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Abschied vom Rechtsstaat? Gesinnungsjustiz unter schwarzrotgrüner Herrschaft

Von LINDA AMON | Es passierte bei einer Demo der patriotischen Bürgerbewegung „Rhein-Main steht auf“ im unterfränkischen Aschaffenburg: Ein Passant am Straßenrand zeigt den Hitlergruß. Die Veranstalter rufen die Polizei, die nimmt die Personalien auf und erstattet Anzeige. So weit, so gut…

Was dann passiert, bewegt sich allerdings ziemlich weit weg von einem Rechtsstaat: Das Verfahren gegen den Hitlergruß-Zeiger, einem pensionier­ten Lehrer, wird eingestellt. Er habe mit dieser Geste nur auf die in seinen Augen erwiesene „Nazi“-Gesinnung der Demons­tran­ten hinweisen wollen. Die AfD-Landtagsabgeord­nete Ramona Storm, die den Vorfall mittels eines 35 Sekunden langen Video-Ausschnitts lediglich doku­men­tierte, bekam dagegen einen Strafbefehl über 24.000 Euro – 120 Tagessätze á 200 Euro. „Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft“, sagt die Politi­kerin und legte Einspruch ein. Der Prozess findet im Mai statt.

Ein Fall von unzähligen: Seit Jahren steckt Deutschland im Würge­griff einer moralisierenden Gesellschaft mit verordneter Einheits-Gesinnung. Landauf, landab treiben illegale Einwanderer, vom System als „Fachkräfte“ glorifiziert, ihr folgen­schweres Unwesen: Körper­verletzungen, Ver­gewal­tigungen, Mord, Messerangriffe, Terror­anschläge. Hinzu kom­men häufig Sozialleistungs-Betrug sowie aggressive öffent­liche Forde­run­gen nach der Errich­tung eines Kali­fats. Doch selbst schwer­ste Straftaten von Migranten werden mittlerweile oft gerade­zu obszön bagatel­li­siert und mit lächer­lichen Bewäh­rungs­­stra­fen abge­urteilt.

Kritik an der etablierten Politik wird bedingungslos verfolgt

Hinter Gittern landen dagegen Ein­heimi­sche, die ihre GEZ-Zwangsgebühren nicht bezahlen, eine frag­würdige Impfung verweigert haben, vor allem aber diejenigen, die eine „falsche“ – nicht system­konforme – Meinung äußern. Jede noch so berech­tigte Kritik an Politik und Regierung wird inzwi­schen als „Dele­gitimie­rung des Staates“ künstlich krimi­nali­siert und verfolgt. Was unter­scheidet uns eigent­lich noch von einem totalitären Regime?

Unvergessen die Schwachkopf–Affäre, bei der ein bayerischer Rentner satirisch seinen Unmut über die fragwürdigen Kompe­tenzen des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck im Netz ver­öffent­licht hatte. Dessen Anzeige führte zu einer Haus­durch­suchung, dem Konfis­zieren von Computer und Handy und einem Strafver­fahren. Derartige Mimosenhaftigkeit war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Da mussten Spitzenpolitiker solche – und teil­weise weit drastischere – Meinungsäußerun­gen hinnehmen. Vermutlich waren sie sich da aber auch noch stär­ker der Tat­sache bewusst, dass sie nicht nur vom Volk gewählt, sondern auch von ihm bezahlt werden…

Zur Erinnerung: AfD-Chefin Alice Weidel darf mit gerichtlicher Absegnung „Nazi-Schlampe“ genannt werden. Und Deutsche generell dürfen – zumindest von Migranten – ebenfalls laut Gerichtsurteil als „Köterrasse“ bezeichnet werden. Weil es ja Satire ist. Oder zumindest so dargestellt wird…

U-Haft wegen Artikel-Teilen der Schweizer Weltwoche

Auch der bayerische Blogger Johannes Normann hatte zwangs­weise Kontakt mit der Staatsmacht: Verschiedene Posts in den sozialen Medien brachten ihm nicht nur mehrere Hausdurch­suchungen ein – bei der letzten wurde er auch noch in Hand­schellen abgeführt und verbrachte einen Nachmittag in U-Haft beim Staatsschutz. Sein konkretes Ver­gehen: Er hatte einen Artikel der Schweizer Weltwoche ge­postet, der ein Foto mit NS-Fahnen enthielt. Verschärfend wurden ihm frühere „Ver­gehen“ wie eine EU-kritische Kari­katur zur Last gelegt. Normann ist übrigens ebenfalls AfD-Mitglied…

Keinen einzigen Tag in Haft verbrachte dagegen ein 17jähriger Syrer aus Sachsen-Anhalt. Er hatte einen Deutschen mit Schlä­gen und Tritten dermaßen traktiert, dass der Ange­griffene kurz darauf verstarb. Obwohl die Tat von der Über­wachungskamera eines Einkaufszentrums aufgezeichnet wurde, bestand der Staats­anwalt eilfertig auf „Notwehr“ – bereits zum dritten Mal bei diesem Täter – und stellte das Verfahren ein. Der Vater des Opfers kämpfte über zwei Jahre mit Hilfe der AfD-Landtagsfraktion und der Bürger­initiative „Ein Prozent“, um den Fall doch noch vor Gericht zu bringen. Das Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung. Das Beweis-Video wurde beim Prozess übrigens nicht berücksichtigt: Man hatte angeblich kein Gerät, um es abzuspielen…

Juristische Samthandschuhe auch bei Linksextremen. Als die Linkenpolitikerin Bianca Deubel, die in Linden bei Gießen bei der Kommunalwahl kandidierte, den Hass-Kommentar „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“ pos­tete, wurde das Verfah­ren gegen die Lehrerin ohne Auflagen einge­stellt. Beim Urteil gegen Lina Engel, Kopf der militant links­extremis­ti­schen Ham­mer-Bande, die ihre Opfer aus der rechten Szene mit Hammern traktiert und ihnen schwerste, lebensgefährliche Verletzungen zugefügt hatte, sah der Richter „ehren­werte Motive“. Lässt sich Gesinnungsjustiz deutlicher unter Beweis stellen? Ehren­werte Motive? Bei verrohter Gewalt sogar gegen Menschen, bei denen eine gewisse – „rechte“ – Gesinnung auch nur unterstellt wurde?

Urteile, die die Bürger längst nicht mehr verstehen

Als Kontrast dazu das Urteil für einen 31jährigen Dresdner: Der Lüftungsmonteuer hatte 2016 zwei Sprengstoffanschläge in Dresden verübt, bei einem wurde eine Moscheetür zerstört. Menschen kamen nicht zu Schaden. Das Urteil: neun Jahre und acht Monate Haft

Urteile, die die Bürger längst nicht mehr verstehen. Und das ist nur möglich, weil viele Richter – ganz systemkonform – den Boden des Rechtsstaats längst verlassen haben: Sie interes­sie­ren sich weder für be­ste­hende Gesetze – oder deren Nicht-Existenz – noch scheren sie sich um Urteile des Bundesver­fas­sungs­gerichts. In diesem politischen Klima verwundert auch die Entscheidung des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichts­hofs nicht weiter: Der Staat darf die AfD verunglimpfen – das hat er allen Ernstes so geurteilt!

Hintergrund: Die damalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte die AfD auf der Regierungswebseite als „rechtsextreme Verfas­sungs­­feinde“ bezeichnet. Der Verfassungsgerichtshof meint dazu, das sei trotz des Neutralitätsgebotes des Staates rech­tens. Denn es gehe um die „Rettung der Demokratie“!

Bizarre Phobie vor Recht und Gesetz

Damit hatten die Richter die Organklage des Bundesverbandes und des Landesverbandes der AfD zurückgewiesen. Interessant bei dieser Rechtsprechung: Das Landesverfassungsgericht be­stä­tigte sogar, dass die seinerzeitige Ministerpräsidentin tat­säch­lich gegen das Neutralitätsgebot und die Chancengleichheit ver­stoßen habe. Dies sei „aber zum Schutz der freiheit­lichen demokratischen Grundordnung gerechtfertigt“. Zur Neutralität verpflichtete staatliche Behörden dürfen demnach Partei ergreifen – wenn es dem „Kampf gegen Rechts“ dient. Diese „Rechts“-Auffassung ist in der Tat ungewöhnlich…

Deutschland scheint eine bizarre Phobie vor Recht und Gesetz entwickelt zu haben. Auffallend still geworden ist es in letzter Zeit um Heinrich XIII. Prinz Reuß und seine „Unter­stütz­er“. Mit großem Getöse wurde im Dezember 2022 eine Gruppe Rentner verhaftet, die angeb­lich einen Umsturz plan­ten. Die Ausbeute der insgesamt 3000 Ein­satzkräfte hielt sich in engen Grenzen – 90 Waffen wurden gefunden. Zwei Jahre waren die vermeint­lichen Ter­ror­is­ten, darunter eine ehemalige AfD-Bundestagsab­geordnete – selbst Richterin – in Haft tagtäglich unzäh­ligen Schikanen inklusive Leibesvisitationen ausgesetzt. Seit einem Jahr laufen jetzt drei Prozesse gegen insgesamt 26 Angeklagte – weitgehend ohne öffentliches Interesse, weil ohne spekta­kuläre Ergebnisse: Der angeb­lich geplante Sturm auf den Bundestag konnte in der Verhandlung nicht nachgewiesen werden. Es steht zu vermuten, dass sich die unterstellten Revo­lu­tionspläne der „Rollator-Gang“ als hohle Luft erweisen werden. Und dann? Dann bleibt neben der Zerstörung des Lebens un­schuldiger Senioren ein Millionenschaden zu Lasten der Steuer­zahler.

Ein weiteres Beispiel staatlicher Anti-Rechts-Hysterie ist die Verhaftung einer Gruppe junger Männer, die als „Sächsische Separatisten“ gebrandmarkt werden. Sie hatten sich in Chat­gruppen über philosophische und weltanschauliche Themen ausgetauscht und auf einem stillgelegten Luftwaffen­gelände Schießübungen mit Luftgewehren durchgeführt.

Karussell des Wahnsinns

„Zwar sind beide Aktivitäten als Einzelaktion legal, aber in der Kombination wird irrwitzigerweise Terrorismus unterstellt“, sagt der Leipziger Rechtsanwalt und AfD-Stadtrat Roland Ulbrich, der einen der Beschuldigten vertritt. Bei der Verhaftung durch eine vermummte Anti-Terror-Einheit, die nicht als Polizei-Ein­satz kenntlich gemacht war, wurde ein junger Familienvater durch eine Polizeikugel lebens­gefährlich im Gesicht verletzt. Die Unter­suchung gegen den Schützen wurde mittlerweile einge­stellt.

Das Karussell des Wahnsinns dreht sich derzeit so schnell, dass der Normal-Bürger leicht den Überblick verlieren kann: Gerade wurde David Bendels, Chefredak­teur des Deutschland Kurier, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – er hatte eine satiri­sche Foto­montage von Nancy Faeser gepostet. Die Innen­ministerin, die dabei ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse Meinungsfreiheit“ in Händen hielt, hatte die Anzeige selbst erstattet. Nach diesem – politischen – Urteil hat sich aller­dings der satirische Vorwurf mehr als bestätigt…

Ramona Storm, die AfD-Landtagsabgeordnete, die für das Dokumentieren einer Straftat verfolgt wird, für die der Täter freigesprochen wurde, hat schon mal die US-Botschaft in Berlin über ihren Fall in Kenntnis gesetzt. „Dort soll man wis­sen, dass J.D. Vance mit seiner Rede, über die sich unsere Systemver­treter so selbstgerecht empört haben, zwar absolut ins Schwar­ze getroffen, aber doch nur die Spitze des Eisbergs zum Vor­schein gebracht hat!“.


Linda Amon.
Linda Amon.

PI-NEWS-Autorin Linda Amon startete ihre Laufbahn bei der BILD-Zeitung, bevor sie als freie Autorin für Illustrierte (Bild der Frau, Bunte, Cosmopolitan) und im PR-Bereich arbeitete. Außerdem gab sie Presseseminare und schrieb Bücher („Todesfalle Kranken­haus“). Amon lebt in München und Budapest und ist seit einigen Jahren vor allem als Pressereferentin und Redenschreiberin von Politikern tätig. Zu erreichen ist sie über ihre Homepage amonpress.de.

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31 Kommentare

  1. Ist doch in Ordnung , die Kötter Rasse hat die Schnauze zu halten und zu zahlen. Kuffnuken , Neger und Musels sind frei von jeglicher Schuld . Ich schäme mich für die Deutschen dank Trampelina – Robert der Tränensack – Grüßaugust – Olaf der Zwerg- Lautenbach- und die ganze Mischpocke sind wir dem Untergang geweiht ! DANKE IHR Unfähigen und dummen Volksvernichter !

  2. Wer die Justiz, die Polizei, die Medien, die Armee kontrolliert,

    der herrscht über das Land. Das Altparteienkartell hat seine Leute gut positioniert und kann jetzt eine DDR 2.0 zementieren, denn jeder Widerstand wird hart bestraft und Kritiker des Systems werden verfolgt. Deutschland ist, wieder einmal, eine Diktatur. Willkommen in der „linken“ Hölle. Unsere Feinde aus den Shitholes der Welt strömen derweil ungehindert ins Land. Die schwarzen, die grünen und die roten Khmer werden Deutschland zum Schlachtfeld machen.

  3. Ist doch in Ordnung , die Kötter Rasse hat die Schnauze zu halten und zu zahlen. Kuffnuken , Neger und Musels sind frei von jeglicher Schuld . Ich schäme mich für die Deutschen dank Trampelina – Robert der Tränensack – Grüßaugust – Olaf der Zwerg- Lautenbach- und die ganze Mischpocke sind wir dem Untergang geweiht ! DANKE IHR Unfähigen und dummen Volksvernichter !

  4. WETTBEWERB IM WERTEWESTEN:
    WELCHES LAND DREHT ZUERST DURCH?

    Die Briten spinnen auch:
    15.04.2025
    „Homicide Prediction Project“
    Britische Regierung: Algorithmus soll potenzielle Mordbereitschaft von Bürgern prüfen
    +https://apollo-news.net/britische-regierung-algorithmus-soll-potenzielle-mordbereitschaft-von-buergern-pruefen/

  5. Wer die Justiz, die Polizei, die Medien, die Armee kontrolliert,

    der herrscht über das Land. Das Altparteienkartell hat seine Leute gut positioniert und kann jetzt eine DDR 2.0 zementieren, denn jeder Widerstand wird hart bestraft und Kritiker des Systems werden verfolgt. Deutschland ist, wieder einmal, eine Diktatur. Willkommen in der „linken“ Hölle. Unsere Feinde aus den Shitholes der Welt strömen derweil ungehindert ins Land. Die schwarzen, die grünen und die roten Khmer werden Deutschland zum Schlachtfeld machen.

  6. Nachdem Herr Kohl nicht mehr Kanzler war, hat es mit dem gesellschaftlichen Verfall angefangen. Zwischenzeitlich besteht kaum noch Bodenhaftung. Ich bin guten Mutes, dass nach einem Totalschaden auch wieder eine Abkehr des gegenwärtugen Unzustandes eintreten wird.

  7. Ja, die Briten drehen auch am Rad. Nicht nur in Deutschland scheint man sehr sensibel zu sein, was die Kritik an Politikern, Regierung und an den heiligen Neubürgern angeht.

    „..2023 gab es in Großbritannien im Schnitt dreißig Verhaftungen pro Tag wegen angeblich belästigender Nachrichten aus dem Internet. Seit den Morden von Southport geht die britische Regierung verstärkt gegen vermeintliche Hassrede vor…“
    *ttps://apollo-news.net/30-verhaftungen-pro-tag-wegen-hatespeech-im-internet/
    (08.04.25)

  8. Anstatt „Rausschmiss“ gibt es nun Bleiberecht und unerwünschte Migranten!
    Unsere neue Regierung hat uns, die Bürger, an der Nase herumgeführt!
    Sie haben sich mit einem LÜGENKATALOG wählen lassen!!

    BILD: „Zehntausende Migranten, die eigentlich ausreisen müssten, haben in Deutschland ein Bleiberecht bekommen: durch das sogenannte Chancenaufenthaltsrecht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor.“

    Es ist so als wenn man bei OTTO ein Kaffeeservice bestellt und bezahlt hat und dann einen Hammer geschickt bekommt, und diesen ohne „Umtauschrecht“!

    https://www.bild.de/politik/inland/regierung-belohnt-migranten-obwohl-sie-ihre-identitaet-nicht-kennt-67fb6e3f2be3ce37c1b80dab

  9. jeanette 15. April 2025 at 10:21^

    Anstatt „Rausschmiss“ gibt es nun Bleiberecht und unerwünschte Migranten!
    Unsere neue Regierung hat uns, die Bürger, an der Nase herumgeführt!
    Sie haben sich mit einem LÜGENKATALOG wählen lassen!!
    (…)
    ***
    Richtig. Aber das Problem liegt auch noch darin, dass die Abgewählten hier noch schalten und walten können.

    Baerbock mal wieder in Aktion:

    „…Vor Sudan-Konferenz: Baerbock sagt 125 Millionen Euro für Hilfe zu
    Seit zwei Jahren herrscht im Sudan ein Bürgerkrieg, Millionen Menschen sind vertrieben worden. Deutschland will das Leid lindern…“
    *ttps://www.handelsblatt.com/politik/international/buergerkrieg-vor-sudan-konferenz-baerbock-sagt-125-millionen-euro-fuer-hilfe-zu/100121588.html

    Und wo ist der Nochkanzler?

    „Der Kanzler ist noch im Amt: Wo ist eigentlich Olaf Scholz?
    Erst am 6. Mai, voraussichtlich, ist der neunte bundesdeutsche Regierungschef Geschichte. Bis dahin führt Olaf Scholz die Geschäfte.“

    Am Rande: Welches Leid soll Deutschland denn noch lindern???
    Schnau*e voll!

  10. Die objektiven JOURNALISTEN werden in diesem Land nun zu poltisch Verfolgten!!

    Man muss sich gar nicht über die Türkei aufregen!

    Allerdings die Touristen, die aus DUBAI aus PARIS oder aus ITALIEN hier ins Land kommen, die haben den richtigen EIndruck von Deutschland.
    Gerade letzte Woche erzählten mir Touristen wie sie am Frankfurter Hauptbahnhof ankamen und sie schier der Schlag traf. Sie nannten diese Wesen, die sich überall am Hauptbahnhof aufhalten „ZOMBIES“. Sie hatten Angst vor denen. Sie sagten es sind wie bedrohliche Zombies. Der Mann hatte um seine Frau Angst und die Frau um ihn. Die kamen aus dem sicheren Dubai.
    So was hatten die noch gesehen. – Überall die Drogenzombies die bedrohlich ihr Unwesen dort ungehindert treiben dürfen!

    Jedoch wenn man über Dubai Berichte in Deutschland hört, dann nur diese wo es sich um FOLTER und anderes Asoziale handeln soll.

    DAS IST DEUTSCHLAND nach der ZEITENWENDE:
    ZOMBIELAND!!

    So empfinden das die Touristen!
    Sie sind alle schockiert!

  11. Link zu „Scholz“ vergessen:
    *ttps://www.tagesspiegel.de/meinung/wo-ist-eigentlich-olaf-scholz-der-kanzler-ist-noch-im-amt-13538155.html

  12. Visiting 15. April 2025 at 10:32
    jeanette 15. April 2025 at 10:21^
    Anstatt „Rausschmiss“ gibt es nun Bleiberecht und unerwünschte Migranten!
    Unsere neue Regierung hat uns, die Bürger, an der Nase herumgeführt!
    Sie haben sich mit einem LÜGENKATALOG wählen lassen!!
    (…)
    ***
    Richtig. Aber das Problem liegt auch noch darin, dass die Abgewählten hier noch schalten und walten können.
    Baerbock mal wieder in Aktion:
    „…Vor Sudan-Konferenz: Baerbock sagt 125 Millionen Euro für Hilfe zu
    Seit zwei Jahren herrscht im Sudan ein Bürgerkrieg, Millionen Menschen sind vertrieben worden. Deutschland will das Leid lindern…“
    *ttps://www.handelsblatt.com/politik/international/buergerkrieg-vor-sudan-konferenz-baerbock-sagt-125-millionen-euro-fuer-hilfe-zu/100121588.html
    Und wo ist der Nochkanzler?
    „Der Kanzler ist noch im Amt: Wo ist eigentlich Olaf Scholz?
    Erst am 6. Mai, voraussichtlich, ist der neunte bundesdeutsche Regierungschef Geschichte. Bis dahin führt Olaf Scholz die Geschäfte.“
    Am Rande: Welches Leid soll Deutschland denn noch lindern???
    Schnau*e voll!
    ++++++++++++++++++++

    Bevor die endlich nach New York „abhaut“, muss sie noch mal kräftig die Kriegs-Trommel schlagen.
    Im Sudan die gerafften Milliarden zu verbuchen, das bietet sich ja an bei diesen einkassierten Riesensummen. Wer fährt schon in den Sudan, um das zu kontrollieren! Hauptsache die Geldkanäle sind nicht nachprüfbar. Aber es muss ja alles seine Ordnung haben, jetzt wo die Ukraine am Ende ist!

  13. @jeanette
    „Im Sudan die gerafften Milliarden zu verbuchen, das bietet sich ja an bei diesen einkassierten Riesensummen. Wer fährt schon in den Sudan, um das zu kontrollieren! Hauptsache die Geldkanäle sind nicht nachprüfbar.“
    **
    Das versickert eh, wie immer. Da kann man das Geld gleich im Kamin verbrennen. Wie viel (europäisches) (Steuer)Geld ist im Laufe der Jahre schon nach Afrika geflossen? Unsummen!!! Und was haben die daraus gemacht? Eben. Halb Afrika sitzt auf gepackten Koffern, um nach Europa zu kommen.
    Denn da kommt Wasser aus Wand, Strom aus Dose und Gels aus Automat.

  14. friedel_1830 15. April 2025 at 11:07

    Da kennen die sich gut aus, mit den Geldautomaten, das lernen die schnell. Kommt nicht aus Wand…. 😀

  15. Der Marsch durch die Institutionen ist geglückt. Überall sitzen rot-grüne an wichtigen Schaltstellen im Land. Altparteien, Gewerkschaften, NGOs, Kirchen, Justiz usw. sind gleichgeschaltet grün. Deswegen gibt es immer mehr Gesinnungsurteile von der Justiz.

  16. Das ist Stalinismus bzw. Linker Totalitarismus was sich hier in unserem Land breit macht!

    Wenn dann noch ISlam dazu kommt, dann wird das unser Untergang sein.

    Wir brauchen jetzt einen harten Abwehrschlag gegen den Sozialismus, wenn wir in Zukunft noch in Freiheit leben möchten.

    Diese Leute bringen jeden in den Bau der gegen sie in Opposition geht.

    Wir brauchen den Stahlbesen gegen die Roten umd Grünen Totalitären.

    https://youtu.be/hMXKu5vIU9o?si=R053WyMR9qm3S10u

  17. in Ergänzung zu mein. Komm.15. April 2025 at 12:14

    abschied-vom-rechtsstaat-gesinnungsjustiz-unter-schwarzrotgruener-herrschaft/
    H.G. Maaßen vor kurzer Zeit:
    Spezial mit Hans-Georg Maaßen: «Deutschland ist im freien Fall!»
    Maaßen vernichtet verbal A. Merkel der Input allen Übels -die ideologische Ziehmutter von Merz &Co.
    https://www.youtube.com/watch?v=NqtuqDiSRqo
    +
    2 Tagen –
    Jetzt beginnt das große Chaos ? Deutschland ist gescheitert – Patrik Baab analysiert knallhart
    https://www.youtube.com/watch?v=0dWhbKHp2NY

    viele haben es kommen sehen…. Und nun????????????????????????

  18. abschied-vom-rechtsstaat-gesinnungsjustiz-unter-schwarzrotgruener-herrschaft/#

    TOP aktuell –
    vor Kurzem kam es zwischen AfD und Schrumpf- SPD nach den Wahlen zu einer Auseinandersetzung wegen der Größe und Änderung deren bisherigen SPD Sitzungssaalbelegung.
    Jetzt wurde darüber sogar von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klögler ein Urteil gefällt das zum Himmel stinkt. -siehe dazu:
    Kolja Barghoorn vor wenigen MInuten veröffentlicht:
    >Riesiger Skandal kracht durch den Bundestag!<
    https://www.youtube.com/watch?v=cEPZGa-CmQQ

    alle sind Gleich und manche sind Gleicher.

  19. Das ist eine massive Einschüchterung der Opposition und der demokratisch-freiheitlichen Prozesse eines Rechtsstaats

    Weil es gerade so gut so gut läuft in den Medien glauben einige Richter und Staatsangestellte ihre Kompetenzen und den Rahmen des Grundgesetzes zu überschreiten

    Was hier uns vorgeführt wird ist die Herrschaft des Mobs. Das Ganze mit den Entscheidungen im Ergebnis ist so kaum legitimiert

    Spätere Gerichte haben diese Zustände aufzuarbeiten

  20. Die NATOnalsozialisten legitimieren ihre totalitären Handlungen, dem Bypass zur Verfassung und Ausnahmerechte mit einer Art besonderer Situation und einer Art Kriegsrecht.

    Nur…
    Diesen Kriegszustand haben sie selber herbeigeführt

    Ausnahmerechte kann es hier nicht geben. Weil die Gründe für den Zustand selber herbeigeführt worden sind

  21. Es ist mir ein Rätsel, warum so jubeln und sich stark fühlen über solche Zustände

    Sie sind selber mitten drin und können ähnlich traktiert werden

    Auch die Ziele der aktuellen Regierung sollten sich die Links-Grünen mal vor Augen führen

    Ob sie das wirklich so wollen

    „Denken“ kann man das nicht nennen
    Sie brüllen und kichern wie die Nazis, welche sie zu bekämpfen glauben

  22. @ H2O 15. April 2025 at 15:49
    Zitat: „Ich frage mich, wie man die Richter und Staatsanwälte zur Verantwortung ziehen soll, ohne sie vorher zu entlassen. Und wie man Sie entlassen kann, ohne den Staat neu zu booten. Klärt mich auf.“
    **********
    Bemerkung:
    dies liegt an der Aussage: „persönlich habe ich mir nichts vorzuwerfen“ !
    https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-eine-die-sich-nichts-vorzuwerfen-hat

    Ps. und guckst du hier=======>
    https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCcktritt

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