Den Sozialismus in seinem Lauf…

Von MANFRED SCHILLER | Der heutige Beitrag handelt – auch – vom verabschiedeten Staatshaushalt 2026, aber vielleicht in etwas anderer Form, als man erwartet. Jeder kennt die Rekordzahlen: 631,2 Milliarden Euro Ausgaben (Gesamt inklusive „Sondervermögen“), Sozialetat: 197,4 Milliarden Euro (was 37,6 Prozent des Kernhaushalts entspricht), hiervon allein 127,4 Milliarden Euro Zuschüsse in die Rentenversicherung, Zahlungen an die EU: 47,7 Milliarden, Verteidigung inklusive Sondervermögen: 108,2 Milliarden Euro (davon mindestens 83 Milliarden Euro über Kredite) – Gesamtkreditaufnahme: 181,5 Milliarden Euro. Fritze Merz betonte in der Generaldebatte, dass zusätzlich 170 Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen (vermutlich aus entwendetem russischen Staatsvermögen – oder doch eher von Oma Erna ihr klein Häuschen?).

Ich möchte an dieser Stelle kurz die Hintergründe der Tricksereien beleuchten, die die Not dieser Regierung(en) verdeutlichen, den unvermeidlichen Absturz so lange wie möglich zu verschleiern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärte im Interview mit der WELT am Sonntag, dass jeder in der Regierung den Ernst der Lage „spüre“ (aber wohl eher nicht am eigenen Geldbeutel). Auf die Frage, wie sie ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent für 2026 errechne, wo die Wirtschaftsweisen nur auf 0,9 Prozent kämen, antwortete sie: ein Teil des Wachstums käme von einigen Feiertagen, die im kommenden Jahr auf Wochenenden fielen. Da lachen doch die Hühner. Deutschland braucht ab 2027 ein utopisches Mindestwachstum der Wirtschaft um jährlich acht Prozent, um die trotz Neuschulden bestehende Finanzierungslücke zu schließen. So rechnete Peter Boehringer in der Schlussrunde im Bundestag mit der Regierung ab (zum Vergleich: die US-Wirtschaft wuchs seit 2019 um 12 Prozent, China um ganze 27 Prozent und Deutschland um 0,3 Prozent).

Geballte Wirtschaftskompetenz finden wir auch bei Bärbel Bas, der Ministerin für Soziales, die dieser Tage den Arbeitgebern den Kampf ansagte, nachdem sie von ihnen Hohn und Spott für ihre Aussage kassiert hatte, dass die Beitragssätze in der Rentenversicherung doch stabil blieben – da die „Renten-Haltelinie“ steuerfinanziert werde.

Der gesamte Haushalt ist verfassungswidrig und … im Jahr 2029, schätzt der haushaltspolitische Sprecher der AfD, dass der gesamte Haushalt nur noch für folgende Ausgaben aufgebraucht wird: Zinsen, Renten, Pensionen, „Verteidigung“.

Für die Füchse unter den Lesern, für Leute, die gerne in Details schauen wollen, sei hier ein allgemein verständlicher Hinweis gegeben auf die „Zahlenakrobatik auf hohem Niveau“. Diese Bundesregierung trickst und täuscht nämlich, wo es geht. Sie gibt an, im Kernhaushalt eine Investitionsquote von zehn Prozent einzuhalten (Voraussetzung für das 500 Milliarden Euro-Schuldenpaket SVIK), was nicht stimmt. Gemäß Grundgesetz und noch existenter Schuldenbremse dürfen für konsumtive Ausgaben keine Schulden gemacht werden. Denken Sie einfach mal an einen Privatmann: Dieser sollte auch nicht einen Kredit aufnehmen für die nächste Urlaubsreise. Und das ist der Punkt. Die Sondervermögen dürfen Schulden machen, aber nur, wenn sie für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden – und nicht beispielsweise für die Instandhaltung von Brücken oder von anderen Verkehrswegen etc.

Genau das umgeht die Regierung aber mit einem Trick: Sie verschiebt konsumtive Ausgaben in die Sondervermögen (wo eigentlich keine laufenden Kosten finanziert werden dürfen) und damit erscheinen diese nicht mehr im Kernhaushalt. Damit wächst automatisch die Quote der Investitionen im Kernhaushalt, denn ein Teil der Ausgaben sind ja verschwunden/ausgelagert. Das deutsche Verkehrsforum DVF (Verkehrsverband) beklagt, dass hierdurch nur jeder dritte Euro tatsächlich zusätzlich im Verkehrshaushalt ankommt und das könnte sogar noch von steigenden Preisen aufgefressen werden.

Der Bundesrechnungshof kritisiert genau das: sogar Zuschüsse an Sozialversicherungen, laufende Ausgaben von Ministerien und militärische Beschaffungen werden buchhalterisch in die Sondervermögen verschoben, nur damit die Investitionsquote im Kernhaushalt gehalten werden kann. Aber das ist ja beileibe nur die Spitze des Eisbergs.

Eine erschreckende Grafik als Sinnbild einer düsteren Zukunft hat vor kurzem die Wirtschaftswoche erstellt:

Im Zeitraum von zehn Jahren (2015 bis 2025) haben wir ein reales Wachstum des Staatskonsums von 26,4 Prozent zu verzeichnen, bei einem Wachstum des BIP von nur 8,5 Prozent und wir erleben eine Stagnation der privaten Investitionen (Zunahme nur 0,5 Prozent) – reales Wachstum bedeutet bereinigt um die Inflation.

Das heißt: um die Wirtschaft einigermaßen am Laufen zu halten, muss der Staat immer mehr Geld ausgeben, denn die Marktwirtschaft hat er ausgehebelt. Er heizt die Inflation künstlich an – und das tut er zu allem Graus praktisch nur auf Pump, denn es gibt keine Mehreinnahmen aus dem BIP. Aber da er nicht wirklich real investiert, sondern nur konsumiert, gibt es auch keinen wirtschaftlichen Mehrwert. Im Gegenteil, viel „Konsum“ verpufft wortwörtlich in Waffen und Rüstung. Die Folge ist dann eine Stagflation – Stagnation bei gleichzeitiger Inflation. Inflation: klar, die Gelddruckmaschine des Staates wirft Geld in den Markt, Stagnation: die Privaten und Firmen können und wollen nicht mehr investieren. Es könnte auch zur Deflation führen, also zu fallenden Preisen, weil die Leute kein Geld mehr haben zum Ausgeben. Der Staat frisst alles auf.

Überschuldung, wachsende Arbeitslosigkeit, Abwanderung, steigende Preise, Abbau von internationaler Wettbewerbsfähigkeit in Technik und Innovation, mangelnde und marode Infrastruktur (auch IT), wachsende Unzufriedenheit und Unmut der Bevölkerung, fehlende Planungssicherheit, Überfremdung und eine Staatsquote, die sich der 50 Prozentmarke nähert, sind eine explosive Mischung, deren Folgen ich hier nicht abschätzen kann und will. Worauf bereitet uns Fritze vor? Ich verweise auf die Anfangsausführungen. Möge sich jeder sein eigenes Bild machen…

PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, ist römisch-katholisch, verheiratet, hat vier Kinder und ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 ist er als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz und ist im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Schiller ist Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.