Von MANFRED ROUHS | Vor 80 Jahren reichten sich US-amerikanische und sowjetische Soldaten über den Trümmern des militärisch besiegten und weitgehend zerstörten Deutschland die Hände. Hitler war tot, die deutschen Städte glichen Mondlandschaften, Millionen deutsche Soldaten gingen in Kriegsgefangenschaft, und für die deutsche Zivilbevölkerung begann eine Zeit, die von Not und Ungewissheit über ihre Zukunft geprägt war.
Der Hungerwinter 1946/47 kostete mehrere hunderttausend Deutsche das Leben. Eine staatliche Ordnung, die die Grundversorgung mit dem Nötigsten hätte sicherstellen können, gab es nicht mehr.
Erst ab dem Frühjahr 1947 ging es aufwärts. Deutschland war in Zonen aufgeteilt und militärisch besetzt. Die Besatzungsmächte aber – hier die Sowjetunion, dort die USA mit ihren westeuropäischen Verbündeten – zerstritten sich. Bereits 1946 führten sie in Indochina einen ersten, ideologisch geprägten Stellvertreterkrieg zwischen Kapitalismus und Kommunismus, der bis 1954 anhielt und der nahtlos in den Koreakrieg von 1950 bis 1953 mit erneut Millionen Toten und zerbombten Städten nach dem Vorbild des Zweiten Weltkriegs überging.
Ab 1947 wurden die Deutschen im Ost-West-Konflikt gebraucht und von ihrer jeweiligen Hegemonialmacht aufgepäppelt, um als Prellbock gegen den ideologischen Feind in Stellung gebracht zu werden. Wer von dieser Zeit an zur zunächst kleinen Minderheit jener Deutschen gehörte, die bereit waren, sich noch vor irgendeinen politischen Karren spannen zu lassen, dem blieb nichts anderes übrig, als seine jeweilige Besatzungsmacht gut zu finden und ihrem ideologischen Vorbild nachzueifern.
Der „Tag der Befreiung“ am 9. Mai wurde erstmals 1950 in der DDR als offizieller Feiertag begangen – selbstverständlich zusammen mit Vertretern der siegreichen Sowjetunion und der Roten Armee. In der westdeutschen Bundesrepublik tat man sich mit dem Befreiungsdenken schwer, war aber stets gerne zur Stelle, wenn beispielsweise in der Normandie die Westalliierten ihren militärischen Erfolg vom Juni 1944 feierten und westdeutschen Politikern die Gelegenheit gaben, vom Festbuffet mitzuessen und sich neben ordensgeschmückten Kriegssiegern fotografieren zu lassen.
Am 8. Mai 1965, anlässlich des 20. Jahrestag des Kriegsendes, melancholisierte Bundeskanzler Ludwig Erhard, „wenn mit der Niederwerfung Hitler-Deutschlands Unrecht und Tyrannei aus der Welt getilgt worden wären, dann allerdings hätte die ganze Menschheit Grund genug, den 8. Mai als einen Gedenktag der Befreiung zu feiern“.
Seit dem Jahr 1985 und einer kontrovers diskutierten Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker war dann auch die westdeutsche politische Klasse mehrheitlich bereit, den DDR-Jargon vom „Tag der Befreiung“ anzuerkennen und mitzutragen.
Gerade jetzt, wo der „Kampf gegen rechts“ zur gesamtdeutschen Staatsräson geworden ist, wäre die Zeit günstig dafür, die Geschichte zu bemühen, den Schulterschuss mit den Befreiern von 1945 zu suchen, sich als Sieger der Geschichte in Szene zu setzen und sich dadurch der eigenen Rechtschaffenheit zu vergewissern.
Aber daraus wird nichts werden. Denn die Siegermacht im Osten, Russland, steht imagemäßig vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wieder da, wo sie für die deutsche Propaganda zuletzt im Juni 1941 stand. Und die wichtigste Siegermacht im Westen, die USA, hat sich von der politischen Klasse der Bundesrepublik Deutschland abgewandt und kommt deshalb für die Mehrheitsströmung deutscher Politiker und Medienschaffender als bewundernswerter Leuchtturm für Freiheit und Demokratie nicht mehr in Betracht.
So erledigen sich die großen, emotionalen, hitzigen Debatten von gestern einfach dadurch, dass der Lauf der Geschichte über sie hinweggeht: Den billig und gerecht denkenden Deutschen sind die Befreier abhandengekommen. Sie suchen ihr Heil in der internationalen Isolation statt in der Zusammenarbeit mit ihren großen Vorbildern.
Auch das ist ein Akt der Befreiung, der den Weg zu deutscher Normalität und innerer Souveränität ebnet. Die Einzelheiten hierzu werden wir Deutschen mit uns selbst ausmachen müssen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von WOLFGANG HÜBNER | Ich habe schon vor vielen Jahren die evangelische Amtskirche verlassen. Nicht wegen der Kirchensteuer, sondern wegen der schon damals erkennbaren Verlogenheit und politischen Schieflage dieses Sozialkonzerns mit Tauf- und Begräbnisdienstleistungsservice. Ich bin also befangen bei diesem Thema. Doch wäre ich es nicht und sogar noch Mitglied, bliebe nach dem am Wochenende abgeschlossenen Kirchentag nur die schnelle Flucht aus dieser Vorfeldorganisation der Grünen und des Machtregimes in Deutschland. Was sich in Hannover abspielte, hätte keine andere Reaktion erlaubt.
Dabei reden wir besser nicht über den Workshop für dunkelhäutige Kinder, von dem weiße Kinder ausgeschlossen waren. Solche Peinlichkeiten ist man von dieser Amtskirche schon lange gewohnt, sie finden halt in immer neuen Variationen statt. Aber reden wir vom Thema Krieg und Frieden, im Zeichen massiver Aufrüstung und militanter Mobilisierung von höchster Brisanz. Mehr als 3000 Besucher des Kirchentages waren am Freitag in die Messehalle geströmt, um eine Podiumsdiskussion mit bemerkenswerter Besetzung zu verfolgen.
Denn auf dem Podium saßen der militanteste CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter, der Linken-Politiker und Ukraineunterstützer Bodo Ramelow, der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck sowie Sönke Neitzel, ein sogenannter Militärhistoriker, dem es mit der Aufrüstung nicht schnell genug geht. Selbstverständlich war sich dieses Quartett Infernale völlig einig, dass dem Iwan auch von Deutschland endlich wieder militärisch die Instrumente gezeigt werden. Die FAZ war begeistert über den Diskussionsverlauf. Und erst recht darüber, dass im Saal per Abstimmung eine Mehrheit für die Stationierung neuer US-Raketen votierte.
Doch damit nicht genug. Am letzten Tag des Spektakels wurde unter der Regie des berüchtigten Kreuz-Verleugners Heinrich Bedford-Strohm, inzwischen Präsident des offenbar auch unheilbar auf den Hund gekommenen Weltkirchenrats, eine Resolution verabschiedet, die das Verbot der stärksten deutschen Oppositionspartei AfD forderte. Genau 500 Jahre nach Martin Luthers Aufruf an die Fürsten, die Bauernaufstände in weiten Teilen des Landes unbarmherzig mit Schwert und Massenmord zu beenden, wurde der organisierte Protestantismus wie so oft in der deutschen Geschichte kenntlich: Als Antichristen, die die Waffen der Herrschenden mit verlogenen Gebeten segnen.
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Von PETER WÜRDIG | So will man die Energiewende zum Erfolg bringen, zumindest in China. Dort nämlich geht jetzt die „Größte Druckluftspeicher-Anlage der Welt“ ans Netz, wie die Plattform „t3n“ berichtet.
Das könnte zumindest auf die Leistung zutreffen, die mit 300 Megawatt (MW) angegeben wird. Die Aufgabe: die sog. „Erneuerbaren“ liefern ihre Leistung nur wetterabhängig, also stark schwankend, mal kommt zu viel, das man nicht verwerten kann, mal kommt wenig oder gar nichts. Im elektrischen Netz muss aber in jeder Sekunde die verbrauchte Leistung mit der eingespeisten übereinstimmen, sonst gibt es technische Störungen bis hin zum Blackout. Also braucht man Speicher, die den notwendigen Ausgleich schaffen.
Man beginnt zunächst mit kalter Luft, und bei einem Überangebot von elektrischer Leistung wird nun diese Luft in einem Kessel (oder in einer unterirdischen Kaverne) komprimiert, und dabei wird die Luft dann so richtig heiß. Das ist das Problem: bei der Komprimierung von Gasen, also auch von Luft, reagieren diese adiabatisch, das heißt also, die Gase werden warm, und ein Teil der Energie geht in die Erwärmung.
Jeder kennt diesen Effekt, wenn man einen Fahrradreifen aufpumpt, wird auch die Pumpe wärmer. Die Chinesen haben dieses Problem zumindest in Teilen gelöst. Die entstehende Wärme wird abgeleitet und in einem Wärmespeicher aufbewahrt. Wenn nun Leistung fehlt und die Druckluft arbeiten soll, also Druck abgegeben wird, um einen Generator für die Rückverstromung anzutreiben, tritt der umgekehrte Effekt ein – die Luft kühlt sich stark ab.
Nun wird, und das ist der Trick, die gespeicherte Wärme verwendet, um die Druckluft in einer brauchbaren Temperatur zu halten. Auf diese Weise wird ein Wirkungsgrad von 64 bis 70 Prozent erreicht, das ist ja schon mal ganz beachtlich. Zum Vergleich ist zu erwähnen, dass bei der jetzt in Deutschland propagierten Speicherung über Wasserstoff ein Wirkungsgrad von etwa 20 Prozent erreicht wird. Es kommt hinzu, chinesische Luft ist deutlich preiswerter als grüner Wasserstoff!
Es bleiben aber Fragen offen. Der Wärmespeicher, dessen Wärme für die Rückerwärmung der Luft gebraucht wird, ist nicht verlustfrei isoliert. Das bedeutet, die Haltedauer für die Speicherung insgesamt ist auf wenige Stunden begrenzt, bei längerer Dauer müsste man dann von außen zusätzlich Wärme zuführen. Eine Dunkelflaute kann aber deutlich länger dauern und für die Versorgung von PV-Anlagen reicht es schon mal gar nicht. Denn bei diesen müsste man ja die elektrische Leistung, die im Sommer erreicht wird, für den Winter speichern.
Über die Kosten der Speicherung erfährt man auch nichts, Betrieb und Wartung einer solchen Anlage ist nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Kosten sind ja auch der Grund, warum es in Deutschland bisher nicht gelungen ist, auch nur eine kleine Insel vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Erinnert sei hier an das Projakt „Smart region Pellworm“, die Versuche dort wuden schon nach zwei Jahren wieder aufgegeben, wie PI-NEWS berichtete.
Nach dem Pariser Klima-Abkommen erhält China erhebliche Mittel aus der übrigen Welt (und auch aus Deutschland). Ob die dazu beigetragen haben, die Pressluftspeicher-Anlagen zu finanzieren, bleibt offen.
Für die Kapazität dieser Anlage wird ein Wert von 1500 Megawattstunden (MWh) angegeben. Zum Vergleich dazu: das größte Pumpspeicherwerk Deutschlands, Goldisthal, hat eine Kapazität von 8480 MWh, also mehr als das fünffache, und der Wirkungsgrad liegt zwischen 85 und 90 Prozent. Dagegen sieht die „Größte Druckluftspeicher-Anlage der Welt“ doch vergleichsweise bescheiden aus.
Dann muss man auch fragen, wie viele dieser „Größten Druckluftspeicher-Anlagen der Welt“ man in Deutschland bräuchte, um nur die Windkraft zu versorgen? Der elektrische Bedarf liegt bei etwa 60 GW, die Windkraft deckt davon die Hälfte, also 35 GW. Für den gesamten Bedarf muss man das noch mal mit fünf multiplizieren, macht 175 GW. Die Druckluft-Anlage hat eine Leistung von 300 Mega-Watt, also 0,3 GW. Das bedeutet, wir brauchen dann 583 Anlagen und man wird sich wohl nach anderen Lösungen umsehen müssen (oder die Energiewende aufgeben).
Peter Würdig.
PI-NEWS-Autor Peter Würdig, Jahrgang 1937, ist Abgeordneter im Samtgemeinderat Land Hadeln (bei Cuxhaven). Er hat das Studium der Physik an der TU Berlin mit Abschluss Diplom-Ingenieur beendet und engagiert sich in der AfD in Landes- und Bundesfachausschuss für die Gestaltung des Parteiprogramms im Bereich Energie- und Klimapolitik. Würdig leitet ein Unternehmen, das sich mit Programmen für die medizinische Statistik und die krankenhausversorgende Apotheke beschäftigt. Aktuelles dazu erfährt man auf seiner Facebook-Seite.
Von RAINER K. KÄMPF | Das Regime ruft die Geister, die dasselbe in den Abyss schicken werden. Das wird ohne Abstriche so eintreffen und Nancy, als abgebrochene Reichsverweserin auf Abruf, läutet den erweiterten Suizid der Bunten Republik in Deutschland ein.
Bisher war die politische Opposition in der Spätphase der woken entarteten Republik blau. Wenn ein Regime aber sich nicht mehr anders zu helfen glaubt, als zig Millionen direkt oder indirekt zu kriminalisieren, muß Opposition zwangsläufig zum Widerstand werden!
Mit der von jedem Geist befreiten Diffamierung der AfD als rechtsextremistisch, erteilt das morsche System der Partei den Ritterschlag. „Viel Feind, viel Ehr'“, hieß es mal. Nancy und Konsorten schaffen gerade die Blaue Ehrenlegion. Danke dafür!
Jeder anständige Deutsche, egal welcher politischen Überzeugung, muß sich jetzt die Frage stellen, ob sich die Enkel später seiner schämen müssen ob des jämmerlichen Versagens der Großeltern. Wer schweigt und es still duldend geschehen läßt, trägt Mitschuld am ehrlosen Abgang der Deutschen aus den Reihen achtenswerter Völker.
Die Gretchenfrage wird einst lauten: Wo standen deine Leute in den 2020ern? Die einzig akzeptable Antwort: Sie waren verfolgte Blaue. Wie jeder anständige Deutsche damals!
PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.
Von CONNY AXEL MEIER | Ja, für viele Zeitgenossen ist es nur ein Aufreger, der in ein paar Tagen medial keine Rolle mehr spielt. Dann wird eine neue Sau durch die bunte Republik getrieben. Der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Diktatur wird nur verschüttet, aber noch nicht endgültig in ins Jenseits befördert. Es ist nicht die erwartbare Einstufung der einzigen parlamentarischen Opposition als „gesichert rechtsextremistisch“, die fassungslos macht. Es sind die Reaktionen der Staatsmedien und der Politiker des ökosozialistischen Parteienkartells, 76 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Am 2. Mai, dem Tag der Pressefreiheit 2025, wurde der Bundesrepublik Deutschland als demokratischem Rechtsstaat der Stecker gezogen. Alle lebenserhaltenden Maßnahmen wurden mit sofortiger Wirkung eingestellt. Es sind dieselben Egomanen, die um den Erhalt der Demokratie in den USA, in Argentinien, in Ungarn und in Serbien „besorgt“ sind, die jetzt über das von den Demokratieverachtern der „UnsereDemokratie“ geforderte AfD-Verbot jubeln und sich vor Schadenfreude nicht mehr einkriegen. Nur nicht darüber nachdenken! Es betrifft ja nur die anderen, Pressefreiheit bedeutet für die Merzens und die Klingbeils, dass die Presse frei ist, die Narrative der Regierung zu verbreiten. Alles andere wäre „Desinformation“ und diese muss verboten werden.
Der Zeitpunkt der Bekanntmachung der derzeit führungslosen Verfassungsschützer war gut gewählt und wenig überraschend. Die alte Regierung Scholz und die scheidende Innenministerin Nancy Faeser machen ihren Anhängern das lange erwartete Abschiedsgeschenk. Den Verbotsantrag kann dann CDU-Kanzler Merz mit dem Präsident des Bundesverfassungsgericht, Stephan Harbarth (CDU), so auskarten, dass er im Sinne des Kartells endet. Es wäre ja gelacht, wenn nicht auch in Deutschland möglich sein sollte, was schon in Rumänien und in der Türkei erfolgreich war: das Verbot der Opposition und die Inhaftierung führender Oppositionspolitiker bei befürchtetem Machtverlust. US-Außenminister Marco Rubio stellte dazu auf „X“ fest:
„Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist verkappte Tyrannei. Der wahre Extremismus liegt nicht in der populären AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern.“
Wehe dem, der das in deutschen Wohnzimmern gesagt hätte. Der kann schon mal den Bademantel bereit legen…
Prien: CDU hat eine antifaschistische DNA
Hat sich irgend jemand darüber verwundert gezeigt, dass es dieses Jahr am 1. Mai in Berlin und anderswo keine großen Krawalle der üblichen Randalierer, sogenannter „Antifaschisten“, gegeben hat? Nun, in Zeiten, in denen die Antifanten im „Kampf gegen Rechts“ mit Steuergeld gepampert, es bis in die Regierung geschafft haben, wäre es auch dämlich gegen die eigenen Leute auf die Straße zu gehen. Selbst die nominierte Bildungsministerin der CDU, Karin Prien, behauptet allen Ernstes, dass sogar die CDU eine „antifaschistische DNA“ habe.
Linksgrüne Ideologie statt Bildung, das ist die Zukunft eines auf sein hohes Bildungsniveau noch vor 20 Jahren stolzes Land. Konsequenterweise ist Prien auch für die dauerhafte Finanzierung der linken Nichtsnutze in den sog. NGOs zuständig, die auf Staatskosten über das Programm „Demokratie leben“ ihr Einkommen sichern. Da hatte es die RAF noch viel schwerer: Die damaligen Linksextremisten mussten für ihre Finanzierung Banken überfallen und dann für ihre Verbrechen auch noch „in den Knast“.
Die Abschaffung der Demokratie, der „Herrschaft des Volkes“, erfolgt in kleinen Schritten. Zuerst bekommen die Begriffe eine andere Deutung. Die Demokratie wird zu „UnsererDemokratie“, die die Opposition ausschließt. Das „deutsche Volk“, wie es seit den Zeiten des „Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation“ seit über 1000 Jahren gegeben hat, soll es nicht mehr geben. So will es das Bundesamt für Verfassungsschutz, das ein 1100 Seiten starkes „geheimes Gutachten“ schon seit Monaten auf der Festplatte geparkt hat, um es zum richtigen Zeitpunkt zu präsentieren, ohne den Inhalt preiszugeben. Im Gegenteil: Es unterliegt der Geheimhaltung.
Der „ethnische Volksbegriff“
Nur soviel ist bekannt: Es ist wieder einmal der „ethnische Volksbegriff“, der dazu herhalten soll, dass die AfD angeblich die „Menschenwürde“ nach Art. 3 GG missachten würde und somit „gesichert rechtsextrem“ sei. Diejenigen, die dieses Narrativ in die Welt gesetzt haben, ausschließlich mit dem Vorsatz, die Opposition zu bekämpfen, sind gemeinhin in vorderster Reihe derer, die für tatsächliche und erfundene Völker wie z.B. die Rohingya in Myanmar oder die Uiguren in China fordern, einen „ethnischen Volksbegriff“ als deren nationale Identität und damit Grundlage für deren Eigenstaatlichkeit als gerechtfertigt anzusehen. Selbst den grönländischen Inuit wird ein ethnischer Volksbegriff nebst deren Unabhängigkeit zugestanden, nachdem Donald Trump den Anspruch der USA auf Grönland angemeldet hatte.
Nur in Deutschland soll ein ethnischer Volksbegriff verfassungsfeindlich und somit unzulässig sein, schreiben die Verfassungsschützer. Deutschland hat, so wie jedes Land auf der Welt, seine eigene Historie, seine spezifische Kultur, seine eigenen Sprachen und Dialekte, seine eigene Symbolik (Flagge, Hymne) und seine eigenen religiösen Traditionen, ohne damit Bürger anderer Herkunft mit deutscher Staatsangehörigkeit abzuwerten oder als Bürger zweiter Klasse zu betrachten. Das sollte jeder wissen, der zwei und zwei addieren kann. Von Menschen, die in Deutschland leben und Deutsche geworden sind, kann man erwarten, dass sie die deutsche Kultur als Teil ihrer deutschen Identität respekieren und leben. Die Menschenwürde wird nicht dadurch verletzt, dass das Aufnahmeland Anforderungen an die eigene Staatsbürgerschaft stellt, sondern dadurch, dass sie keine Bedingungen dafür vorraussetzen würde.
Tag der Pressefreiheit
Den Tag der Pressefreiheit nutzen die „Freien Medien“, um auf die von Verbot und Verfolgung bedrohten Medien aufmerksam zu machen, Verbote, die es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte. Heute sind es Plattformen wie „Compact“, AUF1″, „Deutschland-Kurier“ und „Alexander Wallasch“, morgen kann es viele weitere treffen, die kritisch das Zeitgeschehen kommentieren. Künftig sollen, wie vielfach berichtet, die „Freien Medien“ von den Landesmedienanstalten rigoros auf Konformität mit der vorherrschenden Lehre überprüft und ggf. bestraft bzw. abgeschaltet werden.
Dieser Tage wurde der freie irische Journalist Chay Bowes, ein EU-Bürger, der auch für die russische RT berichtet, am Flughafen von Bukarest festgenommen, verhört und danach des Landes verwiesen. Bowes wollte über die Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahlen berichten, nachdem der erste Wahlgang vom Dezember 2024 aus Gründen, die sich später als unwahr herausstellten, annulliert wurde. Den ersten Wahlgang hatte der NATO-Kritiker und Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine, C?lin Georgescu, gewonnen, der als unabhängiger Kandidat antrat und 23 Prozent der Stimmen erhielt. Wie die deutschsprachige „Budapester Zeitung“ berichtet, hatte die EU vermutlich ihre Finger im Spiel bei der Anullierung und die EU-Kommission weigert sich beharrlich, den Zugang zu entscheidenden Dokumenten zur Aufklärung der Wahlannullierung zu gewähren. Die Wähler in Rumänien sollen vor der Wahl im Ungewissen verbleiben.
„Woche der Meinungsfreiheit“ beginnt
Am 3. Mai beginnt die staatlich verordnete „Woche der Meinungsfreiheit“. Man wird gespannt sein, wie die neue Bundesregierung die „Meinungsfreiheit“ interpretieren wird. Vermutlich wird es ein siebentägiges Requiem auf die Meinungsfreiheit und die Demokratie in Deutschland.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf geeinigt, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ unter Strafe zu stellen. „Desinformation“ würde nicht den Schutz der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit genießen. So hat es in der „Sowjetischen Besatzungszone“ (SBZ) vor fast 80 Jahren auch angefangen. Vier Jahre später wurde die Diktatur zur „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR). „Staatsfeindliche Hetze“ wurde dort zum Straftatbestand. Heute, „im besten Deutschland aller Zeiten“ (Steinmeier) heißt das „Hass & Hetze“. 76 Prozent der Bevölkerung in Deutschland teilen laut INSA-Umfrage die Ansicht, dass wir in einem Land leben, in dem Menschen sich nicht trauen, ihre politische Meinung frei zu äußern. Wahr ist nur noch, was von der Regierung beauftragte „Faktenchecker“ als staatlich geprüfte Wahrheit verkünden. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, eher schon mit „UnsererDemokratie“.
Conny Axel Meier.
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
Von WOLFGANG HÜBNER | Die scheidende Antifa-Ministerin Nancy Faeser hinterlässt mit dem AfD-„Gutachten“ der ihr unterstellten Verfassungsschutzbehörde der deutschen Demokratie ein Trojanisches Pferd mit den bekannten üblen Folgen. Um diese Folgen will und kann eine ideologisch verblendete SPD-Politikerin von der Güteklasse Faeser allerdings nichts wissen. Doch mit der Pauschalbeurteilung der stärksten Oppositionspartei im Land als „gesichert rechtsextremistisch“ wird ein Automatismus in Gang gesetzt, der im Erfolgsfall des Parteienverbots faktisch das Ende des Rechtsstaates und der pluralistischen Demokratie zur Konsequenz haben wird.
Dieser Automatismus ist schon deshalb unvermeidbar, weil selbstverständlich das Urteil des Inlandsgeheimdienstes, der fälschlich immer noch als „Verfassungsschutz“ bezeichnet wird, ab sofort das Verbotsverfahren notwendig macht. Andernfalls müsste eine politische Entscheidung zur umgehenden Abschaffung dieser spezifisch bundesdeutschen Stasi samt Vernichtung des AfD-„Gutachtens“ erfolgen. Das wäre allerdings ganz und gar nicht im Sinne des Regimes und seines Parteienkartells.
Paradoxerweise sollte auch die AfD Interesse an dem Beginn des Verbotsverfahrens haben. Denn es muss höchstrichterlich geklärt werden, ob diese angeblich „gesichert rechtsextremistische“ Partei verboten werden kann oder nicht. Die AfD muss die Unklarheit über diese Frage mehr fürchten als das, was immer die Karlsruher Parteienrichter einst entscheiden werden. Die Partei kann nämlich nicht gut leben, agieren und erfolgreich sein, so lange sie vom Faeserschen Nazi-Pestgeruch begleitet wird.
Selbst für naive Gemüter muss es doch bizarr erscheinen, dass die weitaus größte Kraft der parlamentarischen Opposition und stärkste Partei in allen fünf mitteldeutschen Bundesländern „gesichert rechtsextrem“, also verfassungsfeindlich und staatsgefährdend sein soll. Was wäre dann erst, wenn die AfD irgendwo im Land die Regierung bilden könnte? Polizeiaktion, Militärputsch? Nein, es muss nun Klarheit geschaffen werden!
Das deutsche Regime hat sich in Sachen AfD für den dümmsten Weg der Auseinandersetzung entschieden. Es wäre eleganter und aussichtsreicher gewesen, die Alternativen zu spalten oder parlamentarisch zu korrumpieren. Doch der Linksstaat ist längst ideologisch zu unheilbar kontaminiert, um andere Wege der Unschädlichmachung einer lästigen Konkurrenz auch nur zu erwägen – es muss der Säbel her, nicht das Florett. Natürlich kann die AfD nicht selbst das Verbotsverfahren einleiten, um die notwendige Klarheit zu schaffen. Aber es wird genug andere geben, die das gerne besorgen.
Was dann in und um die AfD unerlässlich ist: Politische Konsequenz, Selbstvertrauen und auch Gelassenheit. Viel zu viele Menschen auch außerhalb dieser Partei wissen um deren Verfassungstreue, die teilweise bis zur Selbstverleugnung geht. Gefährlich für die deutsche Demokratie sind ganz andere – vom Wählerbetrüger Merz bis zu der Heerschar von Kriegstreibern. Dass für alle patriotischen und demokratischen Kräfte in Deutschland – ungeachtet politischer Differenzen und Abgrenzungen – von nun an Solidarität mit der diskriminierten Partei Bürgerpflicht ist, versteht sich hoffentlich von selbst.
Die AfD braucht keine Angst vor dem etwaigen Parteienverbot zu haben: Es wäre die offensichtliche Selbstzerstörung des Rechtsstaates. Die lange Zeit bis zum Karlsruher Urteil sollte die AfD übrigens nutzen, um sich auf eine Phase der Illegalität vorzubereiten. Die Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts ist gerade in dieser zeitweiligen Illegalität („Sozialistengesetz“) zur stärksten politischen Partei im Land geworden!
Wolfgang Hübner.
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
Von PROF. EBERHARD HAMER | Seit mehr als 20 Jahren warnt der Autor – leider vergeblich – vor den volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten und Gefahren, die sich immer stärker in den Finanzmärkten, in der Sozialpolitik, in den Staatsfinanzen, in der Bankenspekulation und durch Krieg aufbauen, aber von der Politik nicht mehr korrigiert werden.
Politik und Finanzindustrie handelten bisher nach dem Grundsatz,
dass die Fiat-Währungen und deshalb die Verschuldung unbegrenzt vermehrbar wären,
dass Banken und Finanzindustrie deshalb auch mit immer höheren Summen und Risiken spekulieren könnten,
dass deshalb auch immer mehr Sozialwohltaten geschaffen und verteilt werden könnten
und selbst Kriege die Weltwirtschaft nicht gefährden könnten.
Allein schon die theoretische Wahrscheinlichkeit eines kommenden Crashs vorauszusagen galt vor 20 Jahren als Tabubruch, als „Unsinn“, als „Verschwörungstheorie“. Politik und Finanzwirtschaft behaupteten, „alles im Griff zu haben“. Die Finanzrisiken seien durch Geldmengen- und Zinsmanipulation beherrschbar geworden, deshalb ein dauernder Boom steuerbar.
Aus dieser Sicht und vor dem Hintergrund des längsten Booms unserer neueren Geschichte wurde in nur einer Generation die Geldmenge vervierzigfacht (bei nur vierfachem Realwachstum des Sozialprodukts), die größte Staatsverschuldung der Finanzgeschichte betrieben (160 Prozent BSP), wurden langfristige Sozialleistungen versprochen, die schon bevölkerungsstatistisch nie zu halten waren, wurden Millionen Gescheiterte mit Rundumversorgungsgarantie ins Land gelockt und wurden mit wachsenden Milliardenbeträgen fremde Kriege mitfinanziert (Irak, Afghanistan, Ukraine) und Wirtschaftskriege (Sanktionen) ohne Eigeninteressen mitgemacht, wurde sogar eine boomende Wirtschaft und Gesellschaft vorsätzlich durch „Transformation“ und „Deindustrialisierung“ selbstzerstört, – hat aber das Volk alle diese Auswüchse der Scheinblüte blind mitgemacht und die Zerstörer sogar immer wieder in die Verantwortungspositionen gewählt; der Boom schien unzerstörbar und auf Dauer.
Nach marktwirtschaftlicher Theorie gibt es keine permanenten Fehlentwicklungen, sondern korrigiert sich der Markt selbst, wenn die Politik sich als korrekturunfähig erweist und die Fehlentwicklungen zu groß werden.
Beispiel: Wenn ein Unternehmen die neuen Marktentwicklungen verschläft und zu lange in alter Produktion mit veralteten Produkten den Markt beliefert, wollen die Nachfrager diese Produkte nicht mehr, sinken Umsatz und Gewinn und wird das Unternehmen irgendwann aufgeben müssen.
Dies gilt auch volkswirtschaftlich. Wenn eine bisher führende Volkswirtschaft ihre Produktionskosten durch eigene Energieverteuerungen, durch bürokratische Strangulierung der Produzenten und durch ideologische „Transformation“ im internationalen Markt zu stark verteuert, bleiben die Firmen des Landes international nicht mehr wettbewerbsfähig, wandern Firmen aus, andere schließen und wird ein früherer „Exportweltmeister“ zum wirtschaftlichen kranken Mann der Welt. Wo in der Welt viele die gleichen Güter liefern können, geht es nur noch um Qualität und Preis. Und wenn die Wirtschaft eines Landes dabei international nicht mehr mithalten kann, sinkt nicht nur ihr Export, sondern auch ihr Wohlstand und Lebensstandard.
Wenn aber die Politik zu lange herummanipuliert und unökonomische Ziele verfolgt, kommt es nicht mehr zu Anpassungen, sondern zu Brüchen.
Erstes Anzeichen dieser Brüche sind immer die Börsen, die etwa bis zu einem halben Jahr früher reagieren als die übrige Realwirtschaft.
Wir haben in den letzten Monaten die höchsten Kurse der Geschichte gehabt – nicht, weil die Unternehmen so gut wären, sondern weil eine übermäßig geschaffene Fiat-Geldmenge in Anlagen drängte und deshalb die Aktienkurse immer höher trieb.
Die Trump-Zölle reduzierten nun weltweit viele Exportmärkte, Branchen und die Börsenspekulation; – es kam zu ersten Fluchtbewegungen aus dem Aktienmarkt in scheinbar sicherere Anlagen. Die Aktienkurse fielen weltweit.
Je stärker die Flucht aus den Aktien nun zunimmt und die Aktienkurse fallen, desto stärker werden die Folgewirkungen zum Beispiel der Nachsicherung der Kredite von Aktieninhabern, der Liquiditätsengpässe durch Aktienkursverluste und durch Liquiditätsfolgen auf den Derivatemärkten, den Darlehens- und dann auch den Immobilienmärkten.
Ein einmal begonnener Crash setzt sich immer multiplikativ fort. Je unbesehen optimistischer die Anleger vorher waren, desto unkontrolliert pessimistischer reagieren sie auch im Abschwung.
Es kommt zu einer Deflation mit Liquiditätsknappheit, zu Investitionsstopp, Kapazitätsabbau der Unternehmen mit Entlassungen und Verkäufen von Firmenimmobilien sowie Anlagenverkäufen, bis die Zentralbanken und die Politik mit riesigen Verschuldungspaketen die Liquiditätsprobleme lösen und damit wieder eine sich steigernde Inflation produzieren. Diese wird sich steigern zur „galoppierenden Inflation“ bis zur Währungsreform, welche auch schon von der Politik und den Zentralbanken als „digitale Währung“ vorgesehen wird.
Gewinner in einem Welt-Crash sind die Länder, welche Korrekturen der zwangsläufigen Crash-Folgen am schnellsten politisch durchsetzen, um eine Wende zu neuer Produktivität und Rentabilität als erste zu erreichen.
Trump hat dies vorgemacht: Er hat mit Zollpolitik seine tödlichen Handelsbilanzdefizite bekämpft, fährt die übersteigerten Militärkosten zurück, löst unproduktive Ministerien und Bürokratien auf und versucht, die leistungsfeindliche woke Ideologie wieder durch die alten bürgerlichen Tugenden von Fleiß, Bescheidenheit und Ordnung zu ersetzen. Der Aufschrei der entlassenen nutzulosen Staatsdiener, der Genderforscher der grün und woken Institute, also der unproduktiven Staatsschmarotzer, ist natürlich groß und wird künftig in allen Ländern ebenso groß werden, die diese Maßnahmen zwangsläufig ebenso durchführen müssen, um den Staat wieder bezahlbar, wieder zweckbestimmt und wieder finanziell gesunden zu lassen.
Haben wir tatsächlich geglaubt, dass ein Drittel werteschaffender Arbeitnehmer zwei Drittel von Angehörigen, von Beschäftigten der staatlichen Organisationen, von Steuern und Sozialabgaben und dazu noch wachsende Millionen ausländischer, Arbeit ablehnender Gäste mitfinanzieren können? Wer bei uns arbeitet, zahlt die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt. Wer nicht arbeitet, bekommt die höchsten Sozialleistungen der Welt. Diese Schere öffnet sich immer mehr, solange die Politik nicht korrigiert. Also muss ein Wirtschaftscrash und daraufhin eine gesellschaftliche Revolution diesen unhaltbaren Missstand beseitigen.
Nie hat es in der Welt auf Dauer Wohlstand ohne Fleiß, Leistung und Ordnung gegeben. Je schneller wir deshalb aus der Leistungsfeindlichen Ökologie wieder in die Ökonomie zurückfinden, desto geringer werden die Schadensfolgen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der letzten zehn Jahre.
Für den Unternehmer und Privatmann jedoch gilt: Man muss mit der Unfähigkeit der Politik zur rechtzeitigen Korrektur rechnen und das Schlimmste befürchten.
Das bedeutet für die Zukunft:
Abstürzen der Aktienbörsen um mehr als 50 Prozent.
Zusammenbruch vieler Unternehmen mit Massenentlassungen, so dass der Nachfrage-Arbeitsmarkt wieder zum Angebotsarbeitsmarkt umkehrt, die Arbeit wieder ein begehrter und umkämpfter Wert wird.
Verelendung der eine produktive Arbeit ablehnenden woken Gender- und Ökoschwätzer ohne Arbeit.
Absturz von mehr als einer Million Mittelständlern wegen Betriebsaufgabe (Selbständige) und Entlassung von Führungskräften. Der Mittelstand wird von 50 Prozent auf wieder 30 Prozent der Bevölkerung reduziert werden.
Gesellschaftliche Unruhen bis zur Revolution, vor allem solcher Kreise, die nicht integriert und nicht beschäftigt keine Überlebenschance ohne Kriminalität für sich sehen.
Besitz- und Kulturkampf der einheimischen christlich geprägten und seit Generationen zu Eigentum gekommenen Bevölkerung einerseits und der besitzlos immigrierten, nicht integrierten muslimischen Bevölkerung andererseits. Immer hat eine Depression zum schärfsten Kampf um die Ressourcen der Gesellschaft geführt.
Für den, der noch etwas hat, geht es in der Revolution um die Sicherung dessen, was er hat und seiner Familie. Wenn die monetären Werte durch Börsenabsturz und Inflation reduziert sind, geht der Kampf um die Sachwerte los, sowohl vom Staat (Lastenausgleich) als auch zwischen den besitzenden und nicht besitzenden Privatpersonen.
Eine Rezession hat immer nur drei bis fünf Jahre gedauert, danach ging es wieder aufwärts.
Wir müssen uns also darüber klar sein,
dass der Crash begonnen hat,
dass wir jetzt nicht mehr Wachstumsstrategien, sondern Sicherungs- und Rückzugsstrategien fahren müssen,
dass die monetären Werte zuerst und am meisten schmelzen,
dass Millionen Menschen in Situationen geraten werden, in denen sie ums Überleben kämpfen müssen,
dass wir am besten überleben werden, wenn wir uns persönlich aus den Kampfgebieten (Innenstädten) auf einen Landsitz retten können,
dass wir nicht sichtbares, sondern unsichtbares (Edelmetall) Vermögen mit jederzeitiger Umtauschmöglichkeit haben sollten,
dass wir eine zusammenstehende Familie und einen treuen Freundeskreis haben sollten,
dass wir unseren Lebensraum optimal mechanisch, elektronisch, personell oder durch Hund absichern müssen,
dass wir noch zusätzliche Einkommensquellen oder Einkommensmöglichkeiten durch Eigentätigkeit haben sollten,
dass wir schon in der Krise die Vermögensumschichtung (aus Sach- wieder in monetäre Anlagen) und die berufliche Ausrichtung auf den nächsten Aufschwung vorbereiten sollten.
Der Börsencrash und die Rezession kommen nicht in einem Absturz, sondern in Wellen, die falsche Hoffnung erzeugen können, aber nicht dürfen.
An der Börse hat es geklingelt. Ein spanisches Sprichwort sagt: Ein rechtzeitig gewarnter Mann ist zwei Männer wert, wenn er wirklich handelt.
Prof. Eberhard Hamer.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
Von MANFRED ROUHS | Das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ hat am Freitagmorgen die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das berichtet die Behörde auf ihrer Internetseite, die daraufhin am 2. Mai zeitweise überlastet und nicht erreichbar war. Zur Begründung führt der „Verfassungsschutz“ aus:
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die ‚Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. (…)
Zu diesem Schluss kommt das BfV nach intensiver und umfassender gutachterlicher Prüfung. Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip. Dabei wurden neben der Programmatik und den Verlautbarungen der Bundespartei insbesondere die Äußerungen und sonstigen Verhaltensweisen ihrer Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie ihre Verbindungen zu rechtsextremistischen Akteuren und Gruppierungen betrachtet. (…)
Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar. Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.
Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden. Dies zeigt sich in der Vielzahl fortlaufend getätigter fremden-, minderheiten- sowie islam- und muslimfeindlichen Äußerungen von führenden Funktionärinnen und Funktionären der Partei. Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis. Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie „Messermigranten“ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.“
Diese Wertungen des „Verfassungsschutzes“ dienen offenbar dem Zweck, ein Parteiverbotsverfahren vorzubereiten.
Die AfD wird bundesweit mindestens von vielen hundert, wahrscheinlich aber eher von einer vierstelligen Zahl von V-Leuten unterwandert. Im Fall des NPD-Verbotsverfahrens hat sich herausgestellt und ist auch gerichtlich belegt, dass immer wieder V-Leute der Geheimdienste selbst jene extremistischen Inhalte beigesteuert haben, die vor Gericht als Belege für die behauptete Verfassungsfeindlichkeit der zu verbietenden Partei zitiert worden sind. Kritiker vermuten, dass bei der AfD nicht anders vorgegangen werden wird.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
Von MANFRED ROUHS | Zu Pfingsten 2024 erschütterte ein verwackeltes Handy-Video aus Sylt die deutsche veröffentlichte Meinung. Vier angeheiterte junge Menschen sangen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zur Melodie von „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Der Bundespräsident zeigte sich erschüttert. Der Ort der Untat, das Club-Restaurant „Pony“, geriet in den Fokus bundesweiter medialer Aufmerksamkeit.
Tausende Nachahmer der spektakulär aufgebauschten Sylter Ereignisse sorgten für zahllose Nachbeben des Emotionsausbruchs auf Deutschlands bekanntester Ferieninsel. Mehrere Hauptdarsteller des Sylt-Videos verloren ihren Arbeitsplatz. Der polizeiliche Staatsschutz rotierte bundesweit und ermittelte gegen jeden, der den Sylter Lied-Text angestimmt hatte.
Selbstverständlich ermittelte die zuständige Staatsanwaltschaft in Flensburg auch gegen die vier Hobby-Sänger von Sylt, und zwar wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die aber lag nicht vor, und das Verfahren ist jetzt mit folgender Begründung eingestellt worden:
„Weder der Inhalt der Parolen noch die Gesamtumstände lassen nach Abschluss der Ermittlungen den zweifelsfreien Rückschluss zu, dass gegen die betroffene Personengruppe nicht nur Vorbehalte und Ablehnung, sondern eine aggressive Missachtung und Feindschaft in der Bevölkerung erzeugt oder gesteigert werden sollten.“
Dringend zu empfehlen ist es, aus einer solchen Einstellungsverfügung nicht die falschen Schlüsse zu ziehen! Die Strafjustiz entscheidet immer den Einzelfall, und der kann mal so und mal anders liegen. Wäre beispielsweise bei dem Gesang ein Mensch fremder Nationalität zugegen gewesen, hätte der sich beleidigt fühlen können, und dann wären deshalb wahrscheinlich Strafbefehle erlassen worden.
Der junge Mann im Sylt-Video, der den rechten Arm verfänglich in die Höhe gehoben und mit seinen Fingern ein Hitler-Bärtchen nachgeahmt hat, wurde wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen per Strafbefehl zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 2.500 Euro herangezogen. Wenn er schlau ist, widerspricht er dem Strafbefehl nicht. Die Strafe ist aus weniger als 90 Tagessätzen gebildet worden und wird deshalb nicht ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
„Weltwoche Daily Deutschland“ – Roger Köppels täglicher Meinungs-Espresso gegen den Mainstream-Tsunami. Von Montag bis Freitag ab 6:30 Uhr mit der Daily-Show von Köppel und pointierten Kommentaren von Top-Journalisten. Die Themen in dieser Ausgabe:
Von MEINRAD MÜLLER | Das neue Protestbündnis „Gemeinsam für Deutschland“ (GfD) ist an diesem Wochenende in mehreren deutschen Städten aufgetreten. Insgesamt nahmen viele Tausende Menschen an den bundesweiten Aktionen teil. GfD fordert unter anderem Meinungsfreiheit, flächendeckende Grenzkontrollen und ein Ende der Militärhilfen für die Ukraine.
Für NRW war am Samstag Dortmund Schauplatz des kraftvollen GfD-Protests, der die wachsende Frustration vieler Deutscher widerspiegelt. Die Demonstration war kein bloßer Marsch, sondern ein Weckruf, angeführt von Bürgern, die wie eine selbstbewusste Mutter im Interview mit dem Youtube-Kanal „Politik im Fokus“ (Video oben) ihre Sorgen und Forderungen unerschrocken artikulieren. Ihre Worte, geprägt von Entschlossenheit und Klarheit, hallen in den Kommentaren unter dem Video wider, wo Tausende ihr zustimmen: „Sie spricht uns aus der Seele!“
Diese Frau steht sinnbildlich für ein Volk, das genug hat von einer Politik, die Versprechen bricht, von einer Demokratie, die sich zunehmend als Kulisse anfühlt. Sie spricht an, was Studien belegen: Viele Frauen fühlen sich auf den Straßen unsicher, Eltern bangen um die Zukunft ihrer Kinder in Schulen, wo kulturelle Gräben wachsen. Der digitale Euro, programmierbar und kontrollierbar, bedroht die finanzielle Freiheit. Meinungsfreiheit? Ein Trugbild, wenn Kritik an Missständen mit „Nazi“-Vorwürfen erstickt wird. „Man kann sagen, was man will, aber man wird diffamiert“, sagt sie und die Kommentare bestätigen: „Das ist die Wahrheit!“
Die Demonstrantin fordern, was selbstverständlich sein sollte: Sicherheit, Freiheit, eine Politik, die das Volk ernst nimmt. „Wir wollen Demokratie“, betont die Interviewte, und die Zustimmung ist überwältigend: „Genau meine Meinung!“ Die Sorge um die Jugend, die mit asozialem Verhalten und Sprachbarrieren konfrontiert ist, treibt Eltern auf die Straße. „Ich will nicht, dass mein Kind so aufwächst“, sagt sie, ein Satz, der in Hunderten Kommentaren wiederholt wird: „Für unsere Kinder nur das Beste!“
Dortmund ist kein Einzelfall, sondern ein Signal. Die Bürger lassen sich nicht länger mundtot machen. „Mutige Frau, mehr davon!“, dieser Ruf spiegelt die Sehnsucht nach Rückgrat und Ehrlichkeit in den 1000 Kommentaren wider. Die Diffamierung als „rechtsextrem“ wird als abgenutzter Trick entlarvt: „Der Begriff Nazi hat seine Bedeutung verloren“, sagt die Demonstrantin. Kommentare wie „Wir sind keine Nazis, wir wollen nur Sicherheit!“ zeigen: Das Volk lässt sich nicht mehr einschüchtern.
Das Protestbündnis „Gemeinsam für Deutschland“ ist ein Appell an die Politik: Hört zu, statt zu etikettieren. Es ist ein Plädoyer für ein Deutschland, das seine Werte, seine Kultur und seine Freiheit bewahrt. Ignoriert man diese Stimmen, ignoriert man die Zukunft. Eine Dortmunder Mutter hat gesprochen und das ganze Land hört zu…
Meinrad Müller.
Meinrad Müller (71), Unternehmer im Ruhestand, kommentiert mit einem zwinkernden Auge Themen der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für diverse Blogs in Deutschland. Der gebürtige Bayer greift vor allem Themen auf, die in der Mainstreampresse nicht erwähnt werden. Seine humorvollen und satirischen Taschenbücher sind auf Amazon zu finden. Müllers bisherige Beiträge auf PI-NEWS gibt es hier, seinen Ratgeber für Hobbyautoren hier.
PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.
