Endlich schlägt der Rechtsstaat mal zurück: Das Verwaltungsgericht Köln hat dem linksgrünen Verbots- und Zensurapparat eine schallende Ohrfeige verpasst. Das sogenannte „Bundesamt für Verfassungsschutz“ darf die Alternative für Deutschland bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht mehr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstufen, beobachten oder öffentlich so diffamieren. Ein vorläufiger, aber deutlicher Etappensieg gegen die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes.
Die AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zeigten sich sehr zufrieden: „Dieses Urteil ist ein bedeutender Erfolg für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es zeigt, dass unsere juristischen Anstrengungen begründet waren und das Gericht unseren Ansichten und Bewertungen gefolgt ist. In der Gesamtbetrachtung sind die beständig erhobenen Vorwürfe, die Alternative für Deutschland sei gesichert rechtsextrem, damit widerlegt.“
Was war geschehen? Unter der alten Ampel-Regierung und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte der Verfassungsschutz die AfD – kurz vor dem Machtwechsel – mit fragwürdiger Begründung hochgestuft. Eine klassische politische Kampagne gegen die stärkste Oppositionspartei, die sich dem linksgrünen Mainstream verweigert. Millionen Bürger, die friedlich ihre Stimme abgeben, wurden so kriminalisiert.
Nun hat das Gericht klargestellt: Solche willkürlichen Etikettierungen halten einer summarischen Prüfung nicht stand. Der Verfassungsschutz muss sich bis zur endgültigen Entscheidung zurückhalten – und darf die AfD nicht länger als „gesichert extremistisch“ brandmarken. Ein herber Rückschlag für die Verbotsfantasten in CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, die seit Jahren mit Steuergeldern gegen die Opposition hetzen.
Die AfD beweist damit einmal mehr: Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, muss die Partei ernst nehmen. Die Vorwürfe gegen die AfD entpuppen sich zunehmend als haltlose politische Kampagnen. Die Bürger spüren das – und wählen deshalb immer stärker AfD.
Dieser Gerichtsbeschluss ist nicht nur ein Sieg für die AfD, sondern für alle, die freie Meinungsäußerung und faire politische Auseinandersetzung wollen. Der Versuch, die Opposition mit Geheimdienstmethoden mundtot zu machen, ist vorerst gescheitert.
Gut, daß diese Entscheidung noch – wenn auch knapp – vor den Wahlen gefallen ist!
Herzlichen Glückwunsch, AfD!
https://www.focus.de/politik/deutschland/schluss-mit-dem-afd-geheule-unser-rechtsstaat-funktioniert_711e13aa-5c9f-448c-8e87-94471d3b13aa.html
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Für die AfD und deren Funktionäre wäre es einfacher und gesünder einfach nichts mehr zu machen, zu retten ist dieses Siffhole eh nicht mehr.
Alles verkorkst, wohin man schaut. Merkel und Ihre Linksversifften Demokraten haben längst den Deckel drauf gemacht.
Fragt doch einfach mal bei Züblin nach, wie die die Infrastruktur einschätzen?! Nämlich nicht mehr zu retten.
Schaut doch die Polizei an die nur noch verwaltet und sonst nichts mehr macht.
Überall nur noch Siff und Niedergang. Nene, das Ding mit Deutschland ist längst durch.
Naja, ein Urteil eines Verwaltungsgerichts.
Wichtiger wäre ein Urteil der der Karlsruher Richter (BVerfG), aber die sind ja gekauft.
Was ich auch nicht verstehe warum sich die AFD wegen den Vorwürfen der Vetternwirtschaft zerfleischt.
Es ist nicht illegal und die Altparteien machen das in größerem Umfang und seit langem bekannt.
Die AFD sollte mit viel Druck auf die Beantwortung der 551 Fragen drängen.
Es gibt tatsächlich noch Richter in D, die Recht und Gesetz vor Altparteien Willkür setzen.
Trotzdem ist der Staaatsapparat von Kopf bis Fuß von vermerkelten, li-grünen Zombies durchsetzt, mit denen kein Staat gemacht werden kann.
Abhilfe tut not.
aneinerder schwaben 26.Februar 16
alles andere, wie ein guter Rat, wenn die auch noch auf passiv stellen, wer ist dann noch da die zu kritissieren und beanstanden.
@Marie-Belen
„Kommentare lesen“
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Seit ein paar Tagen/Wochen ergießt sich im Focus, wo bis dahin die rechten Stimmen weit überwogen, eine Flut von politisch-korrekten aggressiv-dümmlichen Kommentaren. Da hat wohl eine NGO einen Auftrag bekommen, vielleicht ist auch KI im Einsatz. Als Reaktion darauf zu verzweifeln ist das was diese Schmierfinken wollen. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.
Super!
Hoffentlich hört der IMPFTERROR bald auch auf!
RESCHKE macht jetzt Werbung für IMPFUNGEN!!
JETZT kommen MASERN IMPFUNGEN!
PANORAMA
Österreichischer Arzt bescheinigt IMPFUNFÄHIGKEIT für Kinder!
Jetzt toben die IMPFER!!
Die Pharmaindustrie will weiter impfen DIE KINDER gegen Masern.
Ich kenne kein gesundes Kind, das jemals an Masern gestorben ist.
Aber keiner weiß was diese unnötige Impfung wieder für Langzeitschäden bringt.
FRÜHER ist in DEUTSCHLAND niemand gegen Masern geimpft worden.
Hier auch wieder: DIE IMPFUNG IST SICHER!!
Sollen doch die Leute selbst entscheiden! Ja oder nein!
„UNGEIMPFTE KINDER EINE GEFAHR FÜR ANDERE!“ so wie bei CORONA!
Der übergriffige Staat soll aufhören die KINDER zwangszuimpfen!!
Amtsärztin in Österreich in der Schule sagt: Impfunfähigkeitsbescheinigung. Das ist in Ordnung!
BLOSS DIE DEUTSCHEN MACHEN WIEDER KRACH WOLLEN MACHT AUSÜBEN hier über Kinder!!
Die nennen es „Konstruktionsfehler der ausgenutzt wird!“
Ein Impfregister von den Gesundheitsbehörden wird es nach Corona jedoch nicht geben.
MASSIGER PROTEST gegen MASERIMPFUNG!
Das tut dem Ganzen keinen Abbruch, es ist zu spät.
Der Samen ist gesäht, er wird aufgehen. Die Medien verbreiteten es Gebetsmühlenartig, der Samen wird auch im Volk aufgehen.
Jetzt entdeckte „UnsereDemokratie“ (TM) (R) die Vetternwirtschacht. Irgendwas ist halt immer.
Und auch dieser Samen wird aufgehen.
Mal sehen, was danach kommt.
Interessant sind auch die inhaltlichen Bemerkungen des Gerichtes, wonach für eine derartige Einstufung kaum Spielräume bestehen. Auch eine Islamfeindlichkeit, die man in Teilen ausgemacht haben will, genügt für eine solche Einstufung nicht. Die dazu notwendigen aggressiven Bestrebungen zur Errichtung einer anderen Republik sind bei der AfD schlicht und ergreifend nicht vorhanden, sehr wohl aber bei denen, die man in diesem Lande protegiert – dazu gehören nicht nur die diversen linksextremen Gruppierungen, sondern auch radikalislamischen, wobei deren Übergänge hinein in die „offiziellen“ Moslemverbände ebenso fließend sein dürften wie die der Linksextremisten in Richtung SED, SPD, DGB und B90/Grüne.
Es könnte für die Kanzlei Höcker, der zu danken ist, nach einem Einspruch durch den inzwischen von einem Türken (!) geführten „deutschen“ sogenannten Verfassungsschutz, spätestens aber im Hauptsacheverfahren also noch die eine oder andere Nuß zu knacken geben. Denn daß diese Leute freiwillig aufhören wollen, steht nicht zu erwarten, womit endgültig klar geworden sein dürfte, wer die „andere Republik“ – derzeit noch unter dem Schein des (verbliebenen) Rechts – sprich eine offene Diktatur anstrebt und wer nicht.
Besonders zielführend dazu ist aus meiner Sicht der gestrige Höcke-Kommentar auf Telegram zu dem insgesamt doch recht durchwachsenen Urteil:
„(1/2) Ist die Kölner Entscheidung ein Grund zum Feiern? Nein. Daß es überhaupt so lange gedauert hat, zeigt, wie schwer sich die Justiz damit tut, Selbstverständlichkeiten festzustellen. Der Antifa-Schnipselreport von Frau Faeser belegte bereits: Unsere Gegner haben nichts in der Hand, was eine angebliche »Verfassungsfeindlichkeit« belegen könnte. Und was tun die Richter? In Teilen liest sich ihr Beschluß eher wie ein Hausaufgabenzettel für den VS, um beim nächsten Mal vom Verdacht zur »Gewißheit« zu kommen.
(2/2) Beunruhigend ist auch die unverhohlene Aufforderung zum heimlichen Ausspitzeln. Das Gericht verengt die Meinungsfreiheit im Bereich islamkritischer Sichtweisen für AfD-Mitglieder drastisch und mißachtet den Kontext von Äußerungen. Es legt an die Einstufungen von Oppositionsparteien niedrigere Anforderungen an als bei Regierungsparteien. Und das, obwohl klar ist, daß eine Demokratie in erster Linie durch jene gefährdet ist, die über die Machtpotenziale des Staates (weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, Geheimdienst, Polizei, Militär) verfügen können. Und tatsächlich bedroht nicht der herbeiphantasierte Oppositionsextremismus unser Land, sondern regierungsextremistisches Handeln (Energiewende, Deindustrialisierung, Migration, Coronamaßnahmen, aggressive Außenpolitik).
Die hunderttausende von Euro, die die Partei ausgeben mußte, um zumindest zeitweise »Recht« zu bekommen, will ich weiter gar nicht thematisieren … Die Bundesrepublik Deutschland ist 2026 faktisch ein Obrigkeitsstaat neuen Typs. Würde die Opposition doch noch verboten, wäre sie eine offene Diktatur.“
Quelle: Telegram – @BjoernHoeckeAfD