Während die Welt auf Nahost blickt, platzte am vergangenen Donnerstag in Deutschland die nächste politische Bombe: Das Verwaltungsgericht Köln hat das monatelang gehypte „Faeser-Gutachten“ des Verfassungsschutzes in einer Eilentscheidung zerlegt (PI-NEWS berichtete). Die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ ist vorerst gekippt – ein herber Rückschlag für Nancy Faeser (SPD) und den Inlandsgeheimdienst.
Das über 1100 Seiten dicke Machwerk, mit dem Faeser kurz vor dem Machtwechsel 2025 noch schnell Fakten schaffen wollte, hielt gerichtlicher Prüfung nicht stand. Die Kölner Richter bescheinigen dem BfV-Gutachten gravierende Schwächen: Die Belege reichen nicht aus, um die gesamte Partei als gesichert verfassungsfeindlich einzustufen. Stattdessen bleibt die AfD vorläufig beim alten Status „Verdachtsfall“. Das bedeutet: Weniger nachrichtendienstliche Mittel, keine öffentliche Brandmarkung als „gesichert rechtsextrem“ – und vor allem: Das von linken Kreisen ersehnte Verbotsverfahren rückt in weite Ferne.
Hinter den Kulissen zeichnet sich ein Muster ab: Die ehemalige Innenministerin und Teile des Geheimdienstes haben versucht, die stärkste Oppositionspartei mit fragwürdigen Methoden mundtot zu machen. Überwachung, Stigmatisierung, Verbotsdebatte – alles auf Basis eines dünnen Papiers, das nun gerichtlich auseinandergenommen wird. Kritiker sprechen offen von politischem Missbrauch staatlicher Macht. Hätte Faeser mit diesem Manöver Erfolg gehabt, wäre das ein echter Putsch gegen die Demokratie gewesen: Eine Regierung nutzt den Inlandsgeheimdienst, um Wahlen zu beeinflussen und missliebige Konkurrenz auszuschalten.
Die AfD feiert den Beschluss als „großen Sieg für Rechtsstaat und Demokratie“. Und tatsächlich: Nach Auswertung von 7000 Seiten Akten und 1,5 Terabyte Daten mussten die Richter feststellen, was viele Bürger längst ahnten: die „gesichert rechtsextrem“-Keule entspricht nicht der Realität.
Während Faeser & Co. blamiert dastehen, wächst der Druck auf den neuen Innenminister: Das Gutachten wird nun „vertieft geprüft“. Doch der Schaden ist angerichtet: Vertrauen in neutrale Behörden ist weiter erodiert. Der plumpe Versuch, die in Umfragen stärkste Kraft per Geheimdienst und dünnem Gutachten kaltzustellen, ist gescheitert. Die Demokratie hat – dank unabhängiger Richter – endlich wieder standgehalten. Alle Details und die volle Wucht der Entscheidung in der neuen Folge von „Achtung, Reichelt!“.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69a1cc2ed7d06da94a11c9f6/einstufung-durch-verfassungsschutz-dobrindt-laesst-afd-gutachten-von-faeser-neu-ueberpruefen.html
Dreamteam:
Dobrindt und Nancy haben die was miteinander?
„…Das Ministerium gibt zu, dass es unter seiner Vorgängerin keine
fachliche Tiefenprüfung gegeben habe…“
Tja…
Trotzdem ist das verleumdende Narrativ über die „rechtsextreme AfD“ lange und intensiv in der Köpfe der braven Medienkonsumenten gehämmert, genagelt, geprügelt und gepresst worden, dass es in den Dümmlichen unter diesen Köpfchen kleben bleibt wie Bärenkot.
Man sollte endlich mal überprüfen, ob dieses Gutachten nicht von einer Ministerin in Auftrag gegeben wurde, die als gesichert linksextrem erscheint.
Faeser veröffentlichte das Ergebnis der Analyse kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt als Innenministerin – ohne eine eingehende fachliche Prüfung in ihrem Haus.
https://www.zeit.de/news/2025-08/31/mehr-zeit-fuer-kind-und-neue-themen-das-macht-faeser-heute
«Auf den Zeitpunkt des Eingangs des Gutachtens beim BMI hatte ich keinen Einfluss. Das lag in den Händen des Verfassungsschutzes. Eine Prüfung im Haus hätte Wochen, vielleicht auch Monate in Anspruch genommen und die neue Regierung belastet», sagt die SPD-Politikerin. «Ich habe immer gesagt, wenn das Gutachten kommt, erlaube ich, dass der Verfassungsschutz das Ergebnis veröffentlicht. Dann habe ich zu meinem Wort gestanden.»
—steigt in ihr schwarzes Cabrio mit drei Personenschützern und rauscht davon.
Diese schlecht verkappte Rotfrontlerin wollte Merkels Werk vollenden und uns in einen islamisch-sozialistischen Staat wie Iran umwandeln!
.. und immer schön auf- und durchmarschieren. Unser aller Fritzl, BK Märts, weiss wie’s geht.
China Army ft. Daft Punk – Get Lucky
https://www.youtube.com/watch?v=4RHg0f5Nq4c
(6:03 min.)
Die SPD und der Verfassungsschutz unter Selenlos müssen verboten werden
Beide sind verfasssungsfeindlich
Sch …. öner Türke,
An die mitlesenden willfährigen Schlapphüte:
Dieser Beitrag ist von Art. 5 Grundgesetz – Meinungsfreiheit – gedeckt.
Beim Jubel über das Verwaltungsgerichtsurteil ist Vorsicht geboten. Im dem Urteil wird nämlich Kritikern der totalitären Ideologie des Islam, die sich der Religionfreiheit bedient, Verfassungsfeindlichkeit unterstellt. Die sogenannte Freiheit der Religionsausübung wird naiverweise absolut gesetzt, obwohl religiöse Vorschriften und erklärte Zielsetzungen des Islam in vielen Bereichen gegen die Grundsätze unserer Verfassung verstoßen (Sharia). Da im Islam Glaube und Politik nicht zu trennen sind, ist der Islam mit der christlichen Zivilisation und Kultur der Aufklärung nicht kompatibel. Die historischen islamischen Eroberungszüge und die aktuelle Behandlung von Christen und Andersgläubigen in Staaten mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung sollten eine eindringliche Warnung sein! Toleranz gegenüber dem Islam führt zu Islamisierung, weil seine Anhänger im Auftrag Allahs keine Toleranz gegenüber „Ungläubigen“ zeigen dürfen! Allenfalls werden sie als Menschen zweiter Klasse geduldet, die eine Kopfrsteuer (Dschizya) zahlen müssen, damit sie diesen auf dem Hals behalten dürfen! Im Zweifelsfall geben immer die Fundamentalisten den Ton an, siehe Iran!
Ja, Nancy – die wollte auch mal Ministerpräsident werden – hat ihre gesamte Energie gegen Rechts verschleudert. Hetze, Spaltung, Stänkerei. Aber es kam bekanntlich nur Dünnes heraus.
Auch mit Demokratie und Grundgesetz nahm sie es nicht so genau.
Hätte sie sich doch besser um ihre Aufgaben gekümmert..
Ist es nicht rassistisch, biologistisch und menschenfeindlich, einen Verfassungsschutzmarionette zu benennen, nur aufgrund seiner Ethnie (Türke)?