Von MANFRED SCHILLER | Für alle, die wirklich Licht sehen wollen im Dickicht der Unterfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der diesbezüglichen Nebelkerzen, mit denen die Regierung jetzt die Schröpfung der Beitragszahler vorantreibt: die Gesamtlücke in der GKV beträgt zwischen zehn und 15 Milliarden Euro jährlich. Der größte Teil davon, nämlich zehn bis 12 Milliarden, entsteht, weil der Staat nicht in ausreichendem Maße für die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger aufkommt, von denen mittlerweile fast 50 Prozent Ausländer sind, die also noch nie einen solidarischen Beitrag ins System geleistet haben.
Die GKVs monieren diesen Missstand seit Jahren und haben wegen der Unterfinanzierung der BG-Empfänger eine Klage durch den Spitzenverband der GKV gegen die Bundesrepublik Deutschland Anfang 2026 beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht und die Sache könnte noch vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
Die gesamte strukturelle Lücke der GKV (wie oben beschrieben zwischen zehn bis 15 Milliarden Euro, hiervon Leistungen an Bürgergeldempfänger zwischen zehn bis 12 Milliarden), deren Tendenz steigend ist aufgrund von Demografie, Zuwanderung, steigenden Kosten im stationären Bereich, wären eigentlich komplett vom Staat zu tragen. Aktuell leistet der Staat 14,5 Milliarden pro Jahr an Zuschüssen. Diese reichen nicht aus, wie wir oben gesehen haben. Sie werden aufgefressen bzw. überstiegen von den Kosten der Gesundheitsversorgung der Bürgergeldempfänger (Lücke ca. zehn bis 12 Milliarden) und zusätzlich von den versicherungsfremden Leistungen, wie zum Beispiel Familienmitversicherung, „Pandemie-Folgekosten“ (bekanntlich vollkommen überflüssig) oder Leistungen an Angehörige im Ausland.
Offiziell heißt das kommende Reformgesetz: „Beitragsstabilisierungsgesetz“ – das ist wahrhaftig ein Fake!
Um nun also angeblich die GKV-Beiträge (plus individuelle Zusatzbeiträge) nicht explodieren zu lassen, so die offizielle Saga, hat man im Kabinett die kommende Reform beschlossen, die harte Einschnitte für die Leistungsträger bedeuten. Oliver Blatt, der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, erklärt (man beachte die genderneutrale Sprache!) „Versicherte und Arbeitgebende werden zusätzlich belastet, insbesondere die Pharmaindustrie wird mit dem nun vorgelegten Entwurf nochmals weniger gefordert und der Bund spart auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden.“
Das dicke Ende kommt jetzt: Man stelle sich den allgemeinen Zuschuss des Staates zur GKV wie einen Topf vor. Dieser Zuschuss von bisher 14,5 Milliarden Euro (plus gegebenenfalls Sonderzuschüsse) wird durch die Reform nun nicht wie gefordert und dringend notwendig erhöht. Nein, der allgemeine Zuschuss wird im Rahmen der Reform sogar gekürzt, nämlich um zwei Milliarden Euro einmalig. Damit das ein wenig verschleiert wird, bekommt die GKV zunächst jährlich 250 Millionen vom Staat zurück und danach jährlich 500 Millionen Euro bis 2051.
Wir rechnen: in 25 Jahren kommen somit elf Milliarden Euro zurück in die Kasse, nachdem der einmalige Abzug von zwei Milliarden zu Beginn innerhalb von 25 Jahren insgesamt 50 Milliarden Einbuße verursacht hat. 50 Milliarden Minus werden also durch elf Milliarden Zufluss innerhalb 25 Jahren ersetzt. Das ist der wahre Skandal dieser „Reform“.
Damit setzt sich die gesamte Unterdeckung der GKV in den kommenden Jahren fort. Ergo haben wir in 25 Jahren, also bis 2051, ein Horrordefizit auf die nächste Generation geschoben. Ich rechne bis 2051 – ohne jährliche Steigerung der Lücke – mit mindestens 300 Milliarden Euro (25 Jahre x 12 Milliarden Lücke).
Das gilt aber nur bei konstanten Verhältnissen. Wir alle wissen, dass die Schere Einnahmen/Ausgaben eher immer größer wird und der Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Liebe Leser, das ist also nicht das Ende der Fahnenstange. Die versprochene Verhinderung von starken Beitragsanpassungen in der GKV ist Makulatur. Den herben Einschnitten bei den Leistungen werden sehr bald horrende Beitragssteigerungen folgen.
P.S.: nach Redaktionsschluss wurde der Gesetzesentwurf wieder geändert. Den jährlichen Zuschuss als Rückfluss zur GKV über 250 bzw. 500 Millionen gibt es nun nicht bis 2051, sondern nur bis 2031.
PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, ist römisch-katholisch, verheiratet, hat vier Kinder und ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 ist er als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz und ist im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Schiller ist Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.
Ich finde es gut, dass jeder Neger von der Krankenversicherung kostenlos behandelt wird ohne auch nur einen einzigen Pfennig einzuzahlen.
Ich stelle es mir ausgesprochen peinlich vor, wenn die Straßen von toten Negern und Mohammedanen gesäumt sind und die Luft verpesten.
Natürlich müssen wir Solidarität zeigen und die Millionen verköstigen, die in ihrer Heimat vor Arbeit geflüchtet sind.
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Trennung der Kosten Staat, Bund, Länder, Gemeinden, Kassen, Abgaben ist Tralala.
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1.) Letztlich zahlt das jeder Bundesbürger vor allem über Steuern.
2.) Krankenkassen – Kostenexplosion: Ist unsere Gesellschaft plötzlich blitzgealtert ?
3.) Vor 12 Jahren hatten die noch 30 Mrd. EUR Überschüsse.
Friedel
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Sehr schade, dass der RBB und die Berliner Zeitungen nichts weiter berichten über das afrikanische Paar, das hier Fuenflinge in die Welt gesetzt hat. 25 Ärzte und medizinische Kräfte waren für diese Entbindung vonnöten. Von Arbeit war bei dem Paar nicht die Rede. Es folgte natürlich die Rundumpamperung mit Familienhelferin usw. Siehe B.Z. Berlin November 25.
Der Geld-Rausschmiss-Wahnsinn der GKV:
Das gesamte System der gesetzlichen Krankenversicherung ist erneuerungsbedürftig.
Dazu zählt zunächst einmal die drastische Reduzierung der Anzahl von 90 auf vielleicht 16 Kassen – je Bundesland eine Kasse.
Es ist finanzieller Wahnsinn, dass 90 hochbezahlte Vorstände und 90 Verwaltungen zig Millionen Euro für sich abkassieren. Erst jüngst wurde bekannt, was alles an Geld herausgeworfen wird für politische (!) Betätigung – z. B. eine sinnlose – aber kostenträchtige – INSA-Umfrage der DAK.
Ich selbst bin privat versichert (Monatsbeitrag 1.590 €) mit allen möglichen Wahlleistungen wie Einbettzimmer, Auslandsdeckung usw.
Die GKV sollte a) eine günstige Grunddeckung anbieten und b) ebenfalls Wahlleistungen wie eine Privatversicherung. So sollte jeder selbst entscheiden können, was ihm wichtig ist.
Und z. B. den gesamten Firlefanz (teure Therapie-Kuraufenthalte u. Ä.) mit Millionenaufwand für Drogensüchtige (auch Alkoholiker) sollte man streichen. Dazu eignen sich staatliche Arbeitsager mit viel Schweiß und Frischluft am besten!
Gründe für die Kostenexplosion sind die wieder ansteigende Zahl an Bürgergeldempfängern aufgrund der von der Bundesregierung mitverursachten Wirtschaftskrise, aber auch steigende Kosten im Gesundheitswesen an sich bedingt durch höhere Gehälter und Medikamente, welche kaum noch in Deutschland hergestellt werden.
Zuerst muß man an Auswüchse ran wie die Krankenversicherungsabkommen mit bestimmten Ländern. Es geht nicht an daß die Kinder oder Großeltern in Ostanatolien, welche Deutschland nie gesehen haben, dort mitversichert sind. Weiterhin nur eine Grundversorgung für abgelehnte Asylbewerber wie in Dänemark.
Angeblich werden sogar Abnehmspritzen von den KK’en bezahlt. Rcarda Lang weiß bestimmt wie man das macht. In den meisten Fällen hilft weniger Fressen und mehr Sport.
Langjähtige Beschäftigte, welche plötzlich zum Hartzi werden, müssen natürlich in der GKV bleiben weil das jedem heutzutage schnell passieren ann. Die Kosten muß der Staat voll übernehmen, nicht die Versicherten.
Zusammenfassung der 93 Krankenkassen auf maximal 12.
Vorstandsgehälter von 240.000 Euro sind Wahnsinn. Was entscheidet ein KK-Vorstand denn? Gar nichts. Fast alle Leistungen sind gesetzlich vorgeschrieben also eintscheidet er nur wenig.
Die kostenlose Ehegattenversicherung ist zu überprüfen. Desweiteren auch ob mehr als 2 Kinder ebenfalls kostenlos mitzuversichern sind. Kinder muß man sich eben leisten können. Sportunfälle müssen durch private Versicherungen abgedeckt werden, zumindet bei Skifahrern auf Schwarzen Pisten.
Mittelfristige Einzahlung aller Bürger in nur ein System (Bürgerversicherung).
Aber wie überall: Merz bzw. Warken können sich gegen die allmächige Bas-SPD nicht durchsetzen aus Angst vor dem Fall der Brandmauer oder daß Rot-Grün-Tiefrot eine „Man-versteht sich“-Koalition bilden könnten.
Die Union versteckt sich lieber hinter Kommissionen anstatt selber Ideen zu entwickeln.
Nun, bei den Ärzten, bei den Kranken, bei der Pharmaindustrie sind längst alle Hemmungen gefallen, ist aller Anstand und Gemeinschaftssinn abgelegt.
Jeder denkt nur noch an sich und wie er das meisste aus dem Systemfür sich herausholen kann.
Geld ist der neue GOTT und Demokratie und Kapitalismus ebnen ihm alle Wege.
Kapitalismus endet immer in Selbstsucht, das ist systemimmanent.
Solange die hirnrissige Bevölkerung das nicht erkennt und dem Geld die Macht entzieht, ist der Niedergang sicher.
Erst wenn wieder der Geist und nicht das Geld regiert, kann es Hoffnung geben.
Bis dahin lasst alle Hoffnung fahren.
Das System Demokratie/Kapitalismus führt uns in den Abgrund, es funktioniert seit 30 Jahren schon nicht mehr.
Wir brauchen etwas Neues.
Wo sind die Philosophen, die uns den Weg zu einem neuen Gesellschaftssystem aufzeigen?
Keiner von denen bringt das Maul auf.
Herr Schiller, der eigentliche Skandal ist, dass der Staat Zugriff auf das Geld der Versicherten hat.
Das ist das Geld der Versicherten und nicht des Staates.
Die GKV, die Rentenkasse und die Börse sind vom Staat kontrollierte Schneeballsystem und wenn von unten zu wenig nachkommt, implodiert das System.
Niemand hat den Staat befugt, sich in diese System einzumischen.
GKV + Wahlleistungen für bestimmte Bedürfnisse wie z.B. Auslandsaufenthalte finde ich auch sinnvoll.
Das gilt natürlich auch für den umgekehrten Fall…
In Thailand müssen Langzeit-Touris eine dort gültige Krankenversicheung vorweisen weil das an sich gute Versorgungssystem dort ausgenutzt wurde.
In vielen Kliniken gibt es heute bereits nur 2-Bettzimmer, wo ein kluges Bettenmanagement es vermeidet daß man mit einem Migranten zusammengelegt wird wo ständig irgendein Familienmitglied am Bett herumlungert oder sogar mit dem Messer auf das Personal losgeht weil die OP zwar gelungen aber der Patient tot ist.
Merke : Blaulicht vor der Klinik bedeutet nicht zwangsweise daß dort der Krankentransportwagen steht…
Wie soll man da genesen?
Chefarztbehandlung: Ich weiß nicht ob ein ehrgeiziger Assistenzarzt nicht manchmal besser ist als ein arroganter Chef mit zitternden Händen, der meistens mit Schreibtischarbeit, Gesichtslifting, der Anbaggerei der schönen jungen Krankenschwester und seiner eigenen Priivatpraxis beschäftigt ist, die er nebenbei betreibt.
Wahlweise Einbettzimmer ist ok. aber das kann auch langweilig werden.
Das deutsche Gesundheitsystem ist an sich Klasse aber die Merz-Regierung schafft es dies auch noch zu ruinieren anstatt es sinnvoll zu reformieren.
Manche Ansätze von Klabauterbach damals waren gar nicht so schlecht, z.B. mehr spezialisierte Schwerpunktpraxen bilden und Polikliniken für die Erstversorgung auf dem Lande wie in der DDR.
Mal ganz offen und ehrlich; wenn ich den Begriff „reformieren“ auch nur ansatzweise lese oder höre, dann steht bei mir immer sofort eines im Vordergrund:
DEFORMIEREN !
Und zwar einen Sachverhalt, eine Gesetzeslage, einen vorhandenen Umstand in einen schlimmeren Zustand als zuvor!
Leider gibt mir die Historie Recht – woran das wohl liegen mag…