Der gierige Staat

Von PROF. EBERHARD HAMER | Große Aufregung an den Tankstellen über die hohen Spritpreise. Der Tankwart meiner Tankstelle wurde bereits beschimpft. Offenbar sehen in ihm die Kunden die Ursache der hohen Spritpreise. Dabei hat der Tankwart mit nur drei Cent/Liter am wenigsten vom Sprit und ist am wenigsten schuld an der Spritpreiserhöhung.

Die Regierung macht wegen des Iran- und Hormus-Konflikts die Ölgesellschaften für die Preissteigerungen verantwortlich und droht ihnen, mit einer „Super-Gewinnsteuer“ die durch Preiserhöhungen erzielten Mehrgewinne abzusteuern. Immerhin beträgt der tägliche Verbrauch an Treibstoff mehr als 200 Millionen Liter und ist einer der größten Einzelmärkte in unserer Volkswirtschaft. Steigen oder fallen die Preise für Treibstoff, betrifft dies fast alle Haushalte.

Es sind aber nicht die privaten Konsumenten oder Produzenten, die für die Preissteigerungen verantwortlich sind, sondern allein die Politik: Schon Merkel und noch stärker die Ampel-Regierung haben mit der CO2-Besteuerung kräftig auf unsere Energiepreise gedrückt. Und diese CO2-Steuer wird nach dem Willen unserer letzten Regierungen in den nächsten Jahren kräftig weiterwachsen.

Hierbei handelt es sich aber nicht um eine wirtschaftliche Grundlage, sondern um reine Ideologie – eine Ideologiezulage auf unsere Energie, insbesondere auf unsere Treibstoffe. Bei 2024 53,7 Millionen Tonnen Treibstoffverbrauch (zu 60 Prozent Diesel und zu 34 Prozent Benzin) kommen dabei schon fast 20 Milliarden Belastung der Autofahrer zusammen.

Der Hauptkostentreiber an unseren Tankstellen ist nämlich der Staat, der 55 bis 65 Prozent der Preise an den Zapfsäulen an Steuern kassiert. Von zwei Euro Kosten / Liter an der Tankstelle sind dies 110 bis 130 Cent Kosten des Verbrauchers durch staatliche Steuern – also der größere Teil des Spritpreises. Sogar beim Heizöl schlägt der Staat mit Energiesteuer (14,40 Euro), CO2-Steuer (20,7 Euro) und Mehrwertsteuer (19 Euro) ca. 35 bis 40 Prozent der Kosten jedes Liters auf, den der Kunde in seinen häuslichen Tank leitet.

Wenn sich deshalb Regierung und Politik darüber aufregen, dass die Spritpreise mit Recht zu hoch sind, könnte niemand anders dies leichter lösen als sie, nämlich indem sie die übermäßigen Steuern auf unseren Sprit reduzieren.

Diesen einfachsten und verbraucherfreundlichsten Weg geht die Regierung aber nicht. Sie will nicht auf Steuern „verzichten“. Offenbar glaubt sie, dass das Geld unseres Volkes zuerst für sie da sei, für notwendige und überflüssige staatliche Zwecke, nicht aber für diejenigen, die dieses Sozialprodukt überhaupt schaffen – die private Wirtschaft und ihre fleißigen Arbeitnehmer.

Wir wollten eigentlich in einer Marktwirtschaft leben, in der die Selbstverantwortung und das Vorrecht jedes Marktteilnehmers auf seinen Leistungsertrag an erster Stelle stehen.

Wie der Staatsanteil am Spritpreis zeigt, sind wir längst überwiegend in einer sozialistischen Staats- und Verwaltungswirtschaft, die von einem Vorrang des kollektiven Staatsverbrauchs ausgeht und sich deshalb erlaubt, dem einzelnen Leistungsträger den größten Teil seines Leistungsertrages durch Besteuerung zu stehlen. Unter den Reformnotwendigkeiten scheint ein Zurück zu marktwirtschaftlicher Freiheit, zum eigenen Recht am Leistungsertrag der fleißigen Erwerbstätigen und zur Selbstverantwortung – also zum Mentalitätswandel – notwendige Grundlage für alle anderen Reformen.

Solange wir jedenfalls kollektiv denken und handeln, werden wir keinen individuellen marktwirtschaftlichen Aufschwung erleben.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.