Der Linksstaat zerstört den Rechtsstaat

Von WOLFGANG HÜBNER | Die scheidende Antifa-Ministerin Nancy Faeser hinterlässt mit dem AfD-„Gutachten“ der ihr unterstellten Verfassungsschutzbehörde der deutschen Demokratie ein Trojanisches Pferd mit den bekannten üblen Folgen. Um diese Folgen will und kann eine ideologisch verblendete SPD-Politikerin von der Güteklasse Faeser allerdings nichts wissen. Doch mit der Pauschalbeurteilung der stärksten Oppositionspartei im Land als „gesichert rechtsextremistisch“ wird ein Automatismus in Gang gesetzt, der im Erfolgsfall des Parteienverbots faktisch das Ende des Rechtsstaates und der pluralistischen Demokratie zur Konsequenz haben wird.

Dieser Automatismus ist schon deshalb unvermeidbar, weil selbstverständlich das Urteil des Inlandsgeheimdienstes, der fälschlich immer noch als „Verfassungsschutz“ bezeichnet wird, ab sofort das Verbotsverfahren notwendig macht. Andernfalls müsste eine politische Entscheidung zur umgehenden Abschaffung dieser spezifisch bundesdeutschen Stasi samt Vernichtung des AfD-„Gutachtens“ erfolgen. Das wäre allerdings ganz und gar nicht im Sinne des Regimes und seines Parteienkartells.

Paradoxerweise sollte auch die AfD Interesse an dem Beginn des Verbotsverfahrens haben. Denn es muss höchstrichterlich geklärt werden, ob diese angeblich „gesichert rechtsextremistische“ Partei verboten werden kann oder nicht. Die AfD muss die Unklarheit über diese Frage mehr fürchten als das, was immer die Karlsruher Parteienrichter einst entscheiden werden. Die Partei kann nämlich nicht gut leben, agieren und erfolgreich sein, so lange sie vom Faeserschen Nazi-Pestgeruch begleitet wird.

Selbst für naive Gemüter muss es doch bizarr erscheinen, dass die weitaus größte Kraft der parlamentarischen Opposition und stärkste Partei in allen fünf mitteldeutschen Bundesländern „gesichert rechtsextrem“, also verfassungsfeindlich und staatsgefährdend sein soll. Was wäre dann erst, wenn die AfD irgendwo im Land die Regierung bilden könnte? Polizeiaktion, Militärputsch? Nein, es muss nun Klarheit geschaffen werden!

Das deutsche Regime hat sich in Sachen AfD für den dümmsten Weg der Auseinandersetzung entschieden. Es wäre eleganter und aussichtsreicher gewesen, die Alternativen zu spalten oder parlamentarisch zu korrumpieren. Doch der Linksstaat ist längst ideologisch zu unheilbar kontaminiert, um andere Wege der Unschädlichmachung einer lästigen Konkurrenz auch nur zu erwägen – es muss der Säbel her, nicht das Florett. Natürlich kann die AfD nicht selbst das Verbotsverfahren einleiten, um die notwendige Klarheit zu schaffen. Aber es wird genug andere geben, die das gerne besorgen.

Was dann in und um die AfD unerlässlich ist: Politische Konsequenz, Selbstvertrauen und auch Gelassenheit. Viel zu viele Menschen auch außerhalb dieser Partei wissen um deren Verfassungstreue, die teilweise bis zur Selbstverleugnung geht. Gefährlich für die deutsche Demokratie sind ganz andere – vom Wählerbetrüger Merz bis zu der Heerschar von Kriegstreibern. Dass für alle patriotischen und demokratischen Kräfte in Deutschland – ungeachtet politischer Differenzen und Abgrenzungen – von nun an Solidarität mit der diskriminierten Partei Bürgerpflicht ist, versteht sich hoffentlich von selbst.

Die AfD braucht keine Angst vor dem etwaigen Parteienverbot zu haben: Es wäre die offensichtliche Selbstzerstörung des Rechtsstaates. Die lange Zeit bis zum Karlsruher Urteil sollte die AfD übrigens nutzen, um sich auf eine Phase der Illegalität vorzubereiten. Die Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts ist gerade in dieser zeitweiligen Illegalität („Sozialistengesetz“) zur stärksten politischen Partei im Land geworden!

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.