Von BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA | Es ist in Österreich der zweite Anlauf, um einen wichtigen Schritt bei der Einschränkung des Politischen Islams durchzusetzen: ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre. 2020 war ein Gesetz der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung vom Verfassungsgerichtshof des Landes wegen des „Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz“ und „gegen die Religionsfreiheit“ aufgehoben worden.
Mitte September wurde nun der neue Gesetzesentwurf für das sogenannte „Kinder-Kopftuchverbot“ an Gutachter weitergegeben, nachdem er den Ministerrat der österreichischen ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung passiert hatte. Sechs Wochen lang soll nun geprüft werden. Diese Frist hierzu dürfte dann Ende Oktober auslaufen. Die österreichische Integrationsministerin Claudia Plakolm von der ÖVP erklärt, was diesmal im Vergleich zu 2020 besser laufen soll:
„Wir haben ein klares Begleitmaßnahmengesetz, mit Kinderschutz- und Integrationsmaßnahmen. Dabei geht es unter anderem um Burschen-Arbeit und um Empowerment für die Mädchen. Die muslimischen Jungen müssen in den Schulen aufgeklärt werden. Es darf nicht mehr vorkommen, dass sie die Mädchen unter Druck setzen und ihnen vorschreiben, wie sie sich zu kleiden haben.“
Weiter berichtet BR 24, dass das Gesetz den Druck durch Väter und Brüder auf moslemische Mädchen verhindern solle:
Generell dürfe es an den Schulen keine Zwänge geben – und mit dieser Argumentation solle der Verfassungsgerichtshof überzeugt werden, so der SPÖ-Vorsitzende im österreichischen Parlament, Philip Kucher. „Der einzige Zwang, den es in der Schule geben darf, ist die Schulpflicht. Wir sehen aber, dass es Druck auf Mädchen gibt, meistens von Vätern, von Brüdern, von Familienmitgliedern und Gleichaltrigen. Mit dem Kopftuchverbot für Kinder verbieten wir Zwänge“, sagt Kucher.
Dass islamische Organisationen in Österreich jetzt Sturm gegen das Gesetz laufen, ist das beste Zeichen, dass hier ein ganz empfindlicher Nerv getroffen wurde. So kritisiert die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) laut Wiener Zeitung ein „pauschales Verbot scharf“, da man damit Moslems „unter Generalverdacht“ stelle. Auf der Homepage der IGGÖ wird zudem ein „Eingriff in Grundrechte“ unterstellt:
Das Kopftuchverbot ist ein Eingriff in Grundrechte und pädagogisch nicht im Sinne des Kindeswohls. Gerade deshalb dürfen wir das Thema nicht den Extremisten überlassen, die es für ihre Zwecke missbrauchen. Ihre Art, Religion zu instrumentalisieren, lehnt die IGGÖ entschieden ab.
Weitere Gegner des Koptuchverbotes wie etwa „Amnesty International Österreich“ lehnen den „staatlichen Zwang“ ab, was der Islamismus-Experte Ahmad Mansour bei Servus TV wie folgt konterte:
„Das finde ich unglaublich schwach“, entgegnete Mansour empört. „Wir reden hier von Kindern. Es gibt keine theologische Argumentation dafür, dass Kinder ein Kopftuch tragen müssen. Wenn die Kinder lernen, dass ihre Haare Sexualobjekte sind, dann kann es keine normale Entwicklung geben. Das darf sich ein liberaler Staat nicht gefallen lassen“, so Mansour.
Wenn das Kopftuchverbot für unter 14-jährige Mädchen in Österreich juristisch bestätigt wird, kommt auf Eltern bei Nichtbeachtung zwischen 150 und 1000 Euro Strafe zu. Es können ersatzweise auch bis zu zwei Wochen Haft verhängt werden.
In Deutschland gibt es bisher kein Kopftuchverbot für Schülerinnen. Nur in einzelnen Bundesländern wie etwa Berlin ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen wegen des Neutralitätsgebots öffentlicher Behörden. Aber nun kommen erste Forderungen auch in Deutschland: so sieht Hessens Europaminister Manfred Pentz von der CDU im österreichischen Vorgehen ein Vorbild, wie BILD meldet:
„Leider ist häufig zu beobachten, dass sehr junge Mädchen, noch Kinder, bereits Kopftücher tragen. Das kann am Anpassungsdruck in bestimmten Milieus liegen oder an den Einstellungen der Familien. Doch in einer offenen Gesellschaft muss jeder in der Lage sein, sich frei zu entfalten.“
Warum ein Kopftuchverbot so wichtig ist, hat die Bürgerbewegung PAX EUROPA (BPE) in dem Artikel „Die verhängnisvolle Bedeutung des Kopftuchs“ ausführlich dargestellt.
