Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn es mit der Demokratie mal ein klein wenig ernst zu werden droht, geraten die Blockparteien von UnsererDemokratie™ in eine Panik, die an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Dazu reicht bereits die Aussicht auf einen deutlichen Wahlsieg der AfD in dem kleinen Bundesland Sachsen-Anhalt und die Regierungsübernahme dort durch diese Partei. Nicht nur soll das mit allen erlaubten Mitteln und auch unsauberen Machenschaften irgendwie verhindert werden, sondern bereits jetzt gilt es offenbar, den möglichen Politikwechsel in Magdeburg als „Staatsstreich“ zu brandmarken.
Und warum? Weil man sich in der hoffentlich nicht zu siegesgewissen AfD in Sachsen-Anhalt Gedanken darüber macht, mit welchen personellen Veränderungen eine Blockade ihrer Regierung durch höhere Beamte und die Verwaltungsbürokratie verhindert werden kann (PI-NEWS berichtete). Diese Überlegungen sind nur allzu berechtigt, denn im sogenannten „tiefen Staat“ des Bundeslandes sitzen jede Menge Parteigänger und Günstlinge der Blockparteien. Sie alle haben keinerlei Interesse am eventuellen Erfolg einer AfD-Regierung.
Doch es ist ohnehin nicht ehrliche Sorge um die Demokratie oder die Beamtenschaft in Sachsen-Anhalt, was die „Staatsstreich“-Verdächtiger des Parteienstaats umtreibt. Vielmehr fürchten sie genau das, was sie selbst seit vielen Jahren höchst ertragreich zum eigenen Vorteil tun: Sich den Staat mit personellen Metastasen auch in der Beamtenschaft zur Beute gemacht zu haben – ob in den Kommunen, den Ländern oder im Bund. Daran würde übrigens auch der Austausch einiger sogenannter politischer Beamter in sachsen-anhaltinischen Behörden wenig ändern.
Doch UnsereDemokratie™ will auch nicht den geringsten Machtverlust hinnehmen. Noch haben CDU/CSU, SPD und Grüne alles in Deutschland im Griff. Doch sie können das Land nicht mehr zum Nutzen der meisten Deutschen regieren. Diese Situation macht sie nicht nachdenklich, sondern aggressiv und zunehmend autoritär. In der Beziehung ist noch einiges zu erwarten. Nur nichts Gutes.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.
Alles Wahlkampfgetöse.
Man will die Wähler verunsichern.
Psychologische Kriegsführung!
Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sind aber für die Regierung so verheerend , dass das Getöse nicht mehr richtig wirkt.
Immer die gleiche Platte, nur anders Verpackt, zieht langsam nicht mehr.
486.000 Jobs sind im 1. Quartal abgebaut worden, für den Rest des Jahres wird es nicht besser laufen.
Millionen Jobs werden verschwinden, für immer.
AFD muss nur ruhig bleiben, Nerven behalten, keine Fehler machen und sich nicht Provozieren lassen.
Das schiere Gewicht des Unsinns das die Altparteien angerichtet haben, wird ihnen das Genick brechen.
Derlei Geschäfte dürften wohl der Grund dafür sein, weshalb man AfD Vertreter nicht im Ehrenamt haben möchte, oder auch sonstwo i öffentlichen Gremien oder Vorständen.
Man bleibt am liebsten unter sich, damit solche Dinge möglichst lange unter den Teppich gehalten werden können.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/ueber-700000-euro-veruntreut-kirchenmitarbeiter-gesteht-vor-gericht,untreue-114.html
Staatsstreich von oben: Total-Verfilzung durch das Kartell?
Man kann in Deutschland von einer „Total-Verfilzung“ sprechen. Die Kartell-Parteien beherrschen nahezu alles – von der KITA bis zur Friedhofsverwaltung!
Man nehme nur die Justiz:
Etwa 30.000 Berufsrichter und Staatsanwälte sind direkt oder indirekt mit den Kartell-Parteien verbunden. Die höchsten Richter des BVerf werden z. B. nicht vom Volk gewählt, nein, die Kartell-Parteien bestimmen dies über ihre Abgeordneten.
Dies alles durch Wandel in ein demokratisches Fahrwasser zu bugsieren, das dauert auf Bundesebene – wenn überhaupt irgendwann – 30 Jahre.
Eine Debatte vor der Wahl loszutreten und öffentlich zu erklären, man wuerde hunderte Beamte nach der Wahl austauschen ist einfach nur Dumm!
Ich halte so etwas für unprofessionell.
Über so etwas redet man nicht, man tut es einfach, nach Wahl.