MigrantenberatungWer denkt, nur in Deutschland regiert der Irrsinn, der möge bitte dieser Tage einen Blick zum kleinen Nachbarn nach Österreich werfen. Dort wird jetzt auf Steuerkosten eine Beratungsstelle für illegal in Österreich arbeitende Einwanderer und Lohndumper eingerichtet. Unter dem Motto „Arbeit ohne Papiere, aber nicht ohne Rechte“, können sich nun die Gesetzesbrecher beraten lassen, wie sie ihren österreichischen Arbeitgeber, der ihnen zu wenig bezahlt, verklagen können.

(Von L.S.Gabriel)

Der dunkelrote Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) macht es möglich: Im Frühjahr diesen Jahres wird es im ÖGB-Gebäude in Wien eine „Beratungsstelle für undokumentiertes Arbeiten“ geben. Das heißt Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung, die am Finanzamt und den Sozialkassen vorbei Lohn empfangen, werden auf Staatskosten beraten, wie sie mehr illegales Geld bekommen können.

Die Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) treibt den Irrsinn zum Exzess: Sie will eine „Bunte Demokratie für Alle“ (BDFA) und fordert:

1. Änderung der österreichischen Rechtslage, sodass bei undokumentierter Arbeit nicht nur im Fall von Lohnbetrug rechtliche Schritte gegen ArbeitgeberInnen möglich sind, sondern auch darüber hinaus Ansprüche wie auf Grund eines gültigen Arbeitsvertrages bestehen, z.B.:

• Kündigungs- und Entlassungsschutz: Lohnentgang durch nicht eingehaltene Kündigungsfristen muss einklagbar sein.

• ArbeitgeberInnen müssen im Rechtsstreit auch zur nachträglichen Zahlung der sonst anfallenden Lohnnebenkosten verpflichtet werden können: Beiträge zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, MitarbeiterInnenvorsorge, Abgaben, Steuern, etc.

2. Keine Ausweisung oder Abschiebung von undokumentiert Arbeitenden während eines laufenden Rechtsstreits bzw. Weiterführung des Prozesses auch nach einer Abschiebung. Die Rechte der Abgeschobenen müssen durchgesetzt werden. Die Durchsetzung von Arbeitsrechten darf nicht durch fremdenpolizeiliche Maßnahmen erschwert oder verhindert werden.

3. Arbeitsverhältnisse/verträge dürfen nicht bei fehlender Beschäftigungs-bewilligung bzw. grundsätzlich bei undokumentierter arbeit als nichtig erklärt werden.

Nun kann man natürlich argumentieren, dass es auch illegal ist, solche Menschen zu beschäftigen und ihnen dann nicht den verdienten Lohn zukommen zu lassen, denn das käme ja einer Art Versklavung gleich. Richtig, der Unterschied aber ist, dass echte Sklaven eher unfreiwillig in fremde Länder reisen, um sich unter landesüblichem Lohnniveau einem Ausbeuter anzubieten. Das machen diese Menschen aber: sie drücken erst durch ihre „unmoralischen Angebote“ die Löhne und stieren danach auf jene, die für die selbe Tätigkeit mehr, nämlich auf Kollektivvertragsniveau bezahlt bekommen.

Man erwehrt sich nicht des Gefühls, dass Österreichs Politiker und die Migrantenlobby es sich zur Aufgabe gemacht haben, die einheimische gesetzestreue Bevölkerung zu verhöhnen. Obwohl Österreichs Arbeitslosensrate gegenüber dem Vorjahr um mehr als elf Prozent gestiegen ist, scheint es das größte Problem der Arbeitnehmervertreter zu sein, ob ausländische Schwarzarbeiter auch gerecht entlohnt werden.

Die Schwarzarbeiter in Deutschland müssen nun aber nicht scharenweise nach Österreich pilgern, denn Deutschland hat ja für die Rechtsberatung von Rechtsbrechern schon lange „ver.di“.

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42 KOMMENTARE

  1. Das ist ja völlig hirnrissig – auf diese Idee kamen noch nicht mal unsere linken Gewrkschaften. Aber ich gehe davon aus, dass sie diese Idee 1:1 übernehmen werden.

  3. Die Gewerkschaft hat damit nicht so ganz unrecht. Denn der mittelbare Effekt ist, dass es für österreichische Arbeitgeber unattraktiver wird, solche „Lohnsklaven“ zu beschäftigen und damit zumindestens das Lohngefüge gestärkt (und letztlich auch illegaler verringert) wird.

  5. Dieses elende „Bunt“ Gelaber auf Kindergebutstagsniveau geht mir sowas von auf den Zeiger, dass ich jeden, der mir damit kommt, mit einer reissfesten Pace-Fahne erdrosseln könnte und dabei noch Glückgefühle entwickle.
    Bunte Demokratie für Alle, DenkBunt, München ist bunt, Bunt statt braun, Jedes gottverdammte Kaff ist mittlerweile bunt, Gesund-ist-bunt, die DAK wirbt gegen Komasaufen mit bunt-statt-blau,etc. offenbar ist nur noch kotzen und kacken braun, und das mach ich jetzt, mir wirds nämlich zu bunt!

  8. Die Marx-„Wer kümmert sich um mich?“-Psychose der Sozen:

    Marx` beide Töchter brachten sich um.

    Was machen sozialistische Unterbewußtseine draus ?
    Auf die „Eignen“ Kinder, „Staatsbürger“-„Kinder“ (denn die Bonzen sehen uns in etwa so) ist eh kein „Verlass“, denn die sterben sowieso >>>>zuerst< und vielleicht bringen sie sich sogar um ???? bevor sie sterben,
    und aus dieser Götzen-"Not" in seelischer Marx-Anbindung kreucht die unterbewußte Frage ins Oberbewußtsein: "Wer versorgt uns (Marxsozen) im Alter ?"…. und zur "Befriedung" dieser so marxistisch virulenten Frage wird so ziemlich alles an menschlicher Vernunft über die Kante gehievt und so ziemlich viel zur "Alterversorgung" inbesondere der sozialistischen Ruling Class herbeigeholt und herbeigelogen…..was "vielleicht nicht "so früh stirbt, wie "die undankbaren Eigenen", die auch als Sklaven gehalten werden…. und marxistisch virulent ist auch, dass sie auch gar nicht stört die Authochthonen zu bekriegen, denn – wenigen bekannt – Marx hat sogar zynisch über die Arbeiter gesprochen und geschrieben.

  9. Man kann das auch so sehen, dass es sich nicht lohnt, Leute ohne Papiere zu beschäftigen.

  11. Die Kleine oben auf dem Foto fühlt sich sicher sehr, sehr wichtig. Ihre Körpersprache trieft nur so vor Opferbereitschaft und Engagement für die lieben Illegalen (die eigentlich mit einer Rückfahrkarte noch prächtig bedient wären)!

  12. WAS nehmen die alle????
    Das ist doch langsam nicht mehr normal.
    Ich bin mal wieder (täglich) FASSUNGSLOS!!)

  13. Und das, wo gerade heute der ORF meldete, dass die Arbeitslosigkeit um 11 Prozent gestiegen ist.

    Da werden sich die Ösis aber freuen, sofern sie das interessiert.

  15. #11 Heisenberg73 (03. Jan 2014 18:25)

    Die hirnverbrannten Links-Grünen in der BRD werden diese “Idee” sicherlich schleunigst aufgreifen …
    ————————————–
    Haben wir längst, bei der Sozialindustrie, die Flüchtlingsräte, ganze Netzwerke http://www.ibb-d.de/fileadmin/user_upload/pdf-2013/pdf-2013-Roma-Tagung/Caritas_EU-Armutszuwanderer_in_Dortmund.pdf
    versprechen denen den Himmel auf Erden – und den werden sie auf unsere kosten auch haben.

  16. Ich finde das gut. Wer ausländische Lohndrücker beschäftigt, statt einheimischen Arbeitnehmern einen ehrlichen Lohn zu zahlen, der handelt egoistisch und sozial- bzw. volksschädlich. Solche Leute gehören bestraft. Im Interesse ihrer ehrlichen und anständigen Mitbewerber müßte ihnen die weitere Firmenausübung untersagt und ihr Geschäftsvermögen eingezogen werden.

    Bei uns hat vor einigen Jahren ein „Villen“besitzer Arbeiten an Haus und Grundstück von Schwarzarbeitern aus Osteuropa durchführen lassen. Diese fühlten sich beim Lohn übervorteilt und haben den Mann eines Nachts besucht. Natürlich hielten sie ihn für schwerreich. Er wurde daher schwer gefoltert damit er sein Geldversteck verriete und schließlich getötet.

    Ich hatte nicht für 5 Pfennig Mitleid sondern habe herzhaft über die schnelle ausgleichende Gerechtigkeit bei kleinen Sünden lachen müssen.

  17. Das Ergebnis dieser „Beratungen“ muesste sein:

    a) Bestrafung des Unternehmens, welche Illegale beschaeftigt

    b) Beschlagnahmung des Geldes, das die Illegalen „verdient“ haben und sofortige Ausweisung mit lebenslangem Wiedereinreiseverbot.

    Dann wuerde eine solche Beratungsstelle Sinn machen.

  18. OT

    PI ist heute wieder nur mit hängen und würgen erreichbar!
    Weiß einer woran das liegt?

  19. 1. Änderung der österreichischen Rechtslage, sodass bei undokumentierter Arbeit nicht nur …

    Finde ja schon lange, dass eine Stempeluhr in jedem Betrieb Pflicht sein sollte. Dann würde auch diese unsägliche umsonstarbeit aufhören und mehr Geld in die Sozialkassen gespült werden…

  20. Paßt ja entzückend zu den in diesen Tagen in jeden Nachrichten zu hörenden Geifereien über die sich selbst anzeigenden Steuer“sünder“, die „uns allen“ „unser“ Steuergeld vorenthalten.

  21. Auch wenn ich dem Grundtenor des Artikels zustimme- diese Schwachsinnsidee wird voll nach hinten losgehen, selbst wenn sie, entgegen jeder rechtsstaatlichen Auffassung, so durchgesetzt werden sollte.

    Nachdem die ersten illegal eingewanderten Schwarzarbeiter ihre Arbeitgeber verklagt haben, wird sich das Ganze herumsprechen und die Lösung ist simpel:
    Illegal Zugewanderte bieten sich billig an, um dann teuer nachzufordern- ergo: nur noch echte Österreicher beschäftigen, denn für die gilt die Regelung nicht! Und selbst wenn diese Vorgehensweise auf Österreicher ausgeweitet werden sollte- damit wird vielleicht Schwarzarbeit generell verhindert, aber gleichzeitig werden die Illegalen ihrer bisherigen Verdienstquellen beraubt…
    Also ein Grund weniger sich in Ö einzuschleichen.
    Ich bezweifle, das dies so beabsichtigt war. 🙂

    Fazit: Schönes Beispiel für die Inkongruenz sozialistischen Denkens- damit wird zuverlässig die Beschäftigung „Illegaler“ unterbunden… die Schwarzarbeit anbietenden Ösis wirds freuen.

  23. #5 Flipzek (03. Jan 2014 17:31)
    Dieses elende “Bunt” Gelaber auf Kindergebutstagsniveau geht mir sowas von auf den Zeiger,…..
    ——————

    So jetzt Kinder
    alle aufgepasst
    jeder jeden an
    der Hand gefasst
    jetzt der lieder-
    liche Frieder und die
    selten blöde Emeliese
    füttern je zur Linken
    und zur Rechten Ihre zwei pum-
    pelrund gesunden Negerkindlen
    durch mit allem was sie selber hätten wollten
    und Verzicht tun müssen kraft der super dupper holden

    Bundeskindergarten-Verfassungsauflösungs-Notverordungs-Regierungs-Netarfreibier-Miragtions-Hintergründigkeits-Vordergrund-Blütendolden

    PS:
    Merke Kind
    dummdeutschesdu
    Schweinemett nähret
    vielleicht dir den Bauch
    aber wie nährst du (dir) den M***l Dusel auch?

  24. Naja, den Eingeborenen Ösis wird von ihrer ReGIERung (Feigmann und Speichellecker) jeden Tag eingetrichtert, daß sie imn einem der reichsten Länder der EU leben. Daher wird den Rentnern die Rente um magere 1,+% erhöht (weit unter der Inflationsrate), die Kinderbeihilfe wird pro Monat um 8,xx Euro erhöht….
    Dafür bekommen sie 11% mehr Arbeitslosigkeit, Gehaltserhöhungen, die von der Steuer hinweggerafft werden, Erhöhungen von Steuer und Abgaben, Abwanderung von Firmen, Einwanderung von Sozialschmarotzern aus Rumänien und Bulgarien (Das AMS- Arbeitsamt rechnet mit 5500 Einwanderungen in den ARBEITSMARKT pro Jahr. Die Einwanderer in das Sozialsystem zählt lieber niemand- wäre ja Natzieh)

    Da fallen solche kleinen Rechsschutzmaßnahmen für Bauarbeiterprostituierte gar nicht mehr ins Gewicht….

  25. Ist doch gut. Wenn das Schule macht, wird es bald unattraktiv, illegale Zuwanderer zu beschäftigen. Was wollen wir mehr als diesen anti-globalistischen Lerneffekt für Mitteleuropas vaterlandslose Unternehmergesellen?

  27. #2 Grazer (03. Jan 2014 17:18)
    Verrückt!

    Nein überhaupt nicht. Wer sich gegen das eigene Volk stellt und lieber Illegalen einen Betrüger-Lohn zahlt statt den eigenen Landsleuten einen halbwegs ehrlichen Lohn zu bieten, der muß bestraft werden. Dessen wirtschaftliche Existenz muß vernichtet werden und der soll auch ruhig hohe Geldstrafen zahlen und ins Gefängnis gehen.

    Denn es sind genau solche Leute die das betrügerische Asylunwesen fördern und davon profitieren.

    Keine Strafe kann für solche Sozialschädlinge hoch genug sein.

  29. Beschwerde:
    Wen hier anhaltend darüber Berichtet wird,
    das eine Massenzuwanderung von
    Osteuropäischen Akademikern Schlecht ist,
    möchte ich nur daran erinnern das die GEZ ihre Angeschlossenen Rundfunkanstalten
    zu einer Gegendarstellung im Stunden Takt aufgerufen hat!
    Die Einnahme Ausfälle hätten Verheerende Folgen für die Gehälter der Intendanten.
    DIE GEZ HASST PI
    (IRONIE OFF)

  30. Der Bezug von Sozialleistungen durch Zuwanderer lässt derzeit die Wogen in Deutschland und Großbritannien hochgehen. London hat bereits angekündigt, Arbeitslosenhilfe und Familienleistungen für Bürger anderer EU-Staaten einzuschränken, in Deutschland drängt die CSU auf ähnliche Maßnahmen, was für einen veritablen Koalitionsstreit sorgte. Hintergrund ist der volle Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren seit 1. Jänner 2014. Angesichts der Aufregung gibt derStandard.at einen Überblick, wie die Lage in Österreich aussieht.

    http://derstandard.at/1388649928745/Sozialleistungen-fuer-Auslaender

  31. #30 Aktiver Patriot (03. Jan 2014 19:55)
    Dann bleibt für vile Illegale nur noch der Hungertod und der Dankesspruch auf dem Grabstein an die Gewerkschaft gerichtet!

    Lächerlich. Wer als Deutscher in Not Hilfe von den „zuständigen Stellen“ erbittet, denn lacht man aus, auch wenn er jahrzehntelang Steuern und Abgaben gezahlt hat. Den verhöhnt und betrügt man. Da werden dann alle Regeln und Gesetze außer Kraft gesetzt und zurechtgebogen damit man rechtmäßige Ansprüche ablehnen kann.

    Wer als Illegaler „Hilfe“ fordert, der wird von einem ganzen Heer von Nutznießern der Sozialindustrie mit Rat, Tat, Zuwendung und Geld überschüttet. Da werden dann alle Regeln und Gesetze außer Kraft gesetzt und zurechtgebogen damit man möglichst viel geben kann.

    Da verhungert mit Sicherheit keiner.

  32. Finde ich super-dann werden es sich einige Arbeitgeber ?berlegen, ob sie, letztendlich f?rs gleiche Geld, nen authochthonen arbeitswilligen und fleißigen Arbeiter anstellen oder einen faulen Nichtsnutz, der kaum Deutsch und nicht zu arbeiten versteht…
    Auch wenn das ganz sicher nicht der Grund für die Einrichtung dieser Hilfestelle war.

  33. Gut so, Firmen die wissentlich illegale Beschäftigen müssen bestraft werden, und das geht nun mal am besten in dem man den Beschäftigten erleichtert zu klagen. Das sie in der Zeit noch im Land verweilen ist aber abzulehnen und angesichts moderner Kommunikationsmittel auch nicht erforderlich.

  34. Wir pflegen ja nicht nur das Lumpenproletariat aller Länder, sondern eben auch das dazu gehörige Lupenmedienpack,das entsprechende Lumpenregierungs- und Lumpenblockparteipack, wir investieren negativ (heißt das dann devestieren?) in Lumpenstaaten- und Prekariatseurobonds , und n iLumpenerrettungen allerart freiflottierender Lumpenfinanzkapitalien, und wir bürgen für Lumpenpalastbänker von Zentralbanklumpereien übereuroäischen Ausmaßes, unsere Verfassung geht in Lumpen und auf dem Zahnfleisch, unser Verfassungsgericht ist einzig noch erkennbar an den Robenlumpen, sonst würd man meinen es sei auf Lumpenchristal-Dope,und macht Selbstmord aus Angst vor dem Tod, und selbst das Wetter und die KLimaerwärmung ,tut sich und lässt uns sich ganz schön lumpen

    von einem gewissen Lumpenpropheten und jener LumpenIssLAMMreligion – und zwar schausschließlich – will ich gar nichts gesagt haben, aus rein Verfassungsschutz-furchtsamen-Lumpenbedenken meinerseits, wie ich gestehe,

    usw us fort

    Nur UNSMUTTI ist halt die BESTE!
    ja für uns Wählerlumpen viel zu gut!

  35. LOHNDUMPING IST DAS PRIMÄRE ZIEL DER MASSENEINWANDERUNG.
    Dafür wird Masseneinwanderung von der Wirtschaft organisiert und von Gewerkschaften, die zum großen Teil von der Wirtschaft übernommen sind, zugelassen.

    Eine Form des Lohndumpings ist Schwarzarbeit.

    Wie man sieht, arbeiten hier Wirtschaft und Gewerkschaften Hand in Hand.
    Zum Nachteil der einheimischen Arbeitnehmer.

  37. Ich hörte vorgestern Radio beim Auto fahren gen Berlin und zurück! Solche Anlaufstellen bzw. -stelle gibt es auch in Berlin. Für rechtlose Arbeiter, die hier keine Ansprechpartner haben. Also nix österreichspezifisches.

  38. Also ich finde die Idee grossartig!

    Wenn der Arbeitgeber ganz genau weiss, dass er durch einen illegal Angestellten auf Zahlung von Schadensersatz verklagt werden kann, wird die Beschäftigung von Illegalen sehr zurückgehen!

  39. #37 Schüfeli

    Ziel ist die Zerschlagung der gesellschaftlichen Mittelschicht, die noch angemessene Löhne aufweist.
    Ziel ist die Schaffung eines rechtlosen wurzellosen Lohnsklaven, der bereit ist zu jedem Billiglohn zu schuften.

    Es kann für diese Art von Zuwanderung keine Willkommenskultur geben, da sie Arbeitsmarkt und Löhne kaputt macht und die Existenz der heimischen Arbeitnehmer in hohem Maße bedroht.

  40. #18 bright knight (03. Jan 2014 18:42)

    Das Ergebnis dieser “Beratungen” muesste sein:

    a) Bestrafung des Unternehmens, welche Illegale beschaeftigt

    b) Beschlagnahmung des Geldes, das die Illegalen “verdient” haben und sofortige Ausweisung mit lebenslangem Wiedereinreiseverbot.

    Mit a) bin ich einverstanden, mit b) nicht ganz.

    Mein Vorschlag zu Deinem b):
    Der Schwarzarbeiter muß das verdiente Geld
    1. nachträglich versteuern
    2. anteilig die Sozialabgaben zahlen.
    3. die Bearbeitungskosten des Verfahrens tragen
    4. Ausweisung, sofern der Arbeitgeber keinen ordentlichen Arbeitsvertrag anbietet

  42. Freizügigkeit gut für deutsche Wirtschaft

    Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor von der bevorstehenden Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren profitieren.

    Die Deutschen müssten nur bescheuert genug sein um auch fest genug daran zu glauben.

    Studiert hat dieser Gutmensch übrigens an der Karl-Marx-Uni in Budapest.

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