Die Verurteilung David Bendels (Chefredakteur „Deutschland-Kurier“) ist ein politisches Unrechtsurteil. Es stellt nicht nur einen Angriff auf einen einzelnen Journalisten dar, sondern gefährdet die Berufsausübung aller Journalisten. Es reiht sich ein in eine Serie von Versuchen, freie Medien in Deutschland zu unterdrücken – sei es durch Verfahren der Landesmedienanstalten, haltlose Klagen und Prozesse, Hausdurchsuchungen, „Debanking“ und Kontosperren oder gezielte Verleumdungen.
Diese systematische Vernichtung regimekritischer Berichterstattung und Meinungsäußerung hat mit dem Urteil gegen Bendels eine neue Eskalationsstufe erreicht. David Bendels wurde verurteilt, weil sein Medium eine Bildmontage von Innenministerin Nancy Faeser veröffentlichte. Auf dem Bild hält sie ein Schild, dessen Text der „Deutschland-Kurier“ verändert hatte: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
Obwohl offensichtlich erkennbar war, dass es sich um eine Satire handeln muss, wertete Amtsrichter Martin Waschner aus Bamberg dies als Verleumdung der Innenministerin und verhängte eine Haftstrafe von sieben Monaten – ausgesetzt zur Bewährung auf zwei Jahre. Doch damit nicht genug: der Richter verlangte von Bendels als Bedingung für die Aussetzung seiner Gefängnisstrafe eine schriftliche Entschuldigung bei Nancy Faeser. Dieses Ansinnen ist nicht nur eine Demütigung eines Journalisten, sondern ein direkter Angriff auf die Grundpfeiler unserer Demokratie: Meinungsfreiheit und freier Journalismus als Grundlage für Meinungsbildungsprozesse.
Das Urteil von Bamberg ist weder ein „Unfall“ noch ein „Anfängerfehler“. Richter Martin Waschner, ein Veteran seines Berufs und Stellvertreter des Amtsgerichtsdirektors, trägt Verantwortung für die Aufsicht über seine Kollegen. Wir freien Journalisten sehen in diesem Urteil keine Fehlentscheidung – es ist eine bewusste Vergewaltigung des Grundgesetzes. Auch der Ankläger in diesem Fall ist Wiederholungstäter: Staatsanwalt Alexander Baum klagte als Weisungsempfänger des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bereits den Rentner an, der durch das Teilen des „Schwachkopf“-Memes von Robert Habeck zu Medienbekanntheit kam.
Wie Robert Habeck beim „Schwachkopf“-Skandal, unterschrieb auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Strafantrag gegen David Bendels persönlich. Mehr noch: Ein weiterer Strafantrag wegen „Politikerbeleidigung“ (§ 188 Strafgesetzbuch) gegen Bendels, ebenfalls von Faeser initiiert, wird bereits am 9. Mai vor demselben Amtsgericht in Bamberg verhandelt. Das Kalkül des Systems ist offensichtlich: Durch mehrfache Verurteilungen soll Bendels‘ Bewährung obsolet gemacht und er hinter Gitter gebracht werden. Der Terror gegen David Bendels soll alle Vertreter unseres Berufsstands einschüchtern.
Wir freien Journalisten lassen uns nicht einschüchtern. Das Schandurteil von Bamberg ist ein Alarmzeichen für jeden, der Demokratie und Meinungsfreiheit schätzt. Es zeigt, wie weit die politische Führung bereit ist zu gehen, um abweichende Stimmen zum Schweigen zu bringen. „Bestrafe einen, erziehe Hundert“ ist das Kalkül. Wir verlangen eine Umkehr: Hinter jedem Verfolgten müssen sich Tausende Unterstützer stellen, die zeigen, dass Meinungsäußerungsfreiheit nicht verhandelbar ist. Die Öffentlichkeit muss wissen: Es geht nicht nur um David Bendels – hier geht es um uns alle!
Erstunterzeichner:
Brandenburg, Paul
Elsässer, Jürgen (Compact)
Gollan, Michelle (eingollan)
Höfer, Frank (NuoViso)
Hopf, Philip
Janich, Oliver
Kubitschek, Götz (Verlag Antaios)
Lässig, Philipp (Politik im Fokus)
Machl, Florian (Report24)
Magnet, Stefan (AUF1)
Matissek, Daniel (Ansage.org)
Matussek, Matthias
Meier, Conny Axel (PI-NEWS)
Menzel, Felix (Recherche D)
Mies, Ullrich
Mittmannsgruber, Elsa
Preradovic, Milena
Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
Sasek, Elias (Kla.TV)
Schenk, Thomas (Eingeschenkt.tv)
Schott, Nico (RTV)
Stein, Philip (Jungeuropa-Verlag)
Von Witzleben, Flavio Manuel.
Man kann in Bamberg sehen, wie politisch die Justiz ist. Früher sollten staatliche Stellen neutral sein, doch das ist längt vorbei. Der Marsch durch die Institutionen ist gelungen. Überall sitzen rot-grüne an wichtigen Schaltstellen im Land.
Das Problem scheint mir tiefer:
Faeser hat „Expertenkreis Politischer Islamismus“ beendet.
Öffentliche Kritik : viele Schüler lehnen deutsche Gesellschaft ab, das muss doch besprochen werden!
Aber hier lässt Faeser die „Meinungsfreiheit“ (Hass auf Deutschland und Deutsche) freien Lauf.
(siehe wiki/Nancy_Faeser#Islamismus)
Kritiker („Rechte“) werden mundtot gemacht (Meinungsfreiheit eingeschränkt).
Aber bei Staatsfeindlichkeit(Kalifat) und Rassismus(gegen Ungläubige und Deutsche) von Muslimen wird weggeschaut.
Da hat sie also keine Probleme mit „Meinungsfreiheit“.
„Meinungsfreiheit“ ist also nur ein Unterpunkt. Das Problem ist eine Stufe heftiger:
Die Linke Faeser missbraucht ihre Position und das Gesetz für ihren Linksextremismus.
Dann sollte aber auch das eigentliche Problem angesprochen werden und wir sollten uns nicht mit dieser satirischen Meme „Meinungsfreiheit“ zu lange aufhalten (die nur Teilprobleme darstellen).
Versteht Ihr mich?
Heute Abend in den Nachrichten …einfach gruselig.
Die ganze politische Kamarilla hat sich komplett präsent auf dem Podium selbst frenetisch beklatscht als hätten sie nun das Ei des Kolumbus gefunden. Mir kam es vor wie in der ex DDR als sich Honnecker und sein kommunistisches Politbüro mit vorwärts immer rückwärts nimmer in die Exstase beklatschte.
Die einzigen die den Wahnsinn durchschauten waren die Ossi Bürger. Inzwischen komplett blau wählen.
Ich hoffe dies kommt im Westen auch noch statt der Einnahme von Millionen Schlaftabletten.
Mir wird schlecht. Mehr neuer Koalitions Irrsinn geht nicht. Den gleichen Griff ins Klo hatten wir schon.
Das linksgrüne Schweinepack mag nur Schmierer aus ihren Reihen!
Stinkende linksgrüne Vollidioten und Lügner zerstören Deutschland immer mehr! 🙁
Also ich unterschreibe auch, bin aber leider kein Journalist !
Man sollte sich mal an Donald Trump wenden, denn Deutschland ist ja immer noch ein von den USA besetztes Land und US-Soldaten im Land. Somit hat er das Recht und die Möglichkeit, diese kriminelle und korrupte Regierung abzusetzen und zu inhaftieren und eine AfD-Regierung einzusetzen, damit wäre in Deutschland nicht nur die Meinungsfreiheit wieder vollkommen hergestellt, sondern auch in vielen anderen Bereichen würde dieser Staat wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Also wagen Sie es, werter Donald Trump, dazu ist ja wahrscheinlich nur ein Dekret mit Ihrer Unterschrift erforderlich, also für Sie keine große Mühe, aber für Deutschland wäre es der erste kleine Schritt in eine glorreiche Zukunft, was nicht nur für ein Europa der Vaterländer und Russland, sondern auch für Amerika äußerst vorteilhaft wäre !
Bitte unterstützen Sie solches, nicht nur ein Friedensnobelpreis wäre für Sie drin, sondern auch ein sehr schwergewichtiger Eintrag in die Geschichtsbücher dieser Welt !
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, wie die nächsten Instanzen urteilen. Grundsätzlich hat jeder Politiker die selben Rechte wie jeder andere Bürger auch und ist kein Freiwild, auf das man nach Belieben einschlagen darf. Andererseits muss sich jeder Politiker Satire auch in seiner schärfsten Ausprägung gefallen lassen. Wo die Grenze liegt, muss nach dem jeweiligen Fall beurteilt werden.
ich hoffe doch und gehe von dem aus, dass sicherlich zu den 23 Erstunterzeichnern noch viele öffentlich bekannte und auch weniger bekannte ebenso noch dazuzählen . Ebenso tausende ganz normale Bürger und Patrioten die in Deutschland-Absurdistan für Meinungsfreiheit kämpfen.
Ps. Dorothea Baer (CSU ) hat doch heute um 16 Uhr gerade verkündet, dass sie es phatanstisch findet, dass Merz und Söder verkündet hat dass Deutschland auf den Mond will. Gehts noch verrückter. Man merkt dass unser Land bzw. das politische Establisment keine anderen Ambitionen und Probleme hat. Meinungsfreiheit scheint nicht dabei zu sein – wegen einem Meme an Faeser (lt.(§ 188 Strafgesetzbuch) Journalisten 6 Monate ins Gefängnis zu werfen (** noch auf Bewährung!) und sich noch mit einer Entschuldigung ins Gras zu werfen, hat was mit Nordkorea zu tun. Diese Anti- Politik hat auf dem Mond nichts zu suchen- sie ist hinter dem Mond!
Deutschland -Absurdistan ein einziger Albtraum ! Spätestens seit Merkel Jahr für Jahr noch subsummiert.
Wer und was macht dem endlich ein Ende?
DEMNÄCHST UND IN DIESEM THEATER:
Kabinett Merz (laut Frankf. Rundsch.)
Geschwätzwissenschaftler u. viele
Rechtsanwälte brüten neue Maulkörbe
fürs Fußvolk aus
Buka Merz, Rechtsanwalt
Wirtschaftsmini: Carsten Linnemann (CDU)
Dr. rer. pol.
Finanzmini: Lars Klingbeil (SPD)
Soziologe
Innenmini: Alexander Dobrindt (CSU)
Soziologe
Arbeitsmini: Bärbel Bas (SPD)
Personalmanagement-Ökonomin (VWA)
Verteidigungsmini: Boris Pistorius (SPD)
Rechtsanwalt
Infrastrukturmini: Ina Scharrenbach (CDU)
Diplom-Betriebswirtin (FH)
Gesundheitsmini: Tino Sorge (CDU)
Rechtsanwalt
Umweltmini: Andreas Jung (CDU)
Rechtsanwalt
Außenmini: Johann Wadephul (CDU)
Rechtsanwalt
Familienmini: Silvia Breher (CDU)
Rechtsanwältin
Digitalmini: Dr. Kristina Sinemus (CDU)
Kommunikationswissenschaftlerin
Justizmini: Sonja Eichwede (SPD)
Richterin
Forschungsmini: Dorothee Bär (CSU)
Politologin
Landwirtschaftsmini: Michaela Kaniber (CSU)
kath. Jugoslawin, Fachangestellte f.
steuer- & wirtschaftsberat. Bereich
Entwicklungshilfemini: Svenja Schulze (SPD)
Germanistin, Politologin
Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Jens Spahn (CDU)
Bankkaufmann, Politologe
Chef des Bundeskanzleramts:
Thorsten Frei (CDU), Rechtsanwalt
(Eigenlob: Ihre Berufe gugelte ich extra. M-B)
Man kann in Bamberg sehen, wie politisch die Justiz ist. Früher sollten staatliche Stellen neutral sein, doch das ist längt vorbei. Der Marsch durch die Institutionen ist gelungen. Überall sitzen rot-grüne an wichtigen Schaltstellen im Land.
Schwarz-Rot schafft Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
https://www.heise.de/news/Digitalpolitik-Schwarz-Rot-schafft-Ministerium-fuer-Digitalisierung-10346438.html
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Noch mehr Bürokratie, die viel kostet und einiges ausbremst.
Maria-Bernhardine 10. April 2025 at 16:31
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Danke für Ihre Mühe und Frage, wobei natürlich nicht direkt an Sie.
Iwie auffällig „Rechtsanwalt/in“
Verdient man damit nicht genug oder weil mit Arbeit verbunden? Fragt sich der Cousin meines Bruders nicht erst seit gestern.
Mir fällt da Bayreuth Gustl Mollath ein.
Bayern das Land und München, Stadt der Bewegung.
also lobby
Landesmedienanstalten = fernsehen
haltlose Klagen und Prozesse = richter und anwälte
Hausdurchsuchungen = polizei
Kontosperren = geldhahn
gezielte Verleumdungen = aroganz seht her wir können machen was wir wollen
also müssen diese institutionen, schlüsselpositionen, besetzt
auch in der form abgeschafft werden
hier sitzen die linken leute
natürlich kann ein polizist auch anders sein – aber sie suchen schon gezielt die leute aus die ein linkes bild haben
und stellen das dann auch zur show „ja ich finde diese meinung der linken grünen atomkraft gleis blockierer besonders gut“
Üble und tatsachenwidrige Unterstellung gegen BPE durch das linke Medium „kommunalinfo Mannheim“:
In diesem haarsträubenden Artikel wird behauptet, dass der Passant, der bei dem Attentat in Mannheim helfen wollte und dabei irrtümlich den aramäischen Christen attackierte, ein „Mitarbeiter der BPE“ sei.
Der „superinvestigative“ linke Redakteur Thomas Trüper erkennt dies an seinem blauen Pullover. Hervorhebung durch uns:
—Wer da im MM „Passant“ genannt wird, ist ein Mitarbeiter von Stürzenberger, auf den Videos aufgrund seiner blauen Jacke eindeutig erkennbar.
Dieser Passant ist der BPE völlig unbekannt und auch kein Mitglied. Aber der linke Schreiberling dichtet noch mehr dazu:
—Dass ein Bart tragender Ausländer kein Angreifer ist, sondern einer, der den anderen Bart tragenden Ausländer auf dem Boden fixiert – diese gedankliche Leistung ist für den BPE-Mitarbeiter offensichtlich zu viel verlangt.—
Aber es kommt noch besser mit der Verleumdung der BPE:
—Das gesamte Geschehen wurde auf die Mordtat des aus Afghanistan stammenden Geflüchteten an Rouven Laur reduziert. Dass ein anderer, aus dem Irak Geflüchteter fast diese Mordtat hätte verhindern können, wenn ihn nicht ein rassistisch verblendeter Anhänger der BPE daran gehindert hätte – das passte nicht in die politische Konsequenzen-Debatte, welche schon zu diesem Zeitpunkt in Erwartung der Bundestagswahl 2025 sofort losgetreten wurde und sich durch das vorzeitige Ende der Ampel in einen Überbietungswettbewerb mündete.—
Hier das gesamte Machwerk dieses linken Mediums:
https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/04/09/bald-jaehrt-sich-das-messerattentat-auf-michael-stuerzenberger-und-den-polizisten-rouven-laur-teufels-kueche-auf-dem-mannheimer-marktplatz/
Der Prozess geht noch bis Ende Oktober, warten wir ab, was da noch zu tage kommt.
Der „Spiegel“ (mit brauner Vergangenheit)
findet Bendels sei selber schuld, er hätte
ja die Geldstrafe bezahlen können.
Außerdem seien 7 Mon. auf Bewährung
milde, schließlich hätte er auch bis 5 J. Knast
ohne Bewährung bekommen können:
„dass es zum Prozess nur kam, weil Bendels zuvor eine Geldstrafe von 210 Tagessätzen nicht zahlen wollte, die dasselbe Amtsgericht im November verhängt hatte. Der Straftatbestand Verleumdung einer Person des politischen Lebens nach Paragraf 188, Absatz zwei des Strafgesetzbuches
sieht bei Verurteilung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren vor. Tatsächlich hat das Gericht also vergleichsweise milde geurteilt.“
zob*
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-afd-naher-journalist-david-bendels-wegen-verleumdung-zu-freiheitsstrafe-verurteilt-a-87085d7d-53c3-4a72-ba14-1a31e43a58f8
+++
*zob ist Hanna Zobel,
Seo** Teamleitung
https://www.spiegel.de/impressum
(Zieml. viel scrollen u. durchsuchen)
+++
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Bamberg … hat auch etwas Positives – ich denke da ans „Schlenkerla Rauchbier“ ……
Mfg C.
Bereits in den beiden Vorinstanzen war der 81-Jährige mit seiner Klage erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass Schröder keinen rechtlichen Anspruch auf das Büro hat. Die Revision gegen dieses Urteil wiesen die Bundesrichter zurück, weil es im Ergebnis richtig gewesen sei. (Az.: BVerwG 2 C 16.24)
https://www.focus.de/politik/deutschland/nicht-zustaendig-gericht-weist-klage-von-gerhard-schroeder-wegen-bundestagsbuero-ab_f46760a9-bb38-4bce-a5a8-796364b8cdd0.html
Der Altbundeskanzler verfügte bis Mai 2022 über das Büro im Bundestag. Sechs Angestellte arbeiteten im Otto-Wels-Haus in den Büro. Den Steuerzahler kostete das zuletzt 400.000 Euro pro Jahr. Der Haushaltsausschuss stellte dann jedoch das Büro auf „ruhend“ und begründete das Vorgehen damit, dass Schröder keine fortwirkenden Verpflichtungen aus seinem Amt mehr wahrnehme. Viele hielten die Begründung des Haushaltsausschusses für politisch motiviert.
Merkels MargotHonneckerBüro sollte man auch auf „ruhend“ stellen.
@ Taurus1927 10. April 2025 at 16:40
Bittschön, gern geschehn!
Nancy Fäser u. ihr Mann Eyke Grüning
(BEIDE SPD)
kommen aus renommierten Kanzleien:
„Parallel dazu arbeitete sie(Faeser) als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. Nach ihrem Examen war Faeser dort von 2000 bis 2007 als Rechtsanwältin tätig. Anschließend war sie bis zu ihrer Ernennung als Bundesministerin bei der Wirtschaftskanzlei Görg in Frankfurt am Main als Rechtsanwältin tätig.“ (WIKI)
Grüning:
+https://snp.law/team/eyke-gruening/
++++++++++++++++
Frage von Cornelia S. • 23.01.2025
Weshalb sind so viele Rechtsanwälte im Bundestag?
„Weshalb drängen Sie sich als Rechtsanwalt erneut als Kandidat für die nächste Bundestagswahl auf, obwohl ca. 21 % der Abgeordneten Rechtsanwälte/Juristen sind? Der Anteil der Rechtsanwälte an der Bevölkerung beträgt nur ca. 0,12 %. Finden Sie nicht, dass es besser wäre, wenn andere Berufsgruppen stärker im Bundestag vertreten sein sollten und dafür deutlich weniger Rechtsanwälte?“
Antwort von Benjamin Strasser
FDP • 23.01.2025
„Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich dränge nicht in den Bundestag, sondern ich bewerbe mich wie Tausende Mitbürgerinnen und Mitbürger auch erneut um ein Mandat im Deutschen Bundestag. Übrigens ein demokratisches Recht, das allen Deutschen offensteht…
Die juristische Grundausbildung legt sicher ein gutes Fundament zur schnellen Erfassung von Sachverhalten und ist damit eine gute Grundlage auch für politisches Arbeiten…“
+https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/benjamin-strasser/fragen-antworten/weshalb-sind-so-viele-rechtsanwaelte-im-bundestag
„Juristen in die Politik!
Kein Beruf abseits der Gerichte und Kanzleien eignet sich für Juristen so hervorragend wie der des Politikers. Und tatsächlich: Von Obama bis Westerwelle – wohin man auch schaut, Advokaten bestimmen die hohe Politik.
Wir erklären, warum dem so ist und worauf jeder Jurist unbedingt achten sollte, der vorhat, sein Karriereglück in der Politik zu suchen…“
https://www.karrierefuehrer.de/recht/juristen-in-die-politik.html
+++++++++++++
Berufsbilder
„Juristenmangel in Deutschland: Richterinnen und Anwälte dringend gesucht
Von der Schwemme zur Lücke: Wir haben uns einmal angeschaut, wie sich die Nachfrage nach Jurist:innen entwickelt hat. Die gute Nachricht: Absolventen werden in den nächsten Jahren dringend gesucht. Und haben die Qual der Wahl…“
2. Dezember 2024
https://iqb.de/karrieremagazin/jura/juristenluecke-in-deutschland-richterinnen-und-anwaelte-dringend-gesucht/
Bitte, es geht doch nicht um „Satire“, sondern die Frage:
Missbraucht Faeser ihre Position, um Meinungsfreiheit unnötig und undemokratisch einzuschränken?
Vermutlich geht es vor allem Verbot von Compact/Elsässer.
Ein Monat später hob BVG das Verbot auf.
Das Gericht(!) befand also: Faeser hat Meinungsfreiheit unnötig eingeschränkt.
wiki/Nancy_Faeser#Rechtsextremismus
Das Gericht bestätigt die Aussage (Faeser hasst Meinungsfreiheit) also im Kern.
Die Meme-Form (Foto mit Schild: „Ich hasse …“), ok, die ist etwas satirisch-plakativ pauschal ausgedrückt, aber so macht man das heute (gerne auch von Linksextremisten, was dann nicht beanstandet wird).
Mein Vorschlag: Pi, Freie Journalisten, David Bendels (Deutschland-Kurier) etc. sollten Schwerpunkt auf Sachebene legen:
Missbraucht die linke Faeser ihr Amt für antidemokratische Maulkorb gegen Personen, die nicht stramm links stehen?
Vorwand „Völkerverständigung“ Art 9 GG, linksextrem interpretiert etc.
Was Faeser macht ist eine „Demokratie“ wie in der DDR.
Vielleicht auch noch andere Beispiele neben Compact und jetzt Bendels.
Also kein drumherum Gerede mit „Satire“, sondern das eigentliches Problem ansprechen.
Der Skandal-Richter von Bamberg: Milde Strafe für Kindergrapscher aus Syrien, harte Strafe für Satire über Nancy Faeser
Bamberg, Bayern. Der Richter, der den Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe wegen eines Nancy-Faeser-Memes verurteilt hat, fiel in der Vergangenheit durch besonders milde Urteile gegen Asylbewerber auf, die sexuell übergriffig gegenüber Frauen aufgetreten sein sollen.
https://www.nius.de/kriminalitaet/news/skandal-richter-martin-waschner-amtsgericht-bamberg-asylbewerber-syrer-david-bendels/2bd618a5-8f94-43ac-8845-adb3cabbf4a4
Zum Glück gibt es Berufungsverfahren, denn Medienanwalt und Achgut-Autor Joachim Steinhöfel hält dieses Urteil für „von einem geradezu totalitären Bestrafungsfieber getragen“.
https://www.achgut.com/artikel/verurteilung_wegen_faeser_meme
Eigentlich sollte ganz Deutschland vor dem Gericht stehen
und diesem offensichtlich gleichgeschalteten „Richter“ ein
paar Takte erzählen !!!!!
Politiker müssen nun mal Kritik, auch unberechtigte, ertragen,
dafür werden sie über Gebühr gut bezahlt.
Das Problem scheint mir tiefer:
Faeser hat „Expertenkreis Politischer Islamismus“ beendet.
Öffentliche Kritik : viele Schüler lehnen deutsche Gesellschaft ab, das muss doch besprochen werden!
Aber hier lässt Faeser die „Meinungsfreiheit“ (Hass auf Deutschland und Deutsche) freien Lauf.
(siehe wiki/Nancy_Faeser#Islamismus)
Kritiker („Rechte“) werden mundtot gemacht (Meinungsfreiheit eingeschränkt).
Aber bei Staatsfeindlichkeit(Kalifat) und Rassismus(gegen Ungläubige und Deutsche) von Muslimen wird weggeschaut.
Da hat sie also keine Probleme mit „Meinungsfreiheit“.
„Meinungsfreiheit“ ist also nur ein Unterpunkt. Das Problem ist eine Stufe heftiger:
Die Linke Faeser missbraucht ihre Position und das Gesetz für ihren Linksextremismus.
Dann sollte aber auch das eigentliche Problem angesprochen werden und wir sollten uns nicht mit dieser satirischen Meme „Meinungsfreiheit“ zu lange aufhalten (die nur Teilprobleme darstellen).
Versteht Ihr mich?
Stell Dir vor, ein Innenminister würde
den Hass auf Ungläubige der Verehrer vom Ungläubigenhasser Mohammed benennen und Gegenmaßnahmen diskutieren und durchsetzen.
Z.B. Verehrer*innen vom islamistischen Terroristen und Kalifatgründer Mohammed gehören nicht in unser Land.
Und sich bei Compact und Brender für die Hinweise bedanken …
DAS wäre Amtseid, Schutz unserer Verfassung und gesunder Patriotismus.
Oder andersherum: was die linke Faeser macht ist GEGEN den Amtseid, gegen den Schutz unserer Verfassung für die Zerstörung von unserem Land.
Es geht also um weit mehr als um Meinungsfreiheit und „Satire“.
Koalitionsvertrag CDU/SPD Thema Energie – Der Wahnsinn geht weiter
https://www.youtube.com/watch?v=ZIw1FaN3vzE
————————————————————
Weiter die dümmste Energiepolitik der Welt.
In meiner kleinen Galerie in einer südhessischen Kleinstad „mißbrauche“ ich seit der unsäglichen Corona-Zeit das Schaufenster zum Aushang zeit- und politkritischer Texte und Bilder. Hatte schon mehrfach mit dem VS zu tun. Ich lasse mir den Mund nicht verbieten und lote stets die Grenzen des Sagbaren aus. Aktuell ausgelegt ist das „umstrittene“ Bild Faesers mit dem in ihre Hände gelegten Spruch „Ich hasse die Meinungsfreiheit“. Dazu folgender Text:
—————————————————————-
„Der Sozialismus zeigt sein wahres Gesicht!
Diejenigen, die das Volk verhöhnen und die Demokratie untergraben,
werden es mit einem starken Volk zu tun bekommen, Frau Faeser.
(Um keine, bei linksrotgrün verstrahlten Minderbemittelten so
beliebten (absichtlichen) Mißverständnisse aufkommen zu lassen,
für alle schnell beleidigten und begriffsstutzigen Pseudopolitiker und
alle Richter, die mit ihrer pervertierten Berufsaufassung in Nordkorea
besser aufgehoben wären:
Es handelt sich bei diesem Text plus Bild um Satire.“
—————————————————————-
Wäre mein kleines Widerstandsnest nicht mal eine Reportage für Pi-News wert?
OT
Türken fordern Minister, der Mohammed(*saw) als Vorbild verehrt.
Also nicht warten, bis demokratisch gewählt, sondern jetzt schon mal einfordern. Alles andere wäre ja Rassismus …
Danke, aber bitte nicht in unserem Land.
Wer unsere Werte nicht teilt, sollte eher unser Land verlassen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255906968/Koalitionsvertrag-Tuerkische-Gemeinde-fordert-Migranten-Quote-im-Merz-Regierung-Liveticker.html
—
(*saw) islamistischer Eroberer, Kalifatgründer, Schariaerfinder und rassistischer JudenMassenMörder
vogelfreigeist 10. April 2025 at 17:46
In meiner kleinen Galerie …
—
Mutig!
Super!
VS?
Von dem habe ich schon lange nichts mehr gehört. Gibt es den noch?
Meinst du den SS (SchariaSchutz) ?
Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt wie es ist, es soll nur später “evaluiert” werden. Das ist eine ganz klare Abkehr der CDU/CSU von ihrem zentralen Wahlversprechen, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen!
Das Programm “Demokratie leben”, über das linke NGOs, die u.a. regelmäßige Aufmärsche “gegen Rechts” organisieren, wird noch ausgeweitet. D.h. diese Initiativen erhalten noch mehr staatliche Gelder als bisher.
Der Staat will künftig bestimmen, was Wahrheit ist und die Verbreitung von allem, was dem widerspricht bestrafen.
Der Digital Services Act der EU soll zur Bekämpfung von Hass, Hetze und Lügen verstärkt umgesetzt werden (sprich: es wird umfassende Zensurmaßnahmen geben).
Der Tatbestand der Volksverhetzung soll noch weiter als bisher gefasst werden. Wer zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt wird, soll sein passives Wahlrecht verlieren.
Die verpflichtende digitale Patientenakte soll eingeführt werden. Wer sich widersetzt, soll bestraft werden.
Der Digitale Euro soll eingeführt werden.
Die deutsche Unterstützung des Pandemievertrages der WHO und die intensive Finanzierung der WHO werden weitergeführt.
Die geltenden Regelung zur Abtreibung soll laut Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich verändert werden (was zumindest auf den ersten Blick positiv ist). Es soll aber dennoch Erleichterungen geben.
Haremhab@ Hier in den Niederlande genau das gleiche problem in unsere Justiz.
Alternative zu
Faeser + „Ich hasse die Meinungsfreiheit“
Wie wäre es mit einem Poster:
Faeser + „Ich liebe die Meinungsfreiheit“
Darunter:
Kalifat jetzt!
Verehrer vom islamistischen Eroberer, KalifatGründer, SchariaErfinder und rassistischen JudenMassenMörder Mohammed gehören zu Deutschland!
Ungläubige Frauen begrabschen!
Ungläubige überfahren!
Reiche erschießen! (Linke, Parteitag 2020)
Bessere Menschen dürfen sich auf die Straße und Startbahn kleben und wertvolle Gemälde mit Suppe bewerfen!
…
?!
@ T.Acheles 10. April 2025 at 17:51
HIER IST DOCH JEMAND MIT
MIGRATIONSHINTERGRUND:
Michaela Kaniber (CSU), röm.-kath.
(* 14. September 1977 in
Bad Reichenhall, geb. Brekalo)
SOLL LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIN
WERDEN, LAUT FRANKF. RUNDSCHAU.
Ihr Vater stammt aus Prisika
(Bosnien & Herzegowina),
ihre Mutter aus Arzano (Kroatien).
Sie kamen als Gastarbeiter.
+++++++++++++++++++
NEUES POSTENGESCHACHER?
Plötzlich gibt es wieder Gemauschel.
Andere Medien melden andere Listen.
CSU wolle noch überlegen…
Sozis tun auch geheimnisvoll
Die SPD will die Namen ihrer Ministerinnen und Minister in der künftigen Bundesregierung erst im Mai – nach Abschluss des SPD-Mitgliederentscheids – benennen. Dies kündigte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil gestern Abend im ZDF an…
https://www.fr.de/politik/neue-merz-regierung-minister-namen-der-neuen-koalition-im-umlauf-zr-93674636.html
GRUSELIG: Drohen uns doch noch
Kiesewetter, Lauterbach, Fäser?
Oder fällt Merz?
CSU-Chef Markus Söder ist glücklich. Man habe einen „Bestseller“ verfasst, sagt der bayerische Ministerpräsident am Mittwochnachmittag. Was er meint, ist der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, den Union und SPD vorgestellt haben.
Jens Spahn will nicht so weit gehen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef spricht lieber von einem „Gesamtkunstwerk“, als er am Mittwochabend bei Sandra Maischberger…
https://de.nachrichten.yahoo.com/spahn-lobt-koalitionspapier-gesamtkunstwerk-gr%C3%BCnen-044055842.html
Was sollte die dröge Dröge in der Runde?
Es geht dieser Klique, deren gemeinsame Wurzeln zurück zu Merkel gehen, die versucht, immer noch auf die D Politik Einfluss zu nehmen in erster Linie um totale Machterhalt und ebensolche Kontrolle im Land, beginnent mit Meinungskontrolle.
Da die jetzige unter Merz angedachte Koalition mit Sicherheit keine Mehrheit im Land mehr hätte, nicht zuletzt, da man alle pro D vorher verbreiteten Änderungen gegenüber Ampel beibehalten will, sind Neuwahlen der einzig saubere Weg, eine Regierung auf den jetzigen Stand der Beurteilung der Bürger zu bilden.
Der Meinungsterror, der sich bereits jetzt abzeichnet, muß mit aller Macht verhindert werden, das Grundgesetz ist immer noch in Kraft, muß verteidigt werden, dort ist, wo Demokratie beginnt und endet.
Aufgaben vom InnenMinisterium
Faeser missbraucht ihr Amt für ihre linksExtreme Ideologie
• KriminalitätsBekämpfung
Faeser holt massenweise Verehrer vom MultiKriminellen Mohammed in unser Land (und sonstige mit hoher Kriminalitätshäufigkeitszahl wie NAFRI)
• Grenzschutz
Faeser holt massenweise Illegale ins Land, statt die Grenze zu schützen
• Zivilschutz
Faeser schützt die Täter, sofern Deutsche die Opfer sind.
• VerfassungsSchutz
Faeser holt massenhaft Verehrer vom KalifatGründer und SchariaErfinder in unser Land.
Faeser legt sich mit linksExtremer Antifa in ein Bett.
• Abschiebung von Abgelehnten
über 300‘000 Asylbewerber sind abgelehnt.
Die linksExtreme Faeser verhindert die legale Remigration.
Wer Faeser kritisiert, wird in den (sozialen) Gulag deportiert.
All dies ist Amtsmissbrauch, Meineid auf Amtseid usw.
Juristen der AfD sollten da mal hinschauen und die Faeser § anklagen …
Das Urteil gegen David Bendels macht seine Satire zur Realität.
Das Urteil gegen David Bendels macht seine Satire zur Realität.
Justiz ist für die Menschen da!
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/bamberg/behoerdeninformationen.php
Wußtet Ihr das schon?
OMAS gegen PRESSEFREIHEIT
https://www.youtube.com/watch?v=4x5iNPqLebM
—drängte sich eine “Oma gegen Rechts“ wiederholt ins Bild, folgte uns – später gemeinsam mit einer Oma mit Schirm, teilte der Anmelderin des Gegenprotests mit, dass man uns wegschicken solle, forderte barsch und aggressiv das Vorzeigen des Presseausweises. Als wir der Forderung der aggressiven und uns schlichtweg unbekannten Dame nicht folgten, holte sie die Polizei hinzu, schimpfte, „keine Presse“ bezeichnete uns als „NAZlS“ und „FASCHlSTEN“ und sah es auch der Polizei gegenüber nicht ein, dass das Presserecht* gewahrt werden musste.** Mehr dazu im folgenden Video.
„Dafür werden die OMAS bezahlt“ frei nach Reul-Zitat.
Bei Michelle vom Kanal „eingollan“ schaue ich auch ab und zu mal rein. Die junge Dame macht Straßeninterviews und lebt dabei nicht ganz ungefährlich. Sie stellte sich mal mit einem Schild „Remigration“ vor das Brandenburger Tor, so einige reagierten aggro, wollten ihr das Schild entreißen.
Auch Sebastian von „Weichreite TV“ wurde schon attackiert.
Und Cassandra Sommer ( Straßeninterviews) versucht man auch kleinzukriegen.
„02.03.2025 /Ich werde von der Staatsanwaltschaft verfolgt und von YouTube mundtot gemacht“
„Sie machen mich mundtot – Keine Meinungsfreiheit !?“
https://www.youtube.com/watch?v=NBIRe9GqBFs
(ca 10 min)
Heute Abend in den Nachrichten …einfach gruselig.
Die ganze politische Kamarilla hat sich komplett präsent auf dem Podium selbst frenetisch beklatscht als hätten sie nun das Ei des Kolumbus gefunden. Mir kam es vor wie in der ex DDR als sich Honnecker und sein kommunistisches Politbüro mit vorwärts immer rückwärts nimmer in die Exstase beklatschte.
Die einzigen die den Wahnsinn durchschauten waren die Ossi Bürger. Inzwischen komplett blau wählen.
Ich hoffe dies kommt im Westen auch noch statt der Einnahme von Millionen Schlaftabletten.
Mir wird schlecht. Mehr neuer Koalitions Irrsinn geht nicht. Den gleichen Griff ins Klo hatten wir schon.
„Aber Kinder werden nicht mehr von afghanischen Attentätern ermordet als von deutschen Vätern.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255906530/Jette-Nietzard-Kinder-werden-nicht-mehr-von-afghanischen-Attentaetern-ermordet-als-von-deutschen-Vaetern.html
Kennt jemand die konkrete Zahl wieviel deutsche Väter ihre Kinder in Afghanistan töten?
Es wird immer gruseliger
Ich weiß nicht, wie lange sich dumme Menschen so
ein offenbar faschistisches System noch gefallen lassen, es kann nur
eine Frage der Zeit sein, bis alles zusammen bricht.
Sie halten aus, in ihrer Feigheit und Opportunismus, wahrscheinlich,
bis das vollkommene Chaos ausbricht.
Bamberg hat durch dieses Justiz-Urteil, einer Richtermarrionette, seine
tausendjährige Geschichte als Kulturerbe-Stadt in den Schatten gestellt.
Eine Kulturerbe-Stadt, in der es bald mehr Moslems gibt als Bio-Deutsche !
Der Punkt auf den i, wurde schon vorher geliefert, mit einem Staatsanwalt
Alexander Baum, der sich mit seiner „Schwachkopf“-Homage, ebenfalls
bereits zum Faschismus bekannt hat.
Das sind alles von der Bundes- und auch von der Landesregierung im
Auftrag gegebene Fakten.
Da ist der Wahlautomat so überflüssig, wie ein Stück Papier für den
verlängerten Rücken !
Richter Christian Dettmar hatte 2021 die Coronaregeln an zwei Schulen in Weimar per einstweiliger Anordnung gekippt. Er ordnete Präsenzunterricht an, zugleich untersagte er Abstands-, Test- und Maskenpflicht und verwies dabei auf das Kindeswohl.
Dafür wurde er suspendiert und die Pension ist auch futsch. Ein Lebenswerk zerstört wegen einem fairen Urteil.
Jetzt könnte man das Urteil anfechten, evtl gewinnen und gut ist es. Aber nein einen nicht systemhörigen Richter verknackt man so hart, damit die gesamte Justiz aufhorcht und wie gewünscht urteilt.
Der Richter Waschner in Bamberg hat es verstanden. Vermutlich weiß er auch, daß sein Urteil keinen Bestand haben wird. Wird ihm dann auch die Pension entzogen? Oder wird er wegen eines ganz bewußten, von oben diktierten Urteils suspendiert und die Pension entzogen? Man weiß es nicht genau. Aber er ist stellvertretender Direktor am Amtsgericht und soll wohl eine abschrenkende Wirkung haben. Ich schäme mich für so eine Justiz. Hätte ich nicht für möglich gehalten.
Die Zeitschrift „Bunte“ behauptet in dem Artikel „Ihr neues Leben in New York“, der am 10. April in der Printausgabe erscheint, ein Gespräch mit Annalena Baerbock geführt zu haben. Darin habe die Politikerin angeblich preisgegeben, dass ihre Töchter bezüglich eines gemeinsamen Umzugs nach New York „Feuer und Flamme“ seien und über die neue Anonymität, die dieser mit sich bringe, erleichtert seien.
Auswärtiges Amt dementiert:
https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100672112/annalena-baerbock-auswaertiges-amt-dementiert-berichte-zu-new-york-umzug.html
Fazit:die Kinder sind nicht „Feuer und Flamme?“ und freuen sich nicht auf den Umzug? ich vermute die Baerbockigen Kinder wollen lieber Zuhause bei Papa bleiben.
Wohlgefällige Urteile, Meldestellen für nicht strafrechtliche Aussagen, Ausgrenzung aus der Gesellschaft, erzwungenes Wohlverhalten, etc Kommt euch das bekannt vor?
Wer wird denn jetzt an 19-45 oder bis 1989 denken. Pfui, seit ihr gemein.
Wie hat Mielke gesagt: Ich liebe euch doch alle.
Die können unterzeichnen was sie wollen. Bringt eh nix.
Die Frau hat ein bekanntes oppositionelles politisches Magazin stürmen und verbieten lassen. Das Magazin wurde noch nie gerichtlich verurteilt.
Die Verbotsverfügung (normalerweise ein juristisches Dokument) ist ein totalitäres politisches Manifest. Es wimmelt von Scheinzitaten. Auffällig ähnelt dieses Pamphlet aus dem Hause Nancy Fäser den Beschreibungen in Klemperers „Sprache des Nationalsozialismus“
TOP
Bemerkung:
Gestern Abend kam auf ZDF Info eine Doku über Deutsche Häftlinge im Gefängnis in Japan.
Offensichtlich lt. Aussage der Aufseher war die deutsche Disziplin das Vorbild über die Haftbedingungen.
Menschenrechtsorganistationen prangern diese Bedingungen ununterbrochen an.
Es ist der Wahnsinn.
siehe: https://www.zdf.de/video/reportagen/deutsche-im-knast-100/deutsche-im-knast-japan-und-die-disziplin–100
Bemerkung:
Ob N.Faeser&Co. in solchen Ländern in gleicher Funktion fungierend deren Gesetzgebung ,Verurteilung und Haft Bedingungen wegen eines kritischen Meme auch als „Verhöhnung des States“
goutieren und als „rechtens“ ansehen würde? Ich schätze sie so ein!.
(Übrigens Japan hat so gut wie keine Refugees aus kulturfremden Ländern ins Land geholt. Dieses Land weiss warum !
Der Richterspruch erfolgt schon seit Jahren nicht mehr „IM NAMEN DES VOLKES“, es müsste richtigerweise „IM NAMEN DER REGIERUNG“ heißen!, Vergewaltiger, Totschläger und Mörder werden nicht „IM NAMEN DES VOLKES“. wieder auf die Menschheit losgelassen, sondern im Namen einer grün-roten ideologieverseuchten Richterschaft, der ich nichts gutes wünsche! Herr Brendel hat meine volle Zustimmung und wünsche ihm alles Gute für den weiteren Verlauf dieses Possenspiels. Meines Erachtens hasst nämlich nicht nur diese „Dame“ Deutschland und die Meinungsfreiheit, sondern die gesamte ReGIERungsclique!
Speziell an Herrn/Frau Oberfeld
Kleine Hilfestellung für Präsident Trump in dieser Sache:
– wir erklären Amerika den Krieg
– die schaufeln jede Menge GIs zu uns
– wir kapitulieren
– das Rundfunkwesen wird der Militärregierung unterstellt, natürlich Gebührenferi
– es wird eine neue Währung eingeführt
– wir werden alle entsozialisiert und demokratisiert
– das Frauleinwunder beginnt
– …
– wir können wieder Witze machen wie wir wollen und dürfen lachen ohne in den Witzschutz-Keller gehen zu müssen
@nemo (klimbt) 10. April 2025 at 16:27
Ihr Versuch, derartige Zustände als etwas „Rechtsstaatliches“, „Normales“ hinzustellen, ist sachlich falsch, irreführend und geht daher vollkommen am Ziel vorbei. Ob das von Ihnen „Urteil“ genannte Machwerk rechtskräftig ist oder nicht, ist uninteressant. Es reicht bereits die Art und Weise des Zustandekommens, um den sichtbar verordneten Justizskandal, unter Vorsatz der Zersetzung der Person und Existenz eines Kritikers, losgetreten von diversen Amtspersonen, als das zu benennen, was er ist. Im Übrigen ist bereits die neue Gesetzeslage, die Politiker anders behandelt als „Otto Normalbürger“, indem es sie als „empfindlicher“ adelt, wegen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz verfassungswidrig, wenn nicht gar verfassungsfeindlich.