Von CONNY AXEL MEIER |  Ja, das hat sie. Sie hat nicht nur die Chance, das eigene Überleben sowie das Leben der etwa 450 Millionen EU-Bürger zu sichern, sondern sie könnte wieder zum Zukunftsmodell eines friedlichen, sicheren und freien Europas werden. Die Mitgliedsländer der EU eint, wenigstens theoretisch, der Wille zum friedlichen Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Sicherheit. Um die EU zu erhalten, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

• Die Europäische Union muss vollständig reformiert werden. Das angestrebte Ziel darf nicht die Errichtung eines Superstaates, der „Vereinigten Staaten von Europa“, sein, sondern ein Zweckbündnis souveräner Nationalstaaten, wie es die sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) 1957 in den „Römischen Verträgen“ vereinbart hatten.
• Die Zusammenarbeit der EU beschränkt sich auf den Binnenmarkt, den Freihandel, den Außenhandel und die Personenfreizügigkeit.
• Die nur indirekt gewählte EU-Kommission darf keine Oberaufsichtsbehörde über die Regierungen der Mitgliedsländer sein, sondern ist diesen gegenüber rechenschaftspflichtig und hat die Souveränität der Nationalstaaten zu respektieren und zu fördern.
• Über alle Beschlüsse der EU muss Einigkeit bestehen. Mehrheitsbeschlüsse gegen den ausdrücklichen Willen einzelner Länder dürfen nicht gefasst werden.
• Die EU-Außengrenzen müssen, gegebenenfalls auch militärisch, vor illegaler Einreise geschützt werden. Das Asylrecht gilt nur, zeitlich begrenzt, für tatsächliche, individuell politisch Verfolgte und entsprechende Anträge müssen vor dem Grenzübertritt gestellt und bewilligt sein.
• Die Bewahrung der kulturellen Unterschiede, Sprachen und Historie der europäischen Völker muss Kernaufgabe der EU bleiben.
• Das Europäische Parlament (EP) ist überflüssig, entspricht nicht demokratischen Grundsätzen und kann deshalb abgeschaftt werden.
• Die nationalen, demokratischen Verfassungen der Mitgliedsländer und deren spezifische Gesetzgebung können nicht durch supranationale Gesetzgebung und Gerichte außer Kraft gesetzt oder geändert werden.
• Die ausufernde EU-Bürokratie muss drastisch beschnitten werden. Alle Entscheidungen, die sinnvollerweise national getroffen werden können, dürfen nicht Gegenstand des Gemeinschaftsrechts sein.
• Die gemeinsame Währung, der Euro, darf nicht politischen Vorgaben unterworfen sein, sondern ausschließlich der Stabilität.
• Die EU darf keine Schulden aufnehmen und Ausgaben müssen ausschließlich aus den vereinbarten Beiträgen der Mitgliedsländer finanziert werden. Kein Mitgliedsland darf dazu gezwungen werden, die eigene nationale Währung durch den Euro zu ersetzen.
• Die EU ist keine Militärunion und darf kein Geld für militärische Zwecke ausgeben. Die Landesverteidigung ist Sache der Mitgliedsländer und der auf Freiwilligkeit eingegangenen Militärbündnisse. Außenpolitik ist nicht Aufgabe der EU. Sie ist auch nicht im Krieg mit Russland, sondern sie sollten gute Beziehungen zu allen Ländern fördern.
• Die Ukraine kann in absehbarer Zeit nicht in die EU aufgenommen werden. Das würde die EU überfordern und die Ukraine für Jahrzehnte zum einzigen Nettoempfängerland machen.
• Die EU muss sich um Frieden bemühen und nicht um Aufrüstung.
• Zensur und mediale Bevormundung haben keinen Platz in einer bürgernahen EU. Der „Digital Services Act“ (DSA) muss, wie auch andere Zensurgesetze, ersatzlos gestrichen werden.

Das Problem ist: Eine solche EU, eine Union für die Bürger, nicht für abgehalfterte Politiker, für Soros-Marionetten und Gates-Kleptokraten, ist weit und breit nicht in Sicht. Die bestehende EU-Bürokratie ist ein Selbstbedienungsladen mit ideologischer, ökosozialistischer Schlagseite. Mitgliedsländer der EU sowie potentielle Beitrittskandidaten werden gemaßregelt, finanziell erpresst und verleumdet, wenn deren Bürger patriotische Regierungen an die Macht wählen. Heere von linken NGOs werden von Brüssel aus in Bewegung gesetzt und mit Steuergeld der Mitgliedsländer alimentiert, um konservativ regierte Länder unter Druck zu setzen. Der patriotische Steuerzahler bezahlt also letztendlich für die Bekämpfung seiner selbst.

Reform statt Austritt

Es gibt sogar ernstzunehmende Bestrebungen aus den Reihen der linken, liberalen, grünen und pseudokonservativen Ecken, die darauf abzielen, Regierungen, die nicht im sozialistischen Gleichschritt marschieren, einfach das Stimmrecht zu entziehen oder die ihnen zustehenden Gelder zu entziehen. Es ist kein Wunder, dass Donald Trump seinem Duzfreund, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, empfahl, aus der EU auszutreten. Das ist aber nicht die Lösung. Orbán bekräftigte seine Haltung, dass die Europäische Union eine ernsthafte Reform benötige, eine Stimmung, die die Bildung der Gruppe Patrioten für Europa (PfE) im Europäischen Parlament untermauert. „In ein paar Jahren werden wir die Mehrheitsposition halten und wir werden bestimmen“, erklärte er.

Richtigerweise antwortete Viktor Orbán Donald Trump deshalb auf „X“, nachdem der Brüsseler Statthalter für Polen, Donald Tusk, Desinformation betrieben hat und Ungarn Austrittswünsche unterstellte, wie folgt:

Lieber Donald,

Mach dir keine allzu großen Hoffnungen. Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den @PatriotsEU umgestalten, um sie wieder zu dem zu machen, was sie war, als Polen und Ungarn beitraten.

Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun.

Damit hat Orbán all denen eine treffende Antwort gegeben, die Ungarn lieber heute als morgen aus der EU rauswerfen würden. Orbán arbeitet an der Reform der EU, nicht an deren Abschaffung oder am ungarischen Austritt. Die letzten Wahlergebnisse in europäischen Ländern (z.B. Slowakei, Niederlande, Italien, Österreich, Deutschland, Schweden, Georgien, Serbien) und der verzweifelte Kampf der Ökosozialisten gegen patriotische Bewegungen (AfD, FPÖ, Le Pen, Georgescu) seitens der kakistokratischen Eliten in Berlin, Paris und Brüssel, geben ihm recht.

Die Welt braucht keine Kriegstreiber, sondern Frieden. Sie braucht keine Zensur und keinen Kampf gegen sogenannte „Desinformation“, gegen „Hass & Hetze“ und „gegen Rechts“. Sie braucht Freiheit. Dazu gehört auch die Mutter aller Freiheiten, die Meinungsfreiheit. Die EU muss dringend reformiert werden oder sie wird nicht mehr sein.

Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.