In Rottweil findet am Wochenende der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD statt. Plakate, die auf die Gegendemonstration hinweisen, sorgen für Kopfschütteln - auch bei Dr. Dirk Spaniel.
In Rottweil findet am Wochenende der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD statt. Plakate, die auf die Gegendemonstration hinweisen, sorgen für Kopfschütteln - auch bei Dr. Dirk Spaniel.

Staatlicher Kampf gegen die Opposition: Was sind die Folgen und wie kann sich die AfD dagegen aufstellen? Darüber spricht PI-NEWS mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel im Interview.

PI-NEWS: Herr Spaniel, die AfD steht vor richtungsweisenden Landesparteitagen, Aufstellungsversammlungen und schließlich Wahlen. Welche Auswirkungen könnte die anhaltende Kampagne gegen die Partei darauf haben?

SPANIEL: Zunächst einmal sollten wir hier nicht schlicht von einer Kampagne sprechen. In Wahrheit ist das, was wir mit Potsdam und dessen Folge erleben, eine Form von Dirty Campaigning und damit weitab von jeglichem demokratischen Fair Play. Hätten wir eine funktionsfähige Demokratie, dann würden sich Medien und Bürger hiergegen wehren – und nicht in die Schlachtrufe gegen die Opposition einstimmen. Neben diesem Dirty Campaigning missbraucht die Regierung – ebenso konzertiert – den Staatsapparat, um gegen uns vorzugehen.

Was soll damit erreicht werden?

Damit sollen meiner Einschätzung nach verschiedene Ziele erreicht werden: Ein Parteiverbot beendet ja nicht die Regierungskritik der Bürger, sondern würde diese nur verschärfen. Besser als ein Parteiverbot ist daher das permanente Damoklesschwert, das über uns schwebt. Das soll Zwist in die Partei tragen und in den eigenen Reihen Denk- und Redeverbote zu bestimmten Themen erwirken. Lassen wir uns darauf ein, verhindern wir kein Verbot, machen uns als Opposition aber überflüssig.

Ungefähr so wie die WerteUnion?

Die Wähler geben uns ihr Vertrauen, weil wir die einzige wahrnehmbare politische Stimme sind, die substanzielle Kritik an der aktuellen Migrationspolitik, an Verkehrs- und Energiewende und vielen anderen wichtigen Themenfeldern üben. Lassen wir uns inhaltlich zähmen, machen wir uns unnötig. Nur weil der Druck uns gegenüber erhöht wird, ist es nicht falsch geworden, Abschiebungen von Illegalen oder eine Zukunft für das deutsche Volk zu fordern!

Also eine klare Absage an jegliche Form von Appeasement?

Wir sind 2013 unter anderem mit dem Gründungsmythos angetreten, dass wir offen und ohne Scheuklappen alle Themen diskutieren wollen. Statt von dieser konkreten, einer Demokratie würdigen Haltung abzuweichen, sollten wir keinerlei Appeasement gegenüber den Demokratiefeinden in der Regierung üben. Wir müssen klar machen, dass wir aktuell den größten Angriff auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Geschichte der Bundesrepublik erleben – und zwar nicht von Seiten der Opposition, sondern der Regierung und ihren Helfershelfern beispielsweise im Verfassungsschutz und bei Correctiv.

Wie sollte die Partei auf diese Lage reagieren?

Wir müssen noch enger zusammenrücken und in die Offensive gehen. Aus den Ereignissen der letzten Wochen sehen wir ganz klar, dass Politik, Medien und dubiose staatsfinanzierte Organisationen problemlos aus einer Lüge eine Schmutzkampagne gegen uns konstruieren können – und im öffentlichen Diskurs kaum jemand die Geschichte hinterfragt.

Welche Rolle spielen dabei die freien Medien?

Aus meiner Sicht müssen wir mit allen Mitteln reichweitenstarke unabhängige Medien aufbauen und unterstützen. Darüber hinaus müssen wir den politischen Vorfeldorganisationen der Partei, aber auch dem politischen Vorfeld mit größtmöglichem Wohlwollen, mit Unterstützung und Solidarität entgegentreten. Wir brauchen rechte NGOs, Stiftungen, Vereine, kurz Organisationen, die sich in den Diskurs einbringen. Denn genau daraus will man uns ausschließen. Hinzu kommt, dass wir Aufklärungsarbeit über unsere Arbeit und Ziele leisten und die Demokratiefeinde in der Regierung beim Namen nennen müssen. Niemand hat behauptet, dass unser Weg einfach wird. Immerhin geht es um nichts weniger als die Zukunft unseres Landes!

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Spaniel.

Sehr gerne.

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18 KOMMENTARE

  1. Tragt eure AFD Hoodies, Shirts und Regenschirme voller Stolz in der Öffentlichkeit und steht euren Mann oder eure Frau!

    Dann seht ihr wer die wirklichen Demokratiefeinde in der BRD sind!

  2. Rolex als Markenzeichen eines echten Volksvertreters? Denn das soll ein echter Demokrate sein, ein Volksvertreter?

  4. Stündlich gibt es immer mehr Gründe die AfD zu wählen!

    .
    „Nach Raubüberfall in Chemnitz
    Teenager (13) schlägt Arzt krankenhausreif – Not-OP!

    Dr. Michael Fröhner ist Ärztlicher Direktor der Zeisigwaldkliniken Bethanien

    Von: THOMAS FISCHER, JANEK KÖNAU
    23.02.2024 – 16:25 Uhr
    Chemnitz (Sachsen) – Er ist fast noch ein Kind, aber schlug einen Arzt krankenhausreif.

    Bei einem Raubüberfall am Donnerstagmorgen überfielen zwei Jugendliche (13, 15) den Ärztlichen Direktor der Zeisigwaldkliniken Bethanien, Dr. Michael Fröhner (55). Wie die „Freie Presse“ zuerst berichtete, wurde der Mediziner dabei offenbar schwer verletzt, musste notoperiert werden!
    Lebensgefahr bestehe nicht, er wird aber länger nicht arbeiten können.
    Brutal auf Arzt eingetreten
    Laut Polizei hatten zwei Jugendliche den neuen Ärztlichen Direktor (seit 1. Januar 2024) und Chefarzt der urologischen Klinik gegen 6.40 Uhr in der Straße An der Markthalle angesprochen und Geld von ihm gefordert. Es gab ein Handgemenge, der 13-Jährige riss den Klinikdirektor zu Boden und trat brutal auf ihn ein. Dann raubte der Täter Bargeld aus dem Portemonnaie Fröhners und flüchtete.“

    https://www.bild.de/regional/sachsen/regional/nach-raub-in-chemnitz-not-op-klinikdirektor-von-kids-13-15-krankenhausreif-gesch-87274624.bild.html

  6. Eine Frau, allein sitzend in einem Stadion in Katar, an ihrem etwas Fett angesetztem Oberarm prangt eine Regenbogenbinde….

    Was würde wohl ein Psychologe davon halten?

  7. @ DUX

    gehen sie arbeiten oder leben sie sparsam, dann können sie sich auch eine Rolex leisten, wenn sie unbedingt eine brauchen.

  9. https://www.welt.de/politik/deutschland/article250231256/Nancy-Faeser-wirft-Union-vor-nicht-genug-fuer-Schutz-der-Demokratie-zu-tun.html

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article250228858/Fuer-Christen-nicht-waehlbar-Deutsche-Bischoefe-positionieren-sich-gegen-AfD.html

    Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben zum Widerstand gegen Angriffe auf die Demokratie von rechts aufgerufen. „Leisten wir alle Widerstand, wenn Menschenwürde und Menschenrechte in Gefahr geraten“, heißt es in einer am Donnerstag in Augsburg veröffentlichten Erklärung mit dem Titel „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“.

  10. https://www.welt.de/politik/deutschland/article250229842/Fuer-Berliner-SPD-gehoert-auch-Kampf-gegen-Islamfeindlichkeit-in-die-Verfassung.html

    <<< Man sollte in den Koran schauen und dort lesen, wie man über Ungläubige denkt, man sollte auf die Kriminalstatistik schauen und erkennen, wie man mit "Ungläubigen" in diesem Land umgeht, man sollte zum Iran schauen, da weiß man, was der Islam bedeutet. In Berlin will man in der Verfassung "Islamfeindlichkeit" zum Gegenstand machen, was als nächstes, die Duldung des islamischen Rechts? <<<

    <<< Was kommt danach? Scharia in die Verfassung? <<<

    <<<< Überall dort, wo der Islam die Minderheit ist, sprechen die Moslems von "Diskriminierung und Islamphobie". Dies ist eine religiöse Strategie. <<<

  11. Herr Spaniel hat absolut Recht! Keine Unterwerfung an die Polithetzer. Die AfD ist auf dem richtigen Pfad und muss ihren Weg weitergehen. Keine Spaltereien in der Partei , sondern mehr Zusammenhalt. Auch rechte NGO`s, Vereine usw. sind sehr wichtig. Es ist doch fast der ganze Mittelstand von dieser Abzockerei und Entrechtung betroffen. Da hilft nur gemeinsame Gegenwehr.

  12. In Rottweil findet am Wochenende der Landesparteitag der baden-württembergischen AfD statt. Plakate, die auf die Gegendemonstration hinweisen, sorgen für Kopfschütteln – auch bei Dr. Dirk Spaniel.

    Bemerkung: nützt der gesamte Aufwand der AfD angesichts der längst initiierten gesamten -politisch /sowie NGOs und Correktiv staatl. finanzierter linker Organisationen -der „Demos gegen Rechts /AfD“ in ganz Deutschland. Auch in meiner Regio . Wie kann man die mitlaufenden Bürger von klein bis groß so verarschen und aufstacheln. Offensichtlich hat sich in unserem Land nichts geändert die Menschen in kürzester Zeit mit Hilfe der Medien auf beängstigende Weise zu beeinflussen. Der Hintergrund ,dass die rotgelbgrüne Ampel Deutschland gerade an die Wand fährt ganz klar zu erkennen. Wahnsinn- gegen ihre eigenen Interessen und Lebensqualität in diesem Land. Es ist tatsächlich möglich und die politisch Verantwortlichen in Kommunen /Städte machen mit.

    Diese Top aktuelle Meldung hat es in sich …. ob es die o.g. staats-ferngelenkten Demonstranten kapieren – insbesondere diese Dimension und Konsequenzen ist mehr als fraglich!.
    Deutschland verblödet. (gerne hätte ich dies einmal unserem Bürgermeister statt dessen Aufrufe für di eog. Demos schriftlich gesagt. – (doch als „Held“ ist nicht jedermann geboren!)
    Ps.und einen Schadensersatz zugunsten der AfD wird es mit Sicherheit auch nicht geben.
    TOP –
    >>Gefängnis! Correctiv-Team lügt unter EID! vor wenigen Stunden veröffentlicht.
    https://www.youtube.com/watch?v=1PL6y-EUnSU

  13. https://www.haz.de/lokales/umland/isernhagen/polizeieinsatz-an-igs-isernhagen-maedchen-erhalten-schulverweise-K3AAEOTT4JHWRKHVUOTGCCSHSQ.html

    Doch was war passiert? Zwei 14-jährige Mädchen waren in der Pause in Streit geraten. „Eigentlich ein normaler, ganz persönlicher Streit zwischen zwei Schülerinnen“, sagt Könecke. Doch dieser eskalierte auf verschiedenen Ebenen. Einerseits gingen die Mädchen sich auch körperlich an, schubsten sich, zogen sich an den Haaren.

    Andererseits baten sie nicht ihre Lehrkräfte um Hilfe, sondern riefen mit den Handys ihre Familien dazu, die offenbar schon vorher zerstritten waren.

    ++++++++

    https://www.haz.de/panorama/wuppertal-amoktat-an-schule-mit-acht-verletzten-haftbefehl-beantragt-OZLSQYMQLZLEBL2QLPUWQXG56E.html

    Es handele sich um einen in Wuppertal geborenen Deutsch-Türken.

  17. @ DUX 23. Februar 2024 at 16:23

    Rolex als Markenzeichen eines echten Volksvertreters? Denn das soll ein echter Demokrate sein, ein Volksvertreter?

    Neiddebatten sind unnütz, schädlich und fehl am Platze. Solange die Leute das Volk vertreten, können sie von mir aus zehn Rolex und vier Porsche ihr eigen nennen.

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