Von MARKUS WIENER | Man lernt nie aus. Jahrzehntelang wurde dem Bürger mit staatsbürgerlicher Strenge erklärt, der Verfassungsschutz sei kein politisches Instrument. Nein, nein. Eine unabhängige, rechtsstaatlich gebundene Fachbehörde. Die Polizei? Neutral. Die Ministerialverwaltung? Sachlich. Behördenleiter? Natürlich nur dem Recht, der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet. Wer anderes behauptete, bekam den Oberstudienratsblick der Republik: Verschwörungstheorie!
Und nun? Nun nähert sich in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung dem Bereich des Möglichen, und plötzlich entdecken dieselben Kreise, dass Wahlen ja tatsächlich Folgen haben könnten. Mehrere Innenminister fordern vorsorglich Vorkehrungen, weil eine AfD-Regierung ein Sicherheitsrisiko sei. Thüringens Innenminister Georg Maier will bei der Innenministerkonferenz darüber beraten, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“. ZDFheute zitiert ihn zudem mit der Warnung: „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“
Aha. Die Sicherheitsarchitektur. Dieses erhabene Gebäude aus Neutralität, Gesetzestreue und demokratischer Kontrolle scheint also derart unabhängig zu sein, dass man sie schon vor einer möglichen neuen Regierungsbildung politisch absichern möchte. Offenbar ist der Apparat nur so lange „unpolitisch“, wie die richtigen Politiker darüber wachen.
Noch schöner wird es beim Verfassungsschutz. Die WELT meldet unter der Überschrift, ein „AfD-Innenminister könnte Sicherheitsarchitektur binnen weniger Tage tiefgreifend umbauen“. Im Vorspann heißt es, ein Ex-Verfassungsschutzchef warne davor, ein AfD-Innenminister könne den Kampf gegen Extremismus „im Sinne der Partei“ neugestalten. Also z.B. zur Jagd auf kriminelle Klimaaktivisten blasen statt auf friedliche AfD-Politiker.
Man reibt sich die Augen: Im Sinne der Partei? Aber war nicht stets versichert worden, der Kampf gegen Extremismus beim sogenannten Verfassungsschutz werde gerade nicht „im Sinne“ der jeweils Regierenden geführt, sondern streng nach Akten-, Rechts- und Gefahrenlage?
Diese Selbstentlarvung ist unfreiwillig komisch. Seit die AfD theoretisch Zugriff auf Ministerien, Behördenleiterstellen und Sicherheitsgremien bekommen könnte, reden alle so, als sei politische Führung in der Verwaltung plötzlich hochwirksam und durchgreifend. Als könne ein Innenminister tatsächlich Prioritäten bei ihm per Weisungsrecht unterstellten Behörden setzen. Als könne eine Regierung die Führungsebene des Verwaltungsapparats umbauen. Als könne der Staat weltanschaulich ausgerichtet werden. Ja, Sachen gibt’s.
Dabei plant die AfD in Sachsen-Anhalt nach Medienberichten nur völlig übliche Personalwechsel. Der Tagesspiegel berichtet, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund halte „150 bis 200 Stellen“ für realistisch; es gehe nicht nur um Minister und Staatssekretäre, sondern auch um Leitungsposten auf Arbeitsebene und Behördenchefs. Zitiert wird Siegmund mit dem Satz: „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“
Also völlig normale, über Jahrzehnte eingeübte bundesrepublikanische Praxis, über die man natürlich trotzdem politisch streiten kann. Man kann fragen, was rechtlich zulässig ist. Man kann darauf pochen, dass in erster Linie Bestenauslese und Verfassungstreue gelten sollten und nicht das richtige Parteibuch. Auch nach einem Wahlsieg der AfD. Das hat man als AfD in der Opposition schließlich aus gutem Grund immer selbst kritisiert. Aber die Empörung wirkt reichlich selektiv. Denn dass Regierungen politische Beamte austauschen, Spitzenposten besetzen, Apparate prägen und Prioritäten verschieben, ist in Deutschland nicht gerade eine exotische Entdeckung aus dem Staatsstreich-Handbuch. Es ist Regierungspraxis.
Genau deshalb ist der heuchlerische Alarmton so peinlich. Der Bürger soll glauben: Wenn die Altparteien regieren, arbeitet der Apparat neutral. Wenn die AfD regiert, wird derselbe Apparat plötzlich parteipolitisch verfügbar. Wenn CDU, SPD oder Grüne Behörden ausbauen, Spitzenpersonal austauschen, Zuständigkeiten verschieben, Programme finanzieren, Beobachtungsschwerpunkte setzen, dann heißt es: wehrhafte Demokratie. Wenn andere dasselbe ankündigen, heißt es: Gefahr für die Sicherheitsarchitektur.
Und noch schrecklicher: Die AfD geht auch noch planmäßig und fachmännisch vor! Die AfD suche bundesweit Personal, auch für Büroleiter, Referenten und die zweiten Reihen, heult Justus Bender im FAZ-Podcast. Welch unerhörter Vorgang: Eine Partei, die regieren will, sucht Personal. Man stelle sich vor, andere Parteien hätten jemals Netzwerke, Stiftungen, Vorfeldorganisationen, Kaderschmieden oder parteinahe Karrierewege genutzt. Unvorstellbar!
Der eigentliche Skandal ist also nicht, dass eine mögliche AfD-Regierung politische Macht im Staatsapparat ausüben könnte. Der eigentliche Skandal ist, dass die Altparteien jetzt offen zugeben, in welchem Ausmaß das möglich ist, obwohl sie stets verlogen das Gegenteil behauptet hatten. Oder um mit dem Volksmund zu sprechen: „Was ich selber denk und tu, das trau ich auch den andern zu.“
Vielen Dank für diese Klarstellung.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener ist seit über 20 Jahren als gelernter Journalist und studierter Politikwissenschaftler für patriotische Parteien und Abgeordnete aktiv. Der Familienvater und Buchautor (“Konservative Kommunalpolitik – Ein Ratgeber für die Praxis”) bekleidet aktuell das Amt des Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Stadtrat Leverkusen und berät weitere Fraktionen und Abgeordnete der AfD.
Der Boris muss heute draußen bleiben!
https://www.welt.de/politik/ausland/article6a15d7a418d7a94b5bce6f91/kein-treffen-mit-hegseth-politischer-kanal-vorerst-blockiert-pistorius-sagt-aussenminister-besuch-in-den-usa-ab.html
Diese Leute sind einfach nur geisteskrank und pervers!
https://youtube.com/shorts/YMGrCsRK4Fk?si=bwgqM8YlYAptS_Bp
Aus welchem Schoß sind diese Wolken Elendsgeszalten herausgekommen?
Diese Debatte über den Austausch von Beamten ohne Not loszutreten, war von Siegmund dumm, ein Anfaengerfehler, unprofessionell.
Die einzig richte Antwort wäre von Siegmund gewesen: “ Wir entscheiden das, wenn die Sache zur Entscheidung ansteht.“
Über Personalangelegenheiten redet man aus gutem Grund hinter verschlossenen Türen und nicht in der Öffentlichkeit.
Manchmal ist es besser, einfach den Mund zu halten.
Über gewisse Dinge redet man nicht, man tut sie einfach, nach der Wahl, wenn man als Ministerpräsident gewählt und vereidigt ist.
Der Herr Siegmund muss noch viel lernen!
In jeder Verwaltung ist völlig klar, daß Bedienstete und Angestellte, die sich der Ordnung nicht fügen und widersetzlich sind, ohne rechtliche Gründe hierzu vorweisen zu können, ihren Arbeitsplatz riskieren. Das ist in jedem Betrieb und jeder Firma so und ist auch in Magdeburg nicht anders. Daß aufgrund der schon jetzt getätigten Äußerungen zu Zwecken einer Sabotage einer künftigen, demokratisch gewählten AfD-Regierung Köpfe rollen werden, auch unter den „höheren Chargen“, dürfte in Magdeburg zumindest möglich werden.
Was die ach so Empörten bei all ihrer Empörung glatt übersehen haben, ist die Vorgehensweise etwa in Berlin, wo sich die Grünen seinerzeit damit gebrüstet hatten, politisch „Unzuverlässige“ entfernt und überall, von Feuerwehr bis Polizei, ihre eigenen Leute installiert zu haben. Was man anhand des „besonders mutigen“ Vorgehens der Polizei in den Tagen der gegen „Corona“ gerichteten Demonstrationen gegen friedliche Leute, Alte, Kinder und selbst Behinderte, die eine Intervention des damaligen UN-Verantwortlichen gegen Folter zur Folge hatten, besonders gut hat sehen können.
Ein Schelm …
@ erich-m 27. Mai 2026 Beim 06:04
„Diese Debatte über den Austausch von Beamten ohne Not loszutreten, war von Siegmund dumm, ein Anfaengerfehler, unprofessionell.
Die einzig richte Antwort wäre von Siegmund gewesen: ‚Wir entscheiden das, wenn die Sache zur Entscheidung ansteht.'“
Sie haben völlig recht, aber das werden wir ihm wohl oder übel nachsehen müssen. Die Probleme waren vermeidbar. Aber auch Siegmund mit seinem allzu offenen Herzen auf der Zunge wird noch lernen, wann er schweigen muß, lernfähig ist er ja.
In Erding feiern die „Omas gegen Rechts“ den 77. Geburtstag des Grundgesetzes mit einem Aktionsbündnis. Die Linken bringen ein 63 Jahre altes Feuerwehrauto mit, das sie „Der Rote Blitz“ nennen.
Und überall auf dem Platz stehen Menschen, die bereit sind, für das Grundgesetz zu streiten….
https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/grundgesetz-geburtstag-omas-gegen-rechts-feiern-mit-punk-und-kuchen-94323277.html
Ich will mich jedoch nicht streiten!
Ich bete für ein „Blaues Wunder“.
Herr vergib den OMMAS, denn sie wissen nicht was sie da singen:
https://omasgegenrechts-darmstadt.de/gesungenes-statement-der-ogr-darmstadt/
„Bella Ciao“
„O Partisan, bring mich fort“
In der Hitversion von El Professor und Hugel ist davon noch einiges erhalten geblieben. „O Partisan, bring mich fort. Denn ich fühle, dass ich bald sterben werde“, heißt es da auf Italienisch. Ein mehr als ungewöhnlicher Text für einen Sommerhit.
Und es geht noch weiter. Das ganze Lied ist durchzogen von der Todesahnung des Partisanen: „Und falls ich als Partisan sterbe / Dann musst du mich begraben / Begrabe mich dort oben auf dem Berge / Unter dem Schatten einer schönen Blume“.
Ist das wirklich nur Machterhalts-Panik, was die Unseredemokraten umtreibt? Ich mein, was sollte denen nach einer Abwahl schon passieren? Die Übergangsgelder fliessen und ihre Renten sind sicher. Unzynisch sicher sogar.
Fast könnte man auf den Gedanken kommen, dass da noch mehr im Busch ist.
Zum Beispiel irgendwelche Verträge oder schriftliche Abmachungen oder Anordnungen, deren Inhalte nicht für den Souverän bestimmt sind und im Falle einer Veröffentlichung wirkliche Konsequenzen für die Unterzeichner und ausführenden Organe nach sich ziehen können.
Als GAU stelle ich mir da eine Roadmap für die oft erwähnte, angeblich sooo nötige, Transformation unseres Landes hin zu Irgendetwas, die eine genaue Beschreibung des gewollten Irgendetwas enthält.
Tom62 27. Mai 2026 Beim 08:19
erich-m 27. Mai 2026 Beim 06:04
Man kann Siegmunds Ankündigung als Fehler sehen, aber ich gebe zu bedenken, dass die – auch und besonders potentielle und noch unentschlossene – Wähler von Siegmund genau dieses Ausmisten erwarten und da bringt eine Ankündigung des Ausmistens die Stimmen dieser Leute in die Urne.
Stimmen, die möglicherweise über Sieg und Niederlage entscheiden können….
Wie man`s macht, macht man`s möglicherweise falsch. Möglicherweise aber auch nicht.