Warum „Sondervermögen“ zurecht das Unwort des Jahres 2025 ist

Von MANFRED SCHILLER | Ein Sondervermögen muss nicht auf Schulden basieren, prominentes Beispiel ist das ERP-Sondervermögen, das nach dem Krieg ursprünglich über US-Wirtschaftshilfe gespeist wurde (Marshall-Plan) und half, Deutschland wieder aufzubauen. Die ERP-Darlehen existieren bis heute, z.B. als Existenzgründungsdarlehen, und werden durch die KfW ausgezahlt. Die Mittel stammen heute aus Darlehensrückflüssen in einen milliardenschweren Topf.

Aber bereits die Finanzkrise war die Geburtsstunde für das Kippen der „no-bailout-Klausel“ der EU und Erschaffung der Sondervermögen auf Kreditbasis, um die angeblich systemrelevanten Banken aus der Not zu retten, in die sie sich per Roulette-Spiel selbst manövriert hatten. Das Tabu der Mithaftung für Schulden anderer Staaten war überwunden, und Deutschland haftet mithin am höchsten. Zum Beispiel gab es den Staats- bzw. Bankenrettungsfonds EFSF (2010 bis 2013), bei dem die deutsche Haftung 211 Milliarden Euro betrug, es folgten viele weitere Milliardentöpfe, zuletzt Corona-Sonderfonds „NextGenerationEU“ oder „RearmEurope“.

Sondervermögen in Deutschland: einmal angefangen, fand unsere Bundesregierung Gefallen daran. Das Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro wurde im Jahr 2022 geschaffen nach Beginn des Ukraine-Krieges, um die – keiner weiß warum marode – Bundeswehr zu sanieren. Die Schuldenbremse im GG wurde hierfür nicht ausgesetzt oder verändert, sondern durch einen separaten Passus im GG gezielt umgangen.

Merz‘ Schuldenbremse-Putsch

Als Friedrich Merz dann durch später gebrochene Wahlversprechen im Frühjahr 2025 an die Macht kam, putschte er die Schuldenbremse aus dem Grundgesetz weg mit einer 2/3-Mehrheit des alten Ampel-Kaders. Der neu gewählte und rechtmäßige Bundestag, der noch nicht zusammentreten konnte, hätte diese Mehrheit nicht aufgebracht. Es betraf die Artikel 109 und 115. Fortan dürfen Ausgaben für die Bundeswehr, die über ein Prozent des BIP liegen, unbegrenzt kreditfinanziert sein.

Anmerkung von mir: jeder Krieg kann nur mithilfe von Krediten geführt bzw. vorbereitet werden. Es gab keinen Aufschrei in der Bevölkerung. Übrigens: der Staat bezeichnet Ausgaben für Waffen und Ausrüstung als Investitionen. Das ist an sich schon eine fragwürdige Definition, denn Krieg dient niemals der Volkswirtschaft, sondern zerstört sie im schlechtesten Fall, im besten Fall werden die Panzer verschrottet.

Außerdem putschte Friedrich Merz mit dem alten Koa-Kader einen neuen Artikel 143h ins GG, der die Errichtung des „Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVI) mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ermöglichte. Die Grünen machten da gerne mit, und bekamen als Judas-Lohn die Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 ins GG geschrieben. Nun ist es aber so, dass aus diesem SVI nur Investitionen getätigt werden dürfen und keine Konsumausgaben für allfällige Reparaturen und Instandsetzungen. Gesetzlich wurde auch festgelegt, dass im Kernhaushalt eine Mindest-Investitionsquote von zehn Prozent gegeben sein soll, bevor der üppige Topf SVI (kreditgespeist außerhalb der Schuldenbremse) angegriffen wird.

Keine Investitionen, sondern Bestandserhalt

Die Verbände schöpften Hoffnung. Frische Gelder sollten für frische Vorhaben rollen, so das Märchen unserer Politikdarsteller. Die Zunahme der Schulden, um beim Beispiel SVI zu bleiben, um 500 Milliarden sollten also Investitionen in Höhe von 500 Milliarden nach sich ziehen, so denkt man. Und der Staat tut alles dafür, dass wir das auch glauben, denn immerhin konnten wir in 2025 ein um 0,2 Prozent gestiegenes BIP verzeichnen. Tatsächlich hat nur der Staat mehr Ausgaben getätigt und daher steht dem Wachstum um 0,2 Prozent eine Staatsausgabenquote von 50,3 Prozent gegenüber, aus der Wirtschaft kommen keine Impulse mehr.

Also, es geht endlich was, denken sich die Leute aufgrund der Propaganda. Und angeheizt wird eine allgemeine Aufbruchstimmung und Zuversicht beim Bürger durch die allerorts aus dem Boden sprießenden Baustellen auf Straßen, Schienen und Verkehrswegen im Allgemeinen. Tatsächlich sind es aber keine Investitionen, sondern dringend notwendiger Bestandserhalt, weitere Gelder versumpfen irgendwo anders.

Denn nicht nur die Verkehrsverbände offenbaren in Presserundschreiben, dass die Bundesregierung mit Tricks und Täuschung arbeitet und nur ein Bruchteil der Neuschulden in dringend notwendige neue Infrastruktur wandert. Prof. Clemens Fuest vom ifo-Institut zitierte neulich eine Studie der Bundesbank, die die Zunahme der Schulden verglich mit der Zunahme der Staatsinvestitionen.  Ich zitiere ihn wörtlich: Bei der Verteidigung werden wirklich „nur“ 2/3 der Gelder zweckentfremdet. Beim SVI (ich erinnere, was SVI heißt: Sondervermögen für Verkehr und Infrastruktur) werden ganze 93 Prozent zweckentfremdet.

Lug und Trug

Alles, was diese Regierungen in den letzten 15 bis 35 Jahren gemacht haben, basiert auf Lug und Trug, auf Verschleierung, Dilettantismus und Ausplünderung, damit man sich über die nächste Wahl rettet.

Ich kann nur warnen: die Schulden explodieren, während die Volkswirtschaft abstürzt, das Geld geht dem Staat aus. Das bedeutet im Umkehrschluss folgendes: der Steuerzahler wird immer weiter ausgebeutet oder wir mutieren zur sozialistischen Mangelwirtschaft, oder beides gleichzeitig.  In der Geschichte gab es noch kein politisches System, das sich über lange Zeit gegen marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten durchsetzen konnte.

PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, ist römisch-katholisch, verheiratet, hat vier Kinder und ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 ist er als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz und ist im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Schiller ist Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.