Thomas Haldenwangs politischer Kampf gegen die AfD könnte bereits in wenigen Monaten beendet sein: Der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ steht nach einem Medienbericht kurz vor dem Rausschmiss.
Thomas Haldenwangs politischer Kampf gegen die AfD könnte bereits in wenigen Monaten beendet sein: Der Präsident des Bundesamtes für „Verfassungsschutz“ steht nach einem Medienbericht kurz vor dem Rausschmiss.

Von MANFRED ROUHS | Der umstrittene „Verfassungsschutz“-Präsident Thomas Haldenwang (64) soll offenbar zum Jahresende in den Ruhestand geschickt werden. Das berichtet der „Focus“. In dem Artikel werden das Scheitern des „Compact“-Verbots und dessen Folgen für den künftigen Umfang des Bundesinnenministeriums mit der AfD mit keiner Silbe erwähnt, und doch ist offensichtlich: Der Versuch, ein Medienerzeugnis über das Vereinsrecht ohne lästiges Gerichtsverfahren mal eben zu verbieten, war offenbar eine Schnapsidee, für deren Scheitern irgendjemand den Kopf hinhalten muss.

Thomas Haldenwang gilt nicht zu Unrecht im politischen Berlin als oberster Wadenbeißer der AfD. Denn deren Anwachsen geht zwar reihum zu Lasten aller Altparteien, schadet aber der CDU, deren Mitglied Haldenwang ist, proportional umfassender als den anderen Parteien. Da liegt es nahe, die lästige Konkurrenz durch den rechtsextremen Fleischwolf zu drehen – eine Aufgabe, für die Haldenwang genau der Richtige gewesen zu sein schien.

Die nächste Station auf der Reise in eine Vierteldemokratie nach einem gelungenen „Compact“-Verbot hätte ein rechtlich sehr ähnlich gelagertes Verbot der als Verein organisierten „Jungen Alternative“ (JA) sein können. Und dann der Ausschluss der AfD aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Großartige Aufgaben für Haldenwang, deren Umsetzung vorzubereiten ihm auf den Leib zugeschnitten zu sein schien. Wenn all dies nun aber abgeblasen werden muss, weil es rechtlich nicht umsetzbar ist, wird an der Spitze des Geheimdienstes offenbar auch niemand mehr benötigt, der annimmt, es sei nicht nur, aber auch die Aufgabe seiner Behörde, „die Umfragewerte der AfD zu senken“.

Noch ist es zu früh, um über Haldenwangs Nachfolge zu spekulieren. Der „Focus“ bringt die Berliner Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz ins Gespräch: Felor Badenberg. Die gilt als frühere Vertraute von Hans-Georg Maaßen und floh als 12-jährige zusammen mit ihren Eltern aus einem Land, in dem wir uns täglich anschauen können, wie es zugeht, wenn sich Regierung und staatliche Verwaltung einer religiösen oder ideologischen Agenda verpflichtet fühlen: dem Iran.

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und im Internet ein Nachrichtenportal betreibt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und stellt politische Aufkleber und andere Werbemittel zur Massenverteilung zur Verfügung. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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40 KOMMENTARE

  1. In betreffendem Positionpapier heißt es wahrheitswidrig:

    “Wir machen uns Sorgen: Weil Politiker*innen von der Alternative
    für Deutschland (AfD) und anderer rechter Gruppierungen
    planen, Menschen, die nicht so denken wie sie und Menschen,
    deren Vorfahren nicht aus Deutschland kommen, aus Deutschland
    vertreiben zu wollen.
    Wir machen uns Sorgen: Weil die AfD und andere rechte
    Gruppierungen Menschen-Rechte einschränken wollen. Sie wollen
    das Recht auf Asyl einschränken. Sie wollen das Recht auf Inklusion
    einschränken. Sie wollen, dass Menschen-Rechte nicht mehr für alle
    Menschen gleich gelten.”
    https://journalistenwatch.com/2024/08/23/ziemlich-verzogen-heilpaedagogische-foerderschule-bonnewitz-verschickt-wahlempfehlung/
    DAS ist alles auf der Misthalde von Haldenwang gewachsen, bevor er sich vom Acker macht, sollte er zur Verantwortung gezogen werden, zusammen mit Nänzy und Co.

  2. Alleine bei seinem Antlitz denke ich immer an Mike Tyson. Nicht ohne Grund!

    „Klingt erstmal… da muß ich erstmal um 2 Ecken denken…“

    Voll rein da. Voll rein. Voll…

  4. Von seinen intellektuellen Fähigkeiten müsste er eigentlich mit einer Mini Rente belohnt werden. Ich fürchte aber, dass ich als Steuerzahler ihm eine grandiose Pension bezahlen darf.

  5. Alle anderen Parteien haben kurz vor der Ost-Wahl nur eine Aufgabe: Die einzige Partei, die nichts für die aussichtslose Lage in diesem kaputt gemachten Land kann, zu vernichten.

    Rolf Miller:
    „Wenn nicht wann? Dann jetzt!“

  6. https://www.nius.de/kommentar/nichts-gefaehrdet-die-frau-derzeit-mehr-als-die-unkontrollierte-masseneinwanderung/28e0464c-57b8-4c1a-a70c-a9ecaacd9aa6
    Nichts gefährdet Frauen derzeit mehr als die unkontrollierte Masseneinwanderung
    Zahlen lügen bekanntlich nicht. Die Politik schon. Gerade fällt das politische Kartenhaus der friedlichen und bereichernden Multikultigesellschaft wieder einmal zusammen. Die Zahl der Sexualdelikte hat einen Höchstwert erreicht. Nicht-Deutsche sind siebenmal häufiger als Deutsche die Täter, obwohl sie kaum 15 Prozent der Bevölkerung stellen. Von Birgit Kelle.

  7. Oha ,

    das ist aber doch Nensies Mann !
    Wenn Nensie sagt: Spring….fragt er: Wie hoch? Wäre allerdings auch nicht schlecht, wenn man die
    Haxxfrexxe nicht mehr sehen würde…….

  10. Mein Mitleid für in Ungnade gefallene Hofschranzen ist zugegebender Maaßen recht gering.

    Ok – vielleicht höchstens für diejenigen, die damals unter Ludwig XIV am Hofe weilten. Dieser König hat bestialische Ausdünstungen in Versaille verbreitet, wie überliefert ist.
    Da war dann der Fall in Ungnade und die Verbannung aus dem Schloß eine Erlösung . . .

  13. Steht Haldenwang kurz vorm Rausschmiss?

    Ich denke man wird das Problem Haldenwang auf die elegante Tour lösen und ihn versetzen, wo er weit vom Schuss ist und nichts mehr anrichten kann.
    Das größere Problem ist Faeser – selbst im transatlantischen Mainstream wird an ihr schon unverhohlen Kritik geäußert.
    Bleibt die im Amt und Esken Vorsitzende wird die SPD zur 5%-Partei.
    Mich wundert es dass Scholz noch nicht versuchte, die loszuwerden.

  14. Mein neues Lieblingszitat und der Mann hat schon vor Jesus gelebt:

    Es gibt drei Arten von Menschen:
    Die Lebenden,
    Die Toten,
    Und die, die zur See fahren.
    ARISTOTELES

  16. In der Kantine nannte man Haldenwang den „Unberührbaren“
    Viele Politiker und Verfassungsrechtler sind der Meinung, dass sich Haldenwang als politischer Beamter viel zu weit aus dem Fenster gelehnt hat. „Sein hohes Amt verlangt entschieden mehr Neutralität als er in seiner sechsjährigen Dienstzeit bewiesen hat“, betont ein Referatsleiter im Bundesinnenministerium, dem das BfV untersteht. Doch die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hielt die Hand über ihn – in der Kantine nannte man ihn daher den „Unberührbaren“.
    https://www.focus.de/politik/sie-ist-gegen-afd-verbot-faesers-geheimdienst-chef-soll-gehen-eine-hassfigur-der-linken-koennte-folgen_id_260249069.html

  18. Nancy braucht Haldenwang. er ist geistig beschränkt und merkt nicht, wie er dann politisch benutzt wird. Solche Leute bleiben auf den Posten.

  19. Baerbock kritisiert den Islam:
    https://de.nachrichten.yahoo.com/baerbock-kritisiert-tugend-gesetz-taliban-124137414.html?guccounter=1
    Islamfeindlichkeit, Islamophobie, Islamkritik – ein Wegweiser durch den Begriffsdschungel
    https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/180774/islamfeindlichkeit-islamophobie-islamkritik-ein-wegweiser-durch-den-begriffsdschungel/

    „Eure Frauen sollen in den Gemeindeversammlungen schweigen …“ (1. Kor 14,33b-35) so steht es geschrieben im Buch der Bücher.

  20. Haremhab 23. August 2024 at 19:43
    —————————

    Nun…wenn die mir wenigstens günstige Zigaretten mitbringen könnten.

    -sarc off-

  21. Mantis 23. August 2024 at 18:49

    Keine Migration, keine kriminellen Migranten

    https://www.welt.de/regionales/nrw/article253145024/Auslaenderkriminalitaet-Nationalitaet-von-Tatverdaechtigen-soll-genannt-werden.html

    +++++++++++++++++++++

    *https://www.haz.de/politik/taliban-in-afghanistan-veroeffentlichen-tugendgesetzte-100-seiten-frauenhass-FBCV5LJU5VAZ5B7LTWPUIAF6QE.html

    Tugendgesetze

    *https://www.haz.de/politik/empoerung-ueber-die-taliban-es-braucht-taten-statt-worte-MK4N5MV5R5F4XFUM27UOAUDWVY.html

    So richtig die Empörung Baerbocks ist: Besser als Worte wären Taten.

    Wie gut, dass die Bundesregierung eigens ein Instrument geschaffen hat, um besonders gefährdeten Afghaninnen (und Afghanen) zu helfen – sollte man meinen.

    Mithilfe des Bundesaufnahmeprogramms sollen etwa Frauenrechtlerinnen die Möglichkeit erhalten, nach Deutschland zu kommen. <<<

    5 Mio. ? 10 Mio. ?? 15 Mio ???
    Und der Macker, Oma, Opa wollen bestimmt auch gleicht mit ! 🙁

  22. https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article253138238/Drei-Polizisten-bei-Fahrscheinkontrolle-verletzt.html

    https://www.welt.de/regionales/bayern/article253136284/Mann-auf-Parkplatz-getoetet-Polizei-richtet-Soko-ein.html

    Die Obduktion der Leiche habe ergeben, dass er wie vermutet an den Stichverletzungen gestorben sei, hieß es.

    *https://www.bild.de/regional/berlin/brandenburg-leiche-in-ehemaliger-schule-gefunden-zwei-festnahmen-66c73cf87d44113520db2545

    Gewaltverbrechen

    *https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article253158880/Pfarrkirchen-Unbekannte-haengen-Schweinekopf-an-Zaun-von-Fluechtlingsunterkunft.html

  23. https://www.haz.de/lokales/hannover/frust-bei-niedersachsens-lehrern-jeder-dritte-wuerde-den-job-nicht-wieder-ergreifen-OURKOV7YWVH4HHSDVV5ARVH3BU.html

    Hannover. Die Gewalt gegen Lehrkräfte nimmt dramatische Ausmaße an und führt dazu, dass viele Pädagogen ihre Berufsentscheidung bereuen.

    Dies ist das Fazit einer aktuellen Umfrage des Philologenverbands Niedersachsen unter 950 Lehrkräften an Gymnasien und Gesamtschulen in diesem Sommer.

    70 Prozent der Lehrkräfte berichteten, dass sie Bedrohungen, Beschimpfungen, Mobbing und Diskriminierung erlebt haben.

    21 Prozent waren in ihrem Berufsalltag mit physischer Gewalt konfrontiert.

    Die Zahl der Gewalttaten an niedersächsischen Schulen steigt generell.

    Im Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt 5053 Straftaten im Schulumfeld registriert.

    Das waren 200 mehr als im Jahr zuvor. Besonders Rohheitsdelikte wie Körperverletzung nahmen deutlich von 2161 Taten im Jahr 2022 auf 2680 Fälle im Jahr 2023 zu.

    Dieser Bereich der Kriminalität lag damit über dem Niveau vor der Corona-Pandemie.

    Mit 77 Prozent ist die Mehrzahl der Verdächtigen männlich.

    Auch zwei Drittel der rund 3000 Opfer waren männlich.

    Lehrerinnen und Lehrer wurden 149 Mal als Opfer erfasst, etwas häufiger als im Vorjahr.

    87 Lehrkräfte wurden Opfer von Körperverletzung.

    Doch längst nicht alle Lehrkräfte bringen Angriffe zur Anzeige.

    Donnerstag berichteten Lehrer bei einer Diskussion zu Gewalt an Schulen im Landtag, dass an ihren Autos der Lack zerkratzt oder die Reifen zerstochen werden.

    Frauen, insbesondere Berufseinsteigerinnen, bekämen oft Hassmails.

    Sie zeigen dies zwar an, aber die Täter werden nie ermittelt.

    „Das bringt Frust ins Lehrerzimmer“, sagt Torsten Neumann, Vorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Lehrkräfte.

    „Es macht uns betroffen, dass so viele Kolleginnen und Kollegen bei ihrer Arbeit erschütternde Gewalterfahrungen durchleben müssen“, sagt Christoph Rabbow, Vorsitzender des Philologenverbands Niedersachsen, bei der Vorstellung der Umfrage am Freitag in Hannover.

    Von den Lehrkräften an Gesamtschulen hatten sogar 85 Prozent verbale Gewalt erlebt.

    Ein Drittel der befragten Lehrkräfte sagt, dass sie ihren Beruf nicht mehr ergreifen würden.

    55 Prozent fühlen sich stark, 31 Prozent sogar sehr stark psychisch durch Gewalt belastet – insgesamt 86 Prozent der Befragten.

    „Diese Zahlen verdeutlichen, wie dramatisch die Attraktivität des Berufsbilds gelitten hat.

    Bei steigender Belastung ist zugleich die Sicherheit am Arbeitsplatz Schule gesunken“, bilanziert Rabbow.

    Viele Lehrkräfte tun sich schwer damit, sich nach einem Übergriff an ihre Schulleitung zu wenden.

    40 Prozent berichteten, dass sie die verbalen und physischen Attacken nicht melden.

  26. https://www.haz.de/lokales/hannover/15-jaehriger-aus-hannover-teilt-video-von-auslaender-raus-gesaengen-staatsschutz-ermittelt-VHUKAU5GLVCCDCCV2A2JX2CV6I.html
    Hannover. In der Region Hannover werden immer mehr Fälle von rassistischen Gesängen zum Partyhit „L‘amour toujours“ von Musiker Gigi D‘Agostino bekannt. Wie die Polizeidirektion Hannover am Freitag, 23. August, auf Nachfrage dieser Redaktion mitteilte, ermittelt der Staatsschutz inzwischen in 15 Fällen.
    Laut Polizeiangaben sind seit Mitte Juli fünf weitere Vorfälle gemeldet worden, von denen sich vier im Stadtgebiet von Hannover ereignet haben sollen.

    So sollen am 20. Juli acht Personen im Alter zwischen 28 und 35 Jahre in der Oststadt die rassistischen Parolen „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gegrölt haben.

    Ein Passant beobachtete die fünf Männer und drei Frauen und verständigte die Polizei.

    Am 1. August soll es in der Oststadt erneut zu einem solchen Vorfall gekommen sein.

    Ein Zeuge meldete die Tat bei der Onlinewache.

    Angaben zum Tatverdächtigen machte die Polizei nicht. In einer Fußgängerzone in Linden-Nord soll am 3. August eine Gruppe ebenfalls rassistische Gesänge zum Partyhit von Gigi D‘Agostino angestimmt haben.

    Die sechs Tatverdächtigen sind allesamt männlich und zwischen 26 und 56 Jahre alt.

    Ein weiterer Fall soll sich am 19. Juli im Garbsener Stadtteil Havelse ereignet haben. Die beiden Tatverdächtigen sind laut Polizeiangaben 31 und 45 Jahre alt.

    Der Staatsschutz ermittelt außerdem gegen einen 15-Jährigen aus Hannovers Südstadt.

    Er soll ein Handyvideo mit „Ausländer raus“-Gesängen an Mitschülerinnen und Mitschüler geschickt haben. OMG 🙂 🙂

    Der Jugendliche habe die rassistischen Parolen zwar nicht selbst gesungen.

    „Doch auch das Versenden solcher Inhalte fällt unter den Tatbestand der Volksverhetzung“, sagte der Sprecher.

  27. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253144528/Detlef-Scheele-Das-Buergergeld-ist-schlicht-nicht-erfolgreich-rechnet-der-Ex-Arbeitsagenturchef-ab.html

    << Besonders erfolgreich ist das Bürgergeld für Menschen, die gar keine Bürger dieses Landes sind.<<

    *https://www.welt.de/politik/deutschland/article253151290/Linke-verklagt-Christian-Lindner-wegen-Werbung-fuer-die-Schuldenbremse.html

    https://www.haz.de/politik/jeder-dritte-afd-waehler-rechtfertigt-laut-einer-umfrage-gewalt-gegen-politiker-MEFKVWHYDROALP7YP3W7LN72VM.html

    Demnach stimmen 36 Prozent der befragten AfD-Sympathisanten der Aussage zu, dass es Politiker verdient hätten, dass „die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt“.
    Unter allen Wahlberechtigten sind 15 Prozent dieser Ansicht.

  28. https://www.welt.de/politik/deutschland/article253126790/Hamburg-Das-Pali-Camp-wird-durch-Gruppen-aus-deutschem-und-tuerkischem-Linksextremismus-mitgetragen.html

    Die Palästina-Flaggen hängen an diesem Vormittag schlaff in der Sonne. In den weißen Zelten des Protestcamps sind Teppiche ausgelegt, draußen stehen kleine Infotafeln und Plakate.

    Auf einem stehen die „Regeln“ des Camps: „Keine Drogen & Alkohol“, „Nur Ordner:innen & die Campleitung reden mit der Polizei“ und „Niemanden ungefragt filmen“. Das ist heute nicht schwer einzuhalten – gerade scheint niemand hier zu sein.

    Und auch die Sicherheitsbehörden entschieden sich zu einem seltenen Schritt:

    Der Verfassungsschutz informierte öffentlich detailliert über die Hintergründe der „Palästina-Solidarität“, Sprecher Marco Haase bestätigt WELT: „Das ,Pali-Camp‘ wird durch extremistische Gruppen aus dem deutschen und türkischen Linksextremismus mitgetragen.“

    Darunter seien beispielsweise die türkisch-linksextremistische Gruppe Young Struggle, der antiimperialistische, gewaltorientierte Rote Aufbau Hamburg sowie Untergruppen des Roten Aufbaus. Die genannten Gruppen sind alle als extremistisch eingestuft und werden im Verfassungsschutzbericht erwähnt.

    Zudem biete das Camp weiteren extremistischen Gruppen eine Plattform, etwa der Roten Hilfe oder der Kommunistischen Organisation. Im Camp könnten all diese Gruppen Vorträge halten, Flyer und Broschüren auslegen und verteilen sowie Bilder für ihre Social-Media-Accounts generieren, sagt Haase. Auch Kleidungsstücke mit der Aufschrift „Boycott, Deinvest, Sanction“ (sic) würden verkauft – wohl in Anlehnung an die antisemitische BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions).

    Laut Verfassungsschutzbericht wurden der linksextremistischen Szene Ende vergangenes Jahr 1060 Personen zugerechnet – mehr als drei Viertel gelten als gewaltorientiert.

    Die größte gewaltorientierte Gruppe ist dabei mit 550 Personen in der autonomen Szene rund um das Kulturzentrum Rote Flora verortet.

    Im antiimperialistischen Spektrum gelten 110 Personen als gewaltorientiert, darunter auch der Rote Aufbau Hamburg mit etwa 60 Anhängern.

    Beide Lager sind zerstritten – seit dem Angriff der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober hat sich die Spaltung weiter vertieft.

    https://www.hamburg.de/resource/blob/949508/58457a6baf44a0e339f6beb63edd379d/verfassungsschutzbericht-2023-pdf-data.pdf

  29. Was braucht ein gutes Schiff….

    Heizer und Ziegen. Blitzer und ARIS sind als Ballast oder Fender zu gebrauchen. Wer ist der wichtigste Mann? Der Smut .Und tropenfest verpackte Gummimäntel….eine Träne , klar wie Gold , dem Seemann aus der Flöte rollt ! Ruhe im Schiff. Licht aus.

  31. https://www.welt.de/wissenschaft/plus253134362/Virologe-ueber-Mpox-Ausbruch-Wie-viele-der-Verdachtsfaelle-sind-eigentlich-etwas-ganz-anderes.html

    Preiser: Erst einmal muss der HIV-Status der Betroffenen geklärt werden:

    Auch durch Co-Infektionen könnte die Ansteckung nun schon bei flüchtigeren Körperkontakten stattfinden, dadurch könnten auffällig viele Kinder unter fünf Jahren sterben.

    Und wir müssen den Beitrag anderer Seuchen verstehen. In der DRK laufen mehrere Epidemien parallel, Kinderlähmung, Cholera, Masern – und vor allem Windpocken.
    Ich frage mich: Wie viele der Mpox-Verdachtsfälle sind eigentlich

    Windpocken

    oder etwas ganz anderes?

    WAMS: Ein Windpockenbläschen ist so groß wie ein Quinoa-Korn, Pocken machen linsengroße Erhebungen.

    Preiser: So die Idealform, aber die Natur, die variiert.
    Menschen können zu Überreaktionen der Haut neigen, bei ihnen machen

    Windpocken

    pockengroße Gebilde. Früher, als es die Blattern noch gab, hatten Ärzte einen geübten klinischen Blick und zudem verinnerlicht, im Zweifelsfalle erst einmal einen Test zu machen.

    In der DRK aber fehlen Testkapazitäten, es gibt nur wenige, schwer zu erreichende Labore, die die heute dafür verwendeten PCR-Tests anbieten. Ein weiteres Problem ist, dass die meisten Menschen sehr arm sind und weder für Tests noch sonstige Maßnahmen zahlen können.

  32. Haben wir denn keine indigenen Bewerber für diesen staatstragenden Posten? Die ist doch auch Team Umvolkung.

    Laufbahn im Verfassungsschutz

    Ihre erste dienstrechtliche Verwendung im BfV hatte Badenberg 2006 als Referentin in der Abteilung Auslandsbezogener Extremismus.[8] Im Jahr 2011 war Badenberg Leiterin des Personalreferats in der Abteilung Zentrale Dienste.[4] Unter dem damaligen Präsidenten des BfV, Hans-Georg Maaßen, wechselte sie in den Leitungsstab und war verantwortlich für die Kontakte des Amtes zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung sowie für die Reden und Vorträge des Präsidenten.[9] Nachdem Badenberg mehrere Jahre Referatsgruppenleiterin in der Abteilung Spionageabwehr gewesen war, wurde sie 2019 erste Abteilungsleiterin der neuen Abteilung Cyberabwehr.[8][9] Ab Januar 2020 leitete sie die Abteilung Rechtsextremismus und Terrorabwehr.[4]

    Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische[10] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. Nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz kamen die Richter im März 2021 zu dem Ergebnis, dass die Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD „auf einer nicht zu beanstandenden Gesamtbetrachtung“ basiere.[11]

    Am 15. Juni 2022 wurde Badenberg als erste Frau Mitglied der Amtsleitung des BfV. Als Nachfolgerin von Michael Niemeier wurde sie zur Vizepräsidentin des BfV ernannt

    https://de.wikipedia.org/wiki/Felor_Badenberg#Laufbahn_im_Verfassungsschutz

    Badenberg lehrt derzeit in Köln unter einem gewissen Ogorek.

    Und Ogorek ist ein Transatlantiker, hält ein AfD-Verbot für möglich, „forscht“ über den nachrichtendienstlichen Umgang mit der AfD und fand zum Beispiel die Entbindung der Pharmafirmen von der Verantwortung für Nebenwirkungen und Impfschäden durch die Covid-(Nicht)Impfstoffe für richtig.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Ogorek

    Bei Herr und Gescherr weiss man man doch jetzt schon, was man kriegt.

  34. Das_Sanfte_Lamm 23. August 2024 at 19:12

    Das größere Problem ist Faeser – selbst im transatlantischen Mainstream wird an ihr schon unverhohlen Kritik geäußert.

    Ich vermute mal nicht, weil sie gegen Recht und Gesetz verstossen hat, sondern weil sie es dabei nicht geschickt genug angestellt hat und auf ihre grosse Klappe gefallen ist.

  36. Eine Nötigung des Zuschauers
    Am Ende der knapp 15-minutigen Programmstörung, in der Kinder Erwachsene spielten, ergriff Carolin Kebekus wieder das Wort, um darauf hinzuweisen, dass Kinder „wichtig“, „wertvoll“ und „unsere Zukunft“ seien. „Wir müssen sie schützen und dafür sorgen, dass sie sich gesehen, gehört und geliebt fühlen.“ Eine sensationelle Erkenntnis, die bis jetzt nur gelegentlich in Waldorf-Schulen zur Sprache kam. Danach wandte sich Frau Kebekus wieder ihrem Baby zu und überließ die Zuschauer dem „Tatort“ aus Münster mit Jan-Josef Liefers und Axel Prahl. Wer einfach nur den Tatort sehen wollte, musste eine Propaganda-Performance über sich ergehen lassen, die von der NZZ zu Recht als „Nötigung des Zuschauers“ abqualifiziert wurde.
    https://www.achgut.com/artikel/programmstoerungs_auftakt_mit_carolin_kebekus
    Die ARD hält weitere Überraschungsaktionen dieser Art im Programm für denkbar: „Große Themen brauchen große Aufmerksamkeit.“
    Peter Lustig Tipp: Abschalten*

  37. Bereits Haldenwangs Installation war infolge der Ersetzung des unliebsamen Vorgängers Dr. Maaßen durch seine Person m. E. rechtswidrig. Was an diesem verfassungswidrig bis verfassungsfeindlich agierenden Zersetzer von Merkels Gnaden ist es nicht? Sollte er nun „gegangen werden“, empfiehlt es sich, seinen Thüringer Landeschef Kramer wegen dessen Verstrickungen in linksextremistische Seilschaften in Form einer von einer Stasi-Zuträgerin initiierten „Stiftung“gleichen Formats, in deren Rat er sitzt, gleich mitzunehmen.

    Aus meiner Sicht beides gefährliche Fehlgriffe, in jeder Hinsicht. Was seine Märchengeschichten von einer angeblichen Planung von Massendeportationen deutscher Staatsbürger betrifft, die er der AfD mithilfe eines dubiosen Nachrichtenfälscher-Portals offensichtlich ans Bein binden wollte, will selbst Lügen gekonnt sein. Aber auch hier gilt: Lügen haben kurze Beine. Und die fliegen diesen Leuten gerade um die Ohren.

    Allein daß diese gehen, genügte nicht. Deren Dienstherren, die von einer funktionierenden Parteiendemokratie, von Rechtsstaat und Gewaltenteilung offenbar noch nie etwas gehört haben, sollten sich (gesetzt den Fall) am besten gleich selbst mit entlassen und nicht vergessen, ihre Obersten mitzunehmen.

  38. „Lieber Gott…. lass diesen Rausschmiss des Verfassungsschutz Wahnsinnigen bitte in Erfüllung gehen“….!
    H.G. Maaßen und die AfD stimmen mir sicherlich ebenfalls zu.
    Wäre 1 Problem in Deutschland- Absurdistan weniger. Nancy Fancy wäre das Nächste!

  39. Ein „Dr. Daniel Schuster“ wurde vor Jahren als Mitglied des „Sprechendenrats“ des Bürgerbündnisses gegen Rechtsextremismus Weimarer Land geführt, das die Gegendemo vom Sonntag mitbeworben hat. Leider ließ der Dentist eine diesbezügliche Achgut-Anfrage unbeantwortet. Eine Angestellte aus seinem Team wird auf der Praxis-Website mit den Worten zitiert: „Mein Kopftuch gibt mir Sicherheit und Geborgenheit.“
    https://www.achgut.com/artikel/ausgestossene_der_woche_weisse_und_schwarze

  40. Ausgerechnet
    Felor „Badenberg“ Haghighi-Niat.
    „Badenberg“ nahm sie mal als Zeichen ihres
    Integrationswillen o.ä. an, m.E. nicht durch
    Heirat. Maaßen weiß sicherl. mehr. Ich hoffe
    mal nicht, daß sie eine iran. Agentin ist.

    Ab Januar 2020 leitete sie(Felor B.) die Abteilung Rechtsextremismus und Terrorabwehr.[4]
    ➡ (Maaßen wurde von Merkel 2018 abgesägt.)
    Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische[10] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Felor_Badenberg

    +++++++++++++++++++

    Apropos Agent, Haldenwangs Vize ist der
    dubiose Türke Sinan Selen, der immer nah
    an Merkel war. Er behauptet zwar ungläubig
    zu sein, aber weshalb dann mit islamgrüner
    Krawatte? Und was meint er zum Hamasterror
    gegen Israel, Stichwort 7. Okt. usw.?
    https://cdn.img.anlatilaninotesi.com.tr/img/102045/89/1020458907_0:60:1143:707_600x0_80_0_0_e07631e769927ac59c3ea9f0f30cd6c3.jpg

    +++++++++++++++++++

    Was wird dann aber aus Haldi von der CDU?
    Kommt er als Bundesinnenminister der
    schwarz-grünen Koali 2025 wieder? Oder
    geht er wieder seinen ev.-frommen Weg in
    Wuppertal? Da könnte er noch AfD-Mitglieder
    aus der ev. Kirche werfen. Oder wird er
    Klimakleber, Sektion „Opas gegen rechts“?
    https://www.evangelisch-wuppertal.de/aktuelle-meldungen-leser-1365/vortrag-kuellenhahn.html

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