Von MANFRED ROUHS | Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 16. Dezember 2025 mit 51 Stimmen von CDU und SPD beschlossen, die im Land nominell immer noch bestehende Corona-Notlage auch im kommenden Jahr 2026 fortzusetzen. 31 Volksvertreter anderer Fraktionen, darunter AfD-Abgeordnete, stimmten dagegen. Dabei ging es nicht um Infektionszahlen oder um Eingriffe in Bürgerrechte – sondern schlicht um die vollständige Abschöpfung vom zwei Milliarden Euro aus einem Corona-Fonds.
Der war bis Oktober 2025 nur zu etwas mehr als der Hälfte aufgebraucht worden. Um an weitere 790 Millionen Euro heranzukommen, erklärt der Magdeburger Politikbetrieb Sachsen-Anhalt auch weiterhin zum Corona-Notstandsgebiet. Und der MDR berichtet darüber so, als sei das kein politischer Taschenspielertrick, sondern die normalste Sache der Welt.
Finanzminister Michael Richter (CDU) erklärte, es ginge darum, die Folgen der Pandemie zu bewältigen, aber auch die Resilienz im Lande für kommende Seuchen zu stärken. Jan Moldenhauer sprach dagegen für die AfD von einer rechtswidrigen „Aushebelung der Schuldenbremse“, denn die Notlage sei „imaginär“.
Die offiziell so beschlossene Dauer-Notlage in Sachsen-Anhalt macht jedenfalls deutlich, dass sich die alten politischen Kräfte schwer damit tun, mit ihren Finanzen im Normalbetrieb über die Runden zu kommen. Ohne den pandemischen Ausnahmezustand und als „Sondervermögen“ verschleierte Schuldenpakete geht es in Land und Bund offenbar nicht mehr weiter. Die Ausnahme wird zum Normalfall, ihr Ende ist derzeit nicht absehbar.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Daran sieht man, dass das ganze Corona-Reglement nur geschaffen wurde, um totalitär mit Erlassen durchzuregieren und die Opposition und das politische Leben zu unterdrücken, damit man selbst an der Macht bleiben kann indem man jegliche oppositionelle Organisation und Versammlung unter fadenscheiniger und heuchlerischer Gesundheitsvorsorge verbietet.
Das ist politischer Terror!
Nichts anderes!
So kann die Regierung neue Schulden machen und die Wahl verschieben. 2026 ist die nächste Landtagswahl dran.
…. und ich dachte schon an ein Notstandsgesetz,
aber was noch nicht ist, kann ja noch werden !
Sind die auf LSD ? Friedel
Das linksgrüne Schweinsgesindel muss die Bevölkerung ständig verängstigen.
Egal, womit!
Diese Geldgeier riechen wie Spürhunde jede Lücke, um ein Geldloch zu graben!
Widerlich!
Gebt das mal bitte zum Love-Priest!
Erstklassiges Material für Show Sequenzen!
https://youtube.com/shorts/XcQRwExmiU4?si=-HJRAUpXO0NoV8YN
#Zigeunerfürst
Corona Notlage angesichts dieser Offenbarungen?
https://youtu.be/OEzvId4Dksk?si=wsecYQUzmx4gcyet
Wer soll das noch glauben
Es kann nur noch darum gehen wie man die Geldschneiderdreckschweine aus der Pharmaindustrie und ihre korrupten politischen Handlanger hinter Schloss und Riegel bekommt.
Die haben sich gegenseitig die Bälle zugespielt und die Taschen vollgestopft und dabei sind sie über Leichen gegangen.
Wenn dieser Beteug und Verrat nicht bestraft wird, dann ist die #Unsere-Demokratie am Ende.
Das Netzwerk aller Beteiligten Akteure ist klar umrissen und die Profiteure sind bekannt.
Sie wollen offenbar ein Heer verblödet NPC Untertanen schaffen, die sich von jedem Narrativ wie CO2 Killergas, Killerviren oder Gender-Gaga lenken lassen.
Mathe weg, dafür Klima-Gaga und Genderperversion inklusive Drag-Queens an die Grundschulen!
https://www.nwzonline.de/familie/mathematikaenderungen-in-grundschulen-kein-schriftliches-teilen-und-komma-rechnen-ab-2026-27-in-niedersachsen_a_4,2,3196910198.html
Wenn sie offiziell dem Corona-Glauben anhängen sollten sich diese 51 Hütchenspieler auch gegen Corona impfen lassen müssen. Nicht, dass sie noch vulnerable Gruppen anstecken und die Oma umbringen.
Das ist jetzt wieder moralisch geboten und daran müssen sie halt auch, wenn nötig mit Nachdruck, von ihren 31 Kollegen erinnert werden.
Und keine Ausreden, impfen schadet ja angeblich nichts.
in Ba-Wü, dem grün geleiteten (und möglicherweise verpleiteten?), ehemaligen Musterländle, kommt es jetzt, rechtzeitig zum Jahresende, zu einer technischen Störung, die zu geringeren Auszahlungen an die Beamtenschaft führt: „Beim Datenaustausch zwischen Steuerverwaltung, Krankenversicherungen und Arbeitgebern kommt es zu einer „technischen Störung“ – die Lohnsteuer wird dadurch zu hoch angesetzt.“ (StZ von heute).
Kann man sich nicht ausdenken.
Überall in der Politik:
„Jetzt schnell nur noch die letzten Schekel aus der Truhe der anderen entwenden bevor es jemand anders tut !“
Ein rechtloses Gesindel