem“ wird als abgenutzter Trick entlarvt: „Der Begriff Nazi hat seine Bedeutung verloren“, sagt die Demonstrantin. Kommentare wie „Wir sind keine Nazis, wir wollen nur Sicherheit!“ zeigen: Das Volk lässt sich nicht mehr einschüchtern.
Das Protestbündnis „Gemeinsam für Deutschland“ ist ein Appell an die Politik: Hört zu, statt zu etikettieren. Es ist ein Plädoyer für ein Deutschland, das seine Werte, seine Kultur und seine Freiheit bewahrt. Ignoriert man diese Stimmen, ignoriert man die Zukunft. Eine Dortmunder Mutter hat gesprochen und das ganze Land hört zu…
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Der Blogger Alexander-Wallasch hat am Freitag ein Verfahren vor dem Berliner Landgericht II gegen die NGO Campact gewonnen. „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller“, heißt es in dem wegweisenden Urteil. PI-NEWS hat mit dem Anwalt von Wallasch, Dirk Schmitz, über die Vorgeschichte und die Folgen für die alternative Medienlandschaft gesprochen.
PI-NEWS: Herr Schmitz, Sie haben für Alexander Wallasch und seine Internet-Plattform spektakulär gegen Campact e.V. vor dem Landgericht Berlin in einem äußerungsrechtlichen Verfügungsverfahren gewonnen. Worum ging es?
DIRK SCHMITZ: Der Ausgangspunkt war unspektakulär. Zahlreiche Plattformen, Publikationen und Organisationen warfen Campact eher „nebenbei“ vor, auch von „Steuerknete“ zu leben. Hiergegen schoss Campact mit ihrer Anwaltskanzlei JBB Rechtsanwälte Jaschinski Biere Brexl Partnerschaft mbB. Deren Dr. Wiebke Fröhlich, Rechtsanwältin, zeichnete sich vor allem in ihrer Unterschrift durch ein für Kollegen unübliches „(sie/ihr)“ aus. Woraus ich schließe (Schmitz lächelt), dass sie keine US-Regierungsaufträge erhält.
Das wäre eigentlich mediales „Grundrauschen“. Aber nicht für Campact. Für die war das ein No-Go. Auffällig in einem Umfeld, bei dem staatliche Unterstützung eher als „Qualitätsmerkmal“ gelesen wird. So haben selbst die „Omas gegen Rechts“ mehrere 1000 Euro direkt aus der Kasse des Kanzleramtes erhalten.
Hier wehrte sich also Campact. Wallasch, dem das zunächst nur Randthema war, war überrascht. Er gab – gegen meinen Rat – eine Unterlassungserklärung ab. Was inhaltlich dagegen sprach: Deren Tochtergesellschaft HateAid lebt von Staatsknete und deren nahezu führungsidentische Stiftung ist über absetzbare Spendenquittungen letztlich auch staatssubventioniert. Diese ehrenhafte Appeasement-Tat holte Wallasch aber kurz danach ein. Er veröffentlichte einen Artikel über Sevim Dagdelen, die ihrerseits Campact „Staatsfinanzierung“ vorwarf. Das sah Campact nun als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und wollte 6000 Euro Strafgeld und eine neue Unterlassungserklärung. Das hätte „all over“ weit über 10.000 Euro gekostet.
Wie schätzen Sie Alexander Wallasch in dem Fall ein?
Hier kann die gesamte Branche Alexander Wallasch für die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit dankbar sein. Denn er streitet offen, sichtbar und risikohaft für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Denn am Ende geht es um jeden Blogger, jeden Facebook-Beitrag und – wenn der Wokismus gewinnt – um jedes „Like“ unter einen „falschen“ Artikel.
Was machte das Landgericht?
Es sah in zitierender Berichterstattung auch ohne „Disclaimer“-Distanzierung – also dem „Kondom des Zitatrechts“ – keinen Rechtsverstoß. Es sah das alles als klar zulässig und den Antrag für unbegründet. Das Gericht erklärte wörtlich (Rechtsanwalt Schmitz legte PI-NEWS den Entscheidungsauszug des Gerichts vor):
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Presserecht erfordert ein Zu-eigen-Machen einer fremden Äußerung, dass der Äußernde diese so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass die gesamte Äußerung insgesamt als eigene erscheint. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist daraus die Folgerung gezogen worden, dass derjenige, der in sozialen Netzwerken fremde Beiträge mittels „Teilen“, „Retweet“, „Repost“ technisch reproduziert, ohne zugleich eigene Gedanken der Verbreitung hinzuzufügen, jedenfalls nicht als Täter oder unmittelbarer Störer für den Inhalt der Äußerung haftet, denn in diesen Fällen fehlt es an der Verknüpfung mit eigenen Gedankeninhalten. Hier hat der Antragsgegner das streitgegenständliche Video in seinem Blog verlinkt. Der Kammer ist zwar bewusst, dass der Antragsgegner das Video der Rede, in der die angegriffene Behauptung geäußert wird, nicht nur verlinkte und die Rednerin nicht nur zitierte, sondern einen eigenen befürwortenden Beitrag verfasste. Dass er sich die Rede aber insgesamt Zu-eigen-Machen wollte, kann entgegen der Auffassung der Antragstellerseite trotz der vom Antragsgegner gewählten Überschrift („Im Alleingang: Sevim Dagdelen ist die deutsche Friedensbewegung“) und trotz der – der Rede vorangestellten anerkennenden und lobenden – Einleitung nicht angenommen werden. Der Umstand, dass der Antragsgegner die streitgegenständliche Passage zitiert, obwohl er sie auch hätte weglassen können, führt nicht dazu, dass er auch diese als eigenen Gedankengang verstanden wissen wollte. Vielmehr hat der Antragsgegner in dem relativ kurzen Beitrag, der dem Zitat der Rede vorausgeht, über die Person der Rednerin berichtet und ihre Courage und ihr Engagement für den Frieden gelobt. Auf die streitgegenständliche Äußerung, der Antragsteller werde von Steuergeldern finanziert, ist er hingegen an keiner Stelle eingegangen. Insoweit fehlt es – wie die Antragsgegnerseite zu Recht einwendet – seitens des Antragsgegners an einer eigenständigen Kommentierung, Bewertung und / oder positiven Bezugnahme auf die streitgegenständliche Passage. Es fehlt mithin an der von der Rechtsprechung geforderten Verknüpfung der zitierten Äußerung eines Dritten mit eigenen Gedankeninhalten. Allein aus dem Umstand, dass der Antragsgegner die Rede von Sevim Dagdelen insgesamt als bewegend beschreibt und schreibt, dass man sich eine solche Rede auch von anderen Parteivertretern gewünscht hätte, kann noch nicht der Rückschluss gezogen werden, dass er sich den gesamten Inhalt der Rede Zu-eigen-gemacht hätte.
Sie werfen darüber hinaus Campact e.V. Scientology-Methoden vor. Was hat Campact mit Scientology zu tun?
Inhaltlich zunächst gar nichts. Bei Campact handelt es sich meines Erachtens um eine NGO-Vorfeldorganisation des Staates in Form eines eingetragenen Vereins, der aber seine Legitimation aus dem Willen von „Millionen seiner Mitglieder“ herleiten möchte, nicht aus Regierungsnähe. Insoweit erklärt der Verein seine „Staatsferne“. Aber die Methoden von Campact ähneln Scientology dramatisch.
Können Sie das erklären?
Als „Scientology gegen das Internet“ bezeichnet man historisch eine Gesamtstrategie der Scientologen gegen ihre Gegner. Dies geschah bereits 1994. Ziel dieser Maßnahmen war es, die Verbreitung unliebsamer Fakten zu verhindern, die die Finanzierung von Scientology, den Mitgliederumgang und den Gründer L. Ron Hubbard betrafen. Zu diesen Vorgehensweisen zählten damals unter anderem:
bei Verwendung von Zitaten aus Scientology-Schriften wurden Copyright-Verletzungen mit Abmahnungen und Klagen angegriffen.
es wurden Websites, die das Wort Scientology oder das achtzackige Scientology-Kreuz verwendeten, unter Hinweis auf einen Missbrauch der Handelsmarke „Scientology“ juristisch angegriffen.
Mit dem Digital Millennium Copyright Act wurden manche missliebige Internet-Seiten gestoppt. Nach damaligem US-Recht genügte die bloße Behauptung, dass eine Internet-Seite amerikanisches Urheberrecht verletzt, damit der US-Provider die Seite löschte, um nicht selbst einer Copyright-Verletzung beschuldigt zu werden. Gegen unberechtigte Behauptungen von Copyright-Verletzungen konnte man nur mittels teurer Prozesse vorgehen.
Nutzung eines Internet-Filter-Programms für die eigenen Anhänger, der die Betrachtung kritischer Seiten verhindert.
Überschwemmen von User-Plattformen mit unsinnigen computergenerierten Beiträgen, um deren Leser abzuschrecken.
Publizieren von zahlreichen, sehr ähnlichen Internet-Seiten und Domains, um andere Seiten aus Google und Co. zu verdrängen.
Verleumderische Desinformationen über Gegner.
Welchen Vorwurf erheben Sie gegen Campact?
Ins Jahr 2025 übersetzt: Überziehen missliebiger unabhängiger oder staatskritischer Plattformen wie z.B. alexander-wallasch.de bis später sicher auch PI-NEWS mit Rechtsstreitigkeiten, Unterlassungsanträgen oder -verfügungen, anwaltlichen Schriftsätzen pp. – um diese einzuschüchtern oder wirtschaftlich zu gefährden.
Als nächstes werden Zitat- und Copyright-Verfahren beginnen.
Nutzung staatlicher Organe von den Landesmedienanstalten bis hin zu den Staatsanwaltschaften, um „Erkenntnisse“ weiterzugeben.
Stigmatisierung über die Systemmedien
Überschwemmen von User-Plattformen mit feindlichen Kommentaren und Beiträgen, ob durch „Fans“ oder KI-generiert, um Rezipienten abzuschrecken.
Veröffentlichen verleumderischer Desinformationen über Gegner.
Was ist denn die Zukunftsstrategie von Campact e.V. und anderen NGOs?
Ich werfe Campact e.V. und seinen Gesinnungsgenossen vor – in vertraulichen „Soundings“ wohl mit Vertretern von SPD, Grünen und wohl auch der zwischenzeitlich der CDU und deren Vorfeld-Akteuren – sich schon heute als „staatsferne Trusted Flagger“ zu positionieren. Da ist mir vieles als Anwalt aus vertraulichen Whistleblower-Quellen bekannt. Aber derzeit nicht offen nutzbar.
Was bedeutet „Trusted Flagger“ für uns?
Der Begriff „Trusted Flagger“ stammt aus der Welt der Online-Plattformen, besonders von Plattformen wie YouTube, Facebook oder X. Ein Trusted Flagger ist eine Person oder Organisation, die von der Plattform als besonders vertrauenswürdig eingestuft wird, zukünftig werden muss, wenn „problematische Inhalte“ gemeldet werden („Flagging“ = Melden).
Warum ist das gerade heute wichtig und für wen?
Das bedeutet nach neuem EU-Recht „Geld und Einfluss zu gewinnen“. Das Konzept von „Trusted Flaggern“ (offiziell „vertrauenswürdige Hinweisgeber“) durch den Digital Services Act (DSA) soll gezielt die politische Meinungsfreiheit „durch staatsferne Einrichtungen“ abschaffen. „Staatsferne“ sind nach Sicht von Merz und Co. sogar die staatlichen Landesmedienanstalten. Sicher auch linke NGOs wie Campact.
Was gibt das neue EU-Recht vor?
Der Digital Services Act (Verordnung EU 2022/2065) schreibt vor, dass zukünftig ALLE Online-Plattformen von Facebook, X bis TikTok, bestimmte besonders „zuverlässige Akteure“ als vertrauenswürdige Hinweisgeber anerkennen müssen. Artikel 22 des DSA regelt genau, was ein Trusted Flagger ist: Einzelpersonen oder Organisationen. Sie müssen nur nachweisen, dass sie Kompetenz, Unabhängigkeit und Genauigkeit beim Melden angeblich illegaler Inhalte haben. Die Anerkennung erfolgt durch die zuständige nationale Behörde der EU-Mitgliedstaaten, nicht durch die betroffene Plattform selbst. Diese müssen dann „Meldungen“ anerkannter Trusted Flagger – also zukünftig auch Campact – vorrangig und schnell bearbeiten. Organisationen gegen Hassrede, die sich als „verlässlich“ im Melden von vermeintlicher Beleidigungen, Volksverhetzungen, falscher Tatsachenbehauptungen „bewährt“ haben, werden – das ist der feste Plan – in Deutschland von der Bundesnetzwerkdurchsetzungsgesetz-Behörde bzw. der final zuständigen Stelle als „Trusted Flagger“ zugelassen.
Das ist ja das Ende der Meinungs- oder Pressefreiheit!
Genau darum geht es. Da die direkte Abschaffung der Meinungs- oder Pressefreiheit offensichtlich rechtswidrig ist, übertragen EU und Regierungen die Zensurkompetenz Privaten – also woken Gruppen und Linksorganisationen – die dann als Zwangsvertragspartner in den sozialen Medien die Schmutzarbeit übernehmen. Diese sind die neue SA des Internet-Zeitalters. Und deshalb haben Campact und andere einen Teil der staatlichen Zuschussflüsse an Töchter ausgegliedert – HateAid u.a – um gewisse Organisationsteile schon jetzt „staatsfern“ zu halten. Deshalb legen sie – zunächst völlig unverständlich – plötzlich so großen Wert auf „Staatsferne“ und klagen gegen die Behauptung einer Steuerfinanzierung.
Danke für das Interview, Herr Schmitz.
Sehr gerne.
(Hinweis: Die Interviewfragen wurden RA Dirk Schmitz vorher schriftlich eingereicht)
Dirk Schmitz.
Dirk Schmitz M.A., ist seit 1991 Rechtsanwalt, langjähriger ehrenamtlicher Richter, Kommunikationswissenschafter, engagierter Strafverteidiger und Arbeitsrechtler. Schmitz sieht durch den Zeitgeist Presse- und Meinungsfreiheit sowie körperliche Unversehrtheit in Gefahr. Als “alter Liberaler” ohne FDP-Hintergrund steht Schmitz für Bürgerrechte und “die Freiheit des Andersdenkenden”. Sein dem Philosophen Voltaire zugeschriebener Leitspruch lautet: „Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“
Das Selfie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem Weg zur Beisetzung von Papst Franziskus löst nach wie vor eine Welle der Empörung in den sozialen Netzwerken und in den Medien aus. Statt der gebotenen Pietät und Zurückhaltung überwog bei den höchsten Repräsentanten des deutschen Staates der Drang zur Selbstinszenierung. Söder und Steinmeier grinsen auf ihrem Selfie wie zwei pubertierende Youngster auf Klassenfahrt. Es fehlt nur noch die Dose Hansa-Pils in der Hand.
In einem Moment, der Höchstmaß an Pietät und Respekt verlangte, albern zwei der höchsten Repräsentanten unseres Staates wie Pennäler herum. Statt der ernsten Atmosphäre einer Papstbeisetzung gerecht zu werden, inszenieren sie sich selbst – ein Akt der gottlosen Verwahrlosung politischer Kultur, wie Frédéric Schwilden treffend in der WELT bemerkt.
Während sich Steinmeier und Söder mit einem Lächeln ablichten ließen, bewiesen andere deutsche Vertreter in Rom mehr Würde und Ernsthaftigkeit. Wie es anders geht, zeigten die AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Nicole Höchst, die ebenfalls nach Rom gereist waren. Fernab jeder Selbstinszenierung verhielten sie sich bei den Feierlichkeiten ausgesprochen staatsmännisch. Kein Griff zum Smartphone, keine aufgesetzte Lässigkeit: Stattdessen demonstrierten sie durch ihr stilles, respektvolles Auftreten die Haltung, die man von gewählten Volksvertretern in solchen Momenten erwarten darf.
Es ist ein bedrückendes Zeichen für den Zustand unserer politischen Klasse, dass es ausgerechnet oppositionelle Abgeordnete sind, die in einer solch sensiblen Situation mehr Würde und Anstand zeigen als die Hüter der verfassungsmäßig höchsten Ämter. Rom hat der deutschen Öffentlichkeit ein ungewolltes, aber wertvolles Lehrstück über Staatskunst und Selbstbeherrschung erteilt.
Immer wieder wird der AfD von Regierungsparteien vorgeworfen, sich rüpelhaft und unanständig zu verhalten. Doch konkrete Belege dafür bleiben meist aus; stattdessen dominieren pauschale Anschuldigungen. Währenddessen sind es immer wieder die Vertreter der Regierungsparteien selbst, die mit ihren Auftritten negativ auffallen.
Nur ein Tag vor dem Selfie-Eklat von Söder und Steinmeier bezeichnete die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) in einem Beitrag auf der Plattform X Tesla-Fahrzeuge als „Nazi-Auto“. Diese Aussage stieß auf breite Kritik, insbesondere aus Brandenburg, wo sich die Tesla-Fabrik in Grünheide befindet. Ein Nutzer der Plattform X kommentierte es mit dem Satz: „Wer solche Vergleiche anstellt, der degradiert die KZs zu einem Parkplatz.“
Trotzdem bleiben solche verbalen Entgleisungen von Regierungspolitikern meist folgenlos. Sie offenbaren jedoch eine bedenkliche Doppelmoral im politischen Diskurs und vor allem im Umgang der Medien mit der Opposition.
Gloria von Thurn und Taxis spricht messerscharf das aus, was viele Menschen im Land denken. Klaus Schwab, bekannt als Gesicht des World Economic Forum (WEF) in Davos, tritt zurück, weil er unter anderem „Massagen“ in Hotels als Spesen geltend gemacht haben soll. Fürstin Gloria kritisiert in der neuen „Achtung, Reichelt!“-Folge das WEF scharf als elitäre, globalistische Bewegung, die Armutsideologien verbreite und den Mittelstand zerstöre. Sie fordert eine Umstrukturierung solcher Machtzirkel hin zu mehr echter Zusammenarbeit.
Der Theologe und Philosoph Dr. David Berger (Philosophia Perennis), der habilitierte Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau sowie der Politologe und Politikberater Robert Willacker diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Selfies mit Leiche, über blaue Anzüge und andere Gewänder, über Kopftuch-Polizistinnen als Garanten für Recht und Ordnung, über die heutige Wien-Wahl und den erwarteten Wind of Change, über Wassersteuern und Wohnflächensteuern sowie über den zum Paroxysmus gesteigerten Kampf gegen rechts im Deutschlandfunk.
Winters Woche: Problemponys gegen rechts!
In seiner Straßenumfrage „Winters Woche“ in Frankfurt am Main für den Kontrafunk trifft Achim Winter auf ein entspanntes Publikum. Das große Ereignis, der Tod des Papstes, liegt schon einige Tage zurück, und die Innenpolitik zeichnet sich durch Ereignisarmut aus. Also können sich viele ihrem Haupthobby widmen.
Und das ist momentan in erster Linie … Donald Trump! Er ist an wirklich allem schuld und entlastet so lokale Politiker aufs Angenehmste. Achim Winter fragt sich, wie eine Heidi Reichinnek zur beliebtesten deutschen Politikerin werden konnte, und stellt fest: Es muss die Frisur sein!
Rein zufällig begegnete er auch Julian Reichelt, Alexander Kissler und Alexander Purrucker, Moderatoren, die auch dem Kontrafunk-Publikum nicht unbekannt sein dürften.
Von MARTIN E. RENNER | Schon die – nur scheinbar abgetauchte – Ampel-Regierung gab sich nur wenig Mühe, das ganz offensichtlich autoritäre Weltbild ihrer Protagonisten zu verbergen. Doch der unter Merz und Klingbeil formulierte Koalitionsvertrag sprengt nun jeden demokratischen Rahmen.
Die vom designierten Kanzler Merz so vehement beschworene Brandmauer nimmt hier tatsächlich Gestalt an. Als Bollwerk gegen die freie Meinungsäußerung, als geistiger Burggraben der neofeudalen Elite, um den frei denkenden und erst recht den kritisch hinterfragenden Bürger auf Abstand zu halten.
Apropos Burggraben:
Der derzeit im Bau befindliche, sogenannte „Aha-Graben“ rund um den Reichstag mag hier als physische Vorlage gedient haben. Die Besonderheit dieses Grabens – ihr verdankt er auch seinen Namen – liegt in seiner weitgehenden Unsichtbarkeit, sowohl von der Innen-, als auch aus der fernen Außensicht.
Erst in unmittelbarer Nähe bemerkt man die nicht zu überwindende Barriere (und ruft erstaunt: Aha!). Eine wohl recht überdeutliche Symbolik dieses Grabens vor dem Reichstag.
Was in der Gartengestaltung als Raffinesse gelten kann, muss im Politischen vielleicht schon als Heimtücke bezeichnet werden. Erst, wenn man mit den Leitplanken des öffentlich Denk- und Sagbaren förmlich kollidiert, erkennt man sie, nimmt man die gewaltigen Hürden wahr.
Selbstverständlich sind es die neuen Feudalherren des Globalsozialismus die diese Leitplanken definieren und diese nach Belieben immer enger ziehen.
Die Brandmauer im Bundestag und Ihre Fundamente
So viel zu Friedrich Merz und seiner Brandmauer, die ihre Wirkung nicht vor, sondern unmittelbar im Reichstag entfalten soll. Eine Brandmauer, die nicht nur physisch abwehren, sondern vor allem die über 10 Millionen Wähler der insgesamt 152 AfD-Abgeordneten auch psychisch abschrecken soll.
Denn es sind genau diese Wähler, die sich fortan im Fokus, nein, im Visier befinden werden.
Allerdings stehen Merz und Co vor einem Problem: Auch weiterhin muss alles demokratisch aussehen. Je mehr Stimmen die einzige wirkliche Opposition generiert, desto höher und breiter muss die Brandmauer werden. Die würde allerdings damit immer sichtbarer.
So manch eine Klippe versucht man dann sprachlich zu umschiffen: Aus ordinären Schulden wurde ein wohlklingendes „Sondervermögen“. Das mag man noch als rhetorischen Budenzauber abtun. So auch, wenn man die Kritik an Personen als Kritik an Institutionen bewertet. Wenn berechtigte oder auch unberechtigte Anwürfe gegenüber dem einen oder anderen Amtsinhaber als Angriffe auf das Amt selbst stilisiert werden: Das ist die neuerfundene Verfassungsschutz-Kategorie der „Delegitimierung demokratischer Institutionen“.
Wie auch die Übertragung von Aufgaben, die dem Staat und der Regierung aus gutem Grund verboten sind, an eine inflationär steigende Anzahl von NGOs (Non-Governmental Organisation).
Und schon wieder ein Griff in die sprachliche Trickkiste: Nichtregierungsorganisationen, deren Budget oft zu weit über 50% aus regierungsseitig bewilligten Zuwendungen bestehen, sind alles andere als regierungs-unabhängig.
Es ist demnach nicht weiter verwunderlich, wenn man von den NGOs in den allermeisten Fällen nichts anderes als die identische Regierungsmeinung zu vernehmen hat. Und von diesen „NGOs“ an 24 Stunden pro Tag beschallt wird.
Die so mustergültig dargestellte „demokratische Zivilgesellschaft“ entpuppt sich als wenig zivil, wenig demokratisch und als scheinheilige staatliche Strohpuppe.
Doch, es wird noch schlimmer
Geradezu pervers aber aktuell der absolute Tabubruch im aktuellen Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“ liest man dort. Das ist kein verbaler Kunstgriff mehr. Das ist ein unmissverständlicher staatlicher Übergriff. Das ist totalitär anmutende Bevormundung der Bürger.
Denn jetzt soll der Staat, soll die Regierung entscheiden, was Tatsache oder eben bloße Behauptung ist. Die Regierung soll auch entscheiden können, was gelogen – und auch was falsche Überzeugungen und Meinungen sind.
Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet, die Grenze zur Willkür überschritten. Dies ist Merzels erster Spatenstich zu Etablierung eines orwellschen Wahrheitsministeriums. Für eine klar definierte Zielgruppe eigens initiiert, nämlich für die oben angesprochenen über zehn Millionen Bürger und deren weiteres Umfeld. Bürger und Wähler, die nach Auffassung der „Machthabenden“ falsch gewählt haben.
Die Prämisse der Grundrechte, verstanden als Abwehrrechte der Bürger gegen einen übergriffigen Staat, werden in ihr Gegenteil verkehrt. Jetzt schützt sich der Staat gegen die ach so kritischen und damit übergriffigen Bürger. Der Staat maßt sich in hemmungsloser Manier an, jede Kommunikation, insbesondere im noch relativ unregulierten Internet, zu überwachen.
Um die Grundrechte zu schützen werden die Grundrechte geschleift. Kritik ist „Hass und Hetze“. Oder auch Majestätsbeleidigung. Tatsachen sind „Fake News“. Die CDU ist konservativ. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Und Unwissenheit ist Stärke.
Das kann doch nur Heimtücke sein
Ließe sich Heimtücke in Gesetze gießen – müsste das so oder so ähnlich geschrieben und gelesen werden. Ein Schelm, wer hier Böses, also an das gleichlautende Gesetz von 1934 denkt.
Schon heute kann das laute Nachdenken über „Risiken und Nebenwirkungen“ der aktuellen politischen Entwicklungen, ihrer Mechanismen und ihrer Dynamiken durchaus zu einem sehr negativen Abenteuer werden, welches den Besitz eines fotogenen Bademantels absolut nötig werden lässt.
Dieser Koalitionsvertrag ist ein Vertrag gegen den Bürger. Diese Richtung ist nicht nur grundverkehrt, sie ist gefährlich – und bedarf der Umkehr, der bußfertigen Metanoia.
Seien wir zuversichtlich – und vor allem arbeiten wir gemeinsam daran, dass Wilhelm Busch auch im hier besprochenen Zusammenhang recht behalten wird:
„Die Wahrheit ist zu schlau, um gefangen gehalten zu werden.“
(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland und war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der AfD in Oberursel. Seine Kolumne erscheint alle zwei Wochen am Samstagabend auf PI-NEWS)
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