Die Linkspartei wird die SPD überflügeln

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Linkspartei traut sich was. Denn sie ruft unter dem Motto „Es reicht!“ zu bundesweiten Straßenprotesten gegen den unterstellten „Sozialabbau“ auf. Die ersten Kundgebungen haben nach Angaben der Partei am 1. Juni bereits an 14 Orten unter Beteiligung von 4000 Teilnehmern stattgefunden. Das ist keine allzu beeindruckende Zahl, doch die ersten Montagsdemos der Linkspartei sollen nur der Auftakt für eine Kampagne sein, die sowohl die DGB-Gewerkschaften als auch die SPD unter Druck setzt.

Die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Auch für Nichtlinke wird immer deutlicher, dass die von CDU/CSU und dem Großteil der Medien geforderten „Reformen“ mit Einsparungsmaßnahmen und Verschlechterungen im Sozialbereich verbunden sind, die bei ihrer Durchsetzung Millionen Normalverdiener empfindlich belasten werden. Die an der Berliner Regierungskoalition beteiligte SPD tut sich sehr schwer, diese „Reformen“ zu verhindern, will sie doch fast um jeden Preis die Koalition nicht platzen lassen.

Das nicht überzeugende Lavieren der SPD zwischen Blockade und Zustimmung mit schlechtem Gewissen will die Linkspartei ausnutzen. Architektin dieser gerade bei jungen Menschen erfolgversprechenden Politik ist die 36-jährige Ines Schwerdtner, Parteivorsitzende neben Jan van Aken. Die erst 2023 in die Partei eingetretene, in der DDR geborene, aber in Hamburg aufgewachsene linke Journalistin hat einen noch viel zu wenig beachteten Kurswechsel durchgesetzt.

Die Strategie der blonden Politikerin, die sich äußerlich wie intellektuell deutlich unterscheidet von der schrillen Tattoo-Heidi: Die Linkspartei soll von einer „Partei für urbane Linksintellektuelle“ wieder zu einer Partei der Arbeiterklasse werden. Schwerdtner kalkuliert offenbar mit der Krisenhaftigkeit des Schuldenkapitalismus, der immer weniger soziale Marktwirtschaft ist, wie auch mit den Folgen der einsetzenden KI-Revolution. Diese wird viele qualifizierte Arbeitsplätze vernichten, doch sie dürfte die Einkommensverteilung noch ungleicher machen.

Die SPD hat dem nichts Überzeugendes entgegenzusetzen. Aber auch die AfD sollte sich darauf einstellen, dass die soziale Frage an Bedeutung für viele Deutsche gewinnt. Zwar hat die Linkspartei deutliche Schwachstellen beim Thema Migration und der fragwürdigen Finanzierung ihrer propagierten Sozialpolitik. Doch wenn Existenzängste und Geldnot vieler Wähler zunehmen, wird das keine große Rolle spielen. Ines Schwerdtner hat beste Aussichten, neben Alice Weidel und Sahra Wagenknecht die dritte starke Frau in der deutschen Parteipolitik zu werden.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ legte 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Hübner ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar. Seine politische Biographie „Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom“ ist im Engelsdorfer-Verlag, 226 Seiten, ISBN 978-3-69095-029-9, 24,80 Euro, erschienen.