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Mittwoch, Mai 20, 2026
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Es gibt keine Alternative zur Friedenspolitik

Von WOLFGANG HÜBNER | Bereits in wenigen Jahren wird der Bundeshaushalt nur noch drei Bereiche haben, die fast alle Steuereinnahmen von Bürgern und Unternehmen beanspruchen: Soziales, Militär und Schuldendienst. Diese Entwicklung ist unausweichlich, wenn es nicht zu wesentlichen politischen Veränderungen kommt. 2024 wurden gut 1300 Milliarden Euro an Sozialleistungen ausbezahlt, vor allem für Rentenversicherung, Gesundheitskosten und Pflegeversicherung. Für das sogenannte Bürgergeld wurden 58 Milliarden aufgewendet, also weniger als fünf Prozent.

Bis 2030 sollen die Militärausgaben weiter auf 180 Milliarden Euro jährlich ansteigen. 2026 liegt der Wehretat noch bei 82,7 Milliarden Euro. Deutschland hat damit den weltweit viertgrößten Militäretat nach USA, China und Russland. Rund 20 Prozent des Kernhaushalts werden von diesen Kosten beansprucht. Fast ebenso hoch wird 2030 der Anteil des Schuldendienstes des Bundes sein, der von 7,7 Prozent im Jahr 2025 rapide auf 18,1 Prozent im Jahr 2030 steigen wird.

Jede mögliche Regierung in Berlin wird mit dieser Situation konfrontiert sein. Wer die Sozialkosten einschneidend senken will, muss das soziale Niveau für viele Millionen Deutsche entsprechend deutlich verschlechtern. Die vieldiskutierte Reduzierung des Bürgergeldes wäre viel zu gering, um einen relevanten Einspareffekt bei den Sozialkosten zu erreichen. Doch wer an Renten, Gesundheit und Pflege den Rotstift ansetzt, trifft den Sozialstaat ins Herz und greift tief in die Existenz der meisten Deutschen ein.

Soll das vermieden bzw. abgemildert werden, dann müssen die Kosten für die Aufrüstung massiv runter. Das geht nur, wenn statt der politisch derzeit geplanten Kriegsfähigkeit gegen den erklärten Feind Russland auf eine Friedenspolitik der Verständigung mit Russland umgesteuert wird. Das träfe auf harten Widerstand der vielen Kriegstreiber im Land, der NATO und der an hohen Profiten interessierten Rüstungsindustrie. Wer das soziale Niveau nicht brutal senken will, muss diesen Kampf führen und ihn gewinnen.

Keinerlei Möglichkeiten gibt es hingegen, den Schuldendienst zu verringern. Diese große Bürde für die Zukunft Deutschlands und seiner Menschen ist bereits politisch verursacht und nicht revidierbar. Dass die meisten Bürger darüber wenig oder auch nichts wissen (wollen), ist allerdings nicht allein die Schuld der Politik.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.

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17 Kommentare

  1. Bundesregierung gibt zu: Geheimdienst bezahlt Journalisten.

    https://kammerspartakus.wordpress.com/2026/04/23/bundesregierung-gibt-zu-geheimdienst-bezahlt-journalisten/

    Die Bundesregierung hat seit 2018 rund 1,5 Millionen Euro an Journalisten gezahlt – natürlich ohne Gegenerwartung, eine regierungsnahe Berichterstattung ist sicherlich reiner Zufall.

    Doch der eigentliche Sprengstoff ist eine weitere Aussage, die von der Bundesregierung getätigt wurde: Der Bundesnachrichtendienst (BND) kauft offenbar im großen Stil Journalisten für eine „Kooperation“ ein.

    Es scheint eine solch große Summe zu sein, dass es angeblich das Wohl der Bundesrepublik gefährden würde, diese Zahl zu nennen.

    Im Klartext: Der Geheimdienst finanziert die Mainstream-Medien und kauft sich seine Journalisten, die natürlich dann so berichten, wie es der Staat möchte.

    Und das wird uns dann als „freie Medienlandschaft“ verkauft!

    KOMMENTAR

    Jetzt kann man sich auch vorstellen warum die ganzen Kriegsanfänge 2014 und die Verbrechen der Ukra-NAZIS, die die Menschen seit dem im Donbass töten verschwiegen werden!!

    NUR RUSSLAN MUSS ALS DER BÖSER HINGESTELLT WERDEN !!

  2. Roderich Kiesewetter hat recht: Der Ukrainekrieg wurde schon 2014 begonnen – aber vom damaligen Maidan-Regime in Kiew

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=146861

    Ulrich Heyden hat über den „längsten Krieg in Europa seit 1945“ bereits 2022 geschrieben:

    „Auch verschweigen die deutschen Politiker und großen Medien, dass der Krieg in der Ukraine nicht 2022 begann, sondern bereits 2014.

    Im Februar 2014 fand in Kiew – angeführt von rechtsradikalen, militanten Gruppen – ein Staatsstreich statt.

    Der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch wurde unter Morddrohungen aus Kiew verjagt.

    Zwei Monate später, am 14. April 2014, schickte der geschäftsführende nicht-gewählte ukrainische Präsident Aleksandr Turtschinow Truppen in den Donbass.

    Sie sollten im Rahmen einer ‚Antiterroristischen Operation‘ die Separatisten aus Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk vertreiben.

    Diese ‚Operation‘ kostete bis heute 14.000 Menschen das Leben.

    5.000 Menschen starben in der Volksrepublik Donezk, 4.000 in der Volksrepublik Lugansk [3] und 5.000 Menschen in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass.“

    Lange Zeit wurde der Bezug auf 2014 von westlichen Meinungsmachern eher gemieden, eben um nicht an diese Wurzel des Ukrainekriegs zu erinnern: den westlich unterstützten Staatsstreich. ALLES LESEN !!

  3. Ich denke mit Wehmut an den Julius-Turm nach dem Aufbau der Bundesrepublik zurück, als der Minister Schaeffer Guthaben der Bundesregierung gar nicht ausgeben KONNTE. Es staute sich das Geld. Jedes Land, das aktuell nicht im Krieg liegt, sollte auf ein ausgeglichenes Budgeot achten, denn Schulden sind Kosten, die keinem Schuldner zugute kommen. Es war noch die Verantwortung des Finanzministers Lindner, der das maßlose Verplempern von Staatsvermögen nicht mitmachte. Heute spekuliert Herr Merz, schlau wie er nunmal ist, mit Abwertung, Abwertung, Abwertung, was seinen Schulden auf Kosten der Bürger zugute kommt. Nur weiter so. Wir haben`s ja. Wer noch Geld hat, kann es möglichstens noch schnell ins Ausland retten.

  4. Hemmingway sagte mal sinngemäß:
    „Das erste Merkmal einer missgeleiteten Nation ist Inflation.
    Das zweite ist Krieg.
    Beide bringen kurzfristig Wachstum, aber langfristig den Ruin.
    Inflation und Kriege sind die Zuflucht von politischen Opportunisten!“

    Seht euch eure Politiker an, und ihr wisst bescheid!

  5. Herr Hübner,
    solange den Menschen nicht ihre Flausen, Spinnereien, ihre Infantilitaet und Dummheit ausgetrieben ist, auf welche Art und Weise auch immer, solange kann bei ihnen nicht wieder Vernunft und Demut einziehen.

    Es ist eine Frage der Reihenfolge.

  6. Mit diesem Banditen, Lügner und Mörder muß jede Zusammenarbeit und Hilfe verweigert werden!

    Jeder Informierte weiß, daß nicht Russland an diesem Konflikt schuld ist sondern die USA & die EU haben 2014 in der Ukraine die NAZIS an die Macht gebracht!

    Man hat die russischen Menschen im Donbass getötet und >Rusland mit den Minsker Verträgen betrogen!

    Wer diesen UKRA-NAZIS HILFT IST AUCH EIN NAZI UND WIR SOLLEN DAS BÜSSEN !? !!

    https://youtube.com/shorts/i7seNFmu1yo?is=QEnjBtpvlDEfEmjK

  7. Entweder ich wähle eine pro Deutsch,pro Friedenpartei,pro Deutschartei.

    Oder ich wähle die Kartellparteien samt deren Propaganda quasie die Demokratiesimulation 2015-2026…

    Dank der Brandmauer und Betrugsmerz,war es noch nie so einfach,sich zu entscheiden…

  8. „In keinem anderen EU?Land wird Kraftstoff so stark besteuert wie in Deutschland!

    Autofahrer zahlen gleich VIER VERSCHIEDENE STEUERARTEN:

    1. Energiesteuer
    2. CO??Steuer
    3. Mineralölsteuer und
    4. Mehrwertsteuer.
    Ohne diese Steuern würde ein Liter Super statt 2 Euro nur etwa 90 Cent kosten!!“

    https://www.mobil.org/sprit-steuerrechner-co2-steuer/

    NANU??? Ist das etwa Absicht? Ironie off!

  9. Zuerst müssen erst mal viele Geldzahlungen, welche in`s Ausland gehen, eingestellt werden. Es handelt sich hier um groben Steuergeldermissbrauch. Alle verantwortlichen Politiker gehören bestraft und in den Knast.
    Die Aufrüstung gehört ebenfalls beendet. Sie nützt nur den geschmierten Kriegstreibern und der Rüstungsindustrie.

  10. In der jetzigen Zeit sind wie stets, wenn belogen und betrogen wird, Lügen die Regel sind, Worte verdreht und auf dem Kopf gestellt werden, wie deren Politik, d.h. nahezu alles was von den Regierungen, Staat kommt Lügen.
    Den geht es allein um Macherhalt und Kontrolle der Fleischtöpfe, wie man täglich sieht, hört, liest ansonsten alles gelogen, was aus Berlin kommt.

  11. Das bereits bislang schon amerikahörige Pakistan
    hat sich nun endgültig auf die Seite der
    USA geschlagen. Es schickt nun 8000 Soldaten
    zur Unterstützung* Saudi Arabiens.
    Sunniten zu Sunniten.

    Die Beziehungen zwischen Pakistan und den Vereinigten Staaten (USA) begannen am 15. August 1947, einen Tag nach der Unabhängigkeit Pakistans, als die Vereinigten Staaten als eine der ersten Nationen Pakistan anerkannten. Seitdem haben beide Länder eine stark wechselhafte Beziehung erlebt. In der Frühzeit des Kalten Krieges etablierten beide Staaten eine enge Sicherheitspartnerschaft und die USA leisteten Militärhilfen und lieferten Waffen an Pakistan. Nach der Sowjetischen Invasion in Afghanistan 1979 kooperierten beide Länder eng bei der Unterstützung der Mudschahid in Afghanistan.

    Wirtschaftsbeziehungen. Die USA sind für Pakistan der größte Exportmarkt und die pakistanischen Exporte lagen 2021 bei knapp 5 Milliarden US-Dollar. Die USA zählen außerdem zu den größten Auslandsinvestoren in Pakistan und haben an das Land bedeutende technische und wirtschaftliche Hilfen geleistet…
    https://de.wikipedia.org/wiki/Beziehungen_zwischen_Pakistan_und_den_Vereinigten_Staaten

    PAKISTAN
    Laut der Volkszählung von 1998 waren 96,3%
    der Einwohner Pakistans Muslime. Die Mehrheit
    der Muslime in Pakistan sind Sunniten. Der
    überwiegende Teil der Pakistaner (bis zu 80%)
    praktiziert traditionell eine orthod. Form des Islam.
    Der Islam ist Staatsreligion. Religiöse Minderheiten
    (Christen, Hlndus) werden stark unterdrückt.
    Unklar wieviele Schiiten es in Pakistan gibt,
    schätzungsweise 10-15%. (WIKI)

    SAUDI BARBARIEN
    Die Haupt- und Staatsreligion ist der
    hanbalitische Islam in seiner wahhabitischen
    Prägung, dem 73% der Bevölkerung angehören.
    Schiiten etwa 10-15%. (WIKI)

    IRAN
    Offiziell (Volkszählung 2011) sind 99,4% der Bürger Irans Muslime. 2006 wurde geschätzt, dass sich 89%-95% der Iraner der Staatsreligion der Zwölfer-Schia und 4%-10% dem sunnitischen Islam zuordnen. (WIKI)

    +++++++++++++++++++

    *Pakistan hat im Rahmen eines gegenseitigen Verteidigungspakts 8.000 Soldaten, ein Kampfjet-Geschwader und ein Luftverteidigungssystem nach Saudi-Arabien entsandt. Damit wird die militärische Kooperation mit Riad intensiviert, obwohl Islamabad gleichzeitig als Hauptvermittler im Iran-Krieg fungiert…
    18.05.2026
    https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/pakistan-verlegt-kampfjet-geschwader-und-tausende-soldaten-nach-saudi-arabien-waehrend-des-iran-krieg-ce7f5adada81fe20

  12. Die Rüstungsindustrie kompensiert offensichtlich ein wenig die durch die grüne Politik entstandenen Arbeitsplatzverluste im Automobil- und Maschinenbau.
    Eine Aufrüstung ist auch wichtig für den vernachlässigten Zivilschutz. Waffen kann man gegen Devisen ins nicht EU-Auland verkaufen. Indie, Singapur, Indonesien zahlen mit „richtigem Geld“, keine Target-Salden. Die dt. Werften wären ohne Rüstungsaufträge doch längst am Ende.

    Da sich Trump früher oder später aus der NATO zurückziehen wird, funktioniert die über Jahrzehnte bewährte Abschreckungs-Strategie gegen Russland nicht mehr. „Ihr müsst 1-2 Tage durchhalten, dann hauen uns die Amis und Briten raus“ habe ich damals gelernt und da war wohl etwas dran auch wenn es Gott sei Dank nie dazu kam. Eben weil…
    Das Szenario:
    Irgendwann hat Russland in der Ukraine gewonnen weil die 90 Mrd. € EU-Hilfe verbraten worden sind und die EU-Länder („Die Koalition der Willigen“) nicht mehr zahlen können und wollen. Die Rote Armee erholt sich nach 2-3 Jahren wieder und der neue Gegner Russlands wird nicht China sein…Putin ist dann längst Geschichte.
    Pistorius kann nicht mal mehr die Regelbeförderung der Unteroffiziere bezahlen.
    Von € 4.000 als „Spieß“ kann man keine Familie ernähren.

  13. Ultimatum in Ungarn + Läßt das Magyar-Regime
    Orbaán ins Gefängnis stecken? + Leak:
    Wahlmanipulation durch Geheimdienst in
    Ungarn

    MAGA expandiert nach
    Deutschland(Anm.: US-Kolonie)
    In den USA trommelt sie für Präsident Trump, in Ungarn machte sie Stimmung für Orban: Nun soll die rechte Netzwerkkonferenz CPAC nach Deutschland kommen. Die AfD verbucht das bereits jetzt als Erfolg.
    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101251286/trump-orban-und-die-afd-cpac-soll-nach-deutschland-expandieren.html
    AfD eine US-Marionette?

    Polnische Geheimdienste haben sich in die ungarischen Wahlen eingemischt, behauptet eine neue Studie
    Ungarn Heute 18.05.2026
    https://ungarnheute.hu/news/polnische-geheimdienste-haben-sich-in-die-ungarischen-wahlen-eingemischt-behauptet-eine-neue-studie-71492/

  14. Ex-Nato-General Kujat schlägt Alarm:
    Wie Berlin den Frieden verspielt!
    Klartext Finanzen – RealUnit Schweiz AG

    18.05.2026 | 53 Min.
    „Ein katastrophales Versagen.“ So bezeichnet General a.D. Harald Kujat – ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses – die deutsche und europäische Politik der vergangenen Jahre.

    Im Spezial Podcast mit Dr. Dietmar Peetz seziert Kujat die strategische Ohnmacht Deutschlands in der neuen Weltordnung zwischen USA, China und Russland. Eine Analyse ohne ideologische Filter.
    Die 5 Hauptaussagen:
    https://www.youtube.com/watch?v=wblcpdxCMLE

  15. Artikel (W. Hübner): „2024 wurden gut 1300 Milliarden Euro an Sozialleistungen ausbezahlt, vor allem für Rentenversicherung, Gesundheitskosten und Pflegeversicherung. Für das sogenannte Bürgergeld wurden 58 Milliarden aufgewendet, also weniger als fünf Prozent.“
    —————————————————————
    Das ist interessant. Das heißt, das Bürgergeld – selbst mit den vielen Anspruchstellern aus dem Zuwanderer-Milieu – ist gar nicht das Problem, das kann sich Deutschland selbst in der jetzigen Form ohne weiteres leisten! Das wußte ich gar nicht.
    Und wenn wir in dem Umfang Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben, abschieben würden, wie die AfD es will (und auch wie Olaf Scholz es schonmal angekündigt hatte, aber ohne was zu tun), und wenn wir aufhören würden, unsere Steuergelder in der Welt sinnlos zu verschleudern, dann könnte es den Armen auf unseren Straßen richtig gut gehen!
    Was schreibt dagegen Prof. Hamer? ( https://pi-news.net/2026/05/was-passiert-nach-dem-buergerkrieg/ ):
    „Würde etwa die AfD die politischen Fehlsteuerungen der Altparteien korrigieren wollen, würde dies bedeuten: Sparmaßnahmen in den Sozialsystemen, Einschränkung der Sozialansprüche, Existenznot aller, die sich nur auf Sozialansprüche verlassen haben.“
    Das könnte ihm wohl so passen. Es hier schön zu Obdachlosigkeit und Slums kommen lassen. Aber wie die Zahlen von Herrn Hübner zeigen: Zumindest beim Bürgergeld wären so drastische Einsparungen gar nicht nötig! Das macht nämlich nur 5% aus, es handelt sich also nur um Peanuts (wie man bei der Deutschen Bank sagen würde).
    Kann sich natürlich ändern, wenn große Teile der Bevölkerung durch die KI arbeitslos werden. Aber nach heutigem Stand ist das offenbar so. Das ist schon beachtlich.

  16. Trump: USA bei Verzicht auf Atomwaffen
    zu Abkommen mit Iran bereit +++

    (Hat doch der Iran schon zigmal zugesagt,
    aber gaga Trump war es bisher nie genug.)

    Die USA seien voraussichtlich(Soll heißen: Vielleicht! Gemeine Spielchen schon seit Wochen.) zufrieden, wenn ein Abkommen erzielt werden könne, das die Regierung in Teheran am Erwerb von Nuklearwaffen hindere, sagt Trump. Wenige Stunden zuvor hat er nach eigenen Angaben einen geplanten Militärschlag verschoben, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen…

    Eine militärische Lösung werde zu keinem Ergebnis führen, sagt Außenminister Johann Wadephul bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Berlin. Wenn es eine Bereitschaft des Iran gebe, auf sein nukleares Anreicherungsprogramm zu verzichten, „haben wir eine Grundlage dafür, Verhandlungen zu führen“…

    FABULIERT DEMENZ-DON WIEDER?

    Die USA schieben nach Darstellung von Präsident Donald Trump einen für Dienstag geplanten Angriff auf den Iran kurzfristig auf. Die Golfstaaten hätten ihn gebeten, den Militäreinsatz für die Dauer neuer Gespräche mit Teheran aufzuschieben, schreibt Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. Die US-Streitkräfte stünden jedoch „jederzeit und ohne Vorwarnung“ bereit, sollten die Verhandlungen scheitern, droht Trump.

    Der US-Präsident schreibt weiter, um den Aufschub hätten ihn der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, gebeten sowie Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed al-Nahjan. Es fänden nun „ernsthafte Verhandlungen“(Und was waren die zuvor? Späßchen?) mit Teheran statt.
    https://www.n-tv.de/politik/01-59-Libanon-Bisher-mehr-als-3000-Tote-und-knapp-10-000-Verletzte-id30415311.html
    Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg sind in der Islamischen Republik nach Angaben von US-Aktivisten mehr als 4000 Menschen festgenommen worden.
    (Kann sein. Aber was Aktivisten so sagen,
    wenn das Wetter schlecht oder heiß ist…)

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