Von LINDA AMON | Alle 20 Minuten ein Messerangriff im Land, täglich zwei Gruppenvergewaltigungen und auf unseren Straßen demonstrieren Fremde für Kalifat und Scharia. Laufen da Ermittlungsverfahren? Schwer zu sagen, derzeit liegen bundesweit mehr als eine Million unerledigte Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften.
Da muss man Prioritäten setzen. Im Münchner Landgericht II konzentriert man sich deshalb auf die „schweren“ Fälle – etwa auf den von Petr Bystron, AfD-Abgeordneter im Europaparlament. Er soll bei einer Kundgebung in München den „Hitlergruß“ gezeigt haben. Oder auch nicht. Eigentlich wurde er ja bereits wegen dieses Vorwurfs freigesprochen. Weil er zu seiner Verteidigung Fotos diverser Politiker – unter anderem von Angela Merkel, Olaf Scholz oder Bettina Wulff – vorgelegt hatte, auf dem auch alle den „Hitlergruß“ zeigten. Oder einfach nur winkten. Zumindest war gegen diese Damen und Herren nicht ermittelt worden.
Und deshalb hatte das Landgericht damals diese Fotos als Beweis für die Unschuld des AfD-Politikers gewertet. Und genau diese Fotos hatten ihn wieder vor Gericht gebracht und ihm eine Strafe von 90 Tagessätzen á 125 Euro beschert.
In Bystrons Büro hatte man ein satirisches Meme erstellt, auf dem verschiedene Politiker dem scheidenden ukrainischen Botschafter Melnyk – der, der in Talkshows oft so dreist und fordernd auftrat – zum Abschied winkten (PI-NEWS berichtete). Oder einen „Hitlergruß“ zeigten? Wobei es ja kein „Hitlergruß“ war, denn das war ja in einem früheren Gerichtsurteil bereits festgestellt worden. Bystron wurden die Fotos allerdings als „Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen“ angelastet. Ja, was denn nun, möchte der ahnungslose Prozessbeobachter sagen…
Und warum eigentlich ausgerechnet 90 Tagessätze? Man hätte weniger Tagessätze festlegen und den Betrag erhöhen können – etwa 80 Tagessätze zu je 150 Euro. Wäre in der Gesamtsumme etwa aufs Gleiche rausgekommen. Aber das wäre aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden offenbar witzlos gewesen. Denn erst ab 90 Tagessätzen gilt man in Deutschland als vorbestraft und bekommt einen Eintrag ins Führungszeugnis. Und das wiederum erschwert Reisen in verschiedene außereuropäische Länder wie etwa die USA oder Japan – für einen Außenpolitiker denkbar ungünstig…
Am Donnerstag um 9:30 Uhr ging‘s in die nächste „Hitlergruß“-Runde im Berufungsverfahren vor dem Münchner Landgericht II. Rund eine halbe Stunde dauerte die Verlesung der Anklageschrift mit detaillierter Beschreibung der beanstandeten Fotos. Die leise Stimme der Vorsitzenden Richterin drang nur schwach bis in den voll besetzten Zuschauerraum vor, nur in homöopathischen Dosen vernahm man gelegentlich etwas zur Stellung der Finger auf den besagten Fotos oder zur Abwinkelung des Daumens… Galt nun die Kunstfreiheit oder doch nicht? Lauter bitte.
Laut wurde es dann, als Bystrons Verteidiger Peter Solloch den einzigen Zeugen – einen Polizeikommissar – befragen wollte. „Diese Frage ist nicht zulässig“, beschied die Richterin energisch. Und dem Zeugen, der gerade antworten wollte: „Sie sagen jetzt nichts!“
Wieder mal ein Verfahren, bei dem sich dem unbedarften Zuschauer der Eindruck aufdrängt, dass hier am Anfang schon feststeht, was am Ende herauskommen soll. Der Miene des – weisungsgebunden – Staatsanwalts war wenig zu entnehmen. Nur gelegentlich schlich sich ein siegessicheres Lächeln auf sein Gesicht.
Offenbar zu früh gefreut. Petr Bystron wird wider Erwarten freigesprochen – alles andere hätte vermutlich eine nächsthöhere Instanz kassiert. Kassieren müssen!
PI-NEWS-Autorin Linda Amon startete ihre Laufbahn bei der BILD-Zeitung, bevor sie als freie Autorin für Illustrierte (Bild der Frau, Bunte, Cosmopolitan) und im PR-Bereich arbeitete. Außerdem gab sie Presseseminare und schrieb Bücher („Todesfalle Krankenhaus“). Amon lebt in München und Budapest und ist seit einigen Jahren vor allem als Pressereferentin und Redenschreiberin von Politikern tätig. Zu erreichen ist sie über ihre Homepage amonpress.de.
Herzlichen Glückwunsch!
https://www.hartung.net/media/image/58/3c/c7/63305_600x600.jpg
was nicht stimmt, stimmt eben nicht.
Das wurde gerichtlich festgestellt, sehr gut.
Herzlichen Glückwunsch an Herrn Bystron
dieser Staat, diese Medien suchen verzweifelt nach Anzeichen, das hier Nazies frei herumlaufen aus dem sog. rechten Umfeld. Da wird sofort aufgebauscht, übertrieben, gejubelt, hinter jedem Busch ein Nazi.
Auf der anderen Seite, wenn Altparteienkartel, bes. li-grü Blödsinn daherplabbern, ihre Aszylanten in Zivilisten rasen, sie dabei umreißen, töden oder täglich messern, vergewaltigen, Kirchen schänden soll geschwiegen werden um ein total auf dem Kopf gestelltes Bild abzugeben, wie eigentlich alles seit Merkel ist, wie Scheindemokratie, Stasi-Antifa NGO’s im Land, um auch hier ein Scheinbild abzugeben, wie doch die Menschen „demokratisch“ gesinnt seien usw.
Dieser Staat, deren Bonzen ruinieren jede Gesellschaft mit ihrer idiologischen Verkalkung von Klimarettung und den selbstzerstörenden Maßnahmen zur Rettung, als auch logisch folgende Einwanderungs – Umvolkungs Folgen, wegen offener Grenzen, ungegrenzter Flutung, Verdummung unserer Jugend wegen hohem Anteil an uninteressierten, störenden Muslem Jugendlichen in der Mehrheit in fast jeder Schulklasse.
Wie es jetzt läuft, ist D als Nation und Gesellschaft verloren, durch Eigenverschuldung der li-grü Bonzeria.
Herzlichen Glückwunsch auch von mir.
Bystron ist wahrscheinlich der am meisten betrofene Politiker.
Zahlreiche Hausdurchsuchungen und Anklagen hat er bereits über sich ergehen lassen müssen.
Das muss sehr zermürbend sein.
Was vielleicht auch gewollt ist.
Halte durch!
Und wieder eine fünfstellige Summe zu Lasten des Staatskasse (Steuerzahler) für die Amokjustiz.
OT
aber passt doch zum Thema
AfD verliert Prozess wg.Parteispende
Guckst Du hier:
„Verwaltungsgericht Berlin
AfD verliert Verfahren um Millionenspende gegen Bundestag
Die AfD wollte eine Millionenspende zurückhaben, die vom Bundestag eingezogen worden war. Das Verwaltungsgericht Berlin erteilte der Forderung nun eine Absage.
Die Bundestagsverwaltung muss der AfD eine einbehaltene Parteispende in Höhe von 2,3 Millionen Euro nicht zurückzahlen. Es handele sich um eine unzulässige Zuwendung an die Partei, entschied das Berliner Verwaltungsgericht (Az. VG 2 K 410/25).
Zu dem Zeitpunkt, an dem die AfD die Spende angenommen habe, habe keine Klarheit über den Spender bestanden, sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter in ihrer Urteilsbegründung. Infrage kommen demnach zwei Personen.
weiter……
w.welt.de/politik/deutschland/afd-verliert-verfahren-um-millionenspende-gegen-bundestag.html
irgendwie fehlt im Artikel, warum der Freispruch denn nun erfolgt ist,
es wird nur über die Richterin berichtet, das sie nicht gerade wohlgesonnen ist gegeüber B.
Die Gerechtigkeit hat gesiegt! Glückwunsch Herr Bystron.
Neues aus der Rubrik „schlimmer gehts immer“ :Vollständig wokes Set: Erstes „Black Trans Disabled Model“ auf rotem Teppich.
………………..
und Gratulation an Herrn Bystron.
diese Altparteienmafia muß aus dem Staatsbetrieb entfernt, abgewählt, weggejagt werden, sie haben Nation und Gesellschaft verraten, verblödet, brainwashed, ihre eigenen Leute, Steuerzahler und Mitbürger den sich stark vermehrenden, Kindergeld absaugenden Asylbetrügern Vorrang in vielen Entscheidungen und Rückendeckung geboten, im Kleinen und Großen.
Sie probieren es immer wieder, dass ist schon Faschismus
in der reinsten Form.
Normal müssten die Linken Faschisten , die Bystron angezeigt haben
und die Staatsanwälte die so eine Anzeige verfolgen, in den Knast oder
des Landes verwiesen werden.
Sie haben mit Meinungsfreiheit und einer Demokratie nichts mehr zu tun !
Das ist Hetze, Hass und Verleumdung und wird in einen Rechtsstaat bestraft.
Deutschland ist durch die Gleichgültigkeit und den Opportunismus der
Menschen, kein Rechtsstaat mehr.
90 Tagessätze zu 110 Euro statt 80 Tagessätze zu je 150 Euro ?
So wurde auch Björn Höcke von den Wahlen ausgeschlossen
Sieht für mich nach lupenreiner Gesinnungsjustiz aus
AfD Verbot sieht blöd aus
Rechtsbeugung ist unauffälliger
Bemerkung:
schon mehrere Jahre wollte das linksideologische politische Establishment Petr Bystron ausschalten und an die Kette legen. Das eine Mal mit Hausdurchsuchungen und angeblichen illegalen Goldfunden, oder verbotenen Russlandconnektions- oder gar fingierten Hitlergruss.Er war schon lang auf der Liste.
Selbst manche PI Leser sind den Anschuldigungen auch auf EU Ebene (als AFD Abgeordneter) schon aufgesessen. Offenbar alles gut fingiert aufgemacht – Das ideale AfD Opfer der Politmafia. Habe von Anfang an kein Wort der Presse/ect. geglaubt.
Ich hoffe für Petr Bystron ist diese Tortur endlich beendet. Glückwunsch. Manchmal siegt doch noch die Gerechtigkeit (auch bei Gericht!) Wir sind leider in einer Bananenrepuplik angekommen.
Dieser ganze juristische Zirkus um Bystrons angebliche Hitlergrüsse ist nur eines von unzähligen Beispielen ,wie unsere angeblich unabhängige Justiz ihre Zeit mit lächerlichen Kinkerlitzchen vertrödelt. Dem Staat ist es offenbar wichtiger mit Hilfe der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften die einzig wahre Oposition im BT und kritische Bürger zu disziplinieren, als die Justiz gegen die völlig ausgeuferte Kriminalität einzusetzen.
Das Gejammer des Richterbundes über den angeblichen Personalmangel in der Justiz nehme ich schon lange nicht mehr ernst . Wenn die Richter wirklich unabhängig wären ,wie auf dem Papier immer behauptet wird,dann wüden sie die meisten dieser unsinnigen Anklagen wegen „Meinungskriminalität“ zurückweisen und keine Hausdurchsuchungen wegen derartiger Bagatelldelikte anordnen ,sondern sich auf ihre Kernaufgaben wie z.B.die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren .
Das mit den 90 Tagessätzen kommt durch rechtswidrige Absprachen zwischen Richtern und der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zustande, was ich aus eigener Erfahrung mitteilen kann! Unser sogenannter Rechtsstaat ist dies sowenig wie eine Demokratie. Wobei allerdings die Demokratie insofern eine solche ist, wie das dumme, gehirngewaschene Wahlvolk sich ihre eigenen Schlächter wählt.
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Soll das mit den NS-Faxen 8 Dekaden nach WK 2 – Ende auf ewig weitergehen ?
1.) Friedel, Sieg…… mund (AfD)
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