„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Vorschau am Samstag zur aktuellen Ausgabe von Weltwoche Deutschland.
Waffenstillstand in 48 Stunden? Trump beflügelt Merz.
Thorsten Frei, Hoffnungsträger aus dem Schwarzwald.
Rupert Scholz: Verfassungsschutz gegen die Demokratie.
Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel: Bayerns Booster der Zuversicht
Von MEINRAD MÜLLER | Ein Hammer aus den USA: Der republikanische Senator Tom Cotton, Chef des mächtigen Geheimdienstausschusses, hat Tulsi Gabbard, der Chefin der US-Geheimdienste, am Montag in einem feurigen Brief ermahnt, Deutschland bei der Überwachung der AfD nicht zu unterstützen. Sein Vorwurf: Die deutsche Regierung will die AfD mit fiesen Tricks kleinkriegen statt sie fair im Wahlkampf zu stellen. Das sorgt für Furore und könnte die Beziehungen zwischen Washington und Berlin kräftig ins Wanken bringen.
Senator Cotton ist stinksauer. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als „rechtsextrem“ eingestuft, um sie besser auszuspionieren. Für den Senator ist das ein No-Go. „Die deutsche Regierung soll die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen und mit Argumenten kämpfen, nicht mit Stasi-Methoden!“, schreibt er. Besonders im Osten Deutschlands hat die AfD viele Fans – für Cotton ein klarer Beweis, dass sie eine echte Opposition ist, keine Gefahr.
Aber es wird noch wilder: Cotton will, dass Gabbard prüft, ob die US-Geheimdienste unter Joe Biden schon früher mit dem BfV zusammengearbeitet haben, um die AfD oder andere Parteien zu bespitzeln. Wenn das stimmt, droht ein riesiger Skandal in Deutschland und den USA. Er fordert: Der Senat muss alles erfahren!
Cotton hat zwar keine direkte Befehlsgewalt gegenüber Gabbard, aber als Geheimdienst-Boss im Senat hat er mächtig Einfluss. Sein Brief ist ein Donnerschlag, der Gabbard unter Zugzwang setzt.
Die AfD ist in Deutschland ein heißes Eisen. Viele wählen sie, weil sie mit der Politik von Scholz & Co. unzufrieden waren. Cotton sagt: Statt die Partei zu überwachen, sollte die Regierung deren Wähler ernst nehmen. Sonst droht ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie weltweit.
In Deutschland schlägt die Nachricht ein wie eine Bombe. Manche sagen: „Was mischt sich ein US-Senator ein?“, andere äußern: „Endlich sagt jemand mal die Wahrheit!“. Die Zusammenarbeit zwischen US- und deutschen Geheimdiensten ist sehr sensibel. Wenn die USA jetzt die Unterstützung für das BfV stoppt, könnte das die Arbeit der deutschen Behörden teilweise lahmlegen.
Die AfD-Debatte in Deutschland ist jetzt eine internationale Angelegenheit und Cotton hat sie mit einem Paukenschlag auf die Weltbühne gehoben.
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
Von CONNY AXEL MEIER | Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also die „Herrschaft des Volkes“. Das deutsche Volk ist der Souverän, nicht die Abgeordneten, nicht die Regierung und erst recht nicht der Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Das deutsche Volk wählt seine Stellvertreter, seine Abgeordneten, auf Zeit. Gewählt wird, wem die meisten Wähler am ehesten zutrauen, ihre Interessen glaubhaft zu vertreten. Die Abgeordneten sind formal gleich stimmberechtigt und nur ihrem Gewissen verantwortlich, nicht iherer Partei oder ihrer Fraktion. Sie wählen ihrerseits eine Regierung auf Zeit. Sie wählen einen Bundeskanzler, dem sie zutrauen, den Interessen ihrer Wähler gerecht zu werden. Sie erarbeiten Gesetzentwürfe und stimmen für Gesetze, die nicht ihrem eigenen Wohlergehen dienen, sondern im Interesse derer liegen, die sie gewählt haben. Die politischen Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit. Geheimdienste dürfen das selbstredend nicht. Das steht noch immer im Grundgesetz. So weit die Theorie.
In der Praxis sieht das so aus: Das ökosozialistische Parteienkartell, das alle in den Parlamenten vertretene Parteien hinter der selbsterrichteten „Brandmauer“ umfasst, hat die Volksherrschaft, die tatsächliche Demokratie, durch „UnsereDemokratie“ ersetzt und ad absurdum geführt. Keine Bundestagsrede der Brandmaurer kommt ohne die Phrase „UnsereDemokratie“ aus. Sie betrachten die Demokratie als ihr Eigentum und schließen damit „die Anderen“, also ein Fünftel bis ein Viertel der Wähler, aus. „UnsereDemokratie“ ist für sie gleichlautend mit „Herrschaft über das Volk“, nicht aber mit „Herrschaft des Volkes“, des „Deutschen Volkes“. Dass es für Bundestagskandidaten wichtiger ist, einen sicheren Platz auf den Landeslisten der jeweiligen Parteien zu erobern als das tatsächlich erzielte prozentuale Wahlergebnis im Wahlkreis nach der Wahl, ist demokratisch ohnehin bedenklich.
„Dem deutschen Volke“ heißt die Inschrift am Reichstag in Berlin, die dort seit 1916 in großen Lettern prangt. Im Reichstag versammeln sich die Bundestagsabgeordneten, die der Souverän, das deutsche Volk, auf Zeit gewählt und entsandt hat und dafür fürstlich entlohnt. Die sich selbst zum Souverän aufgeschwungenen Parteisoldaten des ökosozialistischen Parteienkartells missachten den Wählerwillen und schließen sich hinter der „Brandmauer“ zusammen, um die parlamentarische Opposition aus allen Gesetzesvorhaben, aus allen wichtigen Gremien und aus allen repräsentativen Aufgaben auszuschließen. Die Kernaufgabe ihrer Regierungstätigkeit in wechselnden Koalitionen ist nicht mehr die Vertretung der Interessen ihrer Wähler, sondern die Vernichtung der parlamentarischen Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) um jeden Preis.
Regierungsziel: Die AfD kleinkriegen
Eine neue Partei, die als glaubwürdige politische Kraft außerhalb des Kartells reüssiert, betrachten die Vertreter von CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke nicht als demokratischen Wettbewerber, sondern schon deren blanke Existenz als Zumutung und als persönliche Beleidigung. Dementsprechend sind die Reaktionen der „schon länger Regierenden“. Ausgrenzung, Verleumdungen, Angriffe auf AfD-Politiker und ihre Familienangehörigen, Zerstörung von Eigentum, Beleidigungen und Diffamierungen sind ihnen nicht genug. Der Kanzlerstellvertreter Lars Klingbeil (SPD) hat deutlich gemacht, dass es eine der Hauptaufgaben der neualten Regierung sein wird, die AfD „kleinzukriegen“. Die Tagesschau zitiert ihn wie folgt:“Neben dem juristischen Umgang mit der AfD hat diese Koalition die Verantwortung, die AfD kleinzukriegen“.
Diese Ankündigung erinnert an den bereits vor Amtsantritt als „Lügenkanzler“ überführten Friedrich Merz (CDU), der 2018 versprach, die AfD zu halbieren. Seitdem hat sich die AfD verdoppelt. Nun erneuerte sein Parteifreund Jens Spahn dieses Versprechen der AfD-Halbierung.
Auch der dümmste Konsument der Staatsmedien weiß, dass die Geister, die Merkel rief, sich durch Beschwörung so nicht vertreiben lassen. Auch die abgedroschene Phrase, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, zeigt keine Wirkung. An das anhaltende Trommelfeuer aus den Öffentlich-Belehrenden hat sich der Zuschauer schon längst gewöhnt, ohne dass das nur irgendwelche wesentliche Auswirkungen auf die AfD-Wähler hätte. Ein Parteienverbot muss also her. Was „UnsereDemokratie“ nicht schafft, soll das Bundesverfassungsgericht richten, deren „unabhängige“ Mitglieder das Altparteienkartell selbst sorgfältig ausgewählt hat.
Ist Deutschland eine Tyrannei?
Was der störrische AfD-Wähler, der partout nicht reumütig zu den „Richtigen“ zurückkehren will, nicht tut, sollen die Richter erledigen: Einfach die lästige Konkurrenz verbieten. Falls nicht, soll wenigstens der AfD der Geldhahn zugedreht werden und sie von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, so die Zyniker und selbsternannten Wächter „UnsererDemokratie“. Das wäre für sie „demokratisch“ und die „Lehre aus der Geschichte“. Das behauptet das Auswärtige Amt auf „X“ in Antwort auf die nicht aus der Luft gegriffene Einschätzung von Marco Rubio, dem US-amerikanischen Außenminister, Deutschland wäre keine Demokratie mehr, sondern eine Tyrannei.
Rubios Stellvertreter, Vize-Außenminister Christopher Landau, hat nun nachgelegt und ist schockiert: Er könne „nicht einmal ansatzweise die Empörung und den Groll ausdrücken“, den er empfinde, wenn deutsche Regierungsvertreter den „US-Außenminister über die Notwendigkeit belehren, die politische Opposition auszuspionieren und zu zensieren“.
Deutschlands Ansehen im Ausland leidet massiv
International hat sich die deutsche Regierung mit ihrer Stigmatisierung der Opposition als „gesichert rechtsextrem“ ins Abseits gestellt. Die Opposition dem Inlandsgeheimdienst zum Fraß vorzuwerfen und als „verfassungsfeindlich“ zu verleumden, hilft dem Ansehen Deutschlands in der Welt nicht. Im Gegenteil! Die Welt ist Zeuge, wie ein einst demokratisches Deutschland schon wieder in die Hände von totalitären Ideologen fällt und erneut dem Wahnsinn frönt. Nicht nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbàn fragt, was zur Hölle in Deutschland los sei und versichert der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel seine Solidarität. Unter anderen meldete sich der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini zu Wort und bezweifelt, dass das Vorgehen den demokratischen Prinzipien entspricht. Es erinnere ihn an Frankreich und Rumänien, Länder, in denen in den letzen Monaten auch Richter und EU-Institutionen den Wählerwillen ignoriert und ersetzt haben.
Es ist müßig über die vorgeblichen Argumente zu diskutieren, die das weisungsgebundene Bundesamt für Verfassungsschutz vorhält, um mit einer derart unverschämten Anmaßung über die Demokratietauglichkeit von 20 bis 25 Prozent der Wähler entscheiden zu wollen. Allenfalls projezieren sie auf die AfD genau das, was die Koalitionäre selber tun. Die Aussage der Brandmaurer, die AfD wolle die Demokratie abschaffen, glaubt nicht mal mehr die „Oma gegen Rechts“. Bestenfalls schafft die AfD „UnsereDemokratie“ ab und ersetzt sie durch Volksherrschaft. Darüber und über andere Schauermärchen wurde hier schon ausführlich geschrieben.
Es reicht aus zu wissen, dass nicht nur die großen Kirchensteuerempfänger, sondern auch die zwangsgebührenfinanzierte ARD brav Männchen macht und auch in vorauseilendem Gehorsam das AfD-Verbot fordert. Das Ausmaß und die Folgen sind dennoch noch nicht abzusehen. Eine Tendenz zeichnet sich aber ab. Dass die AfD wegen der Verbotsforderungen einen weiteren Mitgliederzuwachs unter dem Motto „Jetzt erst recht!“ verzeichnen wird, nehmen die einfältigen Vielfältigen genauso in Kauf wie die massenhaften Kirchenaustritte. Frustrierte Mitarbeiter und V-Leute, die unzufrieden und enttäuscht sind und das Unrecht, das sie auftragsgemäß anderen Menschen angetan haben, erkennen und es bedauern, wenden sich deshalb neuerdings vermehrt vertrauensvoll an Autoren der „Freien Medien“.
Eines wird offensichtlich: Am 2. Mai wurde in Deutschland die Demokratie nachhaltig beschädigt und möglicherweise sogar zerstört. 92 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz wurde die Demokratie, die Herrschaft des Volkes, durch eine Pseudo-Demokratie, „UnsereDemokratie“ genannt, in Wirklichkeit eine „Herrschaft über das Volk“, eine neuerliche Willkürherrschaft, ersetzt.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
Von WOLFGANG HÜBNER | Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, kapitulierte das Deutsche Reich bedingungslos vor den Hauptsiegermächten Sowjetunion, USA und Großbritannien. Damit wurde die gesamte Nation auf Gedeih und Verderb fremdem Willen unterworfen. Für Millionen Deutsche war das keineswegs das Ende der Schrecken eines Krieges, den eine verbrecherische Führung in Berlin provoziert hatte. Unzählige Landsleute waren auf der Flucht, wurden vertrieben, es kam zu Massakern und Massenvergewaltigungen. Ganze Heere von Wehrmachtssoldaten befanden sich in Gefangenschaft, die Städte lagen in Trümmern, die Zukunft der Deutschen war völlig ungewiss.
Nie wieder? Das damalige Geschehen wird sich selbstverständlich nie wiederholen. Schon deshalb nicht, weil nach einer erneuten Kriegsbeteiligung Deutschlands unsere Heimat unbewohnbar sein dürfte. Es kann also, eigentlich kaum vorstellbar, sogar noch weit schlimmer kommen als 1945. Weil es diese Möglichkeit gibt und nicht nur eine bleiben muss, wäre es die wichtigste Pflicht deutscher Politik, alles zu tun, um die Gefahr einer solchen Apokalypse auszuschließen. Friedenspolitik ist wegen des historischen Traumas und der unveränderbaren geographischen Lage in Europa für Deutschland keine diskutable Frage, sondern alternativlos.
Nie wieder? Der Wählertäuscher, der gerade zum Bundeskanzler bestimmt wurde, ist ein alter Mann, der Stärke beweisen will, weil er sich in jüngeren Jahren als politischer Schwächling erwiesen hat. Das macht ihn zum Risiko für Deutschlands Sicherheit. Sein Parteifreund, der neue Außenminister, hat freimütig Fremden am Telefon bekannt, Russland werde immer „unser“ Feind sein. Russland, das im Verteidigungskrieg gegen Hitler-Deutschland und seine zahlreichen europäischen Verbündeten den mit weitem Abstand höchsten Blutzoll für die rote Fahne auf dem zerstörten Berliner Reichstag entrichten musste. Russland, das trotzdem bereit war, die Wiedervereinigung friedlich zu ermöglichen.
Nie wieder? Ein Politiker aus der Partei August Bebels, Kurt Schumachers und Willy Brandts, nun abermals Verteidigungsminister, betreibt die Aufrüstung des Landes und strebt die „Kriegsfähigkeit“ an. Alles natürlich nur, um angeblich Kriege zu vermeiden. Doch in Deutschlands realistischem Interesse kann es nicht sein, „kriegsfähig“ zu werden, sondern friedensfähig zu sein. Das mögen die Eigentümer und Aktionäre der Rüstungsindustrie, die erschreckend vielen politischen und intellektuellen Kriegstreiber in unserem Land, die korrumpierten Maulhelden der Medien oder die Schreibtischgeneräle der bunten Wehr für Schwäche halten: Friedensfähigkeit erfordert und bringt Stärke.
Nie wieder? Dort wo seit 2022 zwischen Ukrainern und Russen ein Krieg tobt, haben vor dem 8. Mai 1945 hunderttausende deutsche Soldaten Leben, Gesundheit und alle Ideale verloren. Dort wurden im deutschen Namen mit Hilfe ukrainischer Faschisten unzählige Juden barbarisch ermordet. Nichts rechtfertigt deutsche Regierungen, sich in dem jetzigen Krieg auf die ukrainische Seite zu stellen und Geld wie Waffen zu liefern, um Russland zu ruinieren und Russen zu töten. Jede ehrliche deutsche Regierung müsste wissen, warum es zu diesem Krieg kam und dieser längst ein zynisch geführter Stellvertreterkrieg ist. Nichts, überhaupt nichts in diesem Krieg dient Deutschlands Nutzen.
Nie wieder? Wenn Politiker und Publizisten verkünden, „wir“ müssten kriegsfähig und auch kriegsbereit werden, dann ist das nicht nur eine Kampfansage an die junge Generation, die für ihre Zukunft gerade mit astronomisch hohen Schulden und Zinsverpflichtungen unverantwortlich belastet worden ist. Nun soll diese ohnehin zahlenmäßig schwache, ethnisch zusammengewürfelte Jugend mit Wehr- und Kriegsdienst einem Land notfalls mit der Bereitschaft zum Soldatentod dienen, das den Frieden im Innern schon lange nicht mehr garantieren kann. Deutschlands Jugend kann nur aufgerufen werden, sich dieser Zumutung zu verweigern.
Nie wieder? Wenn ich lese, was der Lügenkanzler der ZDF-Frau am Abend seiner Wahl zum Bundeskanzler erzählt hat (Bettina Schausten: „Präsident Selenskij hat Ihnen auch schon gratuliert. Kann er damit rechnen, dass ein Bundeskanzler Merz ihm Taurus-Marschflugkörper liefern wird?“ – Friedrich Merz: „Präsident Selenskij weiß, dass er sich auf mich und die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann.“), erinnere ich mich an ein Kriegserlebnis meines Vaters in Russland, das ihm noch im Alter die Stimme brechen und Tränen in die Augen treiben ließ: Ein Volltreffer der Roten Armee war im Lager seiner Einheit eingeschlagen. Mehrere ganz junge deutsche Soldaten lagen tot oder schwer verwundet herum. Einem von ihnen war der Bauch aufgeplatzt, die Gedärme drangen heraus. Der Todgeweihte schrie vergeblich nach seiner Mutter. Mein Vater hatte Glück gehabt. Aber er wusste damals, was er mir mit auf den Lebensweg gab: Nie wieder!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die letzten Monate und nicht zuletzt der gestrige Tag waren keine Werbung für die parlamentarische Demokratie. Die mit gegenseitigen Beschuldigungen der Koalitionspartner geplatzte „Ampel“-Regierung; der weitgehend inhaltslose, mit Phrasen geführte vorzeitige Wahlkampf, der eher ein Krampf war; das unbefriedigende Ergebnis mit der Konsequenz einer weiteren unpopulären Koalition; die größte Wählertäuschung seit Gründung der Bundesrepublik durch die Unionsparteien samt dem nunmehrigen Lügenkanzler – eine negative Abfolge.
Weiter der finanzielle Staatsstreich mit der Mehrheit des bereits abgewählten Bundestages; die Faeser-Attacke auf die ohnehin diskriminierte größte Oppositionspartei; schließlich das Gemurkse um die Kanzlerwahl mit dem Fall der CDU/CSU-Brandmauer gegen die Linkspartei – all das und noch einiges mehr zeugt nicht von einer lebendigen, im Volk gelebten Demokratie, sondern von deren Missbrauch durch Parteien. Das wiegt umso schwerer, da die Wahlbeteiligung am 23. Februar hoch wie schon lange Jahre zuvor nicht mehr war.
Doch die Bürger, die in so großer Zahl wählten, hatten auf all das, was sich vorher und nachher parlamentarisch abspielte, nicht den geringsten Einfluss. Die reale deutsche parlamentarische Demokratie ist fürs Volk bloß eine Zuschauerveranstaltung mit äußerst mäßigem Unterhaltungswert. An dieser Stelle werden nicht wenige Leser sagen: Wie soll es denn anders sein? Wie soll es denn anders gehen? Diese Fragen sind verständlich, signalisieren aber schon Einverständnis oder Resignation in Anbetracht von Realitäten, die von immer mehr kritischen Menschen als unbefriedigend angesehen werden.
Als jemand, der fast 16 Jahre einem Großstadtparlament als Vertreter einer freien, also parteilosen Wählergemeinschaft angehört hat, entstammt meine Antwort auf die Fragen nicht theoretischen Erwägungen, sondern ist die Konsequenz vieljähriger Erfahrungen: Es kann und muss anders gehen! Unabdingbare Voraussetzung dafür ist die längst überfällige Entmachtung des deutschen Parteienstaates und seiner Profiteure. Die sogenannten „Parteien der demokratischen Mitte“, wie sich das faktische Kartell gerne zu nennen pflegt, haben sich den Staat und damit den Ertrag von Millionen Steuerzahlern zur Beute gemacht. Sie haben die Justiz, die Massenmedien, Amtskirchen, Gewerkschaften sowie fast alle wichtigen gesellschaftlichen Institutionen geradezu durchseucht.
Das hat zu der immer breiteren Gegenöffentlichkeit in den alternativen Medien geführt. Doch gerade deren Existenz beweist das Bedürfnis nach einer anderen Art Demokratie, nämlich der möglichen viel stärkeren Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen, die für ihr Leben und Zukunft von Relevanz sind. Brauchbare Vorschläge dafür gibt es schon lange. Doch nichts bekämpfen die Parteien so unerbittlich wie auch nur die geringsten Bestrebungen für Volksentscheide und Volksinitiativen.
Die „Parteien der demokratischen Mitte“ wollen den reduzierten Bürger, der einmal alle vier Jahre seine Stimme abgibt und im Moment danach sie auch schon wieder verloren hat. Das mag in früheren Zeiten nicht so hochentwickelter technischer Kommunikationsmöglichkeiten begründbar gewesen zu sein. Heute ist diese eingeschränkte Möglichkeit der Teilnahme an der Demokratie durch die Massen nur noch armselig.
So lange das nicht verändert wird, wird es zum Beispiel gelingen, selbst eine kriegsunlustige Gesellschaft wie die deutsche zu militarisieren oder einer digitalen Diktatur zu unterwerfen. Der jetzige Parlamentarismus wird uns vor beidem nicht bewahren, im Gegenteil. Es lohnt also, über Alternativen zu diskutieren!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Putsch gegen die Demokratie: Deutschland mit AfD-Urteil im Zwielicht.
Darf es ein «deutsches Volk» noch geben?
Scholz fordert zum Abgang «Respekt»: Nur für sich oder auch für Andersdenkende?
Von MANFRED ROUHS | Vor 80 Jahren reichten sich US-amerikanische und sowjetische Soldaten über den Trümmern des militärisch besiegten und weitgehend zerstörten Deutschland die Hände. Hitler war tot, die deutschen Städte glichen Mondlandschaften, Millionen deutsche Soldaten gingen in Kriegsgefangenschaft, und für die deutsche Zivilbevölkerung begann eine Zeit, die von Not und Ungewissheit über ihre Zukunft geprägt war.
Der Hungerwinter 1946/47 kostete mehrere hunderttausend Deutsche das Leben. Eine staatliche Ordnung, die die Grundversorgung mit dem Nötigsten hätte sicherstellen können, gab es nicht mehr.
Erst ab dem Frühjahr 1947 ging es aufwärts. Deutschland war in Zonen aufgeteilt und militärisch besetzt. Die Besatzungsmächte aber – hier die Sowjetunion, dort die USA mit ihren westeuropäischen Verbündeten – zerstritten sich. Bereits 1946 führten sie in Indochina einen ersten, ideologisch geprägten Stellvertreterkrieg zwischen Kapitalismus und Kommunismus, der bis 1954 anhielt und der nahtlos in den Koreakrieg von 1950 bis 1953 mit erneut Millionen Toten und zerbombten Städten nach dem Vorbild des Zweiten Weltkriegs überging.
Ab 1947 wurden die Deutschen im Ost-West-Konflikt gebraucht und von ihrer jeweiligen Hegemonialmacht aufgepäppelt, um als Prellbock gegen den ideologischen Feind in Stellung gebracht zu werden. Wer von dieser Zeit an zur zunächst kleinen Minderheit jener Deutschen gehörte, die bereit waren, sich noch vor irgendeinen politischen Karren spannen zu lassen, dem blieb nichts anderes übrig, als seine jeweilige Besatzungsmacht gut zu finden und ihrem ideologischen Vorbild nachzueifern.
Der „Tag der Befreiung“ am 9. Mai wurde erstmals 1950 in der DDR als offizieller Feiertag begangen – selbstverständlich zusammen mit Vertretern der siegreichen Sowjetunion und der Roten Armee. In der westdeutschen Bundesrepublik tat man sich mit dem Befreiungsdenken schwer, war aber stets gerne zur Stelle, wenn beispielsweise in der Normandie die Westalliierten ihren militärischen Erfolg vom Juni 1944 feierten und westdeutschen Politikern die Gelegenheit gaben, vom Festbuffet mitzuessen und sich neben ordensgeschmückten Kriegssiegern fotografieren zu lassen.
Am 8. Mai 1965, anlässlich des 20. Jahrestag des Kriegsendes, melancholisierte Bundeskanzler Ludwig Erhard, „wenn mit der Niederwerfung Hitler-Deutschlands Unrecht und Tyrannei aus der Welt getilgt worden wären, dann allerdings hätte die ganze Menschheit Grund genug, den 8. Mai als einen Gedenktag der Befreiung zu feiern“.
Seit dem Jahr 1985 und einer kontrovers diskutierten Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war dann auch die westdeutsche politische Klasse mehrheitlich bereit, den DDR-Jargon vom „Tag der Befreiung“ anzuerkennen und mitzutragen.
Gerade jetzt, wo der „Kampf gegen rechts“ zur gesamtdeutschen Staatsräson geworden ist, wäre die Zeit günstig dafür, die Geschichte zu bemühen, den Schulterschuss mit den Befreiern von 1945 zu suchen, sich als Sieger der Geschichte in Szene zu setzen und sich dadurch der eigenen Rechtschaffenheit zu vergewissern.
Aber daraus wird nichts werden. Denn die Siegermacht im Osten, Russland, steht imagemäßig vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wieder da, wo sie für die deutsche Propaganda zuletzt im Juni 1941 stand. Und die wichtigste Siegermacht im Westen, die USA, hat sich von der politischen Klasse der Bundesrepublik Deutschland abgewandt und kommt deshalb für die Mehrheitsströmung deutscher Politiker und Medienschaffender als bewundernswerter Leuchtturm für Freiheit und Demokratie nicht mehr in Betracht.
So erledigen sich die großen, emotionalen, hitzigen Debatten von gestern einfach dadurch, dass der Lauf der Geschichte über sie hinweggeht: Den billig und gerecht denkenden Deutschen sind die Befreier abhandengekommen. Sie suchen ihr Heil in der internationalen Isolation statt in der Zusammenarbeit mit ihren großen Vorbildern.
Auch das ist ein Akt der Befreiung, der den Weg zu deutscher Normalität und innerer Souveränität ebnet. Die Einzelheiten hierzu werden wir Deutschen mit uns selbst ausmachen müssen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von WOLFGANG HÜBNER | Ich habe schon vor vielen Jahren die evangelische Amtskirche verlassen. Nicht wegen der Kirchensteuer, sondern wegen der schon damals erkennbaren Verlogenheit und politischen Schieflage dieses Sozialkonzerns mit Tauf- und Begräbnisdienstleistungsservice. Ich bin also befangen bei diesem Thema. Doch wäre ich es nicht und sogar noch Mitglied, bliebe nach dem am Wochenende abgeschlossenen Kirchentag nur die schnelle Flucht aus dieser Vorfeldorganisation der Grünen und des Machtregimes in Deutschland. Was sich in Hannover abspielte, hätte keine andere Reaktion erlaubt.
Dabei reden wir besser nicht über den Workshop für dunkelhäutige Kinder, von dem weiße Kinder ausgeschlossen waren. Solche Peinlichkeiten ist man von dieser Amtskirche schon lange gewohnt, sie finden halt in immer neuen Variationen statt. Aber reden wir vom Thema Krieg und Frieden, im Zeichen massiver Aufrüstung und militanter Mobilisierung von höchster Brisanz. Mehr als 3000 Besucher des Kirchentages waren am Freitag in die Messehalle geströmt, um eine Podiumsdiskussion mit bemerkenswerter Besetzung zu verfolgen.
Denn auf dem Podium saßen der militanteste CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, der Linken-Politiker und Ukraineunterstützer Bodo Ramelow, der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck sowie Sönke Neitzel, ein sogenannter Militärhistoriker, dem es mit der Aufrüstung nicht schnell genug geht. Selbstverständlich war sich dieses Quartett Infernale völlig einig, dass dem Iwan auch von Deutschland endlich wieder militärisch die Instrumente gezeigt werden. Die FAZ war begeistert über den Diskussionsverlauf. Und erst recht darüber, dass im Saal per Abstimmung eine Mehrheit für die Stationierung neuer US-Raketen votierte.
Doch damit nicht genug. Am letzten Tag des Spektakels wurde unter der Regie des berüchtigten Kreuz-Verleugners Heinrich Bedford-Strohm, inzwischen Präsident des offenbar auch unheilbar auf den Hund gekommenen Weltkirchenrats, eine Resolution verabschiedet, die das Verbot der stärksten deutschen Oppositionspartei AfD forderte. Genau 500 Jahre nach Martin Luthers Aufruf an die Fürsten, die Bauernaufstände in weiten Teilen des Landes unbarmherzig mit Schwert und Massenmord zu beenden, wurde der organisierte Protestantismus wie so oft in der deutschen Geschichte kenntlich: Als Antichristen, die die Waffen der Herrschenden mit verlogenen Gebeten segnen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Von PETER WÜRDIG | So will man die Energiewende zum Erfolg bringen, zumindest in China. Dort nämlich geht jetzt die „Größte Druckluftspeicher-Anlage der Welt“ ans Netz, wie die Plattform „t3n“ berichtet.
Das könnte zumindest auf die Leistung zutreffen, die mit 300 Megawatt (MW) angegeben wird. Die Aufgabe: die sog. „Erneuerbaren“ liefern ihre Leistung nur wetterabhängig, also stark schwankend, mal kommt zu viel, das man nicht verwerten kann, mal kommt wenig oder gar nichts. Im elektrischen Netz muss aber in jeder Sekunde die verbrauchte Leistung mit der eingespeisten übereinstimmen, sonst gibt es technische Störungen bis hin zum Blackout. Also braucht man Speicher, die den notwendigen Ausgleich schaffen.
Man beginnt zunächst mit kalter Luft, und bei einem Überangebot von elektrischer Leistung wird nun diese Luft in einem Kessel (oder in einer unterirdischen Kaverne) komprimiert, und dabei wird die Luft dann so richtig heiß. Das ist das Problem: bei der Komprimierung von Gasen, also auch von Luft, reagieren diese adiabatisch, das heißt also, die Gase werden warm, und ein Teil der Energie geht in die Erwärmung.
Jeder kennt diesen Effekt, wenn man einen Fahrradreifen aufpumpt, wird auch die Pumpe wärmer. Die Chinesen haben dieses Problem zumindest in Teilen gelöst. Die entstehende Wärme wird abgeleitet und in einem Wärmespeicher aufbewahrt. Wenn nun Leistung fehlt und die Druckluft arbeiten soll, also Druck abgegeben wird, um einen Generator für die Rückverstromung anzutreiben, tritt der umgekehrte Effekt ein – die Luft kühlt sich stark ab.
Nun wird, und das ist der Trick, die gespeicherte Wärme verwendet, um die Druckluft in einer brauchbaren Temperatur zu halten. Auf diese Weise wird ein Wirkungsgrad von 64 bis 70 Prozent erreicht, das ist ja schon mal ganz beachtlich. Zum Vergleich ist zu erwähnen, dass bei der jetzt in Deutschland propagierten Speicherung über Wasserstoff ein Wirkungsgrad von etwa 20 Prozent erreicht wird. Es kommt hinzu, chinesische Luft ist deutlich preiswerter als grüner Wasserstoff!
Es bleiben aber Fragen offen. Der Wärmespeicher, dessen Wärme für die Rückerwärmung der Luft gebraucht wird, ist nicht verlustfrei isoliert. Das bedeutet, die Haltedauer für die Speicherung insgesamt ist auf wenige Stunden begrenzt, bei längerer Dauer müsste man dann von außen zusätzlich Wärme zuführen. Eine Dunkelflaute kann aber deutlich länger dauern und für die Versorgung von PV-Anlagen reicht es schon mal gar nicht. Denn bei diesen müsste man ja die elektrische Leistung, die im Sommer erreicht wird, für den Winter speichern.
Über die Kosten der Speicherung erfährt man auch nichts, Betrieb und Wartung einer solchen Anlage ist nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Kosten sind ja auch der Grund, warum es in Deutschland bisher nicht gelungen ist, auch nur eine kleine Insel vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Erinnert sei hier an das Projakt „Smart region Pellworm“, die Versuche dort wuden schon nach zwei Jahren wieder aufgegeben, wie PI-NEWS berichtete.
Nach dem Pariser Klima-Abkommen erhält China erhebliche Mittel aus der übrigen Welt (und auch aus Deutschland). Ob die dazu beigetragen haben, die Pressluftspeicher-Anlagen zu finanzieren, bleibt offen.
Für die Kapazität dieser Anlage wird ein Wert von 1500 Megawattstunden (MWh) angegeben. Zum Vergleich dazu: das größte Pumpspeicherwerk Deutschlands, Goldisthal, hat eine Kapazität von 8480 MWh, also mehr als das fünffache, und der Wirkungsgrad liegt zwischen 85 und 90 Prozent. Dagegen sieht die „Größte Druckluftspeicher-Anlage der Welt“ doch vergleichsweise bescheiden aus.
Dann muss man auch fragen, wie viele dieser „Größten Druckluftspeicher-Anlagen der Welt“ man in Deutschland bräuchte, um nur die Windkraft zu versorgen? Der elektrische Bedarf liegt bei etwa 60 GW, die Windkraft deckt davon die Hälfte, also 35 GW. Für den gesamten Bedarf muss man das noch mal mit fünf multiplizieren, macht 175 GW. Die Druckluft-Anlage hat eine Leistung von 300 Mega-Watt, also 0,3 GW. Das bedeutet, wir brauchen dann 583 Anlagen und man wird sich wohl nach anderen Lösungen umsehen müssen (oder die Energiewende aufgeben).
Peter Würdig.
PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
Von RAINER K. KÄMPF | Das Regime ruft die Geister, die dasselbe in den Abyss schicken werden. Das wird ohne Abstriche so eintreffen und Nancy, als abgebrochene Reichsverweserin auf Abruf, läutet den erweiterten Suizid der Bunten Republik in Deutschland ein.
Bisher war die politische Opposition in der Spätphase der woken entarteten Republik blau. Wenn ein Regime aber sich nicht mehr anders zu helfen glaubt, als zig Millionen direkt oder indirekt zu kriminalisieren, muß Opposition zwangsläufig zum Widerstand werden!
Mit der von jedem Geist befreiten Diffamierung der AfD als rechtsextremistisch, erteilt das morsche System der Partei den Ritterschlag. „Viel Feind, viel Ehr'“, hieß es mal. Nancy und Konsorten schaffen gerade die Blaue Ehrenlegion. Danke dafür!
Jeder anständige Deutsche, egal welcher politischen Überzeugung, muß sich jetzt die Frage stellen, ob sich die Enkel später seiner schämen müssen ob des jämmerlichen Versagens der Großeltern. Wer schweigt und es still duldend geschehen läßt, trägt Mitschuld am ehrlosen Abgang der Deutschen aus den Reihen achtenswerter Völker.
Die Gretchenfrage wird einst lauten: Wo standen deine Leute in den 2020ern? Die einzig akzeptable Antwort: Sie waren verfolgte Blaue. Wie jeder anständige Deutsche damals!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Von CONNY AXEL MEIER | Ja, für viele Zeitgenossen ist es nur ein Aufreger, der in ein paar Tagen medial keine Rolle mehr spielt. Dann wird eine neue Sau durch die bunte Republik getrieben. Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur wird nur verschüttet, aber noch nicht endgültig in ins Jenseits befördert. Es ist nicht die erwartbare Einstufung der einzigen parlamentarischen Opposition als „gesichert rechtsextremistisch“, die fassungslos macht. Es sind die Reaktionen der Staatsmedien und der Politiker des ökosozialistischen Parteienkartells, 76 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Am 2. Mai, dem Tag der Pressefreiheit 2025, wurde der Bundesrepublik Deutschland als demokratischem Rechtsstaat der Stecker gezogen. Alle lebenserhaltenden Maßnahmen wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Es sind dieselben Egomanen, die um den Erhalt der Demokratie in den USA, in Argentinien, in Ungarn und in Serbien „besorgt“ sind, die jetzt über das von den Demokratieverachtern der „UnsereDemokratie“ geforderte AfD-Verbot jubeln und sich vor Schadenfreude nicht mehr einkriegen. Nur nicht darüber nachdenken! Es betrifft ja nur die anderen, Pressefreiheit bedeutet für die Merzens und die Klingbeils, dass die Presse frei ist, die Narrative der Regierung zu verbreiten. Alles andere wäre „Desinformation“ und diese muss verboten werden.
Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der derzeit führungslosen Verfassungsschützer war gut gewählt und wenig überraschend. Die alte Regierung Scholz und die scheidende Innenministerin Nancy Faeser machen ihren Anhängern das lange erwartete Abschiedsgeschenk. Den Verbotsantrag kann dann CDU-Kanzler Merz mit dem Präsident des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth (CDU), so auskarten, dass er im Sinne des Kartells endet. Es wäre ja gelacht, wenn nicht auch in Deutschland möglich sein sollte, was schon in Rumänien und in der Türkei erfolgreich war: das Verbot der Opposition und die Inhaftierung führender Oppositionspolitiker bei befürchtetem Machtverlust. US-Außenminister Marco Rubio stellte dazu auf „X“ fest:
„Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
Wehe dem, der das in deutschen Wohnzimmern gesagt hätte. Der kann schon mal den Bademantel bereit legen…
Prien: CDU hat eine antifaschistische DNA
Hat sich irgend jemand darüber verwundert gezeigt, dass es dieses Jahr am 1. Mai in Berlin und anderswo keine großen Krawalle der üblichen Randalierer, sogenannter „Antifaschisten“, gegeben hat? Nun, in Zeiten, in denen die Antifanten im „Kampf gegen Rechts“ mit Steuergeld gepampert, es bis in die Regierung geschafft haben, wäre es auch dämlich gegen die eigenen Leute auf die Straße zu gehen. Selbst die nominierte Bildungsministerin der CDU, Karin Prien, behauptet allen Ernstes, dass sogar die CDU eine „antifaschistische DNA“ habe.
Linksgrüne Ideologie statt Bildung, das ist die Zukunft eines auf sein hohes Bildungsniveau noch vor 20 Jahren stolzes Land. Konsequenterweise ist Prien auch für die dauerhafte Finanzierung der linken Nichtsnutze in den sog. NGOs zuständig, die auf Staatskosten über das Programm „Demokratie leben“ ihr Einkommen sichern. Da hatte es die RAF noch viel schwerer: Die damaligen Linksextremisten mussten für ihre Finanzierung Banken überfallen und dann für ihre Verbrechen auch noch „in den Knast“.
Die Abschaffung der Demokratie, der „Herrschaft des Volkes“, erfolgt in kleinen Schritten. Zuerst bekommen die Begriffe eine andere Deutung. Die Demokratie wird zu „UnsererDemokratie“, die die Opposition ausschließt. Das „deutsche Volk“, wie es seit den Zeiten des „Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation“ seit über 1000 Jahren gegeben hat, soll es nicht mehr geben. So will es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ein 1100 Seiten starkes „geheimes Gutachten“ schon seit Monaten auf der Festplatte geparkt hat, um es zum richtigen Zeitpunkt zu präsentieren, ohne den Inhalt preiszugeben. Im Gegenteil: Es unterliegt der Geheimhaltung.
Der „ethnische Volksbegriff“
Nur soviel ist bekannt: Es ist wieder einmal der „ethnische Volksbegriff“, der dazu herhalten soll, dass die AfD angeblich die „Menschenwürde“ nach Art. 3 GG missachten würde und somit „gesichert rechtsextrem“ sei. Diejenigen, die dieses Narrativ in die Welt gesetzt haben, ausschließlich mit dem Vorsatz, die Opposition zu bekämpfen, sind gemeinhin in vorderster Reihe derer, die für tatsächliche und erfundene Völker wie z.B. die Rohingya in Myanmar oder die Uiguren in China fordern, einen „ethnischen Volksbegriff“ als deren nationale Identität und damit Grundlage für deren Eigenstaatlichkeit als gerechtfertigt anzusehen. Selbst den grönländischen Inuit wird ein ethnischer Volksbegriff nebst deren Unabhängigkeit zugestanden, nachdem Donald Trump den Anspruch der USA auf Grönland angemeldet hatte.
Nur in Deutschland soll ein ethnischer Volksbegriff verfassungsfeindlich und somit unzulässig sein, schreiben die Verfassungsschützer. Deutschland hat, so wie jedes Land auf der Welt, seine eigene Historie, seine spezifische Kultur, seine eigenen Sprachen und Dialekte, seine eigene Symbolik (Flagge, Hymne) und seine eigenen religiösen Traditionen, ohne damit Bürger anderer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit abzuwerten oder als Bürger zweiter Klasse zu betrachten. Das sollte jeder wissen, der zwei und zwei addieren kann. Von Menschen, die in Deutschland leben und Deutsche geworden sind, kann man erwarten, dass sie die deutsche Kultur als Teil ihrer deutschen Identität respekieren und leben. Die Menschenwürde wird nicht dadurch verletzt, dass das Aufnahmeland Anforderungen an die eigene Staatsbürgerschaft stellt, sondern dadurch, dass sie keine Bedingungen dafür vorraussetzen würde.
Tag der Pressefreiheit
Den Tag der Pressefreiheit nutzen die „Freien Medien“, um auf die von Verbot und Verfolgung bedrohten Medien aufmerksam zu machen, Verbote, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Heute sind es Plattformen wie „Compact“, AUF1″, „Deutschland-Kurier“ und „Alexander Wallasch“, morgen kann es viele weitere treffen, die kritisch das Zeitgeschehen kommentieren. Künftig sollen, wie vielfach berichtet, die „Freien Medien“ von den Landesmedienanstalten rigoros auf Konformität mit der vorherrschenden Lehre überprüft und ggf. bestraft bzw. abgeschaltet werden.
Dieser Tage wurde der freie irische Journalist Chay Bowes, ein EU-Bürger, der auch für die russische RT berichtet, am Flughafen von Bukarest festgenommen, verhört und danach des Landes verwiesen. Bowes wollte über die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen berichten, nachdem der erste Wahlgang vom Dezember 2024 aus Gründen, die sich später als unwahr herausstellten, annulliert wurde. Den ersten Wahlgang hatte der NATO-Kritiker und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, C?lin Georgescu, gewonnen, der als unabhängiger Kandidat antrat und 23 Prozent der Stimmen erhielt. Wie die deutschsprachige „Budapester Zeitung“ berichtet, hatte die EU vermutlich ihre Finger im Spiel bei der Anullierung und die EU-Kommission weigert sich beharrlich, den Zugang zu entscheidenden Dokumenten zur Aufklärung der Wahlannullierung zu gewähren. Die Wähler in Rumänien sollen vor der Wahl im Ungewissen verbleiben.
„Woche der Meinungsfreiheit“ beginnt
Am 3. Mai beginnt die staatlich verordnete „Woche der Meinungsfreiheit“. Man wird gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die „Meinungsfreiheit“ interpretieren wird. Vermutlich wird es ein siebentägiges Requiem auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ unter Strafe zu stellen. „Desinformation“ würde nicht den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit genießen. So hat es in der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) vor fast 80 Jahren auch angefangen. Vier Jahre später wurde die Diktatur zur „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR). „Staatsfeindliche Hetze“ wurde dort zum Straftatbestand. Heute, „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) heißt das „Hass & Hetze“. 76 Prozent der Bevölkerung in Deutschland teilen laut INSA-Umfrage die Ansicht, dass wir in einem Land leben, in dem Menschen sich nicht trauen, ihre politische Meinung frei zu äußern. Wahr ist nur noch, was von der Regierung beauftragte „Faktenchecker“ als staatlich geprüfte Wahrheit verkünden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, eher schon mit „UnsererDemokratie“.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
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