Putins Dilemma

Von WOLFGANG HÜBNER | Das Geschehen im Krieg gegen den Iran hat die Entwicklungen im Ukrainekrieg in den Hintergrund rücken lassen. Dabei ist von diesem blutigen Konflikt in Osteuropa einiges zu vermelden, was gerade die Deutschen interessieren und auch beunruhigen dürfte. Vor allem die Tatsache, dass sich der innenpolitisch so glücklose wie unpopuläre Kanzler Friedrich Merz zum europäischen Hauptgegner Russlands aufgeschwungen hat, der mit deutscher Finanzkraft und massiver Militärunterstützung nicht nur einen Sieg Moskaus verhindern will. Vielmehr soll die Kiew-Ukraine eine fortwährende schwerbewaffnete Gefahr an Russlands Unterleib werden.

Dabei setzt Merz zusammen mit den englischen, französischen und anderen europäischen Verbündeten auf eine aggressive Ausweitung der in den letzten Monaten erfolgreichen Drohnenattacken gegen Ziele tief im russischen Territorium. Dagegen hat Moskaus Militär bislang kein wirksames Mittel gefunden, wovon brennende Raffinerien und Energiedepots zeugen. Auch an der Front im Donbass tut sich kaum mehr etwas. Gab es bis vor einigen Monaten darüber ausführliche Berichte bei „Russia Today“ (RT), so sind diese auffällig verschwunden.

Nun hat vor einigen Tagen das russische Verteidigungsministerium eine mit genauen Adressen versehene Liste von Standorten ukrainischer Unternehmen in Europa und ausländischer Firmen veröffentlicht, die nach russischer Darstellung Drohnenkomponenten „für Angriffe auf russisches Territorium“ herstellen. Hintergrund dieser Veröffentlichung ist, dass mehrere europäische Länder wie Deutschland, Norwegen und Italien in den vergangenen Tagen gegenüber der Ukraine signalisiert haben, die Produktion und Lieferung von Drohnen deutlich hochfahren zu wollen.

Das russische Verteidigungsministerium warnte vor „unvorhersehbaren Folgen“. Die erhöhte Drohnenproduktion sei ein „bewusster Schritt, der zu einer drastischen Eskalation führt“ – und zwar „auf dem gesamten europäischen Kontinent“. Dmitrij Medwedew, stellvertretender Leiter des russischen Sicherheitsrates, äußerte in einem Beitrag auf der Onlineplattform X die Warnung: „Wann es zu Angriffen kommt, hängt davon ab, wie es weitergeht. Schlaft gut, liebe europäische Partner!“

Doch die angesprochenen „europäischen Partner“ dürften sich von solchen Drohungen nicht sonderlich beeindrucken lassen, vertrauen sie doch, im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump, auf die NATO-Beistandspflicht nach Artikel 5. Sollte Russland zum Beispiel Raketenattacken gegen Drohnenhersteller in Deutschland unternehmen, würde Merz, der bewusst eine hochriskante Ukrainepolitik betreibt, sich nicht nur auf Artikel 5 berufen, sondern als Kriegskanzler mit der Ausrufung der Notstandsgesetze auch endlich „durchregieren“ können.

Der russische Präsident Wladimir Putin kennt als Jurist und Stratege die Gefahren eines solchen Präventivangriffs sehr genau. Aber er kann auch unmöglich hinnehmen, immer größere Teile seines riesigen Reiches von ukrainischen Drogenschwärmen aus europäischer Fabrikation gefährden zu lassen. Und immer nur Drohungen verbreiten, auf die keine Taten folgen, macht Russland zum Papiertiger, den niemand mehr ernst nimmt. Putins Dilemma ist offensichtlich. Doch wenn er nicht kapitulieren will, muss er schon bald – wie auch immer – ins Risiko gehen. Das aber könnte gerade für Deutschland unabsehbare Folgen haben.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.