Am 41. Verhandlungstag im Stuttgarter Gerichtsprozess gegen Michael Ballweg wurde deutlich: Die Anklage gegen den Querdenken-Gründer wackelt an mehreren Stellen. Nach einem aufschlussreichen Beweistermin mit Videomaterial und Zeugenvernehmungen stellte das Gericht klar: Die steuerlichen Vorwürfe lassen sich nur in geringem Umfang halten – und auch nur dann, wenn Ballweg seinem Steuerberater bewusst falsche Angaben gemacht hätte. Die Staatsanwaltschaft hält dennoch weiter an der Anklage fest.
Ein vom Gericht beauftragter Steuerfahnder erklärte seine Berechnungen zu Umsatzsteuer und Vorsteuer für das Jahr 2020. Dabei ging es lediglich um geringe Beträge – etwa für eine Hundematte oder Holzöl. Auf Nachfragen konnte der Beamte zentrale Punkte seines eigenen Berichts nicht erklären.
Umsatzsteuer-Vorwurf auf Kleinstbeträge geschrumpft
Auffällig war zudem ein Widerspruch im Bericht: Der Steuerfahnder hatte erklärt, dass keine Umsatzsteuerjahreserklärung von Michael Ballweg vorliege – musste aber auf Nachfrage einräumen, dass er schlicht nicht wisse, ob es eine gab. Deshalb habe er den Betrag der zuvor festgesetzten Steuer mit null angesetzt. Daraus habe sich eine rechnerische Differenz von rund 67.000 Euro ergeben – die aber nicht als tatsächliche Steuerverkürzung zu werten sei. Auf Nachfrage konnte der Zeuge auch nicht erklären, wie der Begriff „Steuerverkürzung“ überhaupt in seinen Bericht gelangt war.
Tatsächlich lag lediglich eine leichte Differenz zwischen der eingereichten Umsatzsteuererklärung Ballwegs und den späteren Feststellungen des Finanzamts vor – ein alltäglicher Vorgang im unternehmerischen Bereich, der regelmäßig aus Korrekturen oder Abzügen resultiert.
Die Vorsitzende Richterin listete daraufhin selbst die aus ihrer Sicht relevanten Vorgänge auf – darunter mehrere unterhalb von 25?Euro und zwei Fälle knapp über 1100?Euro. Der Vorwurf des versuchten Betrugs sei nur haltbar, wenn Ballweg seinen Steuerberater bewusst falsch informiert hätte. Das Gericht äußerte Zweifel und schlug erneut eine Einstellung des Verfahrens vor.
Verteidigung verweigert Einigung ohne Entschädigung
Laut Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler wollte die Staatsanwaltschaft eine Einstellung ohne Entschädigung für die Untersuchungshaft, aber mit einer hohen Geldauflage. Die Verteidigung lehnte ab. Löffler erklärte: „Die Vorsitzende hat mehrfach deutlich gemacht, dass der Weg zum Freispruch offen ist. Die Staatsanwaltschaft beharrt dennoch – auch bei nur noch minimalen Vorwürfen – auf Fortsetzung.“
Auch Rechtsanwalt Ralf Ludwig bestätigte: Eine Einstellung nach § 153 StPO werde von der Verteidigung nur akzeptiert, wenn damit auch eine vollständige Rehabilitierung und Schadenswiedergutmachung einhergeht.
Polizeizeuge bestätigt: Keine Amtshilfe der Steuerfahndung beantragt
Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Aussage des Leiters der Ermittlungsgruppe „EG Kreuz“. Er erklärte, dass für die Hausdurchsuchung bei Michael Ballweg keine Amtshilfe bei der Steuerfahndung beantragt worden sei – obwohl diese am Durchsuchungstag beteiligt war. Das bestätigt den Eindruck, dass die Steuerfahndung eigenständig und proaktiv gegen Ballweg vorging.
„Ab dem Zeitpunkt der Durchsuchung war das steuerliche Verfahren bereits eröffnet – neue Erklärungen musste Ballweg nicht mehr abgeben“, so Ralf Ludwig.
Zeugen ohne Belastung – Videos zeigen Ballwegs Engagement für Grundrechte
Zu Beginn des Verhandlungstags wurden zwei Gebärdendolmetscher vernommen, die erklärten, von Ballweg Reisekostenunterstützung erhalten zu haben. Sie bestätigten, dass die Gelder ausschließlich der Teilnahme an Demonstrationen dienten. Zudem sah sich das Gericht über zwei Stunden Videomaterial an – darunter ein Transparenzvideo sowie ein Interview mit Spiegel TV. Fazit: Ballwegs Engagement für Frieden, Freiheit und Grundrechte wurde dadurch nochmals deutlich sichtbar.
Der nächste Verhandlungstag findet am Donnerstag, 17. Juli, vor dem Landgericht Stuttgart statt. Geladen sind drei Zeugen, darunter der Haftrichter aus dem Jahr 2022. Die Plädoyers sollen ab dem 22. Juli beginnen.
Es handelt sich um einen politischen Prozess, womit Kritiker bestraft werden sollen. Gründe gab es wohl nicht. Also wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Es handelt sich um einen politischen Prozess, womit Kritiker bestraft werden sollen. Gründe gab es wohl nicht. Also wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Das Ganze wird vom Innenministerium gesteuert sein, was sich an dem sturen Festhalten einer offenbar korrupten (da bekanntlich weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaft an dem eigentlich von Anfang an aussichtslosen Prozess erzeigt. Am Ende sollten Wege gefunden werden, diese Herrschaften, von oben an bis zu den Tätern weiter unten, rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Das hat auch zivilrechtliche Dimensionen, die alles andere sprengen (aus meiner Sicht genauso bei Dr. Füllmilch). Dabei wird weit mehr zu begleichen sein als nur das Geld, das man widerrechtlich eingezogen hatte. Die gestohlene Lebenszeit gibt keiner mehr zurück.
Das Ganze wird vom Innenministerium gesteuert sein, was sich an dem sturen Festhalten einer offenbar korrupten (da bekanntlich weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaft an dem eigentlich von Anfang an aussichtslosen Prozess erzeigt. Am Ende sollten Wege gefunden werden, diese Herrschaften, von oben an bis zu den Tätern weiter unten, rechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Das hat auch zivilrechtliche Dimensionen, die alles andere sprengen (aus meiner Sicht genauso bei Dr. Füllmilch). Dabei wird weit mehr zu begleichen sein als nur das Geld, das man widerrechtlich eingezogen hatte. Die gestohlene Lebenszeit gibt keiner mehr zurück.
Der Haftrichter mit seinen Staatsanwälten mindestens
genau so lange in den Knast, wie Ballweg drin war.
Anschließend lebenslang Berufsverbot !
Das wäre die gerechte Strafe eines Staates, der sich
Rechtsstaat nennen darf.
Der Haftrichter mit seinen Staatsanwälten mindestens
genau so lange in den Knast, wie Ballweg drin war.
Anschließend lebenslang Berufsverbot !
Das wäre die gerechte Strafe eines Staates, der sich
Rechtsstaat nennen darf.
Es war einmal:
Da verneigt sich die Wahrheit vor dem König und sagt: »Ich brauche weder deine Schätze noch Königreiche. Wenn du willst, so kannst du mich zum Obersten Richter in deinem Land machen und gebieten, dass keiner von deinen Richtern einen Prozess ohne mich zu Ende führt.«
Der König ordnete sogleich alles an, wie die Wahrheit es wollte. Von der Zeit an herrschte in allen Prozessen dieses Reiches nur allein die Wahrheit. Die Lüge durfte nicht einmal die Nase über die Grenzen des Landes stecken. Und so siegte die Wahrheit über die Lüge. (… was für ein Märchen!)
https://hekaya.de/maerchen/die-wahrheit-und-die-luege–europa_464.html
Es war einmal:
Da verneigt sich die Wahrheit vor dem König und sagt: »Ich brauche weder deine Schätze noch Königreiche. Wenn du willst, so kannst du mich zum Obersten Richter in deinem Land machen und gebieten, dass keiner von deinen Richtern einen Prozess ohne mich zu Ende führt.«
Der König ordnete sogleich alles an, wie die Wahrheit es wollte. Von der Zeit an herrschte in allen Prozessen dieses Reiches nur allein die Wahrheit. Die Lüge durfte nicht einmal die Nase über die Grenzen des Landes stecken. Und so siegte die Wahrheit über die Lüge. (… was für ein Märchen!)
https://hekaya.de/maerchen/die-wahrheit-und-die-luege–europa_464.html
Da wird nachvollziehbar, warum der EuGH die deutschen Staatsanwaltschaften als nicht unabhängige Justizbehörden einordnet, welche keine – wie sonst in der EU weitgehend üblich – Europäischen Haftbefehle ausstellen darf . . .
Da wird nachvollziehbar, warum der EuGH die deutschen Staatsanwaltschaften als nicht unabhängige Justizbehörden einordnet, welche keine – wie sonst in der EU weitgehend üblich – Europäischen Haftbefehle ausstellen darf . . .
Aya Velázquez deckt Corona-Lügen auf | RKI-Protokolle und Corona-Ausschüsse sind erst der Anfang
https://www.youtube.com/watch?v=oZ8Z41klkA0
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Corona muß aufgearbeitet und die Täter bestraft werden.
Aya Velázquez deckt Corona-Lügen auf | RKI-Protokolle und Corona-Ausschüsse sind erst der Anfang
https://www.youtube.com/watch?v=oZ8Z41klkA0
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Corona muß aufgearbeitet und die Täter bestraft werden.
@ Mantis 13. Juli 2025 Beim 17:55
Im anderen Märchen bewunderten alle die Kleidung des Kaisers. Bis ein Kind sagte: „Er hat doch nichts an“. Erst da fiel die Lügerei auf und endere dann.
@ Mantis 13. Juli 2025 Beim 17:55
Im anderen Märchen bewunderten alle die Kleidung des Kaisers. Bis ein Kind sagte: „Er hat doch nichts an“. Erst da fiel die Lügerei auf und endere dann.
Die Justiz schaut bei Verbrechern weg, damit diese keien Strafe bekommen. Es geht da um Migranten und Linksextremisten. Kritiker der Politik werden verfolgt und hart bestraft. SSo wie beim Schwachkopf-Prozess oder Prof. Homburg.
Die Justiz schaut bei Verbrechern weg, damit diese keien Strafe bekommen. Es geht da um Migranten und Linksextremisten. Kritiker der Politik werden verfolgt und hart bestraft. SSo wie beim Schwachkopf-Prozess oder Prof. Homburg.
Sie lesen ganz sicher Conny Meiers Berichte aus und über seine Wahlheimat mit,
aber befragen tut der umstrittene Staats- und Lehrsender N-Täuschlandfunk ihn nicht.
„UngarnDeutsche Auswanderer in Orbáns Paradies
Er ist gegen Migration, gegen queere Menschen:
Viktor Orbán hat Ungarn zu einer „illiberalen Republik“ umgebaut.
Manchen Deutschen gefällt diese Politik so gut, dass sie aus einem
als zu liberal empfundenen Deutschland an den Plattensee übersiedeln.“
+https://www.deutschlandfunk.de/orban-ungarn-deutsche-auswanderer-100.html
Klar, dass alle dumpfen Klischees im rotgrün begrenzten Tendenzmedium vorkommen –
von ängstlichen Alten, über spiessige Sicherheit und Sauberkeit und Nachbarschaft
über Volkstaenze und Kirchen bei reduzierter Sichtbarkeit von Moselmen und Gewalt.
Die Täuschlandfunker aus dem shithole Berlin würden sich dort auch nicht wohlfühlen,
denn Ungarn widerlegt ihr Weltbild.
Sie lesen ganz sicher Conny Meiers Berichte aus und über seine Wahlheimat mit,
aber befragen tut der umstrittene Staats- und Lehrsender N-Täuschlandfunk ihn nicht.
„UngarnDeutsche Auswanderer in Orbáns Paradies
Er ist gegen Migration, gegen queere Menschen:
Viktor Orbán hat Ungarn zu einer „illiberalen Republik“ umgebaut.
Manchen Deutschen gefällt diese Politik so gut, dass sie aus einem
als zu liberal empfundenen Deutschland an den Plattensee übersiedeln.“
+https://www.deutschlandfunk.de/orban-ungarn-deutsche-auswanderer-100.html
Klar, dass alle dumpfen Klischees im rotgrün begrenzten Tendenzmedium vorkommen –
von ängstlichen Alten, über spiessige Sicherheit und Sauberkeit und Nachbarschaft
über Volkstaenze und Kirchen bei reduzierter Sichtbarkeit von Moselmen und Gewalt.
Die Täuschlandfunker aus dem shithole Berlin würden sich dort auch nicht wohlfühlen,
denn Ungarn widerlegt ihr Weltbild.
Die Migrantenquote, die keiner erfüllen kann
https://reitschuster.de/post/die-migrantenquote-die-keiner-erfuellen-kann/
—————————————————————————————-
Quoten sind immer schlecht, denn dadurch werden nur unfähige gefördert.
Die Migrantenquote, die keiner erfüllen kann
https://reitschuster.de/post/die-migrantenquote-die-keiner-erfuellen-kann/
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Quoten sind immer schlecht, denn dadurch werden nur unfähige gefördert.
Unsere Regierung regt sich immer über andere Länder wie Polen und Ungarn auf, weil dort Richter politisch besetzt sind. Hier ist es noch viel schlimmer.
Unsere Regierung regt sich immer über andere Länder wie Polen und Ungarn auf, weil dort Richter politisch besetzt sind. Hier ist es noch viel schlimmer.
Ich war einige Monate nicht auf PI News und vermisse jetzt jeanette. Die scheint seit Juni 2024 hier nichts mehr gepostet zu haben. Ist die wortgewaltigste und einfallsreichste Kommentatorin auf PI News etwa gesperrt worden? Ich hoffe nicht.
Linke-Flüchtlingshelfer-Transe ruft zu Mord an reichen Bürgern auf!
https://youtu.be/F2m-UvSBTbU?si=aGekPTkpmZrnWvkH
Aufruf zum Mord+Volksverhetzung!
Linke-Flüchtlingshelfer-Transe ruft zu Mord an reichen Bürgern auf!
https://youtu.be/F2m-UvSBTbU?si=aGekPTkpmZrnWvkH
Aufruf zum Mord+Volksverhetzung!
Billigung von Straftaten habe ich noch vergessen, da die Transe noch äußerte es sei ethisch nicht notwendig die Rekchen vor ihrer Ermordung zu Foltern, aber dennoch in Ordnung.
Und diese Leute wollen die AfD verbieten?
Billigung von Straftaten habe ich noch vergessen, da die Transe noch äußerte es sei ethisch nicht notwendig die Rekchen vor ihrer Ermordung zu Foltern, aber dennoch in Ordnung.
Und diese Leute wollen die AfD verbieten?
CDU und die Hammerbande!
https://youtu.be/8FqeH7BYewM?si=MHr5ovBAFSCzkcwK
Freie Fahrt für die Hammerbande, denn auch der VS ist ANTIFA wie wir lernen durften.
CDU und die Hammerbande!
https://youtu.be/8FqeH7BYewM?si=MHr5ovBAFSCzkcwK
Freie Fahrt für die Hammerbande, denn auch der VS ist ANTIFA wie wir lernen durften.
Spricht ganz klar für dieses Gericht, dass solcherlei Aktionen gerügt werden, wie:
Übergriffigkeiten, Zurechtweisungen und Bevormundung der Bürger durch einen speziellen Typus – jeder kennt ihn – eines mit einem Amt versehenen falschen Mitbürgers – mit oder ohne Uniform.
Dieser Menschenschlag sieht seine Aufgabe nicht darin, den Souverän als dessen ersten Dienstherrn und eigentlichen Amtsgeber zu sehen und diesem zu dienen.
Er glaubt offenbar viel mehr, kraft seines Amtes befugt zu sein, über den Mitbürgern zu stehen und diese je nach Bedarf oder Anweisung behandeln oder maßregeln zu dürfen, ohne dafür selbst gerade zu stehen und sich dafür verantworten zu müssen . . .
Spricht ganz klar für dieses Gericht, dass solcherlei Aktionen gerügt werden, wie:
Übergriffigkeiten, Zurechtweisungen und Bevormundung der Bürger durch einen speziellen Typus – jeder kennt ihn – eines mit einem Amt versehenen falschen Mitbürgers – mit oder ohne Uniform.
Dieser Menschenschlag sieht seine Aufgabe nicht darin, den Souverän als dessen ersten Dienstherrn und eigentlichen Amtsgeber zu sehen und diesem zu dienen.
Er glaubt offenbar viel mehr, kraft seines Amtes befugt zu sein, über den Mitbürgern zu stehen und diese je nach Bedarf oder Anweisung behandeln oder maßregeln zu dürfen, ohne dafür selbst gerade zu stehen und sich dafür verantworten zu müssen . . .
Willkür auch durch das Karlsruher Gericht. Es steht außer Zweifel, dass Christian Dettmar zu unrecht wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Der Beschwerdeführer habe zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde, über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das seine Revision verwerfende Urteil des Bundesgerichtshofs. Er rügt einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in der Ausprägung des Willkürverbots, da der Bundesgerichtshof ohne ausreichende Begründung von seinen in ständiger Rechtsprechung etablierten Maßstäben zum Tatbestand der Rechtsbeugung abgewichen sei.
Die Kammer hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt hat.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-056.html
Willkür auch durch das Karlsruher Gericht. Es steht außer Zweifel, dass Christian Dettmar zu unrecht wegen Rechtsbeugung verurteilt wurde.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Der Beschwerdeführer habe zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde, über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das seine Revision verwerfende Urteil des Bundesgerichtshofs. Er rügt einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in der Ausprägung des Willkürverbots, da der Bundesgerichtshof ohne ausreichende Begründung von seinen in ständiger Rechtsprechung etablierten Maßstäben zum Tatbestand der Rechtsbeugung abgewichen sei.
Die Kammer hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt hat.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-056.html
Christian Klar „REMIGRATION!“ Interview & Rede Demo „Messerstadt Apolda“ -für ein sicheres Thüringen
https://www.youtube.com/watch?v=baqdNnn2F8k
—————————————————————–
Immer wieder Demos. Die Leute geben nicht auf.
Christian Klar „REMIGRATION!“ Interview & Rede Demo „Messerstadt Apolda“ -für ein sicheres Thüringen
https://www.youtube.com/watch?v=baqdNnn2F8k
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Immer wieder Demos. Die Leute geben nicht auf.
Wenn sich Politiker in die Justiz einmischen, kommt nur Mist raus. Ist die Justiz politisch, geht es in Richtung Unrecht. Ein Rechtsstaat darf beides nicht tolerieren.
Wenn sich Politiker in die Justiz einmischen, kommt nur Mist raus. Ist die Justiz politisch, geht es in Richtung Unrecht. Ein Rechtsstaat darf beides nicht tolerieren.
@ Haremhab 13. Juli 2025 Beim 21:08
„…Christian Klar …Demo „Messerstadt Apolda“
Ja, es geht um den Anlass und die Inhalte, die Freiheit der Meinung.
Und ein Hinweis auf die öffentliche dünne Veranstaltung ist ja keine Zustimmung,
selbst wenn CK inmitten / Seite an Seite mit „Heimat“ und „JN“ spricht. *
https://youtu.be/baqdNnn2F8k?t=327
* google oder wiki
@ Haremhab 13. Juli 2025 Beim 21:08
„…Christian Klar …Demo „Messerstadt Apolda“
Ja, es geht um den Anlass und die Inhalte, die Freiheit der Meinung.
Und ein Hinweis auf die öffentliche dünne Veranstaltung ist ja keine Zustimmung,
selbst wenn CK inmitten / Seite an Seite mit „Heimat“ und „JN“ spricht. *
https://youtu.be/baqdNnn2F8k?t=327
* google oder wiki
Das Ballweg-Verfahren ist nur eines von unzähligen Gerichtsverfahren ,das die Befehlsempfänger in Roben (Staatsanwälte) in die Länge trödeln ,um Regierungskritiker fertig zu machen ,womit sie natürlich auch den Richtern die Zeit stehlen. Allerdings machen letztere diese Spielchen auch oft gerne um ihrer Karriere willen mit. Das dadurch natürlich immer weniger Zeit bleibt, sich um die wirkliche Kriminalität zu kümmern ,liegt auf der Hand .
Aber auch sonst könnte man dicke Bücher schreiben über die uneffektive Arbeitsweise von Gerichten und Staatsanwälten.Dazu 2 Beispiele .Das Gladbecker Geiseldrama ,bei dem von vorneherein es mit absoluter Sicherheit feststand ,daß die beiden Schwerverbrecher Rösner und Degowski eine Bank überfallen ,Geiseln genommen und 2 ihrer Geiseln ermordet hatten ,wurde etwa 9 Monate in die Länge getrödelt ,so daß einer der beiden Gangster schließlich gesagt haben soll,er wolle seine Strafe nicht im Gerichtssaal absitzen. Für den Prozess gegen den Magdeburger Weihnachtsmarkt-Amokfahrer ist eine Verhandlungsdauer von etwa 1Jahr geplant .Was gibt es da eigentlich 1Jahr lang zu verhandeln ,wenn es von vorneherein nicht den geringsten Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten gibt?
Die Liste solcher Beispiele von Zeitverschwendungen unserer Justiz ließe sich noch endlos verlängern. Ich kann daher dieses Gejammer über zu wenig Personal bei Richtern und Staatsanwälten nicht mehr ernst nehmen. Solange dort derart uneffektiv gearbeitet wird, brauchen diese Herrschaften nicht mehr Personal ,sondern Tritte in ihr Sitzfleisch. Allerdings muß auch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften endlich abgeschafft werden ,damit diese sich nicht mehr in unzähligen Beleidigungsverfahren unserer Politiker verzuseln lassen müssen. Außerdem könnten die Politiker dann ihre ganzen zwielichtigen Machenschaften nicht mehr so leicht vertuschen.
Das Ballweg-Verfahren ist nur eines von unzähligen Gerichtsverfahren ,das die Befehlsempfänger in Roben (Staatsanwälte) in die Länge trödeln ,um Regierungskritiker fertig zu machen ,womit sie natürlich auch den Richtern die Zeit stehlen. Allerdings machen letztere diese Spielchen auch oft gerne um ihrer Karriere willen mit. Das dadurch natürlich immer weniger Zeit bleibt, sich um die wirkliche Kriminalität zu kümmern ,liegt auf der Hand .
Aber auch sonst könnte man dicke Bücher schreiben über die uneffektive Arbeitsweise von Gerichten und Staatsanwälten.Dazu 2 Beispiele .Das Gladbecker Geiseldrama ,bei dem von vorneherein es mit absoluter Sicherheit feststand ,daß die beiden Schwerverbrecher Rösner und Degowski eine Bank überfallen ,Geiseln genommen und 2 ihrer Geiseln ermordet hatten ,wurde etwa 9 Monate in die Länge getrödelt ,so daß einer der beiden Gangster schließlich gesagt haben soll,er wolle seine Strafe nicht im Gerichtssaal absitzen. Für den Prozess gegen den Magdeburger Weihnachtsmarkt-Amokfahrer ist eine Verhandlungsdauer von etwa 1Jahr geplant .Was gibt es da eigentlich 1Jahr lang zu verhandeln ,wenn es von vorneherein nicht den geringsten Zweifel an der Täterschaft des Angeklagten gibt?
Die Liste solcher Beispiele von Zeitverschwendungen unserer Justiz ließe sich noch endlos verlängern. Ich kann daher dieses Gejammer über zu wenig Personal bei Richtern und Staatsanwälten nicht mehr ernst nehmen. Solange dort derart uneffektiv gearbeitet wird, brauchen diese Herrschaften nicht mehr Personal ,sondern Tritte in ihr Sitzfleisch. Allerdings muß auch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften endlich abgeschafft werden ,damit diese sich nicht mehr in unzähligen Beleidigungsverfahren unserer Politiker verzuseln lassen müssen. Außerdem könnten die Politiker dann ihre ganzen zwielichtigen Machenschaften nicht mehr so leicht vertuschen.
Die Staatsanwaltschaft macht sich und die Justiz im Ländle nur noch lächerlich
Die Staatsanwaltschaft macht sich und die Justiz im Ländle nur noch lächerlich