Von Prof. EBERHARD HAMER | Alle sind sich einig: Unser Steuersystem ist zu kompliziert, ungerecht, leistungsfeindlich und mittelstandsdiskriminierend – es muss korrigiert werden.
Keine Zeit wäre günstiger, um ein Steuersystem zu reformieren als jetzt, wo eine neue Regierung Steuersenkungserwartungen ihrer Wähler befriedigen muss.
Eine Steuerreform soll nämlich nicht nur die Belastungen gerechter verteilen, sondern auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedingungen verbessern, z.B.:
– Wir müssen aus der Sozialleistungsgesellschaft (zwei Drittel der Bevölkerung bekommen öffentlichen Leistungen) wieder zu einer Leistungsgesellschaft werden.
– Selbständigkeit muss wieder attraktiver werden als Unselbständigkeit.
– Statt wie bisher Konsum und Sozialleistungen zu finanzieren, müssen wieder mehr Betriebe und Investitionen gefördert werden.
Vor allem in letzter Hinsicht hat sich eine verhängnisvolle Tendenz ergeben: Die großen Konzerne sind international, verschieben ihre Gewinne dorthin, wo sie keine Steuern zu zahlen haben, verlangen aber Macht in den Verbänden, in der Politik und im Staat. Während sich also die Konzerne vor der Finanzierung unserer Gesellschaft drücken und flüchten können, muss der standorttreue Mittelstand über 80 Prozent unserer Nettobelastung durch Staat, Sozialsystem und Gesellschaft tragen. Die Steuerbelastung der für unsere Volkswirtschaft wichtigsten mittelständischen Unternehmen ist bis zu doppelt so hoch wie die der Kapitalgesellschaften.
Gewinndefinition nur auf ausgeschüttete Gewinne
Das war zu Zeiten von Ludwig Erhard anders. Sein Wirtschaftswunder hatte einen ganz einfachen Grund: Als Gewinn wurde nur das besteuert, was aus dem Betrieb herausgenommen wurde. Was dagegen investiert und für Arbeitsplätze wiederverwandt wurde, wurde nicht besteuert. Diese „Steuerfreiheit“ (eigentlich nur Steuerstundung) des im Unternehmen verbleibenden Gewinns hat damals den Unternehmen erlaubt, aus eigener Kraft zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und wurde zur Ausgangsbasis des „Wirtschaftswunders“.
Würde die Gewinndefinition nur auf ausgeschüttete Gewinne wieder eingeführt, würde dies dazu führen,
– dass die gewinnträchtigsten Betriebe auch am meisten wachsen können,
– dass von den Umsatzerträgen zuerst Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum statt Konsum finanziert werden,
– dass die Eigenkapitalquoten unserer Betriebe wieder aus der Gefahrenzone (unter 20 Prozent) herauswachsen und die Betriebe mit Eigenkapital wieder stabil werden können,
– dass die inzwischen steuerrechtlich zu komplizierte Gewinnermittlung vereinfacht würde, es nämlich auf Abschreibungsdauer (Scheingewinne) und auf Verrechnungssätze nicht mehr ankommt, weil nicht mehr innerbetriebliche Vorgänge, sondern nur der ausgeschüttete Gewinn steuerrelevant ist,
– dass auch bei internationalen Konzernen die nationalen Ausschüttungen entscheiden würden, also sich Steuerflucht nicht mehr lohnen würde
– und dass dafür nahezu alle Subventionen gestrichen werden könnten – die Grauzone der Kapitalgesellschaften.
Die Verlierer der Gewinnreduzierung auf Ausschüttungen bzw. Entnahmen waren in den 50er Jahren die Banken, weil die Unternehmen sich selbst finanzierten und den Banken das Kreditgeschäft (Anleihen) entging. Dies spielt aber heute nur noch eine geringe Rolle. Dagegen könnte die Eigenkapitalstärkung der Wirtschaft für die Banken ein sehr viel größeres Interesse haben, weil dadurch ihr Ausfallrisiko sinkt.
Mittelstand muss bluten
Bleibt der Widerstand der internationalen Konzerne, deren Gewinnverschiebung national besteuert werden würde, müsste die Regierung aber Farbe bekennen, ob sie weiter Konzerninteressen oder die immer wieder beschworenen und nie gehaltene Mittelstandsinteressen vertreten will. Den Mittelstand bluten zu lassen, um die Konzerne zu verschonen, dürfte nicht mehr lange mehrheitsfähig bleiben.
Umfragen des Mittelstandsinstituts Niedersachsen bei Unternehmern haben ergeben, dass diese jede Steueränderung begrüßen würden, die ihren Unternehmen mehr Luft zum Atmen lässt als ihre Entnahmen. Der Mittelstandsunternehmer steckt schon jetzt von seinem Betriebsergebnis mehr in den Betrieb als in die eigene Tasche. Die Kapitaleigner der Kapitalgesellschaften wollen dagegen nur Dividenden, also hohe Ausschüttungen. Dann sollen sie auch diese nicht mehr zu Vorzugssteuern bekommen.
Das Mittelstandsinstitut glaubt, dass ein möglicher Ausfall von Gewinnsteuern durch die Definitionsänderung auf ausgeschüttete Gewinne wegen des Wegfalls von Subventionen zu finanzieren wäre. Wir hätten dann jedenfalls die Möglichkeit, wieder Bedingungen herzustellen, die einmal das Wirtschaftswunder Deutschland herbeigeführt haben: Die Reduzierung des Gewinnbegriffs auf ausgeschüttete Erträge.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Hier könnte man Milliarden einsparen !
In Deutschland = Krankenversicherung : Mitversichert Ehefrau, wenn sie nicht arbeitet. Soll abgeschafft werden.
In Deutschland, wenn Türken hier arbeiten : Mitversichert sind alle Verwandten in der Türkei !!!!
Warum erwähnen sie nicht das deutsche Krankenkassen-System für Türken und Verwandte seit 1964 ?
D.h., wenn ein Türke in Deutschland arbeitet bzw. krankenversichert ist, daß dann alle in der
Türkei lebenden Verwandten (Frau, Kinder, Mutter, Oma, Opa usw.) kostenlos !!! Kranken-Versichert sind !!!
Also in Deutschland will man die deutsche Ehefrau, wenn nur der deutsche Ehemann arbeitet,
nicht mehr mitversichern !! Was isr das denn ???
Das sollen die Medien einmal publik machen…
In einer Zeit, in der die Regierung unter massivem Grössenwahn leidet und sich als Retter von Klima, Welt und von Witwen und Waisen fühlt und daher nichts mehr braucht als das Geld der Bürger, wird jede Änderung des Steuersystems in einer stärkeren finanzielle Belastung aller Bürger enden.
Das passt dann auch auf einen Bierdeckel: „Ihr arbeitet und zahlt zu wenig!“
Bis jetzt bedeutete „Reform“, ganz gleich auf welchem Gebiet, stets eine Verschlechterung der Situation der dadurch „beglückten“ Klientel. Das betrifft die mittelständischen deutschen Unternehmen und die Kleinunternehmer genauso wie die abhängig Beschäftigten. Nicht jeder eignet sich bekanntlich zum Unternehmer. Solange das Verhalten der diesen Staat führenden Altparteien, das mehrheitlich darin besteht, Steuergelder für allerlei Unsinn, wie die unwissenschaftliche CO²-Phobie, die sogenannte Klima- und Energiewende, das Führen eines Krieges durch Mitbeteiligung und Ausrüstung einer Kriegspartei und andere offensichtliche Rechtsbrüche zum Fenster hinauszuwerfen, nicht beendet wird, ist jeder Gedanke an eine „Steuerreform“ obsolet.
Dieser Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein ganz massives Ausgabenproblem. Dieses Ausgabenproblem besteht nicht vorrangig in sozialen Belangen an sich, sondern im mißbräuchlichen Verwenden von Steuergeldern einschließlich des Geldes der Sozialkassen für Belange des Auslands respektive für Ausländer, die in die Systeme niemals eingezahlt haben und ganz offensichtlich auch nicht vorhaben, es zu tun. Weiterhin muß Arbeit gefördert werden, und zwar für alle, die arbeiten, was nicht nur auf den jeweils „besseren“ Seiten der Schreibtische ankommen darf. Der Verweis auf Ludwig Erhards Modell ist zweifellos richtig, aber es darf nicht dabei bleiben.
Wer Arbeitslosen die Grundsicherung streicht oder kürzt, sollte zuvor nachweisen, daß er ihnen ein faires Arbeitsangebot vorgelegt hat, von dem derjenige auskömmlich leben kann, das trotzdem abgelehnt worden ist. – Das Alimentieren von Arbeitslosigkeit ist genauso schädlich wie das jahrzehntelange Vorsichherschieben eines Zwei- bis Dreimillionenberges an mehr oder weniger in sinnlosen „Maßnahmen“ geparkten Arbeitslosen, während man von der Masseneinfuhr von Arbeitskräften aus dem Ausland schwafelt. Was wir also brauchen, ist weder die Gießkanne noch die Kettensäge als vermeintliche „Allheilmittel“ politischer Extremisten beider Seiten, sondern das gesunde Augenmaß und den Mut, den Lobbyisten dieser beiden Seiten entgegenzutreten.
„Unser Steuersystem ist zu kompliziert“
Die Steuern eines nichtselbstständigen Arbeiters oder Angestellten müssen so gestaltet sein, dass er sich auch verstehen kann. Das ist Verfassungsgerichtsfest so beschlossen. Die Politik ändert aber nichts und wir leben weiter in verfassunsgwidrigen Zuständen.
Ich würde eine Flat Tax vorschlagen. 20% auf alles und fertig.
Aber das wollen Klingbeil von den Sozis und die West-Kommunisten unter Friedrich Merz nicht.
Wie sollen sie sonst Fahrradwege in Peru oder Millionäre in der Ukraine finanzieren?