Ein politischer Skandal erschüttert Tschechien – und bringt eine brisante Kampagne gegen oppositionelle Politiker in der EU erneut ins Gespräch. Wie „Unser Mitteleuropa“ berichtet, laufen derzeit Ermittlungen gegen mehrere Mitglieder der tschechischen Regierung wegen Amtsmissbrauch, Geldwäsche, Veruntreuung öffentlicher Mittel – und sogar Verbindungen zum organisierten Drogenhandel.
Im Zentrum steht das Justizministerium, dessen Führung offenbar in ein Netzwerk verstrickt ist, das öffentliche Aufträge, Geldflüsse und politische Einflussnahme systematisch missbraucht haben soll.
Ein vorbestrafter Krimineller, der laut Medienberichten in Drogengeschäfte verwickelt ist, soll dem Ministerium eine Milliarde Kronen – rund 41 Millionen Euro – in Bitcoin übergeben haben. Der mutmaßliche Zweck: politische Gefälligkeiten, gedeckt durch staatliche Stellen. Der Justizminister trat inzwischen zurück, doch die Ermittlungen weiten sich aus.
Es ist dieselbe Regierung, die in der sogenannten Voice-of-Europe-Affäre eine zentrale Rolle spielte. Damals wurden EU-kritische Politiker öffentlich beschuldigt, russische Gelder erhalten zu haben – ohne Beweise. Betroffen waren unter anderem Petr Bystron und Maximilian Krah von der AfD, Filip Dewinter und Filip Brusselmans von Vlaams Belang (Belgien), der niederländische FvD-Vorsitzende Thierry Baudet sowie der italienische Politiker Matteo Gazzini von Forza Italia.
Zahlreiche westliche Medien verbreiteten die Anschuldigungen ungeprüft weiter. In Deutschland führten insbesondere der Spiegel und Zeit Online die Berichterstattung an. Grundlage der Anschuldigungen waren anonyme Quellen, angebliche Tonaufnahmen und nie veröffentlichte Beweismittel. Obwohl bis heute kein Nachweis für illegale Geldflüsse vorliegt, kam es allein bei Petr Bystron zu 21 Hausdurchsuchungen.
Die politische Wirkung war deutlich spürbar: Die AfD verlor zwei Prozentpunkte in den Umfragen. In den Niederlanden verpasste das „Forum voor Democratie“ den Wiedereinzug ins EU-Parlament. Für Kritiker ist klar: Das war ein gezielter Eingriff in demokratische Prozesse.
US-Investigativjournalist Michael Shellenberger spricht von einer koordinierten Aktion westlicher Netzwerke, um Kritiker des Ukraine-Kurses öffentlich zu diskreditieren. Im Zentrum steht das Recherchenetzwerk OCCRP, das über die US-Entwicklungshilfeagentur USAID finanziert wird. Unter Präsident Trump wurde USAID beendet – mit Verweis auf terroristische Aktivitäten.
Auch in Tschechien selbst wächst die Kritik. Der renommierte TV-Journalist Petr Stepanek widerlegte die Kampagne in einer präzisen Vorort-Recherche. Statt luxuriöser Zahlungen zeigte er in einem Dokumentarfilm, dass die Betreiber Exil-Ukrainer waren, die in Prag unter einfachsten Bedingungen lebten.
Die Journalistin Angelika Bazalová belegte zudem, dass Teile der Berichterstattung offenbar abgestimmt waren: In mehreren Fällen erschienen Artikel mit Zitaten der Regierung bereits während noch laufender Pressekonferenzen – ein Hinweis auf enge Verbindungen zwischen Regierung und Presse.
In Deutschland hingegen bleibt es auffällig still. Weder wird strafrechtlich wegen möglicher Wahlbeeinflussung ermittelt, noch findet in den großen Medien eine kritische Aufarbeitung statt. Wie „Unser Mitteleuropa“ zusammenfasst, bleibt die zentrale Frage bislang unbeantwortet: Wer hat die Kampagne gegen EU-kritische Politiker initiiert – und welche Rolle spielte die tschechische Regierung dabei?
Volltext wg Bezahlschranke, bitte nicht schiessen.
Genosse Günnies vergrünte Schein-CDU : Deckmantel „Klarnamen-Pflicht“
„Offensive gegen Hetze und Fake News im Internet: Nord-CDU fordert Klarnamenpflicht
„Deutschland droht in Teilen zu verrohen“, sagt Lukas Kilian, Generalsekretär der Nord-Union.
„Unsere Demokratie ™ steht unter Beschuss – von innen und von außen.“
Falschmeldungen, Mobbing und Hassrede gefährden nach Ansicht der CDU Schleswig-Holstein zunehmend die Demokratie. Jetzt hat der Landesvorstand ein umfangreiches Papier mit Maßnahmen vorgelegt. Unter anderen fordern die Christdemokraten die Nennung von Klarnamen auf sozialen Plattformen.
+https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/cdu-in-sh-fordert-klarnamenpflicht-im-internet-Z55RMN7WJJFQHAGO62K4TGDU6I.html
Kiel. Schleswig-Holsteins CDU will die Nutzung des Internets stärker regulieren. Für kommenden Dienstag liegt dem sogenannten Kleinen Landesparteitag in Kiel ein Leitantrag des Landesvorstands vor. Das 15-seitige Papier enthält konkrete Vorschläge, um Desinformation, Hass und Hetze im Netz wirksamer zu bekämpfen.
Im Blick hat die Union nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern ausdrücklich alle Altersgruppen. Wenn fast 50 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer laut Statistischem Bundesamt 2023 angegeben hätten, im digitalen Raum mit Falschinformationen konfrontiert gewesen zu sein, halte man das für ein Alarmsignal. Nötig seien ein klarer Rechtsrahmen und dessen effektive Durchsetzung.
CDU-Generalsekretär Lukas Kilian: „Unsere Demokratie ™ steht unter Beschuss“
„Deutschland droht in Teilen zu verrohen“, sagt Lukas Kilian, Generalsekretär der Nord-Union. „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – von innen und von außen.“ Dem setze die CDU Schleswig-Holstein nun ein Maßnahmenpaket entgegen. Neben einer Initiative zur Stärkung von Medienkompetenzen und politischer Bildung gehe es unter anderem um die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen.
„Durch eine Verpflichtung der Anbieter, die Identität ihrer Nutzer festzustellen, könnten rechtswidrige Inhalte effektiver geahndet, die Einflussnahme ausländischer staatlicher Akteure auf die politische Willensbildung bekämpft und der Schutz insbesondere von jungen Menschen im Netz verstärkt werden“, heißt es.
Auch brauche es strengere Transparenzregeln für Algorithmen. Nutzerinnen und Nutzer müssten wissen, warum ihnen bestimmte Inhalte angezeigt werden. Darüber hinaus seien gesetzliche Vorgaben und Verfahren nötig, um rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen und Betroffene besser zu schützen.
…
Landesschülersprecher Elias Görth wertet den CDU-Vorstoß als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte junger Menschen: „Wir fordern, von Verboten abzusehen und über Prävention zu sprechen, und zwar mit uns jungen Menschen.“ In Zukunft solle also ein 14-Jähriger für eine Straftat mit einer Jugendstrafe bedacht werden. Görth: „Und wer kontrolliert das?“
Lieber Elias, Deine Frage zeigt Deine Unerfahrenheit. Als gelernter BRD-ler helfe ich gerne.
Kontrolliert wird das durch eine > Meldestelle mit Prüf-Pranger und Urteil-Lizens,
dazu einen Beauftragten mit Büro / HiWis, einen Etat für Zukauf bizarrer Wunschstudien,
eine Reisegruppe für Aufklaerung an Kindergaerten, Gesamt- u a niedere Schulformen,
zu Buntenwehr, Institutionen und anderen Werbeverkaufsveranstaltungen…
Und natuerlich Blockwarte („OIBE“) für Klarnamen und Inhalte an Deiner Schule.
Die „Unseredemokratie“ braucht offenbar Blockwarte, die sie erst ermoeglichen.
Volltext wg Bezahlschranke, bitte nicht schiessen.
Genosse Günnies vergrünte Schein-CDU : Deckmantel „Klarnamen-Pflicht“
„Offensive gegen Hetze und Fake News im Internet: Nord-CDU fordert Klarnamenpflicht
„Deutschland droht in Teilen zu verrohen“, sagt Lukas Kilian, Generalsekretär der Nord-Union.
„Unsere Demokratie ™ steht unter Beschuss – von innen und von außen.“
Falschmeldungen, Mobbing und Hassrede gefährden nach Ansicht der CDU Schleswig-Holstein zunehmend die Demokratie. Jetzt hat der Landesvorstand ein umfangreiches Papier mit Maßnahmen vorgelegt. Unter anderen fordern die Christdemokraten die Nennung von Klarnamen auf sozialen Plattformen.
+https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/cdu-in-sh-fordert-klarnamenpflicht-im-internet-Z55RMN7WJJFQHAGO62K4TGDU6I.html
Kiel. Schleswig-Holsteins CDU will die Nutzung des Internets stärker regulieren. Für kommenden Dienstag liegt dem sogenannten Kleinen Landesparteitag in Kiel ein Leitantrag des Landesvorstands vor. Das 15-seitige Papier enthält konkrete Vorschläge, um Desinformation, Hass und Hetze im Netz wirksamer zu bekämpfen.
Im Blick hat die Union nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern ausdrücklich alle Altersgruppen. Wenn fast 50 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer laut Statistischem Bundesamt 2023 angegeben hätten, im digitalen Raum mit Falschinformationen konfrontiert gewesen zu sein, halte man das für ein Alarmsignal. Nötig seien ein klarer Rechtsrahmen und dessen effektive Durchsetzung.
CDU-Generalsekretär Lukas Kilian: „Unsere Demokratie ™ steht unter Beschuss“
„Deutschland droht in Teilen zu verrohen“, sagt Lukas Kilian, Generalsekretär der Nord-Union. „Unsere Demokratie steht unter Beschuss – von innen und von außen.“ Dem setze die CDU Schleswig-Holstein nun ein Maßnahmenpaket entgegen. Neben einer Initiative zur Stärkung von Medienkompetenzen und politischer Bildung gehe es unter anderem um die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen.
„Durch eine Verpflichtung der Anbieter, die Identität ihrer Nutzer festzustellen, könnten rechtswidrige Inhalte effektiver geahndet, die Einflussnahme ausländischer staatlicher Akteure auf die politische Willensbildung bekämpft und der Schutz insbesondere von jungen Menschen im Netz verstärkt werden“, heißt es.
Auch brauche es strengere Transparenzregeln für Algorithmen. Nutzerinnen und Nutzer müssten wissen, warum ihnen bestimmte Inhalte angezeigt werden. Darüber hinaus seien gesetzliche Vorgaben und Verfahren nötig, um rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen und Betroffene besser zu schützen.
…
Landesschülersprecher Elias Görth wertet den CDU-Vorstoß als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte junger Menschen: „Wir fordern, von Verboten abzusehen und über Prävention zu sprechen, und zwar mit uns jungen Menschen.“ In Zukunft solle also ein 14-Jähriger für eine Straftat mit einer Jugendstrafe bedacht werden. Görth: „Und wer kontrolliert das?“
Lieber Elias, Deine Frage zeigt Deine Unerfahrenheit. Als gelernter BRD-ler helfe ich gerne.
Kontrolliert wird das durch eine > Meldestelle mit Prüf-Pranger und Urteil-Lizens,
dazu einen Beauftragten mit Büro / HiWis, einen Etat für Zukauf bizarrer Wunschstudien,
eine Reisegruppe für Aufklaerung an Kindergaerten, Gesamt- u a niedere Schulformen,
zu Buntenwehr, Institutionen und anderen Werbeverkaufsveranstaltungen…
Und natuerlich Blockwarte („OIBE“) für Klarnamen und Inhalte an Deiner Schule.
Die „Unseredemokratie“ braucht offenbar Blockwarte, die sie erst ermoeglichen.
Über die Folgen der Abhängigkeit von einem Energietraeger
„Am Kieler Hauptbahnhof fährt kein Zug.
Grund dafür ist eine beschädigte Oberleitung. …
Ein Schienenersatzverkehr wurde organisiert….“
+https://www.kn-online.de/lokales/kiel/oberleitung-beschaedigt-stillstand-am-kieler-hauptbahnhof-VVI2DGMLBNEHJDWQFBBI6B73JM.html
Busse mit Dieselmotor also. Einfach, sicher, sparsam, zuverlaessig, schienenfrei.
Kritische Infrastruktur, die in jedem Industrieland wirklich bei jedem Wetter faehrt.
„Wir helfen doch gerne, wenn die elektrische Hi-Tech versagt …“
Über die Folgen der Abhängigkeit von einem Energietraeger
„Am Kieler Hauptbahnhof fährt kein Zug.
Grund dafür ist eine beschädigte Oberleitung. …
Ein Schienenersatzverkehr wurde organisiert….“
+https://www.kn-online.de/lokales/kiel/oberleitung-beschaedigt-stillstand-am-kieler-hauptbahnhof-VVI2DGMLBNEHJDWQFBBI6B73JM.html
Busse mit Dieselmotor also. Einfach, sicher, sparsam, zuverlaessig, schienenfrei.
Kritische Infrastruktur, die in jedem Industrieland wirklich bei jedem Wetter faehrt.
„Wir helfen doch gerne, wenn die elektrische Hi-Tech versagt …“
„Fälscherring in Hamburg ausgehoben…Drei Männer …
Stadtteilen Billstedt, Osdorf, Steilshoop und Poppenbüttel… gefälschten Urkunden…
+https://www.kn-online.de/hamburg/faelscherring-in-hamburg-ausgehoben-razzia-und-verhaftungen-U7V5WINL56EFKQY2WEZMCPSIUQ.html
…insgesamt acht Personen…unter anderem um Pässe, ID-Karten, Führerscheine und Meldebescheinigungen… Die 26 bis 45 Jahre alten ukrainischen und kirgisischen …
einerseits Kontakt zu ausländischen Fälscherwerkstätten unterhalten
und andererseits selbst gefälschte Dokumente …Bislang …über 250 gefälschte Dokumente… “
Bei 32 Identitaeten reichten 250 Fälschungen für knapp 8x Illegale. Pienatz also.
„Fälscherring in Hamburg ausgehoben…Drei Männer …
Stadtteilen Billstedt, Osdorf, Steilshoop und Poppenbüttel… gefälschten Urkunden…
+https://www.kn-online.de/hamburg/faelscherring-in-hamburg-ausgehoben-razzia-und-verhaftungen-U7V5WINL56EFKQY2WEZMCPSIUQ.html
…insgesamt acht Personen…unter anderem um Pässe, ID-Karten, Führerscheine und Meldebescheinigungen… Die 26 bis 45 Jahre alten ukrainischen und kirgisischen …
einerseits Kontakt zu ausländischen Fälscherwerkstätten unterhalten
und andererseits selbst gefälschte Dokumente …Bislang …über 250 gefälschte Dokumente… “
Bei 32 Identitaeten reichten 250 Fälschungen für knapp 8x Illegale. Pienatz also.
Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Berliner Chemiefirma
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/linksextreme-bekennen-sich-zu-brandanschlag-auf-berliner-chemiefirma/
————————————————————————
Was anderes können die nicht.
Linksextreme bekennen sich zu Brandanschlag auf Berliner Chemiefirma
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/linksextreme-bekennen-sich-zu-brandanschlag-auf-berliner-chemiefirma/
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Was anderes können die nicht.
„Unsere Demokratie steht unter Beschuss“
Jeder Aufrechte weiß inzwischen, was mit dem heuchlerischen Begriff der Kartellparteien „unsere Demokratie“ gemeint ist. Demokratie ist es nicht.
„Unsere Demokratie steht unter Beschuss“
Jeder Aufrechte weiß inzwischen, was mit dem heuchlerischen Begriff der Kartellparteien „unsere Demokratie“ gemeint ist. Demokratie ist es nicht.
All das fand unter den allwissenden Augen der US/GB-Geheimdiensten statt und würde möglicherweise sogar herbeigeführt. Es ist angloamerikanischen Machtpolitik auf dem europäischen Kontinent.
Eine Partei (AfD), welche deutsche Interessen wieder mehr in den Fokus nimmt, ist bei den Briten und den USA bzw deren Finanzeliten genauso unerwünscht, wie ein Mussolini oder Adolf Hitler erwünscht waren, um Russland zu schwächen oder mit Millionen von Toten anzugreifen.
Hier wird smart und elegant, ferngesteuert Geopolitik eingeprägt, wie es von den Briten schon seit Jahrhunderten von der Insel ausgeübt wird.
Die Briten sind zwar raus aus der EU, aber in Brüssel sitzt auch die Nato. Und es dürfte genügend verbleibende Strukturen geben, welche auf den Festlandseuropa den Geheimdienstlichen Einfluss sichert.
Ursular von der Leyen (CDU) freut sich ja auch gerade wieder auf eine Zusammenarbeit mit den Briten. Es macht ihr offenbar Spaß, den Wähkerwillen auch der Briten (Brexit) mit Füßen zu treten.
Demokratie in Westen ist eine Farce.
All das fand unter den allwissenden Augen der US/GB-Geheimdiensten statt und würde möglicherweise sogar herbeigeführt. Es ist angloamerikanischen Machtpolitik auf dem europäischen Kontinent.
Eine Partei (AfD), welche deutsche Interessen wieder mehr in den Fokus nimmt, ist bei den Briten und den USA bzw deren Finanzeliten genauso unerwünscht, wie ein Mussolini oder Adolf Hitler erwünscht waren, um Russland zu schwächen oder mit Millionen von Toten anzugreifen.
Hier wird smart und elegant, ferngesteuert Geopolitik eingeprägt, wie es von den Briten schon seit Jahrhunderten von der Insel ausgeübt wird.
Die Briten sind zwar raus aus der EU, aber in Brüssel sitzt auch die Nato. Und es dürfte genügend verbleibende Strukturen geben, welche auf den Festlandseuropa den Geheimdienstlichen Einfluss sichert.
Ursular von der Leyen (CDU) freut sich ja auch gerade wieder auf eine Zusammenarbeit mit den Briten. Es macht ihr offenbar Spaß, den Wähkerwillen auch der Briten (Brexit) mit Füßen zu treten.
Demokratie in Westen ist eine Farce.
@ Der boese Wolf 13. Juni 2025 Beim 08:58
„…heuchlerischen Begriff der Kartellparteien „unsere Demokratie“ gemeint ist.“
Dass und wie diese ideologisch injizierte Wortschöpfung wirklich gemeint ist,
bestaetigt vorschnell ungewollt Genosse Günnies vergrünte Schein-CDU daselbst.
„CDU-Generalsekretär Lukas Kilian:…
„Unsere Demokratie steht unter Beschuss – von innen und von außen.“
Behaltet Eure Schein-Demokratie, versteht erstmal demos und kratia.
@ Der boese Wolf 13. Juni 2025 Beim 08:58
„…heuchlerischen Begriff der Kartellparteien „unsere Demokratie“ gemeint ist.“
Dass und wie diese ideologisch injizierte Wortschöpfung wirklich gemeint ist,
bestaetigt vorschnell ungewollt Genosse Günnies vergrünte Schein-CDU daselbst.
„CDU-Generalsekretär Lukas Kilian:…
„Unsere Demokratie steht unter Beschuss – von innen und von außen.“
Behaltet Eure Schein-Demokratie, versteht erstmal demos und kratia.