Von MARKUS WIENER | Man lernt nie aus. Jahrzehntelang wurde dem Bürger mit staatsbürgerlicher Strenge erklärt, der Verfassungsschutz sei kein politisches Instrument. Nein, nein. Eine unabhängige, rechtsstaatlich gebundene Fachbehörde. Die Polizei? Neutral. Die Ministerialverwaltung? Sachlich. Behördenleiter? Natürlich nur dem Recht, der Verfassung und dem Gemeinwohl verpflichtet. Wer anderes behauptete, bekam den Oberstudienratsblick der Republik: Verschwörungstheorie!
Und nun? Nun nähert sich in Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierung dem Bereich des Möglichen, und plötzlich entdecken dieselben Kreise, dass Wahlen ja tatsächlich Folgen haben könnten. Mehrere Innenminister fordern vorsorglich Vorkehrungen, weil eine AfD-Regierung ein Sicherheitsrisiko sei. Thüringens Innenminister Georg Maier will bei der Innenministerkonferenz darüber beraten, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat und wie wir dem entgegenwirken können“. ZDFheute zitiert ihn zudem mit der Warnung: „Es darf nicht dazu kommen, dass geheime Informationen unserer Sicherheitsbehörden nach Russland oder in rechtsextreme Kreise abfließen.“
Aha. Die Sicherheitsarchitektur. Dieses erhabene Gebäude aus Neutralität, Gesetzestreue und demokratischer Kontrolle scheint also derart unabhängig zu sein, dass man sie schon vor einer möglichen neuen Regierungsbildung politisch absichern möchte. Offenbar ist der Apparat nur so lange „unpolitisch“, wie die richtigen Politiker darüber wachen.
Noch schöner wird es beim Verfassungsschutz. Die WELT meldet unter der Überschrift, ein „AfD-Innenminister könnte Sicherheitsarchitektur binnen weniger Tage tiefgreifend umbauen“. Im Vorspann heißt es, ein Ex-Verfassungsschutzchef warne davor, ein AfD-Innenminister könne den Kampf gegen Extremismus „im Sinne der Partei“ neugestalten. Also z.B. zur Jagd auf kriminelle Klimaaktivisten blasen statt auf friedliche AfD-Politiker.
Man reibt sich die Augen: Im Sinne der Partei? Aber war nicht stets versichert worden, der Kampf gegen Extremismus beim sogenannten Verfassungsschutz werde gerade nicht „im Sinne“ der jeweils Regierenden geführt, sondern streng nach Akten-, Rechts- und Gefahrenlage?
Diese Selbstentlarvung ist unfreiwillig komisch. Seit die AfD theoretisch Zugriff auf Ministerien, Behördenleiterstellen und Sicherheitsgremien bekommen könnte, reden alle so, als sei politische Führung in der Verwaltung plötzlich hochwirksam und durchgreifend. Als könne ein Innenminister tatsächlich Prioritäten bei ihm per Weisungsrecht unterstellten Behörden setzen. Als könne eine Regierung die Führungsebene des Verwaltungsapparats umbauen. Als könne der Staat weltanschaulich ausgerichtet werden. Ja, Sachen gibt’s.
Dabei plant die AfD in Sachsen-Anhalt nach Medienberichten nur völlig übliche Personalwechsel. Der Tagesspiegel berichtet, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund halte „150 bis 200 Stellen“ für realistisch; es gehe nicht nur um Minister und Staatssekretäre, sondern auch um Leitungsposten auf Arbeitsebene und Behördenchefs. Zitiert wird Siegmund mit dem Satz: „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“
Also völlig normale, über Jahrzehnte eingeübte bundesrepublikanische Praxis, über die man natürlich trotzdem politisch streiten kann. Man kann fragen, was rechtlich zulässig ist. Man kann darauf pochen, dass in erster Linie Bestenauslese und Verfassungstreue gelten sollten und nicht das richtige Parteibuch. Auch nach einem Wahlsieg der AfD. Das hat man als AfD in der Opposition schließlich aus gutem Grund immer selbst kritisiert. Aber die Empörung wirkt reichlich selektiv. Denn dass Regierungen politische Beamte austauschen, Spitzenposten besetzen, Apparate prägen und Prioritäten verschieben, ist in Deutschland nicht gerade eine exotische Entdeckung aus dem Staatsstreich-Handbuch. Es ist Regierungspraxis.
Genau deshalb ist der heuchlerische Alarmton so peinlich. Der Bürger soll glauben: Wenn die Altparteien regieren, arbeitet der Apparat neutral. Wenn die AfD regiert, wird derselbe Apparat plötzlich parteipolitisch verfügbar. Wenn CDU, SPD oder Grüne Behörden ausbauen, Spitzenpersonal austauschen, Zuständigkeiten verschieben, Programme finanzieren, Beobachtungsschwerpunkte setzen, dann heißt es: wehrhafte Demokratie. Wenn andere dasselbe ankündigen, heißt es: Gefahr für die Sicherheitsarchitektur.
Und noch schrecklicher: Die AfD geht auch noch planmäßig und fachmännisch vor! Die AfD suche bundesweit Personal, auch für Büroleiter, Referenten und die zweiten Reihen, heult Justus Bender im FAZ-Podcast. Welch unerhörter Vorgang: Eine Partei, die regieren will, sucht Personal. Man stelle sich vor, andere Parteien hätten jemals Netzwerke, Stiftungen, Vorfeldorganisationen, Kaderschmieden oder parteinahe Karrierewege genutzt. Unvorstellbar!
Der eigentliche Skandal ist also nicht, dass eine mögliche AfD-Regierung politische Macht im Staatsapparat ausüben könnte. Der eigentliche Skandal ist, dass die Altparteien jetzt offen zugeben, in welchem Ausmaß das möglich ist, obwohl sie stets verlogen das Gegenteil behauptet hatten. Oder um mit dem Volksmund zu sprechen: „Was ich selber denk und tu, das trau ich auch den andern zu.“
Vielen Dank für diese Klarstellung.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener ist seit über 20 Jahren als gelernter Journalist und studierter Politikwissenschaftler für patriotische Parteien und Abgeordnete aktiv. Der Familienvater und Buchautor (“Konservative Kommunalpolitik – Ein Ratgeber für die Praxis”) bekleidet aktuell das Amt des Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Stadtrat Leverkusen und berät weitere Fraktionen und Abgeordnete der AfD.
