Strategien ohne Ende – Deutschlands Weg in den EU-Sozialismus

Von MANFRED SCHILLER | Wer die wirtschaftspolitische Realität nüchtern betrachtet, erkennt kein punktuelles Versagen, sondern ein strukturelles Problem. Die Gesetzgebung hat sich, beginnend mit Gerhard Schröder und verfestigt von Angela Merkel, von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.

Es liegt ein fundamentaler Bruch vor. Die wirtschaftspolitische Tradition der Bundesrepublik – geprägt durch Ludwig Erhard – setzte auf Rahmenordnung und Wettbewerb. Heute hingegen definiert der Staat Zielzustände der Wirtschaft und versucht, diese über ein Geflecht aus Strategien, Programmen und Regulierung zu erreichen.

Auf EU-Ebene hat sich in den vergangenen Jahren eine regelrechte Planungsarchitektur etabliert. Mit dem European Green Deal, dem Fit for 55 package, dem EU-ETS-System (Emissionszertifikatehandel) oder dem Carbon Border Adjustment Mechanism (bekannt als Klima-Zoll CBAM) greift die EU tief in Kostenstrukturen, Produktionsprozesse und Investitionsentscheidungen ein. Hinzu kommen jüngste Initiativen wie der Industrial Accelerator Act, der European Chemicals Industry Action Plan (zur Rettung der Chemieindustrie), der Net-Zero Industry Act, der Critical Raw Materials Act sowie neue Förderarchitekturen etwa im Bereich der Kernenergie, die aufgrund der „alternativlosen“ deutschen Blockadehaltung klare Wettbewerbsnachteile für uns schaffen.

Regulierungswut aus Brüssel kennt keine Grenzen

Marktmechanismen werden missachtet, die Regulierungswut aus Brüssel kennt keine Grenzen. Aber Regulierung erzeugt Nebenwirkungen. Steigende Energiepreise, wachsende Bürokratie, verzerrte Wettbewerbsbedingungen. D.h. also die Wirkungen und Nebenwirkungen der Regulierung erfordern Korrekturen, die sich in neuen Regulierungen ausdrücken. Es entsteht quasi eine Endlosspirale: Regulierung -> Marktverzerrung -> Förderprogramm -> neue Verzerrung -> nächste Regulierung.

Deutschland steht am Ende dieser Kette – und verschärft sie zugleich. Was Brüssel wie am Fließband ausbaldowert, erzeugt eine Erlass- und Agendawut auf nationaler Ebene, die nur dem Motto folgt: one size fits all. Die Zahl der Erlasse, Agenden, Pakete, Pläne oder Strategien der Bundesregierungen nehmen in diesem Kontext fast exponentiell zu.

Für die Folgen steht exemplarisch der Chemiesektor, einst Rückgrat des Standorts, er steht unter massivem Druck. Der Konzern BASF investiert rund zehn Milliarden Euro in China. Was Kriege (darunter zwei Weltkriege) nicht geschafft haben, das montiert der EU-Sozialismus in wenigen Jahren ab. Und da hilft auch nicht ein eiligst aus dem Zauberzylinder gezogener „Aktionsplan für die europäische chemische Industrie“, (Rats-Dok. 11459/25), der wieder einmal als Gegengift zum Gift eingesetzt werden soll.

CO2—Belastungs-Konstrukt der EU

Wie schädigend das gesamte ausgedachte CO2—Belastungs-Konstrukt der EU auf unsere Wirtschaft wirkt, weil es hyperkompliziert, extrem teuer, unübersichtlich, nutzlos und gleichzeitig unausgegoren ist, zeigt das Beispiel der Schraubengroßhändler, organisiert im Verband FDS, deren Leid der Vorsitzende Volker Lederer kürzlich der WELTonline schilderte. Um inländische Industrieproduzenten (im Politikdeutsch neuerdings: Sektoren) durch nationale und EU-CO2-Kosten nicht zu benachteiligen gegenüber Importeuren von Gütern aus Drittländern, welche keine monetären CO2-Belastungen haben, wurde der CO2-Zoll der EU (CBAM) entwickelt.

Der ab 2026 zu berechnende CO2-Zoll wird erst Anfang 2027 abgeführt – zur Berechnung dienen die im Herstellungsprozess angefallenen CO2-Mengen, die dem deutschen Importeur angegeben werden müssen. Und hier fängt das Problemdickicht an. Als Händler gibt er diese aus dem Hut gezauberten Kosten, die nun bei der Einfuhr fällig werden, an die Kunden weiter. Soweit, so schlecht, denn allein durch diese Stellschraube werden massive Preissteigerungen erwartet, z.B. bei Sechskantmuttern aus Edelstahl um bis zu 30 bis 35 Prozent. Die kleinen Zulieferfirmen im Ausland aus China oder Malaysia müssen zuvor zugesandte Tabellen ausfüllen, die jeden Schritt der Produktion in ausgestoßenen CO2-Mengen dokumentieren sollen.

Jahrelange Zersetzungsarbeit der deutschen Wirtschaft

Dazu erhielten sie von den deutschen Importeuren bereits Schulungen und Seminare – ein irrer Aufwand für weltweit rund 50.000 Unternehmen. Aber: die Tabellen sind nicht valide und daher nichts wert, weil keiner die Angaben überprüfen kann. Deswegen, so EU-Sozialismus-Plan, soll es in Zukunft Zertifizierer geben (z.B. vom TÜV), die in jedes der 50.000 Unternehmen reisen, um zu kontrollieren. Ich kürze den Rest hier ab: Weil das System noch nicht steht, müssen Schraubenhändler vorerst CO2-Zertifikate kaufen. Wie dann die Verrechnung mit tatsächlichen Werten erfolgt, weiß wahrscheinlich bislang nur „der Wind“. Wer soll das bezahlen?

Wenn man diese Entwicklung zu Ende denkt, ergibt sich ein klares Bild: Die deutsche Wirtschaft wird nicht aktiv und plötzlich abgeschafft – das passiert in jahrelanger Zersetzungsarbeit, ohne dass akut jemand vom Stuhl fällt. Die Insolvenzzahlen und der Arbeitsplatzabbau sprechen jedoch eine deutliche Sprache. Wieviel Luft, und damit wachstumspendendes CO2 bleibt unserer Volkswirtschaft wohl bis zum Exitus?

PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, ist römisch-katholisch, verheiratet, hat vier Kinder und ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 ist er als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz und ist im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Schiller ist Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.