AfD-Politiker Bystron verklagt tschechische NGO auf Schadensersatz

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron verklagt den tschechischen Verein „Milion chvilek pro demokracii“ auf 40.000 Euro Schadensersatz wegen Verleumdung. Der Verein griff im März öffentlich eine Beraterin des tschechischen Premierministers Andrej Babis an, die für die Kürzungen der staatlichen Zuwendungen für die NGOs zuständig ist. Auf einer Serie von Fotos stellte der Verein die Frau wegen angeblicher „Russland-Kontakte“ als eine „Sicherheitsbedrohung“ für das Land dar. Auf einem dieser Bilder war die Beraterin mit Bystron abgebildet, er wurde dabei als ein „von Russen bezahlter Politiker“ diffamiert.

„Genau solche, bis heute durch nichts belegte Verleumdungen aus dem Jahr 2024, führten zu Ermittlungen gegen mich, mit insgesamt 29 Hausdurchsuchungen in den vergangenen zwei Jahren. Dabei wurde kein einziger Beweis gefunden, der diese falschen Anschuldigungen bestätigen würde. Dementsprechend gab es auch keine Anklage wegen irgendeiner Straftat. Wer diese Lügen trotzdem böswillig weiterverbreitet, muss dafür die Konsequenzen tragen“, begründete Bystron die Klage.

Die NGO „Milion chvilek“ ist in Tschechien stark umstritten. Sie gibt vor, sich für den „Erhalt demokratischer Werte“ zu engagieren. Kritiker werfen ihr vor, ein Tool zur Diffamierung politischer Gegner der ehemaligen Regierung zu sein. In der Tat organisierte die NGO sofort nach Amtsantritt von Babis gleich mehrere Demonstrationen gegen seine Regierung, jedoch keine gegen die Vorgängerregierung – trotz zahlreicher Korruptionsskandale in den vergangenen vier Jahren. Dem Gründer und Vorsitzenden der NGO Mikulas Minar wird vorgeworfen, bis zu 7,3 Millionen Kronen von Spendern veruntreut zu haben.

Die Kampagne der NGO gegen die Beraterin von Premier Babis, Natalie Vachatova, mit dem Ziel, sie zu diskreditieren, führte in Tschechien zu starken Kontroversen. Der tschechische Geheimdienst BIS widersprach in einer Pressekonferenz den Unterstellungen entschieden und attestierte der Frau, sie sei „kein Sicherheitsrisiko“ für das Land. Der Verein setzte jedoch seine Kampagne trotzdem fort. Genauso erging es Bystron zwei Jahre zuvor – auch damals erfolgte eine Klarstellung durch den Geheimdienst BIS, er habe „Bystron nie genannt“ nachdem das tschechische Medium „Deník N“ behauptete, der Geheimdienst würde Bystron verdächtigen, Gelder aus Russland erhalten zu haben. Auch damals tat es der Kampagne von NGOs und Teilen der Medien keinen Abbruch.

„Das sind schwerwiegende verleumderische Behauptungen, die den Ruf meines Mandanten schwer schädigen. Es ist inakzeptabel, dass eine Organisation, die sich selbst als Hüterin der Demokratie darstellt, gewählte Abgeordnete auf diese Weise diffamiert“, sagte Bystrons Rechtsanwalt Tomas Nielsen der Zeitung Parlamentni Listy.

Dem Verein droht wegen der Bilder weiterer Ärger: Neben Bystron hat auch Vachatova rechtliche Schritte gegen den Verein eingeleitet, ebenso wie der Fotograf des verwendeten Bildes Petr Stepanek. Dieser reichte eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung ein, denn der Verein nutzte sein Foto, ohne ihm ein Honorar dafür gezahlt zu haben. Bystron verlangt die sofortige Löschung des Beitrags, die Unterlassung weiterer Verbreitung der Aussagen sowie eine dreimonatige Veröffentlichung einer Entschuldigung auf den Kanälen X, Instagram, Facebook und der Webseite des Vereins. Außerdem fordert er eine persönlich unterzeichnete schriftliche Entschuldigung des Vereinsvorsitzenden Mikulas Minar.

Der sonst ziemlich vorlaut auftretende Minar ist auffällig still, obwohl er von Bystron in mehreren Postings auf der Plattform X als „Lügner, der bald einsitzen wird“ hart angegriffen wurde. Selbst auf Medienanfragen zu der Klage blieb eine Reaktion des Vereins bislang aus.