In seiner Rede am 24. April im Bundestag zum Thema „Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung“ – aufgesetzt durch die Fraktion der Grünen – wirft der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, der Bundesregierung vor, falsche politische Prioritäten zu setzen und damit vor allem sozial schwache Bürger zu belasten.
Steigende Staatsausgaben infolge der Migrationspolitik seit 2015 hätten den finanziellen Spielraum für soziale Leistungen massiv eingeschränkt. Die Darstellung der Grünen als Vertreter der Arbeitnehmer bezeichnete der AfD-Mann als „Märchen“. Die damalige Flüchtlingspolitik habe die Sozialsysteme dauerhaft unter Druck gesetzt und diesen geschadet.
Mit Blick auf frühere Aussagen führender Grünen-Politiker erinnert Reichardt an die Bewertung der Migration als gesellschaftliche Chance und erklärt: „Gerade zehn Jahre nach diesem wirren Gewäsch […] wollen die Grünen heute darüber hinwegtäuschen, dass sie selbst immer dabei waren, wenn es galt – deutsches Steuergeld für sinnlosen Unfug aus dem Fenster zu werfen.“ Und die Union führe diesen Unfug lakaienartig fort.
Besonders kritisch äußerte sich der AfD-Politiker zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Asylbewerber – diese würden „100.000 Euro pro Kopf und pro Jahr“ kosten. Gleichzeitig fehle Geld für soziale Infrastruktur im Inland, etwa für Mobilitätsangebote für Menschen mit Behinderungen. „Dieses Geld, das fehlt nun für die Fahrdienste für behinderte Menschen“, sagt Reichardt. Aber auch Kinder, Jugendliche und Familien sind betroffen und dies lehne die AfD entschieden ab.
Die geplanten Einsparungen im Sozialbereich griff Reichardt ebenso an: Unter Verweis auf Zahlen des Paritätischen Gesamtverbands warnte er vor Folgen für die fast eine Million Kinder von Alleinerziehenden: „Hände weg vom Unterhaltsvorschuss! Das Geld soll unseren Alleinerziehenden und damit den Kindern zugutekommen […].“ Scheinbar sollen seitens der USA gekürzte Ukraine-Hilfen durch jene Einsparungen aufgefangen werden – so könnte man jedenfalls die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers anlässlich des Besuches des ukrainischen Präsidenten deuten.
In Richtung der Bundesregierung richtete der Abgeordnete schließlich einen Appell zu einer politischen Kurskorrektur. Migration, Sozialpolitik und Außenpolitik müssten neu priorisiert werden, sie treffe die Schwächsten und sei für die Armut im Land hauptverantwortlich.
„Mit Blick auf frühere Aussagen führender Grünen-Politiker erinnert Reichardt an die Bewertung der Migration als gesellschaftliche Chance und erklärt: “
Mir wird nicht ganz klar, wie man den Zuzug von Millionen, die in ihren Ländern vor Arbeit flüchten, um hier kostenlos zu leben als gesellschaftliche Chance bezeichnet.