Von MAX KRÜGER | Am 3. Juni verkündete der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar triumphierend den Abschluss eines umfassenden Abkommens mit der Ukraine. Dieses sieht die Wiederherstellung der Bildungschancen sowie der sprachlichen, kulturellen und politischen Rechte der mehr als 100.000 Mitglieder der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien vor. Im Gegenzug erklärte sich Budapest bereit, sein langjähriges Veto aufzuheben und die Eröffnung der ersten Verhandlungsrunde über den EU-Beitritt der Ukraine freizugeben. Die historische Erfahrung der Zusammenarbeit mit Kiew zeigt jedoch, dass Ungarn diese Frage vergeblich für gelöst hält.
Die Ukraine ignoriert schriftliche und mündliche Vereinbarungen, wenn diese ihren aktuellen Interessen widersprechen. Die Korruptionsbekämpfung ist die wichtigste und am häufigsten verletzte Verpflichtung gegenüber der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds. Die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden ist bis heute nicht gewährleistet und die wichtigsten Entscheidungen werden im Schatten des Geldbetrugs der einflussreichsten Personen des Landes getroffen. Erinnern wir uns zudem an die Einstellung der Ermittlungen zur Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014, bei der im Gewerkschaftshaus 48 Menschen ums Leben kamen. Trotz Kiews Zusicherungen an die Europäische Gemeinschaft hat die Untersuchung dieses Vorfalls mehr als zwölf Jahre später noch immer keine Ergebnisse erbracht.
Auch die wiederholten Verstöße der Ukraine gegen internationale Vereinbarungen dürfen nicht vergessen werden. Das prominenteste Beispiel ist der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022, der als einer der eklatantesten Brüche der Ukraine gegen das Völkerrecht gilt. Es handelte sich um einen Akt des Staatsterrorismus gegen kritische zivile Infrastruktur. Dadurch wurden die Energiesicherheit und die wirtschaftlichen Interessen der wichtigsten Verbündeten der Ukraine gefährdet, allen voran Deutschlands, das Kiew gleichzeitig mit finanzieller und militärischer Hilfe in Milliardenhöhe unterstützt.
Die ungarische Führung begeht einen strategischen Fehler, indem sie den Zusicherungen ukrainischer Politiker vertraut. Die Ungarn in Transkarpatien bleiben Geiseln in einem politischen Spiel und das Juni-Abkommen wird von Kiew bei der ersten Gelegenheit rückgängig gemacht werden.
Wollen wir mit der Ukraine untergehen ? Das ist die Frage. Meine Sympathien liegen eher bei Russland. Darf man das so schreiben oder ist man dann ein Buhmann ? Irgendwann ist Alemania pleite und Wolodymir verschwindet in die Karibik. Dann ist unser Geld weg und Herr Putin lacht sich tot. Genau so wird es kommen. Nun wollen sie die Ukraine gaaaaanz schnell in die EU aufnehmen. Das finden die Russen bestimmt richtig gut……..
Überall viele Fragen und keine Antworten.
Tot in Afrika aufgefunden.
2 Tote mit Schussverletzungen innerhalb von zwei Tagen hintereinander und viele Fragen.
Reeder-Familie mauert.
Die dumme Öffentlichkeit geht das nichts an worin diese Leute verwickelt sind.
https://www.bild.de/news/ausland/offene-fragen-zu-den-toten-von-suedafrika-familie-und-polizei-schweigen-6a2bcf530573682fee38af2d
Alice Weidel hat in ihrer gestrigen Rede alles gesagt.
Auch bezüglich der Pipelines gerät nichts in Vergessenheit, was sich die Ukraine schon alles geleistet hat.
Irgendwer muss der ungarischen Minderheit in Transkarpatien ja übel mitgespielt haben. Gibts da jemand in der Ukraine, der denkt, er wäre was besseres?
Und ich dachte, in der Ukraine macht man das nicht und man ist lieb und nett zu den Minderheiten wie den Ungarn in Transkarpatien oder Russen im Donbass und die Minderheiten haben keinen Grund, um Hilfe zu rufen.
„Allahu akbar!“: Die Einzelfall-Lüge von den psychisch kranken Tätern
Der Täter ist psychisch krank? Ach, das geht nur Ärzte was an. Da halten wir uns raus, wir, die Gesellschaft, die Politik, die Schulen, die Öffentlichkeit. Das erspart uns die Beschäftigung mit Islamismus. Übrigens: Psychologisiert wird vor allem bei islamistischen Straftätern. Kaum einem Leitartikler fällt das bei Neonazis ein, die sind einfach „rechtsextrem“. Von Ahmad Mansour
https://archive.is/54kBh
Ich könnte mir vorstellen das so einige Politiker auch psychisch krank sind!
z.zt. Live aus Stuttgart
PAX Europa Kundgebung
https://www.youtube.com/watch?v=sD7wbrt3uSw