Von MANFRED ROUHS | Vor drei Jahren rechnete die Bundesregierung noch mit steuerlichen Mehreinnahmen bis Mai 2026 in Höhe von 126 Milliarden Euro. An diesem Donnerstag teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil der Öffentlichkeit die Prognose eines Rückgangs der Steuereinnahmen für 2026 in Höhe von 17,8 Milliarden Euro mit. Das macht klar: Die Rezession wird zum Dauerzustand.
Denn der Rückgang bei den Steuereinnahmen steht in Aussicht, obwohl der Politikbetrieb im laufenden Jahr viele dutzend Milliarden Euro aus seinem euphemistisch als „Sondervermögen“ bezeichneten Schuldenberg einsetzt, um die Wirtschaftsleistung auszudehnen. Offensichtlich ist, dass der Totalabsturz der deutschen Wirtschaft irgendwann nicht mehr aus Schulden finanziert werden kann – die führen zu Inflation und Steuererhöhungen.
Wer den Staatsapparat immer weiter ausdehnt, den deutschen Zugang zu bezahlbaren Rohstoffen kappt, alle wirtschaftlichen Aktivitäten zu Tode reguliert und die menschliche Arbeitskraft mit exzessiven Abgaben belegt, darf sich nicht wundern, dass immer mehr Unternehmen Kapazitäten in Deutschland abbauen und ins Ausland verlagern oder Insolvenz anmelden.
In dieser Situation bemerkt Bundesministerin Bärbel Bas, es gäbe in Deutschland keine Migration in die Sozialsysteme. Deren Leistungen aber werden zu mehr als 60 Prozent erbracht für Menschen mit Zuwanderungshintergrund. Hinzu kommt eine mangels öffentlich zugänglicher Zahlen nicht genau quantifizierbare Belastung des deutschen Gesundheitssystems durch die Politik der offenen Grenzen. Das Ergebnis sind jährliche Aufwendungen für den Steuerzahler, die mittlerweile einen nicht unerheblichen Teil des Bundeshaushalts ausmachen. Und in dieser Rechnung sind die Kriminalitätskosten der Zuwanderungspolitik noch nicht einmal enthalten.
Das alles ist, als politisches Gesamtkunstwerk betrachtet, nicht mehr und nicht weniger als ein selbstzerstörerisches Debakel. Inmitten dieses Debakels sitzt Friedrich Merz, der sagt: „Wir müssen eine Diskussion darüber führen, ob wir nicht wie viele andere Staaten auch die ungeregelte Einwanderung über das Asylrecht ablösen müssen zu Gunsten einer geregelten Zuwanderung über ein Gesetz.“
Tatsächlich geregelt aber bekommen Merz und seine Regierung offenbar überhaupt nichts, insbesondere nicht die „Einwanderung über das Asylrecht“. Jeder Tag länger mit Merz, Klingbeil und Bas in Regierungsämtern ist ein schlechter Tag für Deutschland.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
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100 Milliarden € Zinszahlungen jährlich.
Mehr als für die Landesverteidigung!
A propos KLINGBEIL.
Hier eine aufschlussreiche Information vom 22.4.2026:
Regierung verweigert Auskunft – Empfänger staatlicher NGO-Förderung bleiben geheim
https://nius.de/politik/ngo-steuergeld-2026-klingbeil
Das Volk ist sauer aber so richtig:
Über Jahrzehnte hinweg mied Joachim Sauer, der Gatte der ehemaligen Regierungschefin Angela Merkel (CDU), das Rampenlicht. Jetzt wird er seine Memoiren veröffentlichen. Die Publikation trägt den Titel „Mein richtiges Leben“ und ihre Veröffentlichung ist für den 18. November vorgesehen.
https://www.n-tv.de/leute/Angela-Merkels-Ehemann-Sauer-veroeffentlicht-seine-Memoiren-id30793126.html
Auf 352 Seiten erzählt der 77-Jährige von seinem Leben in der DDR, seiner wissenschaftlichen Karriere und vom Alltag an der Seite einer Bundeskanzlerin für 26,- Euronen
Mit Humor und zahlreichen Anekdoten soll Sauer außerdem den „Umgang mit den Linientreuen“ schildern….
https://www.welt.de/wirtschaft/article69fcc839122b28e67b1df533/tag-der-bauindustrie-ich-bin-der-erste-finanzminister-der-sagt-das-geld-muss-unter-die-leute-sagt-klingbeil.html
Wer sind denn „die Leute“ ???
Ich wünsche mir einen Finanzminister wie Wolfgang Schäuble, bei dem die schwarze Null oberste Prämisse war.
„Eigene Wohnungsbaugesellschaften“?
Wie in der ehemaligen DDR?
Und da dürfen dann nur die einziehen, die der SPD genehm sind?
Nämlich diejenigen, die laut Bas nicht in unsere Sozialsysteme einwandern?
Jetzt wird man mit großer Wahrscheinlichkeit die MwSt um 2 bis 3 Prozentpunkte anheben, um dieses neue Mrd-Loch zu stopfen. Dies und die 24/7 Gelddruckpresse aka „Sondervermögen“ werden die Inflation weiter anheizen. Das Leben im besten Buntland aller Zeiten können sich bald nur noch die oberen 10 bis 20% leisten, zu denen insbesondere auch das Politpack in Berlin gehört. Der große Rest darf in den vom WEF geplanten 15-Minuten-Städten (besser gesagt Gefängnissen) mit Überwachungs-Digital-Euro (der nebenbei auch durch das Regime steuerbar ist, z.B. kann die Nutzungsdauer des Digitalen Geldes eingeschränkt werden) sowie Sozial Credit System nach Vorbild China ein tristes Leben fristen.
Immerhin wurde das Thema Bas und ihre „es gibt keine Einwanderung in die Sozialsysteme“-Äußerung zumindest eben bei Lanz eben vorsichtig diskutiert bzw. aufgegriffen. Klabauterbach (den gibt’s noch) windete sich…
Auch das Thema warum Asylanten in der ges. KK von den ehrlichen Beitragszahlern durchgeschleppt werden müssen. Das traut sich sonst keine andere Sendung.
Danke, Herr Springer (AfD) für diese harmlose, einfach formulierte Frage an die Bas. Das bringt Stimmen. Klartext reden!
Nun gehen auf einmal die prognostizierten Steuereinnahmen zurück. Blitzbirne Klingbeil ist überrascht. Ich nicht. Weniger Wirtschaft -> weniger Steuereinnahmen.
Bei den enormen zukünftigen Zinszahlungen, die uns ca. 2029 erwürgen werden, wurde um das Thema herumgeredet aber die VWL-Wirtschafts-Expertin Grimm (keine Parteipolitikerin) ahnte Böses.
Desweiteren wird Deutschland im Finanzranking absteigen -> noch höhere Zinsen und dann sind wir wie einst ‚Argentinien‘ aber der Milei mit der Kettensäge ist nicht in Sicht.
Es wird zur Inflation kommen inkl. sozialen Verwerfungen aber so deutlich äußert man sich nicht mal bei Lanz.
Kleine Volkswirtsschaftslehre, max. 2 Semester:
Ein „Sondervermögen“ macht nur Sinn wenn es durch seine Investitionen ZUSÄTZLICHE Investitionen durch die freie Wirtschaft erwirkt. Z.B. die Förderung von Start-Ups (eine neue Tinder-Platform meine ich damit nicht) aber innovative, kreative Menschen gehen dann lieber in andere Länder, wo ihnen ihr ohnehin schwieriges Start-Up-Dasein etwas leichter gemacht wird als in der Bürokratie-BRD.
Die Verwendung von Sondervermögen in Rüstung hat nur einen Effekt wenn die Güter auch ins nicht-EU-Ausland verkauft werden sonst schaft es keine Werte. Das die Bundeswehr diese Güter braucht ist eine andere Geschichte und müsste daher aus dem Regel-Haushalt finanziert werden.
Das Gleiche gilt für die notwendige Instantsetzung von Straßen, Brücken, Schienen und Häfen.
Am Schlimmsten wäre es wenn das Sondervermögen im Sozialhaushalt verfrühstückt werden würde.
Es sieht nach einem Strohfeuer aus um die Regierung am Leben zu erhalten.
Danach hätten wir nur noch das Goldvermögen als Reserve. Ca 400 Mrd.€, Die liegen aber wohl dummerweise in den USA bei Herrn Trump.
@ Mantis 7. Mai 2026 Beim 20:41
… Ich wünsche mir einen Finanzminister wie Wolfgang Schäuble, bei dem die schwarze Null oberste Prämisse war. …
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Da lagen Wunschdenken und Wirklichkeit aber weit auseinander.
Der letzte Finanzminister, der einen ausgeglichenen Haushalt hinterließ, war 1966 Franz Josef Strauß.
Danach fing mit der ersten Regierungsbeteiligung der SPD in der „Großen Koalition“ das Schuldenmachen an und wurde bekanntlich bis heute immer schlimmer.
Und zur Person Klingbeil:
Einem Sozialdemokraten das Finanzministerium anzuvertrauen ist ungefähr genauso sinnvoll, wie einem Hund den Auftrag zu geben, auf den Knochen aufzupassen.