Wenn der Horizont nur von der Wand zur Tapete reicht

Von RAINER K. KÄMPF | Untersuchungsausschüsse sind ein Instrument, vor dem sich die jeweiligen Regierungen fürchten wie der Teufel vorm Weihwasser. Die Furcht ist jedoch relativ, solange eine Oppositionsfraktion nicht so stark ist, einen solchen Ausschuß allein zu beschließen.

Brandgefährlich kommt es, wenn das Wahlvolk so unverschämt wird, die Opposition mit ausreichend Abgeordneten in das frisch gewählte Parlament zu schicken und somit für kaltes Grausen bei den angeschlagenen Systemparteien sorgt. Wie eben derzeit in Rheinland-Pfalz.

Die kommen allerdings auf die Idee, die Landesverfassung zu ändern, und zwar dahingehend, daß künftig nicht 21 Mandate für einen entsprechenden Beschluß nötig sind, sondern 27. Das erforderliche Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird von 20 auf 25 Prozent angehoben.

Das wird nur mit den Mehrheiten des alten Landtages möglich sein und muß somit vor der ersten Plenarsitzung des neuen, am 22. März gewählten Landesparlaments, durchgezogen werden. Ein bewährter Klassiker UnsererDemokraten™, für dessen Realisierung drei Sondersitzungen einberufen werden sollen. Man staunt wirklich, wie agil die Früchtchen sein können, wenn es darum geht, die sogenannte Demokratie zur Persiflage herabzuwürdigen.

Der Teufel steckt aber, wie immer, im Detail. Bekanntlich hat jede Medaille zwei Seiten, ein Umstand, der dem Einheitsblock offensichtlich aus dem Sichtfeld geriet.

Ist die Landesverfassung erst einmal geändert, stehen die Chancen wohl äußerst schlecht, die ganze Chose bei Bedarf wieder umzudrehen. Weil, ganz einfach, aller Voraussicht nach das woke Kartell in naher Zukunft weit ab einer Zweidrittelmehrheit rumkrebsen wird.

Und dann sind sie selbst weg vom Fenster. Das Unterfangen also, der AfD das scharfe Instrument der Parlamentskontrolle unzugänglich zu machen, wird zwangsläufig zum Rohrkrepierer und kommt als Bumerang zu den Urhebern zurück.

Perspektivisch wird die Alternative tatsächlich dankbar sein, daß sich das System selbst eine Grube gräbt und der Möglichkeit beraubt, als zukünftige Opposition die Regierung zu piesacken.

PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.