Traumtänzer oder Hüter des Grundgesetzes? Stephan Harbarth soll nach seiner Bewerbungsrede im Bundestag Nachfolger von Andreas Vosskuhle (Foto r.) als Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden.

Von BEOBACHTER | Zwei Wortmeldungen fielen bei der Debatte um den UN-Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag besonders aus der Rolle: die Kurzintervention der SPD-Abgeordneten Claudia Moll und die eifernde Rede des stellv. CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Harbarth. Moll überzeugte durch ihr Talent, außer im Bundestag auch ohne Casting in der Ruhrpott-Soap „Hausmeister Krause“ auftreten zu können, Harbarth vermittelte den (beunruhigenden) Eindruck, von seiner intellektuellen Traumtänzerei zu den Pakt-Folgen wirklich felsenfest überzeugt zu sein.

Einen Tag nach diesen denkwürdigen Auftritten wurde erklärlich, warum sich der CDU-Mann mit den platten wie abenteuerlichen Argumenten so sehr für den Migrationspakt ins Zeug legte, so dass es während seiner Rede selbst die Linken kaum auf den Sitzen hielt. Die FAZ vermeldete: „Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP nach Informationen der F.A.Z. geeinigt.“

Da schau her. Harbarth soll zunächst zum Vize gewählt werden und dann Voßkuhle nach dessen Ausscheiden als oberster Verfassungsrichter beerben. Weil hierzu fraktionsübergreifende Einigkeit nicht schaden kann, liegt die Vermutung nahe, dass Harbarth meinte, der Karriere zuliebe allen Förderern nach dem Munde reden zu müssen. Die Union hat für obige Position das Vorschlagsrecht. Harbarth muss vom Plenum des Bundestages und als Vizepräsident vom Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden.

Es war also auch eine verkappte Bewerbungsrede, die Harbarth zur Migrationsdebatte hielt. Und die Union meinte wohl, ihr schärfstes juristisches Schwert in die Debatte werfen zu müssen, um der Gretchen-Frage nach der rechtlichen Verbindlichkeit des Paktes Gewicht zu verleihen. Motto: Wenn sogar der künftige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes behauptet, der Pakt sei völkerrechtlich völlig unverbindlich und kratze an keiner nationalen Souveränität, ja, dann muss doch etwas dran sein an der Quadratur des Kreises, der Pakt sei rechtlich unverbindlich, obwohl politisch durchaus verpflichtend.

Wer wissen will, wie der Präsident in spe tickt, sollte sich deshalb noch einmal seine Bundestagsrede zu Gemüte führen. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen“, untermauerte Harbarth sein Petitum, der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern demnächst die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland. Und dann kämen auch weniger Flüchtlinge nach Deutschland.

Welches Land denn künftig das soziale Niveau auf den deutschen Level anheben werde, wollte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wissen. Harbarths Antwort: Er habe kürzlich ein Flüchtlingslager in Jordanien besucht.

Fünf Minuten Redezeit im Bundestag lassen noch keine umfassende Aussage darüber zu, was man von einem Abgeordneten in künftiger Spitzenposition zu erwarten hat. Wohin geht die Reise mit ihm und dem Bundesverfassungsgericht? Ist er unabhängiger Hüter des Grundgesetzes und Interessenswahrer des Volkes oder nur nützlicher Idiot Platzhalter der Regierung? Einen Vertrauensvorschuss hat sich Harbarth mit seiner Migrations-Rede sicher nicht erarbeitet.

P.S.: Harbarth ist Partner der Kanzlei Schilling, Zutt und Anschütz und Honorarprofessor an der Universität Heidelberg. Der Katholik ist Vater dreier Kinder und sitzt seit 2009 als direkt gewählter CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar im Bundestag.

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146 KOMMENTARE

  5. Das Thema des Artikels gefällt mir sehr gut denn es ist die Grundlage für den Bürger zu verstehen WER seine -politisch weisungsgebundenen- Richter sind!

    Meine These: kein Richter in Deutschland ist so politisch weisungsgebunden wie die -einzeln durch die Parteien in diese Position „beförderten“- Verfassungsrichter!

  6. Ist er unabhängiger Hüter des Grundgesetzes und Interessenswahrer des Volkes […]

    Ha… Haha… Hahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahahah…
    Tschuldigung – aber ich kann vor lauter Lachen kaum noch tippen… Hahahahahahahahahaha…

  8. Naja, wenn eine Regierung verfassungswidrige Verträge unterschreibt, muss die Regierung auch dazu passende „Richter“ ernennen, die dann erklären, dass zwei plus zwei fünf ergibt diese Verträge zum Schaden Deutschlands und zum Schaden von uns Deutschen nicht verfassungswidrig und dass die Mitglieder der verbrechenden Regierung keine Verbrecher sind.

    Ich meine, wenn einer schon mit dem Blödsinn durchkommt, dass dieser Pakt die Sozialstandards in anderen Ländern auf unser Niveau bringt, dann ist eh Hopfen und Malz verloren.

    Wenn diese Länder das nämlich könnten, hätten deren Regierungen das schon längst getan und sich sich die ewige Dankbarkeit ihrer Völker gesichert, anstatt ständig abgewählt zu werden.

  9. nicht die mama 10. November 2018 at 12:31

    In Wahrheit wird es so sein, dass wir die Sozialstandards der anderen Länder kriegen werden, was eigentlich auch logisch ist, anders ist nämlich ein Grossreich wie die EUdSSR nicht zu führen, da sonst immer eine Abwanderung in die reichen Provinzen stattfindet und die armen Provinzen unbewirtschaftet werden lässt, was das ZK keinesfalls dulden kann.

  10. Das GG und die Gewaltenteilung in der BRD ist wie ein Hütchen-Spiel. Sobald es konkret wird liegt das Kügelchen woanders.

  11. Es ist auch diesem CDU-Opportunisten klar, das die Standards natürlich nicht angehoben werden, sondern der BRiD-Standard abgesenkt werden wird. Was ja auch dem Endziel entspricht. Der Deutsche wird seiner Heimat, seiner sozialen Sicherheit und schlußendlich seiner aktuellen Existenz beraubt. Steht zukünftig auf einer Stufe mit demjenigen, der in Afrika unterm Baum oder in Pakistan in der Lehmhütte geboren wurde.
    Wir werden das gleiche Schicksal erleben, wie die Flüchtlinge 1945 aus den Ostgebieten.
    Der entscheidende Unterschied, der dieses Schicksal wünschenswert macht, wir wählten und wählen niemals NPD oder waren/sind rechts (zum Glück gibt es ja heute die AfD, die sich schon dem Maulkorb unterwerfen will, wenn ich Frau Weidel richtig verstehe. Diese Anbiederei und Buckelei, den auch die Autoindustrie macht, ist der Grund, warum die Herrchen so erfolgreich sind). Selber Schuld, die Trottel, würde Darwin sagen.

  12. Ohne Gewalt wird sich nichts mehr aendern.
    Man kann es Tag fuer Tag sehen.
    Auch das rumstehen an den PegidaTagen…. Bringt nichts.

  13. Als ich die Nachrichten hörte, dachte ich, der Mann wäre von den Grünen oder Linken.

    Das solche Leute in der CDU geduldet werden, sagt alles über diese Partei.

    Was der an den Tag legt, ist parteischädigendes Verhalten und mittelbar deutschlandschädigendes Verhalten.

    Traumtänzerei ist eine sehr höfliche Umschreibung.

    Was der Typ gesagt hat, widerspricht jeglicher Lebenserfahrung.
    Was der von sich gegeben hat, ist völlig Balla-Balla und total gestört.

    Nur wenn in Deutschland die Tür brutal zugehalten und abgeschoben wird, was das Zeug hält, werden die Anreize, nach Deutschland zu kommen, wegfallen.

  14. Was mir gerade noch zum Thema „Sozialstandards“ einfällt…

    Libyen hatte unter Gaddafi relativ hohe soziale Standards, die zum Teil sogar kostenlos gewährt wurden.
    In Syrien war das vor dem Krieg ähnlich.

    Hat das die Leute in diesen Ländern davon abgehalten, gegen die Regierungen zu putschen und selbst dafür zu sorgen, dass sie jetzt wieder in Schlammlöchern anstatt in staatsbezahlten Krankenhäusern liegen?
    Na?

  15. Was nützt ein Verfassungsrichter, wenn er von der Union platziert wird?
    Nix!
    gerade die Union, die seit Jahrzehnten keinen Bundesjustizminister mehr stellt, weil sich keiner um dieses Drecksamt reisst, dass eher einer Ansammlung von Kriminellen und Kloake gleichkommt.

  16. Spielt keine Rolle, welchen Merkel-Mann man an die Stelle von Merkel-Mann Votzkuhle hinsetzt. Es wird weitergemerkelt werden und dieser Pakt wird selbstverständlich unterzeichnet.
    Das ist so sicher wie die VS Beobachtung der AfD. In Merkels Reich des Wahnsinns passiert nichts zufällig.
    Wohin dieser Pakt zwangsläufig führen muss, kann sich eigentlich jedes Grundschüler ausrechnen. Nicht viele werden von Germoney nach Afrika migrieren, andersherum aber schon.
    Aber das ist ja alles so gewollt und 80% der Wähler haben es abgesegnet. Ich zähle die Jahre zu meiner Pensionierung runter, damit ich hier abhauen kann.

  17. Mir ist ziemlich bald klar geworden, warum in Polen die Verfassungsrichter ersetzt wurden.

    Die haben sich nämlich die Politikersessel besetzt und der Regierung vorgeschrieben, wie sie zu regieren hat.

  19. Heisenberg73 10. November 2018 at 12:45

    bleiben sie gesund und geben sie acht, dass ihre Pension sicher ist.

  20. So, so, ein Anwalt soll also Richter werden. Wäre grundsätzlich ok, wenn derjenige auch tatsächlich seinen Beruf ausgeübt hat und kein Berufspolitiker ist, jedoch wird die anwaltliche Herkunft in der Justiz sicher keinen sofortigen Respekt einbringen, denn dort muss jeder Richter mindestens ein Prädikatsexamen haben, damit er überhaupt eingestellt wird. Jeder Anwalt wird daher von diesen Kreisen mit dem Verdacht belegt, juristisch nicht Top zu sein, es sei denn, der Anwalt gibt ständig damit an, dass er ein solches Examen hat (kommt auch bei der Anwaltschaft deutlich häufiger vor, als es der öffentliche Dienst unterstellt) oder belegt dies mit einem Dr. Titel anderweitig.

    Das oberste Richter bei uns politisch „ausgekungelt“ werden, schadet dem Ansehen der Justiz und unterminiert die eigentlich gewollte Gewaltenteilung. Andere Länder sind hier deutlich weiter.

  21. Ein geschickter Schachzug der SED, einen solche Lebensform auf den überflüssigen Posten eines „Verfassungsrichters“ zu hieven. Zeitgleich besetzt die SED den nicht minder überflüssigen Posten eines „Verfassungschutz“präsidenten mit einem Kahane-Mann. Unfassbar!

    Übrigens … die SED will mit dem Migrationspakt die Lebensumstände weltweit anpassen, „… um Fluchtgründe zu minimieren“. Frau Weidel (AfD) merkte dazu im Bundestag in ihrer Rede an, dass man in den Herkunftsländern der Wohlstandssuchenden nie das „deutsche Niveau“ erreichen würde und dies alles Augenwischerei sei. Ja, da hat die von mir hoch geachtete Frau Weidel auch mal einen Denkfehler gemacht: Es geht nicht darum, in den Herkunftsländern der Wohlstandssuchenden „Wohlstand“ aufzubauen“, sondern die „Angleichung“ erfolgt über einen Wohlstandsabbau in Deutschland. Erinnert ihr euch an die Aussage vom Linksterroristen Joschka Fischer „Das Geld muss raus aus Deutschland, egal wohin, Hauptsache raus …“? Diese Agenda wird seit mehreren Jahrzehnten konsequent umgesetzt. Der Beschluß dieser marxistisch-leninistischen Exekutive (Tarnname „UNO“) ist nicht mehr oder weniger als ein entscheidender Schritt zur Kolonialisierung und Ausbeutung Europas.

    Sehe ich mir allerdings an, wie Jahrzehnte nach Ende der Kolonialisierung Afrikas zB in Südafrika … mit Verweis/auf der vermeintliche Rechtsgrundlage der damaligen Kolonialisierung … derzeit mit Weißen umgegangen wird, dann wird gleiches Schicksal nur in Gestalt der europäischen Völker die hier ins Land gelockten Merkel-Gäste erwarten. Einen arabischen oder afrikanischen Eindringling aus Europa zu vertreiben ist kein Rassismus, sondern der aktive Befreiungskampf der europäischen Völker gegen ihre Kolonialherren und Ausbeuter.

  22. GLOBALER DROGENRAUSCH!

    Solange der seit biblischen Zeiten existierende Neid und die Missgunst nicht ausgerottet werden können, werden die Leute damit leben müssen, dass der eine mehr hat und der andere weniger, solange die Blödheit nicht ausgerottet werden kann, solange wird es niemals und nirgends irgendeine Art von Gleichheit geben können!

    Die Mächtigen dominieren die Untergebenen, die Stärkeren unterdrücken die Schwächeren, die Gewalttätigen terrorisieren die Gewaltlosen, die Schlauen manipulieren die Dummen, die Armen neiden den Reichen und die Hässlichen den Schönen, die Alten den Jungen und die Masse überwältigt den Einzelnen!

    Dieses ONE WORLD EXPERIMENT kommt dem gleich, in einem ZOO alle Käfige zu öffnen, wo das Kaninchen mit dem Wolf spielt und der Löwe die Maus füttert. Dies ist nur im voll DROGENRAUSCH möglich, aber nicht in der REALITÄT!

    Das EXPERIMENT wird so enden wie immer: DIE DEUTSCHEN WERDEN FÜR DEN GLOBALEN DROGENRAUSCH BEZAHLEN MÜSSEN! Wieder mit Geld und Land und mit ihrem eigenen Leben!
    Und die Überreste der Bevölkerung werden in 100 Jahren wieder fragen: WARUM HABT IHR DAS NICHT VERHINDERN KÖNNEN?

    Dann wird sicher auch der Name HARBARTH wieder fallen!

  23. ich verstehe eh nicht wie man diesen Pakt schließen kann mit Ländern die andere Menschenrechte vertreten. Das kann doch am Ende doch gar nicht gleich sein oder ? 57 Länder unter denen die diesen Pakt unterschreiben wollen haben die Menschrechte akzeptiert unter vorbehalt der Scharia, einschlieslich Todesstrafe, Handabhacken, am Kran aufhängen, Fuß abhacken, hinrichten durchs Schwert und Folter

  24. Der Edeltheoretiker, bei dem die Realität sich nach der Theorie richten wird!
    Wie viele Länder werden wohl unsere „Standards“ übernehmen wollen und warum können wir uns nicht an die Standards der „Anderen“ anpassen? Dazu von diesem Glaubens-Theorie-Helden natürlich nichts. Einfach die Realität ignorieren und den Globalisten. Bilderbergern, Soros u.s.w. nach dem Maul reden, dann bekommt man auch ein gut dotiertes Pöstchen und braucht keinen Listenplatz mehr – die Vollversorgung auf ewig ist gesichert!
    Wen wundert bei solchen „Juristen“ noch, dass sich im Recht das Unrecht etabliert?

  25. Nur so einer, kommt auf diesen Posten.
    Wenn der auch nur einen zweideutigen Satz von sich gibt ,dann dann geht es ihm wie dem Verfassungsschutzchef. Bei dem kann man prima sehen was passiert, wenn man nicht linientreu ist.
    Warheit….hin oder her, ist völlig egal.
    Was bei den Urteilen von diesem lustigen Verein raus kommt ,weiß dann wenigsten vorab schon jeder.
    Siehe Zwangsabgabe …..

  28. Harbarth hat…
    …ich muss es vorsichtig formulieren…
    Ich hatte den Eindruck,
    Harbarth hat in seiner Rede dreist und frech gelogen, dass es beinahe sprachlos macht.

    Harbarth als (angestrebt Vize-, später angestrebt) Präsident des Bundesverfassungsgerichts…
    …passt.

    Man stelle sich eine Klage hinichtlich der Gesetzesbrüche, hinsichtlich der Grenzöffnung vor.
    Was Gesetzesbrüche sind und was nicht, bestimmt dann in führender Rolle neben dem restlichen Parteiklüngel…
    Harbarth.

    Zurück zu der Rede:
    Die ließ sogar den Kotzreiz ersticken.
    Die Verwunderung über eine derart unglaubliche Dreistigkeit,
    vorgetragen, als wäre dies das Selbstverständlichste der Welt
    obsiegte.

  29. Daß die Blockparteien, allen voran die zur Merkel-Partei verkommene „CDU“ schon vorsorglich, wegen befürchteter Klagen gegen ihre Rechtsbrüche „ihren“ Kandidaten zum Richter am Bundesverfassungsgericht küren, war abzusehen. Ganz offensichtlich ist ihnen selbst der SPD-Mann Voßkuhle nicht mehr zuverlässig genug, um ihnen in ausreichender Weise zu Willen zu sein.

    Nach der Entfernung eines aufgrund seines Hanges zur Wahrheit sowie seiner fachlichen Kritik an Merkels „Asylpolitik“ in Ungnade geratenen Chef des Verfassungsschutzes war auch das nur folgerichtig. Wie wir in Polen sehen, hat man dort solchen Szenarien, die die Gewaltenteilung und damit die Demokratie an sich aushebeln, rechtzeitig vorgegriffen.

    „‚Wir müssen die Standards weltweit angleichen‘, untermauerte Harbarth sein Petitum, der UN-Migrationspakt sorge doch dafür, dass es in anderen Ländern demnächst die gleichen Grundleistungen für Migranten gäbe wie in Deutschland. Und dann kämen auch weniger Flüchtlinge nach Deutschland.“

    Das Ganze ist blanker Unsinn und das wird der Mann wissen. Eher wird man bei uns die Sozialsysteme auflösen oder bis auf ein Minimum zurückstutzen, als daß man woanders auch nur irgendeinen Sozialstandard anhebt.

  30. Haremhab 10. November 2018 at 12:49
    Nachfolger von Voßkuhle : Grüne unterstützen Harbarths Wahl

    Dann kann er nix gescheites sein.

  32. Voßkuhle zieht Leine.
    Der hat keine Lust, sich entgegen seiner Überzeugung mit Dingen zu befassen,
    die er (aus Räson, aber auch, um nicht mit dem System weggespült zu werden)
    zu einem „guten Ende“ bringen müsste und damit ein vorhandens Rest-Renommee in den Geschichtsbüchern endgültig zerstörte.

  34. Stephan Harbarth ist als Verfassungsrichter zu wählen!?!?!?

    Wie war das doch gleich im vielgescholtenen Polen? Dort wird angeblich Recht gebeugt, weil die Regierung neue Richter bestimmt und alte entläßt …. ?
    Ach ja! Das Merkel-Deutschland ist ja sooooo demokratisch und rechtstreu und europäisch und weltoffen und tolerant und bunt; mit einer an Naivität, Ignoranz, Arroganz, Haß auf das eigene Volk (die schon länger hier Lebenden) und Blindheit nicht zu übertreffenden „Führung“ bestraft.

  35. Alle die vaterlandsveräterischen Namen sollte man sich unbedingt merken ! Denn sie sind alle nur Erfüllungsgehilfen von NWO und Bilderberger . Denn wenn nach beiden googelt ist ganz schnell klar wer für all das die Fäden zieht . Momentan gibt es ja noch keinen Radiergummi um den wirklichen Tätern im Hintergrund auf die Spur zu kommen . Aber gegen das was geplant ist , waren die ehemaligen kommunistischen Ostblockländer ein Kindergarten !

  36. Migration, so wird Flucht ja mittlerweile bezeichnet, darf nicht ermöglicht, sondern muss verhindert werden. Dies erreichen wir nicht mit Waffenlieferungen und wahnsinnigen Aussenhandelsüberschüssen, sondern vor allem dadurch, dass jeder Staat der Erde gezwungen und in die Lage versetzt wird innerhalb seiner Staatgrenzen lebenswerte Verhältnisse, wie zB Menschenrechte, Demokratie und auch Wohlstand herzustellen.

    Auch muss jeder Staat verpflichtet werden Flüchtlinge aus dem jeweils eigenen Kulturkreis aufzunehmen. zB müssen arabische Staaten Flüchtlinge aus arabischen Staaten aufnehmen.

    Flüchtlinge müssen verpflichtet werden sich in der Zeit ihres Asyl fortzubilden für ein Leben in ihrer Heimat nach dem Wegfall der Asylgründe. Auch müssen Flüchtlinge verpflichtet werden während ihres Asyl an der Herstellung lebenswerter Verhältnisse in ihrer Heimat mitzuwirken.

    Bezüglich der Migration, also das klassische Aus- bzw Einwandern hat jedes Ziel- bzw Einwanderungsland selbst zu bestimmen welche Menschen- oder Berufsgruppen erwünscht sind und welche nicht.

    Im Verantwortungsbewusstsein um unseren Globus müssen bei jeglicher Migration selbstverständlich auch unterschiedliche Bevölkerungsdichten berücksichtigt werden.

  37. Beispiel Nummer 3769451, daß in Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Gewaltenteilung (gegenseitige Kontrolle, Checks and Balances) nicht mehr funktioniert, bzw. nur noch auf dem Papier steht, sondern daß sich die Parteien, inzwischen die Blockpartei, den Staat unter den Nagel gerissen hat und Exekutive, Legislative, Judikative zum Organ von Parteinteressen und Parteipolitik gemacht hat. Wie? Indem ausschließlich Parteifunktionäre in die entscheidenen Schlüsselstellen „gewählt“ werden.

  39. Männerhorden raus ————- aus Großstädten 🙁

    Kretschmann will Straftäter aufs Land verteilen »Männerhorden raus aus Großstädten

    ur Prävention „in die Pampa“?

    Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (70, Grüne) will Flüchtlinge, die in Gruppen Straftaten begehen, von Großstädten fernhalten und in ländliche Regionen verteilen.

    „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“, sagte der Grünen-Politiker der „Heilbronner Stimme“.

    Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch, meinte der Regierungschef. „Großstädte sind für solche Leute wegen der Anonymität attraktiv und weil sie dort Gleichgesinnte treffen.“

    „Salopp gesagt ist das gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden“, sagte Kretschmann weiter. „Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten.“

    Die Vergewaltigung in Freiburg sei ein schlimmes Beispiel, sagte Kretschmann. Dort wurde eine 18 Jahre alte Studentin nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt. Acht Verdächtige sitzen bereits in Untersuchungshaft, sieben Syrer und ein Deutscher.

    Beim Grünen-Parteitag in Leipzig, wo Asylpolitik am Samstag Thema war, zeigte man sich verwundert über Kretschmanns Vorschlag. Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, empfahl Kretschmann – dem einzigen grünen Landeschef – eine „staatstragendere Sprache“.

    „Das ist nicht unsere Sprache, diese radikale Sprache“, sagte Kellner. Er lese Kretschmanns Vorstoß aber auch als Bestätigung der grünen Position gegen Ankerzentren, in denen „viele, viele Menschen kaserniert an einem Ort“ seien.

    Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hatte zuvor auf Facebook gefordert, gewaltbereite Flüchtlinge in „sicheren Landeseinrichtungen“ in „entlegenen Gegenden“ unterzubringen. Auch dieser Vorstoß aus Baden-Württemberg war bei vielen Grünen schlecht angekommen.

    https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/gruenen-mp-kretschmann-maennerhorden-raus-aus-grossstaedten-58342348,la=de.bild.html

  40. ❗Gehe mal davon aus, dass wir von Islam-Merkel-Mann Harbarth noch viel hören werden❗ 😥
    Schön, dass alles vom dem Deutschland-Vernichter im Netzt dokumentiert wird.

  41. Diesem weltfremden und realitätsblinden Politdarsteller wäre eine Begegnung mit dem Lattenpakistaner zu wünschen!

  43. wenn in anderen Ländern die Standards angehoben werden

    Der Typ ist jenseits aller Realität und lügt vorsätzlich ein Wolkenkuckucksheim herbei. Österreich hat fast die gleichen Sozialstandards wie Deutschland. Trotzdem wollen die Neger- und Araberhorden, die nach Europa fluten, nicht in Österreich bleiben, sondern nach Deutschland.

    Es klappt also noch nicht einmal innerhalb der EU, daß irgendwelche Drittweltler in europäischen Ländern bleiben, die Lichtjahre höhere Standards als Somalia, Mali oder Bangladesch haben, nein, es muß Deutschland sein. Harbarth will – auch am Bundesverfassungsgericht – auf Biegen und Brechen Merkels Wahn des Weltsozialismus durchsetzen. Die Partei, die Partei, die Partei…

    Mit Harbarth am höchsten deutschen Gericht hat sich die CDU dauerhafte Immunität vor sämtlichen Verfahren und Klagen gegen Merkels verheerende Kanzlerschaft und ihre ununterbrochenen Rechtsbrüche gesichert. Er wird rechts- und grundgesetzwirdriges Verhalten in Legalität umwandeln, in dem er solche Klagen schlicht nicht annimmt. Ein Pendant zu „illegale Migration in legale verwandeln“.

  44. Bladerunner 10. November 2018 at 13:34

    Danke für die Info. Diese Strafsteuer würde ich trotzdem lieber zahlen als im Irrenhaus zu wohnen …

  45. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen“ ist visionärer Quatsch. Wieso müssen wir das tun und die Evolutionsnachzügler nicht selber? Wenn sie das wollten und könnten, hätten sie das längst getan. Ist es nicht einfacher, sich in’s gemachte Bett zu legen und dort ausschliesslich seinem Brunstgeschäft nachzugehen? Es wird nur eine Möglichkeit geben. Die Zielländer müssen und werden sich auf das Niveau der Herkunftsländer begeben, damit der Anreiz wegfällt. In Deutschland findet das bereits statt, wenn auch die eiserne Kanzlerin den Deutschen einbläut, es ginge ihnen so gut wie noch nie. Das ist DDR-Sprech und sind die Lügen, die uns täglich um die Ohren gehauen werden. Ein Geleitzug fährt nur so schnell wie das langsamste Schiff. An politische Dummheit haben wir uns in Deutschland schon gewöhnt, aber wenn aus dieser Staatsdoktrin jetzt Weltdoktrin werden soll, dann Gnade Gott den armen Kreaturen. So sieht der vorhergesagte 3. Weltkrieg aus!

  46. Vielleicht bekommt er ja als Vizepräsi endlich einmal ein passendes Jackett geschenkt!
    So wie der Kerl aufgetreten ist war er auch optisch eine Lachnummer!!!!!

  47. „ot“

    In Sofia wurde der Chef der Staatlichen Agentur für im Ausland lebende Bulgaren verhaftet. Ihm und anderen Mitarbeitern wird tausendfacher illegaler Verkauf von Nachweisen zum Erlangen von EU-Pässen angelastet. Es ist das dritte Mal seit 2010, dass die SABA mit diesen Praktiken auffällt. Jedes Mal ließ die EU Sofia ungeschoren davonkommen.

    Der Skandal ist vermutlich viel größer, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn, wenn die Nachrichten aus der bulgarischen Hauptstadt zutreffen, dann hat die Europäische Union nun schon zum dritten Mal innerhalb von acht Jahren tatenlos zugesehen, wie eine bulgarische Staatsbehörde illegale Zuwanderung in die EU durch massenhafte, rechtswidrige Ausstellung von Pässen immer wieder möglich machte.

    Verschiedene Medien in Sofia bestätigten, dass Petar Haralampiev, Leiter der Staatlichen Agentur für im Ausland lebende Bulgaren (SABA — Abkürzung für: State Agency for Bulgarians Abroad; im bulgarischen Original: ???? — ?????????? ??????? ?? ????????? ? ???????), zusammen mit ihrem Generalsekretär, Krassimir Tomov, und weiteren 20 Mitarbeitern seiner Behörde verhaftet wurde. Sie werden beschuldigt, in mehreren tausend Fällen, gegen Zahlung von mindestens 5.000 Euro, Bescheinigungen über eine eigentlich nicht vorhandene bulgarische Abstammung verkauft zu haben, die für die Ausstellung eines EU-Passes erforderlich ist.

    Staatsbeamte sackten Millionen ein

    Bulgarische Medien berufen sich sowohl auf den stellvertretenden bulgarischen Generalstaatsanwalt Ivan Geshev als auch auf den stellvertretenden Chef der Anti-Korruptions-Kommission, Anton Slavchev, wonach dem Zugriff in SABA-Büros in Sofia, Kyustendil und Pleven viermonatige Ermittlungen vorausgingen. Demnach seien allein in den zurückliegenden Monaten wöchentlich zwischen 30 und 40 Abstammungsnachweise ausgestellt worden, für die von Interessenten zwischen fünf- und achttausend Euro bezahlt werden mussten. Damit könnte die Summe, die von der mutmaßlichen Bande innerhalb der Behörde SABA erbeutet werden konnte, zwischen 7,8 und 16,6 Millionen Euro liegen.

    (…)

    https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20181110322911021-migration-eu-paesse-verkauf/

  48. guhvieh 10. November 2018 at 13:42

    Apropos Optik. Kann sich Vosskuhle bei seinem Gehalt keinen vernünftigen Rasierapparat leisten?

  49. Auf1000 10. November 2018 at 13:25

    Kretschmann setzt doch nur die sozialistische Bereicherungsdoktrin um, dass sich jeder Deutsche von den eingeschleppten Gewaltkültürellen bereichern lassen muss.
    Jetzt sind die Dörfer dran mit der Zwangsbereicherung.

    Es ist ja klar, dass Kretschmanns Aussage eine Lüge ist, denn wenn man mehrere Gewaltkültürelle in ein Dorf verfrachtet, dann sind ja wieder genug Gleichgesinnte beisammen, um das Dorf zu terrorisieren.
    Der einzige Unterschied ist, dass ein Dorf, womöglich sogar ohne ein von Kretschmann weggespartes Polizeirevier, noch leichter zu terrorisieren ist.

  50. Vielleicht bekommt er ja als Vizepräsi endlich einmal ein passendes Jackett geschenkt!
    So wie der Kerl aufgetreten ist war er auch optisch eine Lachnummer!!!!!

    Die alten Preußen wussten schon, wer die größten Spitzbuben in ganzen Land sind. Deshalb verfügte Friedrich Wilhelm I. am 15. Dezember 1726 per Kabinettsorder folgendes:
    „Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, daß die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.“

  51. Auf1000 10. November 2018 at 13:25

    Männerhorden raus ————- aus Großstädten ?
    –
    Kretschmann und Palmer werden wohl als Bad Cops auf die Reise geschickt. Ganz schön link diese Pädos.

  52. ThomasEausF 10. November 2018 at 12:41

    „Als ich die Nachrichten hörte, dachte ich, der Mann wäre von den Grünen oder Linken.“

    Es musste schon ein Grün-Rot -Affiner sein, ansonsten würde er nicht gewählt, denn es käme keine 2/3-Mehrheit zustande.An diesem Mann erkennt man, wie weit die CDU unter Merkel nach links gedriftet ist. Hätten die Rest-Konservativen der ehemaligen CDU einen Arsch in der Hose, würden sie zur AfD wechseln, haben sie aber nicht.

  53. Schon gestern habe ich zu diesem Troll Harbarth , meine Überzeugung kund getan , ohne zu wissen, dass solch ein Parteisystemling Verfassungsrichter werden soll !
    Langsam drängt sich die Frage auf, haben wir eigentlich noch eine Demokratie oder sind wir inzwischen in einer Autokratie angelangt. Die Prteien besprechen vorher wer was in welcher Fünktion wird um dann scheinheilig und angeblich demokratisch abzustimmen wer es dann wird … da wird Demokratie zur Groteske !!
    Das nenne ich nur noch Parteiendiktatur … ein Ausdruck dessen , ist auch die Listenwahl ! Hier zeigt sich unverhohlen worum es wirklich geht , um Willkür !!!
    Die Rede von diesem Hatbarth war eine unverhohlene Verarschung und unglaubliche Beleidung von intelligenten Menschen …. nun ja , das war eben Merkelniveau !!!

  54. Mit dem Verfassungsgericht ist es wie mit dem Verfassungsschutz.

    Beides soll „Unsere Demokratie“, also das antidemokratische Herrschaftsmodell der Kanzler_In und ihrer EU-Hörigen, beschützen, damit der Umbau unseres Landes auch dann „legalisiert“ werden kann, wenn er gegen – ausgehebeltes – nationales Recht und gegen das Völkerrecht verstösst.

    Aus „Wo klein Kläger, da kein Richter“ wird „Wo kein Richter, da kein Schuldiger“.

  55. HERR DR. HARBARTH!

    DIE KOMMEN DANN NICHT MEHR HIER HER!!

    Da haben Sie aber Unrecht Herr Dr. HARBARTH! Und wollen SIE auch wissen warum?
    Dann hören Sie gut zu!

    Alle, diejenigen, die hier schon angekommen sind, die uns beehren, die Gäste, diese haben alle ihre I-PHONES mit sich, das ist sicher bekannt!

    UND MIT DIESEN I-PHONES stellen sie sich vor NOBELKAROSSEN und LUXUSHÄUSER! DANN POSTEN SIE DIESE BILDER IN IHRE HEIMATLÄNDER , UM DORT GUT DAZUSTEHEN, NICHT ALS VERSAGER ZU GELTEN, BESONDERS DARUM, WEIL SIE DORTHIN NIE WIEDER ZURÜCKZUKEHREN GEDENKEN!

    Und was macht das mit den Leuten in ihrer Heimat?

    Richtig, sie machen sich auf den Weg, denn sie glauben, das Geld und der Reichtum liegt hier auf der Straße, man könnte fürs Nichtstun alles bekommen!

    SO MACHEN SICH IMMER WIEDER GANZE DÖRFER AUF DEN WEG NACH DEUTSCHLAND!!!

  57. Merkel bestellt ihr Feld für die nach-Merkel-Zeit denn wenn sie den UN-Vorsitz übernehmen wird hat sie in Harbarth einen getreuen Versallen an ihrer Seite.
    Jene Länder, die das gleiche Lebensniveau haben wie Deutschland werden nicht unterschreiben bzw. haben dies vor. Dazu kommen Länder mit einem etwas niedrigen Lebensstandard, die ebenfalls nicht unterschreiben werden. Daher wird Deutschland sich nach unten anpassen müssen und dieser Prozeß ist bekanntlich im vollen Gange. Dazu gehört auch ein niedrigeres Bildungsniveau.
    Berlin (immer wieder Berlin) macht es vor: Eltern werden gezwungen (!) ihre Kinder in Gemeinschaftsschulen zu schicken.
    9 Jahre ohne Zensuren kann man sich da durchmogeln.
    Da lernt man dann Toleranz, soziales Verhalten, „Reschpekt Alder“, Integration und so einen Blödsinn aber nicht das was man später im (Berufs-)Leben wirklich braucht:
    Durchsetzungsvermögen, Sprach- und Technikkenntnisse und – besonders für Frauen – gutes Aussehen.
    https://www.morgenpost.de/berlin/article215752573/Gemeinschaftschulen-sollen-bald-Regelschulen-werden.html

  58. Also …. er hat ein Flüchtlingslager in Jordanien „besucht“ …. gut.
    Auch dort übernachtet, gegessen und sich medizinisch „grund“-versorgen“ lassen ?!
    Natürlich NICHT, wenn ER so schlau ist zu wissen, was nun gut für die deutsche/europäische Bevölkerung ist …. die schnellsten Nike-Trainer werden ihn und seines Gleichen auf KEINEN Fall retten können.
    Die Uhr führ Bürgerkrieg zeigt gerade 5 Sekunden vor 12 an. Sie, die Antidemokraten, merken es erst
    wenn es schon viel zu spät ist. Wäre ja nicht das erste Mal …

  60. Berlin. Rund 100 Jugendliche haben sich in Prenzlauer Berg geprügelt. Wie die Polizei mitteilte, gerieten in der Nacht zu Sonnabend mindestens zwei Gruppen im Mauerpark aneinander, nachdem sich einige ihrer Mitglieder zuvor gegenseitig beraubt hatten.

    Die Polizei rückte mit rund 40 Einsatzkräften und mehreren Einsatzwagen an. Ein Mensch wurde festgenommen, verletzt wurde niemand. In dem Park kommt es öfters zu Auseinandersetzungen mit einer größeren, polizeibekannten Gruppe von Jugendlichen, wie ein Sprecher sagte. Nähere Details zu der Gruppe gab es zunächst nicht.

    https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article215764225/Jugendliche-liefern-sich-Massenschlaegerei-im-Mauerpark.html

    Lustig ist dabei das Foto, welches friedliche (oft blonde) Menschen im Mauerpark zeigt und es so optisch keinerlei Hinweise auf die Zusammensetzung der „Gruppe“ gibt – im Gegenteil. Aber im Artikel steht ja auch „polizeibekannt“ und dann weiß man auch schon wieder alles. Man fragt sich natürlich auch, wie „Jugendlich“ diese Jugendlichen waren und warum die „Menschen“ denn da überhaupt ob ihrer Polizeibekanntheit nicht in irgendeiner Obhut sind. Andererseits: Berlin eben.

  61. Die Bruderschaft C*DU/C*SU wusste schon immer, wie sie Ihre Mitglieder versorgt. Wenn das so weitergeht, wird das GG-Gericht bald eine neues C*DU-Charter aufmachen können. Müller als ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes -Super-Super-Jurist- ist dort ja auch voll versorgt. Verständlich, es gibt dort die höchste Besoldung, die die noch existierende BRD zu bieten hat. Die dort angehäufte Qualifikation der Leute dort hat sich offenbar in dramatischer Weise dem Niveau der Entsender-Charter des Bundestages angenähert. Immerhin, Frau Dr. Baer (1. Senat, GRÜNE?) war von 2003-2010 Direktorin eines Gender Kompetenz Zentrums, hat aber -und das muss erwähnt werden- noch andere Kompetenzen, die zweifellos über denen des Herrn Harbarth liegen.

    Hierzu ein Auszug aus Wikipedia:

    „Seit 2002 ist sie Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Dieser Lehrstuhl wurde extra geschaffen, um Gender-Forschung interdisziplinär zu verankern und um die Gründung des GenderKompetenzZentrums an der Humboldt Universität Berlin vorzubereiten.[3][4] Das GenderKompetenzZentrum, dessen Leiterin sie von 2003 bis 2010 war, war als Drittmittelprojekt am Lehrstuhl von Baer angesiedelt und wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bis zur Einstellung der Finanzierung 2010 gefördert.[5]“

    Das kann nicht jeder nachweisen. Da weiß man, wohin die Reise mit dem Rumpfbestand dieser Republik gehen wird. Verfassungsrichter als Insolvenzverwalter (Abwickler) des Staates und ein gesteuerter Verfassungsschutz zum Angst machen.

  62. Wer glaubt, dass Frau Dr Merkel einen unabhängigen und souveränen Richter in dieser Position haben will, hat nach den vielen Jahren das System der Augenringe des Vertrauens nicht begriffen.

  63. Der Typ ist bestimmt bei den antichristlichen Hochgradfreimaurern, die eine neue Ordnung aus dem Chaos schaffen wollen, die in der Offenbarung des Johannes prohezeite Herrschaft des Anti-Christen. Oder er wird mit irgendetwas erpresst. So ist er mir bei seiner Rede jedenfalls vorgekommen, bei der ich ein sehr ungutes Gefühl hatte, ein Gefühl von Falschheit und Verlogenheit. Mit katholischem Christentum hat der nicht mehr viel am Hut. Wenn so einer tatsächlich zum Obersten Verfassungsrichter wird, dann Gnade uns Gott. Wie erfrischend anders ist dagegen die Kandidatin der AfD für das Bundespräsidium Harder-Kühnel. Das ist eine wahre Katholikin, die nur der Wahrheit und ihrem Gewissen verpflichtet ist.

  68. Unser künftiger GG-Richter hat bei seiner Rede behauptet, dass unsere Goldstücke nur nach Deutschland kommen (z.B. aus Syrien pp.) weil dort die Standards nicht gewahrt werden. Hier liegt ein Denkfehler vor:
    Die Goldstücke sind nicht aus Syrien, Libyen, dem Irak, Nigeria, Somalia pp. geflohen, sondern aus Italien, Ungarn, Österreich und teilweise sogar aus der Schweiz!. In vielen Fällen kamen sie aber auch nach „Probeaufenthalten“ aus Frankreich, Dänemark und Schweden hierher in das- ihnen offenbar zustehende -soziale Netz. Den Unsinn, den dieser Mann -offenbar in einem Akt der Verzweiflung- in seiner Rede losgelassen hat, wird noch einmal in die Geschichte eingehen. Tiefer im Niveau geht es nicht mehr!

  69. Harbarth suhlte sich bei seiner Rede auch in Scheinlogik und erzählte weiteren Stuß, etwa, wer gegen den Pakt sei, der sorge dafür dafür, „daß noch mehr Migranten nach Europa kommen“ und handele „gegen das nationale Interesse Deutschlands“.

    Hä? Das ist ein Scheinargument, aufgebaut auf Harbarths erstem Scheinargument, daß durch den Pakt jetzt alle 3.Weltländer ihr Sozialniveau anheben und ihre Horden deshalb zu Hause bleiben.

    Ein „unverbindlicher Pakt“ soll also irgendwie durch Wunschdenken dafür sorgen, daß allein durch das Aussprechen von Wunschdenken mirakulöserweise die 3. Welt Sozialstaaten aus dem Boden stampft. Und wer dieses „wünsch-dir-was“ für Unfug hält, handelt „gegen die nationalen Interessen Deutschlands“.

    Gegen Harbarth & Co. waren die Schildbürger, die Sonnenlicht in Eimern in ihr Rathaus ohne Fenster trugen und so auf Licht hofften, wahre Geistesriesen.

  70. nicht die mama 10. November 2018 at 12:43
    Was mir gerade noch zum Thema „Sozialstandards“ einfällt…
    Libyen hatte unter Gaddafi relativ hohe soziale Standards, die zum Teil sogar kostenlos gewährt wurden.
    In Syrien war das vor dem Krieg ähnlich.
    Hat das die Leute in diesen Ländern davon abgehalten, gegen die Regierungen zu putschen und selbst dafür zu sorgen, dass sie jetzt wieder in Schlammlöchern anstatt in staatsbezahlten Krankenhäusern liegen?
    Na?

    Der zivilisierte Mensch ist grundsätzlich nie zufrieden – das war erst einmal die Grundeigenschaft, die uns den enormen wissenschaftlich-technischen Fortschritt brachte.

    Der Mohammedaner hingegen ist erst zufrieden, wenn er im Kalifat lebt.
    Allerdings bedeutet das Leben im Kalifat Lehmhütte – ungeheizt und ohne Strom und fließend Wasser, versteht sich, dazu chronisch kranke Kinder (wenn der/die Ehepartner/in der Cousin/die Cousine ist) als Nahrungsquelle ein paar Ziegen im Stall direkt neben der Lehmhütte.
    Und Rückschritt in ein Leben in der Kloake.

  71. Es ist einfach grauenhaft, wieviele weltfremde, naive Traumtänzer unter unseren Juristen sind. Selbst wenn die Standards in allen Ländern der Welt auf deutsches Niveau angehoben werden, werden immer noch alle Wirtschaftsmigranten nach Deutschland kommen, weil sich über die asozialen Netzwerke längst herumgesprochen hat, dass man ohne Papiere in mehreren Kommunen gleichzeitig staatliche Unterstützung abgreifen kann und dass in Deutschland sogar abgelehnte Asylbewerber außer vielleicht 0,001% nie wieder das Land verlassen müssen. So liebe Politiker und Juristen, nun könnt ihr weiterträumen bis dieses Land ruiniert ist und auch Eure üppigen Bezüge aus der bankrotten Staatskasse nicht mehr bezahlt werden können.

  72. Also doch: Deutschland ist keine Demokratie! Es sind Verhältnisse wie in reinen Betrugs-Staaten! Wahlen werden gefälscht. Nichts stimmt hier mehr!!! Man vergesse das falsche und verlogene Gequassel zum 8. November von Merkel, dem SPD-Präsidenten des Fälscherclubs etc..
    _________________________
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    Hessen-Wahl-Chaos: Ein Frankfurter Wahlvorsteher packt aus

    Von Lars Wienand

    10.11.2018, 10:20 Uhr

    Chaotische Hessenwahl in Frankfurt: Ein Wahvorsteher packt aus. Ralf Jack-Hoang war Wahlvorsteher in einem Wahllokal in der Stadt Frankfurt, wo es stadtweit Pannen und nach der Landtagswahl in diversen Bezirken erhebliche Korrekturen geben musste. „Alle Wahlbezirke sollten neu ausgezählt werden“, sagt er. (Quelle: Fotos: dpa/Facebook, Montage: t-online.de) Ralf Jack-Hoang war Wahlvorsteher in einem Wahllokal in der Stadt Frankfurt, wo es stadtweit Pannen und nach der Landtagswahl in diversen Bezirken erhebliche Korrekturen geben musste. „Alle Wahlbezirke sollten neu ausgezählt werden“, sagt er. (Quelle: Fotos: dpa/Facebook, Montage: t-online.de)
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    Nachträglich entdeckte Unregelmäßigkeiten bei der Hessen-Wahl bringen die Regierungsbildung ins Wanken. Ein Vorsteher eines Frankfurter Wahllokals berichtet, was ihn am Wahltag wunderte – und wieso er für eine Neuauszählung aller Frankfurter Wahlbezirke ist.

  73. Wenn „WIR“ die Standards weltweit angleichen müssen, (WIR = auf unsere Kosten?)
    dann kann das nur nach unten gehen.
    Angleichen auf unterstem Niveau, was bedeutet unser Sozialstaat, der sowieso nicht mehr zu bezahlen ist wird geschliffen.

    Bildungstechnisch, kulturell als auch in anderen Bereichen geht es ja eh schon abwärts…
    Hauptsache die Willkommenskultur wird gepflegt …

  74. In dem Ton und bei den Behauptungen werden Erinnerungen an Freisler wach…
    Es ist beängstigend, mit welcher einer Naivität der Herr Harbarth sich die Migration und die Ursachen schönredet: Eigentlich ist es die AfD die die Hilfen direkt vor Ort leisten will und damit die Ursachen zum Teil bekämpfen will. Es sind die Altparteien und eben die CDU, die die Invasion unterstützen indem den Invasoren der vollgedeckte Tisch präsentiert wird – mit den dazugehörigen deutschen Frauen und Mädels zum Vögeln bis der Arzt kommt oder diese eben tot sind.

  75. „Welches Land denn künftig das soziale Niveau auf den deutschen Level anheben werde“
    Das habt Ihr falsch verstanden. Deutschland wird gerade in genau so ein Shithole umgewandelt wie die Herkunftsländer.

  76. OT

    Muhaha! Bezahlschranke, aber das bißchen reicht schon:

    Fröhlich spielte Ilyas (5) im Garten seiner Kita – als mehrere Jungen ihn erst schlugen, mit Stöcken jagten und ein Junge ihm plötzlich in den Penis biss. Ilyas schrie und weinte. Da erst ließ der Junge von ihm ab. Wie heftig die Beißattacke war, welche schlimme Befürchtung die Schwester von Ilyas jetzt hegt und wie eine Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung den Täter verteidigt, das lesen Sie mit BILDplus.

    https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/beissattacke-in-berliner-kita-aerzte-kaempfen-um-den-penis-von-ilyas-5-58308678,view=conversionToLogin.bild.html

    Deutschland ist bunt!

  77. heinhein 10. November 2018 at 13:16
    ….Wie war das doch gleich im vielgescholtenen Polen? Dort wird angeblich Recht gebeugt, weil die Regierung neue Richter bestimmt und alte entläßt …. ?

    Die Merkelmedien haben uns da sowieso -mal wieder- Lügen aufgetischt.

    Vor der Reform:
    Für Entscheidungen reichte eine einfache Mehrheit.
    Um über Fälle der Verfassungsmäßigkeit zu urteilen reichten 5 der insgesamt 15 Richter aus.
    –> mit 3 von 15 Richtern konnte man Gesetze kippen oder durchwinken

    Nach der Reform
    Für Entscheidungen muss es eine Zweidrittelmehrheit geben.
    Um über Fälle der Verfassungsmäßigkeit zu urteilen müssen 13 der 15 Richter da sein.
    –> nur mit 9 von 15 Richtern kann man Gesetze kippen oder durchwinken

    Kein Wunder also, dass die westlichen „Eliten“ rumkreischen: diese Stärkung der Demokratie wollen dann vielleicht auch andere Bevölkerungen haben. Deswegen habe ich bis jetzt in den Merkelmedien auch noch keinen negativen Artikel über die verfassungsfeindliche Besetzung der Judikative durch die Legislative gelesen, in echten Demokratien würde es eine echte Gewaltenteilung geben.

  78. Seit mehr als 3 Jahren sitzen wir offensichtlich alle bei der Aufführung von ein und derselben Geschichte in der ersten Reihe:

    DES KAISERS NEUE KLEIDER

    Nur die Kaiser wechseln (mal ist es das Grökaz, mal ist es der Migrationspakt usw) und die nicht vorhandenen Kleider wechseln.

  79. Angela Merkel wird mit dem Verbrechen am deutschen Volk durchkommen, weil sie die gleichgeschalteten marxistischen deutschen Medien in ihrer Tasche weiß. Die Millionen und Millionen Afrikaner und Araber werden daher in Deutschland mit allem Merkelschen Willkommensklatschen eintreffen und damit auch eine demokratische Mehrheit für die Scharia, welche alsbald in die deutsche Grundordnung Eingang findet und Deutschland ans wachsende europäische Kalifat anschließt. Diese Landnahme wird man aufgrund des Demographiewandels demokratisch nicht mehr rückgängig machen können.

  81. OT
    Radiotipp

    DLF
    15:05 Uhr
    Corso – Kunst & Pop
    Das Musikmagazin

    Hebert Grönemeyer: „Wir alle müssen uns klar positionieren gehen Rechts!“

    ,Tumult‘ – Das neue Album – eine politische CD – die Mut machen will und fordert Haltung zu zeigen: „Ob wir jetzt linksliberal oder wertkonservativ sind – wir alle sind aufgerufen, jetzt für dieses Land ein Klima, eine Kultur zu schaffen in der alle sicher und offen leben können“, sagte er im Dlf-Interview.
    Herbert Grönemeyer im Corsogespräch mit Christoph Reimann

    Rettungswesten-Krötenmeyer – die neue Witzfigur der deutschen Pop-Szene

  82. Die armenische Mafia breitet sich Jahr für Jahr mehr in Deutschland aus und dieser Staat schaut nur zu..
    .
    Was kotzt mich diese wehrlose Regierung an und lässt sich von ausl. Mafia-Clans vorführen.
    .
    Grenzen sind offen wie ein Scheunentor und der ganze kriminelle ausl. Abschaum kommt rein.

    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Weil der armenische Botschafter nicht will:
    .
    MDR darf Mafia-Film nicht zeigen
    .
    Am Mittwochabend sollte sie laufen, die „Exakt“-Reportage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) über die Aktivitäten der armenischen Mafia in Mitteldeutschland.
    .
    Daraus wurde nichts. Der Grund: Der armenische Botschafter Ashot Smbatyan (49) wollte es nicht. Er fühlte sich diskreditiert und erwirkte vor dem Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung. Die flatterte dem MDR kurz vor Ausstrahlung ins Haus.
    .
    Schießerei zwischen Clans als Hintergrund
    .
    Doch worum sollte es eigentlich in dem Film von Journalisten des MDR und Spiegel eigentlich gehen? Hintergrund der Recherchen war eine Schießerei zwischen verfeindeten Clans in Erfurt im Juli 2014. Wie Tag24 berichtet, habe es Verbindungen zur sogenannten „Kaukasus-Mafia“ in den neuen Bundesländern gegeben.
    .
    https://www.derwesten.de/panorama/mdr-mafia-doku-verbot-id215761367.html
    .
    .
    Alle Mafia-Clans in D müssen von jetzt auf gleich interniert und ausgewiesen werden.
    Ohne Ausnahme. Vermögen werden KOMPLETT konfisziert.
    .
    AfD übernehmen sie..
    AfD übernehmen sie..
    AfD übernehmen sie..
    .
    AfD übernehmen sie.. die anderen können und wollen nicht handeln.

  83. Oberster Verfassungsrichter wird Harbarth !
    Natürlich, wie anders sollte sich das Regime sonst noch retten können ?

    Damit ergibt sich ein düsteres Bild

    1. Legislative korrupt/ quasi abgeschafft
    2. Executive korrupt/ quasi abgeschafft
    3. Judikative korrupt/ wird gerade abgeschafft

    Sie haben es geschafft.

  85. Herr Harbarth weist auf „internationale Zusammenhänge“ hin. Wo er recht hat, hat er recht. 🙂 Wie er diesen Zusammenhängen entsprechen will, hat er mehr als deutlich gemacht. Ein Deutschland-Zerstörer aller erste Güte, der sich zu höherem berufen fühlt. Seiner „Logik“ kann ich im übrigen überhaupt nicht folgen. Seine Argumentation ist bestenfalls als paradox zu bezeichnen. Wie seine „neutrale“ Rechtsprechung aussehen wird, wenn er tatsächlich in in Amt und Würden kommt, lässt sich jetzt schon sehr schön vorhersehen.

  86. SPON berichtet heute zum ersten Mal über den Terror in Melbourne:

    “ Der aus Somalia stammende Angreifer….“

    „Angreifer“?!
    Süß, nicht?!

  87. Wenn Annekröt KraKa Karrenbauer Bundeskanzlerin wird, Thomas Strobl danach Bundespräsident, Heiko Maas Aussenmin… ach nein das ist er ja schon… dann ist das Narrenschiff Deutschland komplett. Ahoi.

  89. Cendrillon 10. November 2018 at 14:40

    Ein dicker, in die Jahre gekommener linker Schreihals, der die Deutschen von seiner Londoner Villa aus belehren will.
    Würde er nicht auf der „gegen Rechts“ Welle reiten, wäre er künstlerisch längst vergessen.

  91. Drohnenpilot 10. November 2018 at 14:42

    Weil der armenische Botschafter nicht will: MDR darf Mafia-Film nicht zeigen https://www.derwesten.de/panorama/mdr-mafia-doku-verbot-id215761367.html

    Hahaha! Und warum will der Herr armenische Botschafter das nicht? Weil er selber bis Oberkante Unterkante in der armenischen Mafia steckt. Das BKA hat gerade festgestellt, daß die armenische Mafia „eine Gefährdung für den Rechtsstaat“ sei. Weitere Erkenntnisse aus dem BKA-Projekt FATIL, das bis zum Sommer 2018 lief (das ist das, auf dem der MDR-Film basiert):

    Der armenische Botschafter, Ashot Smbatyan, bot sich angeblich den Behörden an, sie im Kampf gegen die armenische Mafia zu unterstützen. Die Innenministerien von Bund und Ländern hielten sich jedoch zurück, da der Botschafter selbst im Fokus von Geldwäscheermittlungen stand. Mittlerweile ist das Verfahren gegen ihn eingestellt worden.

    Der Bundesnachrichtendienst schrieb bereits 2008 in einem geheimen Dossier, dass Smbatyan im Verdacht steht zur Mafia zu gehören. Er soll dem BND zufolge, auch in Schleuseraktivitäten verwickelt gewesen sein. Damals arbeitete er zwar schon in der Botschaft in Berlin, war aber noch nicht der armenische Botschafter.

    Smbatyan weist seinerseits alle Vorwürfe zurück. Den Vorwurf, er sei Teil der Mafia bezeichnete Smbatyans Anwalt als „Unsinn“. Auch sei er sich keiner Ermittlungen gegen ihn bewusst.

    Das BKA konnte die BND-Informationen zu Smbatyan bisher nicht bestätigen. Trotzdem sprach es gegenüber den Bundesländern in diesem Jahr die Empfehlung aus, dass Kooperationsangebot des Botschafters nicht anzunehmen.

    http://caucasuswatch.de/news/1134.html

  92. Alvin 10. November 2018 at 14:30

    Spätestens Hessen hat gezeigt, dass es sich hier nicht mehr um „Pannen“ oder „Versehen“, sondern um gezielten flächendeckenden Wahlbetrug handelt.
    Die OSZE sollte dringend als Wahlbeobachter angefordert werden. Ich haben zum ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen und den Auszählungen hierzulande so viel Vertrauen wie zu denen in Pakistan oder Mali, nämlich null.

  94. Heisenberg73 10. November 2018 at 14:49

    Cendrillon 10. November 2018 at 14:40

    Grönemeyer ist ja auch ein Flüchtling, daher ist es verständlich, dass er sich um seinesgleichen Sorgen macht.
    Man stelle sich vor, Grönemeyer würde ausgewiesen, zurückgeführt und müsste in Deutschland Steuern zahlen…schröcklich, unmöntschlich, undämokratisch und rrasssissstisch.

  95. Cendrillon
    10. November 2018 at 14:48

    “ Heiko Maas Aussenmin… ach nein das ist er ja schon… dann ist das Narrenschiff Deutschland komplett. Ahoi“

    Ich bezweifle dass sich der gegenwärtige Zustand toppen lässt.
    Mehr Humor als bei den Tränensäcken der Verantwortung kann ich mir auch bei angestrengten Nachdenken nicht vorstellen.

  96. Babieca 10. November 2018 at 14:43

    Annekröt Merkel wie immer zuverlässig:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article183601424/Kramp-Karrenbauer-Der-Migrationspakt-ist-fuer-Deutschland-eher-positiv.html

    KraKa:

    Der Migrationspakt „bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“

    Also für bilaterale Vereinbarungen von Herkunfts- und Zielländern. Aber aber aber…… aber das ist doch böse und völlig uneuropäisch. Wir können solche schwerwiegenden Probleme doch nicht auf rein nationaler Basis lösen. Das wäre ja so also würde Deutschland einseitig beschliessen seine Grenzen zu…. ach lassen wir das.

  98. „Soft Law“ heißt das:

    Burkhardts Fazit trifft den Punkt:

    „Viele Empfehlungen, Resolutionen und Deklarationen internationaler Organisationen wie der UNO zählen zu diesem «Soft Law». Es ist nicht verbindlich. Aber wirkungslos ist es trotzdem nicht. Es wird erwartet, dass sich die Staaten an das Abgemachte halten.”

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-un-migrationspakt-rechtlich-nicht-bindend/

    Könnte man auch law light nennen, so wie Coca Cola light.

    Witz:
    Was ist „Sperma light“?
    Macht schwanger, aber nicht dick

  99. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
    (Juncker JC)

    – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999. / wikiquote

    (Hervorhebung von mir)

  100. Bonn 10. November 2018 at 12:27

    Köln ist definitiv kein Ruhrpott.

    Das stimmt. Köln gehört schon zum Muselpott.

  101. OT

    Haha! Gut, daß da kein Weißer involviert warf. Dann hätte das Rassismus!-Gebrüll bereits transatlantische Sturmstärke: Rotzfreches Negerblag beleidigt Negerlehrer als N!G.G.E.R. Darauf verpaßt der Negerlehrer dem Negerkind ein paar wuchtige Faustschläge aufs Maul. Und alle sind begeistert:

    https://www.welt.de/vermischtes/article183602798/Gemobbt-und-provoziert-US-Lehrer-verpruegelt-Schueler-und-erfaehrt-Welle-der-Sympathie.html

    Wie heißt das doch immer im Filmabspann: „Bei den Dreharbeiten wurden keine Tiere</strike Weiße geschädigt oder verletzt." Oder so.

    ;))

  104. Die sämtlichen Altparteien sind eine Schande für die Demokratie !
    Da reiht sich ein Doktor an den anderen und ein Professor nach
    dem anderen. Diese Leute haben Ihr halbes Leben lang studiert,
    aber das einfachste wissen Sie nicht; Sie wissen nicht mehr, oder
    haben es noch nie gewusst, was Demokratie bedeutet. Wahre Demokratie wird bei diesen Schleimern Populismus genannt.
    Das Wort haben diese Schweine wieder neu erfunden. Vor 10 Jahren
    hat das in der Politik noch keiner gesagt.
    Die einzige demokratische Deutsche Partei wird des Rassismus, Fremdenfeindlichkeit
    und des Rechtsextremismus bezichtigt, um von Ihren Verbrechen und dem Verrat, an an das eigene Volk, abzulenken !
    Was sich die sämtlichen Altparteien in den letzten 10 Jahren verbrochen
    haben, dürfte sich keiner mehr von diesen miesen Verrätern, auf freien
    Fuß befinden. Doch solange das verkaufte, dumme Volk noch mitzieht,
    können Sie weiter Ihre Giftsuppe kochen. Sie machen sich Ihre Gesetze
    selbst, biegen Sie sich zurecht, oder legen sie nach Ihrem
    links faschistischen Gehirn so aus, dass gerade das Gegenteil am Ende
    heraus kommt.(z.B. AM Maas)
    Die meisten Bürger lassen es sich gefallen entweder weil Sie zu feige
    sind, oder weil Sie selbst unnütze, linke Bazillen sind. Diese Spezies
    weiß, ohne den Sozialismus/Kommunismus werden Sie niemals aus
    der Gosse herauskommen.

  105. „Das haut dem Fass den Boden ins Gesicht“

    Verfassungsfeind wird Verfassungsrichter!

    Deutschland ein Narrenhaus!

    Und alle schauen zu –
    „Wir haben nichts davon gewusst!“

  106. Leuten wie diesem Harbarth werden auch noch die Augen aufgehen. Es ist schon erstaunlich, dass ein gebildeter Jurist nicht begreift, dass eine Multi-kulturelle Gesellschaft nicht funktionieren kann, wenn ein Großteil der Menschen völlig unterschiedliche Vorstellungen vom Zusammenleben und der Organisation eines Staates haben.

    Es ist doch der größte Selbstbetrug der Altparteien, zu glauben, dass die Muslime unser Grundgesetz als gemeinsame Ordnung zum Zusammenleben mit den Deutschen Einheimischen akzeptieren würden.

    Die Muslime wollen nach ihrer Sharia_Ordnung leben, deshalb wird ein friedliches Miteinander zwischen Muslimen und Einheimischen in keinem europäischen Land möglich sein. Unsere europäischen Nachbarländer haben das längst erkannt und die Einfuhr von Muslimen gestoppt, nur in Deutschland kommen die Muslime mit ihren Forderungen, Ihrer Landnahme und dem Leben als Schmarotzer in den Deutschen Sozialsystemen durch, weil der Deutsche wegen dem 2ten Weltkrieg auch heute immer noch das Maul halten soll.

    Die Muslime beherrschen den Nazi Trick schon ab der Grundschule, die bekommen, dass schon von ihren Eltern mit auf den weg. Die sagen denen morgens wenn klein-Mohammed aus dem Haus geht, denk drann, wenn du Probleme mit Deutschen Mitschülern hast, dann sage dem Lehrer, dass die was gegen Ausländer gesagt haben, dann bekommen die nämlich Ärger mit dem Lehrer.

    Sag einfach die hätten Nazi Sprüche und Scheiss Ausländer gesagt und schon stehst du beim Lehrer als der Gute da.

    Icch weis es aus eigener Erfahrung, das die Moslems, dass schon in der Schule praktizieren und später im Berufsleben und im Alltag machen sie mit der Masche weiter. Das schlimme ist, dass die in Deutschland wegen des Alt-68er linken Schuldkultes bisher immer mit dieser Tour durchs Leben kommen konnten, deshalb denke ich es wird Zeit, dass wir den Moslems endlich klar machen, wr hier Herr im Hause Deutschland ist.

    Und auch diese ständige Betüddelung, dass die hier in jeder öffentlichen Kantine ihren Halal Fraß bekommen, dass mus aufhören, denn Halal ist Tierschänderei und gegen das Tierschutzgesetz!

    Schluss mit den Sonderrechten für Muslime, sollen sie dahin gehen wo sie hergekommen sind, wenn sie ihre rückständige und unterentwickelte Kultur leben wollen, in Deutschland sollten wir so etwas nicht mehr länger dulden. Wir haben uns lange genug von denen auf der NAse herum tanzen lassen.

  107. Damit ist nochmals bewiesen, daß das Verfassungsgericht kein vom Staat und den Parteien unabhängiges Gremium ist.

  108. Cendrillon 10. November 2018 at 14:40

    OT

    Herbert Grönemeyer: „Wir alle müssen uns klar positionieren gehen Rechts!“
    ————————————-
    Nomen est omen: Gröönemeyer

  109. Neuer Unsinn vom Christlich Demokratischer Unsinn Partei , auf PP gelesen:

    „CDU-Politiker: Zuwanderer sollten Recht auf einen deutschen Namen haben“

    Ich wusste schon immer, hinter Mohammed versteckt sich ein Moritz wenn er in die Moschee geht.
    Taqqiah at its finest!

  110. Viper
    Herbert Grönemeyer: „Wir alle müssen uns klar positionieren gehen Rechts!“
    ********************
    H. G. ist wie Konstantin Wecker ein gefährlicher Volksrelativierer und Verharmloser.
    Siehe sein Interview am Freitag auf SWR1:
    „Ich weiß nicht wieso die Leute die Migranten so schief anschauen..“

    Na ja, cave „Künstler“!

  111. Mitteilung v. FOCUS: „Ihr Beitrag: 41 x Commitment… aber nur für die Aufnahmeländer – wurde abgelehnt.“

    Überall werden Ausdrücke der Verpflichtung benutzt, z. B. „commitment“ (Ziffer 7, 8), „we will implement“(Ziffer 42, 44), „we commit” (Ziffer 14, 17, 41); die Einhaltung des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ soll „überwacht“ werden („follow up“, „review“, Ziffer 16, 42, 43), auch sollen eigene Institutionen zur Kontrolle geschaffen werden. – Kritik am Migrationspakt als Hass und Hetze solle verboten werden. Die Staaten seien dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung die Massenmigration wohlwollend begrüße.

    Objective 17« im Globalen Pakt (Seite 24-25)] : HIER das ORIGINAL: 17: Eliminate all forms of discrimination and promote evidence-based public discourse to shape perceptions of migration … Massen-Migration wird Deutschland ansteueren…nicht die anderen 192 !

    – wurde von uns nach Prüfung durch einen Administrator nicht veröffentlicht.

    Es gibt mehrere mögliche Gründe, die zu dieser Entscheidung geführt haben.

    Fazit: die WAHRHEITS-Medien üben schon – im vorauseilenden Gehorsam – den Schulterschluss mit dem UNO-Migrations-Pakt. Noch Zweifel ?

  113. „Stephan Harbarth wird Nachfolger von Andreas Voßkuhle. Darauf haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP nach Informationen der F.A.Z. geeinigt.“
    ———————–
    Ein solcher Mensch soll unser Besatzungsstatut schützen?
    Ja, dafür ist er bestens geeignet.
    Denn, eine von uns beschlossene Verfassung haben wir nicht.

  114. Freiwilliger Migrationspakt – Punkt 44.

    Wir werden den Globalen Pakt in Zusammenarbeit und Partnerschaft mit Migranten, der Zivilgesellschaft, Migranten- und Diasporaorganisationen, religiösen Organisationen, lokalen Behörden und Gemeinwesen, dem Privatsektor, Gewerkschaften, Parlamentsabgeordneten, nationalen Menschenrechtsinstitutionen, der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, der Wissenschaft, den Medien und anderen relevanten Interessenträgern umsetzen.

    ALLE sind sie dabei, besonders „relevante Interessenträger“….. ?!

  115. Wenn der Pakt nicht „verpflichtend“ ist – werden die „vertragsstaaten“ auch keine standards anheben.
    Folglich werden die migranten in den – vornehmlich – deutschsprachigen raum weiterziehen.

  116. Saarländischer Umweltminister-Darsteller Reinhold Jost (SPD) trägt seinem Spitzenbeamten Arnold Ludes auf Agrarkonferenz frische Socken hinterher

    Zu so was muss man sich halt herablassen wenn man selbst von dem Fach in dem man Minister ist keinen blassen Schimmer hat und man immer darauf angewiesen ist, dass einem die Spitzenbeamten den Rücken frei halten, damit man sich nicht völlig blamiert, weil man nur dummes Zeug erzählt.

    Überhaupt scheint die Familie des Spitzenbeamten Dr. Arnold Ludes gut mit dem SPD Mann Reinhold Jost dazustehen, wenn die Lebenspartnerin des Beamten die Socken sogar persönlich beim Umweltminister abliefert.

    Da scheint ein ganz besonders inniges Verhältnis zu bestehen, zwischen der Familie Ludes und dem SPD Mann aus SPD Ortsverband Rehlingen -Siersburg im Saarland, denn der Dr. Arnold Ludes wurde ja auch schon als erster Veterinär im Saarland zu einem Sanitätsrat ernannt, was in der Vergangenheit nur Humanmedizinern vorbehalten war.

    Der gelernte Metallbauschlosser und Umweltminister-Darsteller Reinhold Jost (SPD) hat aber auch für diese Entscheidung bestimmt eine Erklärung parat, die ganz bestimmt nicht in persönlichen Beziehungen und Parteikontakten, der Familie Ludes, zur SPD Siersburg zu suchen ist.

    Ich bin mir sehr sehr sicher, dass wir da in Zukunft noch einiges zu hören bekommen werden.

    https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/landtagskueche-heiko-maas-als-buehnenhelfer_aid-33429205

  118. An die Politiker,

    ich bin gebürtiger Deutscher, dies ist auch MEIN Land.
    Wer gibt Ihnen das Recht, unser Land über einen hoch umstrittenen Migrationspakt mit gewaltaffinen Primitivethnien, jawohl, Primitivethnien aus Wüste und Urwald fluten zu wollen/dürfen.
    Von uns Wählern wurden Sie dazu nicht beauftragt.
    Wer gibt Ihnen, das Recht, unseren von uns für uns geschaffenen Sozialstaat an Neger und Anhänger einer
    Raub- und Mordideologie, wie dem Islam, zu verschleudern.
    Sie wurden von uns gewählt, damit Sie für uns hier schon länger lebenden deutschen Bürger möglichst
    viel Gutes bewerkstelligen können.
    Ihr permanentes Eintreten für alle Elendsgebiete dieser Erde läßt den Verdacht aufkommen, daß Sie Deutschland nach Strich und Faden zerstören wollen.
    Ich kann nur hoffen, daß so etwas wie Sie bei der nächsten Wahl zum Teufel gejagt werden!

  119. Ja, ja, schlimm ,was die polnische Regierung macht. Will durch eine Altersgrenze die kommunistischen Unrechtsrichter aus dem Verkehr ziehen.

    Da macht das die Merkel-Junta viel geräuschloser. Die ZEIT, als man sie noch lesen konnte, hatte 2013 Zweifel, ob Vosskuhle, der Bundesrichter, der jüngst dauerhaft die Zwangsfinanzierung des Staatsfunks absicherte, Richter oder Politiker ist.Faktisch hatten bisher Sozen und CDU die Bundesrichter in ihre Ämter bugsiert, so auch den MP vom Saarland, CDU Müller, der in seinem Mini-Ländle keinen Bock mehr für den Job hatte und zum Bundesrichter gehievt wurde.

    LOCUS schrieb zwar, Müller sei „umstritten“, er habe wenig juristische Erfahrung für dieses hohe Richteramt, auf gut deutsch, Müller sei inkompetent.

    Aber Merkel wollte ihn halt dort haben, u.A. um Platz zu schaffen für den Merkel-Clone KK. Ein weiterer Vorteil, von CDU Müller sind natürlich keine Expertisen wie von Müllers Vorganger Udo di Fabio zu Merkels Rechtsbrüchen zu erwarten.

    Da kann der ewige Mahner, der Professor von Arnim mahnen („Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht“) und sich vergeblich wegen Befangenheit gegen CDU Müller als Verfassungsrichter zur Wehr setzen. (v. Arnim griff die Verwendung von Fraktionsgeldern zur Öffentlichkeitsarbeit ebenso an wie den angeblichen Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern zu Wahlkampfzwecken und die Zuteilung von Geldern)

    Für CDU Harbarth muss man daher auf der Basis der bisher geläufigen Praxis der Ernennung von Bundesrichtern Verständnis haben, er hätte damit eine sichere Anschlussverwendung, Denn wie sich die „Volkspartei“ CDU als Folge des Merkel-Gewirtschaftes entwickelt, ist selbst unter Fachleuten umstritten.

  120. OT

    Merz will kein «Anti-Merkel» sein
    Von dpa
    Sa, 10. November 2018 um 15:37 Uhr
    Annette Widmann-Mauz*, Vorsitzende der Frauen Union, weist Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.) den Weg zur Kandidaten-Vorstellung. Foto: Michael Kappeler

    Der ehemalige Unionsfraktionschef erklärte am Samstag beim CDU-Kreisparteitag im sauerländischen Arnsberg-Oeventrop, dass die CDU und ihr künftiger Vorsitzender auch weiter «in der Mitte» stehen müssten. Einen Rechtsruck der CDU schloss er aus.

    Aussichtsreichste Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind neben Merz CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn…
    http://www.badische-zeitung.de/dpa-news/merz-will-kein-anti-merkel-sein–159362898.html

    +++++++++++++++++++++++

    *ANNETTE WIDMANN, VERH. MAUZ

    Widmann: oberdt., im alemann. Raum = Weidemann,
    am Weidengebüsch. ABER Wittmann = Waldmann, siehe
    Widhopf = Waldhüpfer. (Dt. Namenlexikon, Gondrom)
    Mauz konnte ich nicht finden; es gäbe evtl. mehrere
    Möglichkeiten, aber als Laiin… nur Spekulation.

  122. Heisenberg73 10. November 2018 at 12:45
    Ich zähle die Jahre zu meiner Pensionierung runter, damit ich hier abhauen kann.
    ****
    Vorsichtshalber sollten Sie zuvor prüfen, in welche Lohnsteuerklasse Sie dann landen!

  123. Harbarth ist der Pöbel-Ralle der SPD. Und solche Vögel sitzen am Verfassungsgericht und wollen deutsches Recht sprechen. Nee, iss klar!

  126. Das ist die beschissenste aller beschissenen Nachrichten des heutigen Tages. Was anderes kann ich zu der Personalie nicht sagen. Es ist grauenvoll, dass das oberste Richteramt nun von so einem … (Menschen) „bekleidet“ wird. Schrecklich.

  127. In meinem geistigen Ohr schallen gerade die ersten Aufschreie wegen des Moral-Kolonialismus, den der Passus „Macht mehr Kohle für eure Armen locker, kassiert mehr Steuern und mehr Sozialabgaben und installiert gefälligst ein vernünftiges System, welches die Fleissigen straft und die Faulen füttert“ in diesem Pakt für die Drittweltländer bedeutet.

  128. Atemlos, durch die Nacht: man fühlt geradezu körperlich, wie dieser Ignorant fremdgesteuert ist.
    Die Elite von gestern waren höchst intelligente Menschen, die Aufzählung wäre jetzt sinnlos. Die „Elite“ von heute ist eine Ansammlung fremdgesteuerter, halbintelligenter Dummbratzen, die glauben, den Kosmos verstanden zu haben. Intelligenz hat ganz viel mit Logik zu tun. Dieses vermisse ich allerdings in höchstem Maße bei dem schreiendem, plärrendem, geistig zurückgebliebendem Altpaei-Besetzungsreservoir unseres „ehrenwerten“ Mafia-Bundestags.

  131. Ach Gott, gibt es denn keine anderen Kandidaten mehr, als geistig Behinderte? Nichts gegen Behinderte, bin mittlerweile auch, aber geistig Behinderte aus Menschenrechtsgründen in die Führungspositionen zu erheben grenzt nicht nur an kollateralen Schwachsinn.

  133. In der Online-Ausgabe der Welt haben mehr als 90 % der Leser gegen den Migrationspakt gestimmt. Diese Zeitung wird wohl kaum oder wenig von AfD-Wählerm gelesen, mehrheitlich von Unterstützern der Altperteien. Diese sollten deshalb mal ernsthaft darüber nachdenken, ob sie tatsächlich den Willen ihrer eigenen Wähler vertreten.

  134. Solche Regime werden in gesunden Ländern über kurz oder lang gewaltsam zu Teufel geschickt. Aber ist dieses Land noch gesund?

  135. Ja klar, ein Systemtreuer nimmt den Platz eines Systemtreuen ein. Seine Entscheidungen werden wie immer zu Gunsten der Regierung ausfallen.
    Soso, die Sozialstandards werden nun weltweit angeglichen. Ist denn heute der 1. April?

  137. Sollte mitterweile jedem klar sein das hier nur Kasperletheater gespielt wird.
    Die sind alle gekauft!
    Zum Glück gehen die wenn mit unter und wenn wir die Oberhand bekommen sind die eh dran.
    So oder so ist ihr Ende abzusehen!

  139. Cendrillon 10. November 2018 at 12:24; Da steht 24.8.17. so ganz neu ist das dann wohl nicht, eher so etwa 65 Ausgaben zurück. Aber es scheint so gedruckt worden zu sein. https://www.boardgamegeek.com/thread/1837464/trump-der-stern-mit-artikel-sein-kampf

    nicht die mama 10. November 2018 at 12:31; So schlecht ist die Idee ja nicht, weltweit gleiche Bedingungen zu schaffen. Die müssen sich aber, um die Mehrzahl der Länder nicht zu überfordern am schlechtesten Standard orientieren. Heisst, wie ich schon lange vorschlage. Wenn die da her kommen, drückt man denen nen Hammer paar LAtten, Nägel und ne Baufolie in die Hand, daraus können sich die ihre Hütte selber basteln. Zum Heizen gibts getrocknete Schweinegülle, zum Essen mal alle Woche nen dürren Fisch oder ein Hühn(d)chen. Der Rest besteht aus Hirse, Reis oder sehr selten mal etwas Weizen. Wenn die Ernte gut war, kann man gelegentlich auch ein paar Mäuse, äh Mais reichen.

    arminius arndt 10. November 2018 at 12:50; Meinen Infos nach von Juristen sind Anwälte diejenigen, die die Prüfung grade noch irgendwie geschafft haben. Ein OnkelDoc ist bei denen gar nix wert, weil zum Ausgleich der schwierigen Prüfungen die Dr-Arbeit praktisch nur nen bestimmten Umfang aufweisen müssen. Siehe diesen Harbarth, Dr vor der 2 Staatsprüfung. Wie geht sowas, wenn die Ausbildung nicht abgeschlossen ist. Wie gesagt, das beruht auf Erzählungen, selber steck ich in der Geschwätzmaterie nicht drin.
    Ach so und Honorarprof, wenn das dasselbe ist wie Honorarkonsul, dann muss der dafür zahlen, reden zu dürfen.

    Sklave 10. November 2018 at 13:41; Ach, ich hätte kein Problem damit, wenn jeder Asylbetrüger hier bloss Leistungen nach dem Standard von meinetwegen Elfenbeinküste kriegt. Zur Zeit kriegen die ja ein vielfaches dessen, mit dem deutsche Hartzer abgespeist werden. Auch wenns zugegeben dort auch genug gibt, die ganz einfach gewohnheitsmässig stinkfaul sind. Wenn man rechnet deutscher Hartzer durchschnittlich laut Schrowange extra 700€ (wobei mir das sehr wenig vorkommt) und Asylbetrüger 2500€, dann ist das gleich 3 1/2 mal soviel.

    Babieca 10. November 2018 at 14:35; Hoffentlich wurde gleich eine Tollwutbehandlung eingeleitet. Tetanus ist denke ich eh Standard.

    Rosinante 10. November 2018 at 15:40; Auch gut, 70 kleine Negerlein, …. da war es nur noch eins. https://www.mz-web.de/halle-saale/ernuechterung-bei-papenburg-von-70-fluechtlingen-nur-noch-einer-da-25595052 Na klar, alle Firmen reissen sich um die Typen, die hatten einfach keine Lust, wenns ohne Arbeit auch Geld genug gibt. Im Gegensatz zu uns, wird bei denen ja nix gekürzt, gar komplett gestrichen.

    Eistee 10. November 2018 at 22:05; Wann hat denn das VerfG in den letzten sagen wir 20 Jahren mal ein Urteil gefällt, das positiv für uns Einheimische war? Ich kann mich an keins erinnern, will aber nicht auschliessen, dass ich wirklich mal ein Urteil nicht mitgekriegt hab. Lediglich der BGH hat manchmal Urteile, die positiv für uns ausfallen.

  140. Sämtliche Blockparteien sind für den „UN-Migrationspakt“, mit dem eine fadenscheinige „Mehrheit“ von „UNO-Mitgliedern“ aus Diktaturen, failed states und Krisen“staaten“ der Dritten Welt – „Dreckslöcher“, wie sie Trump zurecht nennt -, ihre überschüssigen Stammes-, Gottes- und Bürgerkrieger, Clankriminellen und Messerstecher, ihren youth bulge, an UNS, den entwickelten „Norden“ zur lebenslangen sozialstaatlichen Rundumversorgung abgeben will. Nicht mehr illegal, wie jetzt in den meisten Fällen „noch“, sondern nunmehr ganz „legal“!

    Nachdem eine verrückte „Politik“ – und die inzwischen komplett linksgedrehte „Justiz“ nicht zu vergessen! -, die zumeist illegalen Eindringlinge, schon der Begriff „Flüchtlinge“ ist ja hinten und vorn gelogen, zu „legalen Migranten“ umdefiniert hat (ohne Papiere und Pässe, dafür „dann“ mit Doppelpässen ausgestattet), soll das in Zukunft noch beschleunigt werden.
    Schwupps werden aus den „Bürgern“ nahöstlicher Krisen- und Kriegsregionen, die ausschließlich Gewalt, Clanstrukturen und Faustrecht kennen – auch staatlicherseits – „Mit-“ und „Wahlbürger“, und am besten gleich automatisch Mit-Glieder von SPD, Grünen und Linkspartei! [Die „christliche“ Union hat´s da doch etwas schwerer!]

    Die importierte Messerstecher- und Vergewaltigungsfolklore, die uns wie der Terrorismus, konsequent als „Einzelfälle“ vertickt wird, gehört schließlich zur „Integration“, die eigentlich noch nie die Anpassung der problematischen Muselmigration an unsere aufklärerischen Werte und Normen und an unsere zivilisatorischen Standards (von Hartz-IV und Handys abgesehen), verlangte, sondern ausschließlich die Anpassung unserer Gesellschaft an archaische Clan- und Sippenwirtschaften, weswegen furchtbare Juristen wie obiger Harbarth denn auch für „Aspekte der Scharia“ in unserer Rechtsordnung eintreten, und für die „Tolerierung“ (und sozialstaatliche Alimentierung) von perversen Zwangs-, Kinder- und Vielehen.

    „Juristen“ wie der lassen auch amtsbekannte Terrorgefährder wieder ins Land einfliegen und sich samt Kind und Kegel in unseren sozialen Hängematten „wohlfühlen“, wie das die Goebbels-Eckardt von den Grünen so schön gefordert hat!

    Staaten, die von verantwortungsbewussten Regierungen geführt werden, die die Interessen ihrer Bürger und die Souveränität ihrer Länder vertreten – Ungarn, Österreich, Israel, USA, Australien, Polen, Tschechien, Kroatien, Slowakei (bis jetzt!) -, lehnen den teuflischen Pakt ab!
    Dass die Regierungen dieser Staaten auch teilweise dabei sind, nach den Irrungen der 68er-Kulturrevolution im Westen und der kommunistischen Herrschaft im Osten, eine linksradikal ausgerichtete „Justiz“ rechtsstaatlich auf Vordermann zu bringen, ist in diesem Zusammenhang nicht verwunderlich!

    Dagegen spricht „unsere“ Justiz im „Namen des Volkes“, aber nicht nach dessen Rechtsempfinden, wie sie ständig noch betont, „Recht“, eher: Links, mit „Aspekten der Scharia“ und im Namen irgendwelcher Esperanto-„Menschenrechte“ auf UN-Ebene und durch Diktaturen initiiert, sowie einer abgehobenen, kaum demokratisch legitimierten EUdSSR-Bürokratie!

    Das, wenn die RAF-Terroristen in Stammheim noch erlebt hätten! Sie hätten glatt auf´s Bomben „für die Dritte Welt“ verzichtet und im Knast „Jura“ studiert. Aber das haben ja tatsächlich viele „68er“…

  141. Na, wer hätte DAS gedacht!?
    Die Tatsache, dass ein weiterer Systemling künftig über die Einhaltung des Grundgesetzes richtet, erinnert schon irgendwie an Polen. Da haben sie es wenigstens nicht durch die Hintertür gemacht, sondern unliebsame Richter entlassen. Halte ich irgendwie für ehrlicher, als vorne rum über „Gewaltenteilung“ zu schwadronieren, die Polen anzuprangern und hintenrum das gleiche zu tun, indem man nur „die Richtigen“ einstellt…

  142. Paroline 11. November 2018 at 10:06

    …. Polen…. unliebsame Richter entlassen….
    —————————
    Was wissen wir denn darüber, warum diese Richter „unliebsam“ waren….
    Vielleicht waren sie willige Knechte der UN-EU-NWO-Pläne ?!

  143. Greisin 11. November 2018 at 13:15

    Paroline 11. November 2018 at 10:06

    …. Polen…. unliebsame Richter entlassen….
    —————————
    Was wissen wir denn darüber, warum diese Richter „unliebsam“ waren….
    Vielleicht waren sie willige Knechte der UN-EU-NWO-Pläne ?! “

    So viel mir bekannt ist, betrifft das Richter vom linken System

  144. In einem Land ohne Grenzen und ohne Verfassung ist es mir vollkommen egal, was für ein nächster Hirntoter der Systemmafia „oberster Richter“ wird.
    Erst muß hier ein Staat mit Souveränität gegründet werden, dann kann sich das Staatsvolk eine gültige Verfassung nach ungarischem Vorbild geben.

  145. „Wir müssen die Standards weltweit angleichen“ Das machen die mit diesen Masseneinwanderungen auch: Nur eben nach unten.

  146. Habe mir eben das Video mit Habarth, Storch angesehen. So etwas wie Habarth als oberster Verfassungsrichter???… Das kann doch wohl nicht wahr sein……Einfach unglaublich. Armes Deutschland.

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