Schwarzer Kapitalismus und roter Sozialismus werden den Mittelstand zerquetschen

Von PROF. EBERHARD HAMER | Dass die neue schwarz-rote Koalition überhaupt an die Regierung kam, hat sie einer verhängnisvollen Ampel-Politik der „Transformation“, der „Deindustrialisierung“ und der „Ökologie statt Ökonomie“ zu verdanken, die die Existenzbasis des Mittelstandes vorsätzlich zerstört und ihm mit nie dagewesenen Produktionskosten, mit „grünen“ Lasten und Bürokratie sowie den höchsten Steuern- und Sozialabgaben der Welt in Deutschland das Leben immer schwerer gemacht hat.

Der Mittelstand glaubte nun, mit Merz endlich wieder eine mittelstandsfreundliche Regierung wählen zu können, zum Beispiel durch den langjährigen Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann und Friedrich Merz als Vertreter solider, sparsamer Finanzpolitik sowie Stopp der Massenimmigration, der grünen Wirtschaftspolitik und der Produktionskostensteigerungen.

Schon vor Machtübernahme hat aber Merz seine Glaubwürdigkeit verloren, indem er Deutschland das größte Schuldenpaket – über eine Billion Euro – mit Tricks und einer Grundgesetzänderung auferlegte – nicht, um den Mittelstand wieder zu sanieren, sondern um die Ukraine zu finanzieren und Rüstungsgüter bei den Konzernen zu kaufen. Zusätzlich sollen die Bau- und Infrastrukturkonzerne mit weiteren Schulden subventioniert werden.

Ludwig Erhards Wirtschaftswunder dank Steuerfreiheit

Wesentliche Mittelstandsfördermaßnahmen wurden im Koalitionsvertrag nicht beschlossen. Aus Scham darüber trat der CDU-Mittelstandsvertreter Linnemann aus der Regierungsmannschaft zurück. Der Wahlverlierer SPD hat sich in den entscheidenden Fragen vor allem der Sozialpolitik durchgesetzt. Der Koalitionsvertrag verheißt dem Mittelstand für die nächsten Jahre nichts Gutes.

Ludwig Erhard hat das Wirtschaftswunder nach dem letzten Kriege – deshalb geringer Bürokratie – in Deutschland dadurch zustande gebracht, dass er dem Mittelstand Steuerfreiheit für die im Unternehmen verbleibenden Gewinne gesichert hat. Diese Maßnahme betraf 96 Prozent aller Personalunternehmen in Deutschland und hat vor allen Dingen ein psychologisches Hoffnungs- und Aufschwungsklima gebracht, das den Mittelstand zu Höchstleistung, Höchstinvestitionen, Höchstwachstum, „Wirtschaftswunder“ und dem ganzen Land eine Blüte beschert hat.

Umfragen des Mittelstandsinstituts im Mittelstand haben jetzt nach den Wahlen keinerlei Hoffnungs- und Aufschwungsmentalität gebracht. In 96 Prozent der Personalunternehmen unserer Wirtschaft herrscht nach wie vor Unzufriedenheit, zum Teil Hoffnungslosigkeit und sogar Angst vor den Maßnahmen auch der neuen Regierung.

Ukraine-Krieg schadet Mittelstand

Immerhin hat die Regierung Merz mit der Neuverschuldung von mehr als einer Billion Euro nicht die Konsumnachfrage und die Frage nach mittelständischen Gütern und Leistungen, sondern einseitig die Militär- und Infrastrukturnachfrage vorbereitet. Der größte Teil dieses Geldes wird also an ausländische Konzerne ins Ausland fließen. Mehr als zwei Drittel der Militärgüter werden in den USA bestellt, zig-Milliarden Euro in die korrupte Ukraine, in deren zusammenbrechende Armee und für die Fortsetzung des Krieges versenkt. Nach Berechnungen des amerikanischen Geheimdienstes NSA kommt dabei die Hälfte dieser Leistungen für den eigentlichen Kriegszweck gar nicht an, sondern verschwindet in Korruption und Kick-back-Geschäften zwischendurch. Die Amerikaner ziehen sich deshalb aus diesem korrupten und nutzlosen Subventionskrieg zurück, was Merz zum Jubeln veranlasst, dass er nun die größte Militärmacht Europas und Führer im Ukraine-Krieg werden könne.

Dem Mittelstand nützt dieser Ukraine-Krieg nichts, im Gegenteil hat er ihm durch Kostensteigerungen geschadet; am meisten durch die drastisch gestiegenen Energiekosten, weil Sanktionen und die Sprengung der North Stream-Gasleitung die billige russische Gaszufuhr unterbinden und dafür dreimal so teures amerikanisches Fracking-Gas eingeführt werden musste. Merz hat nun die Hoffnung auf Reparatur der North Stream-Leitung zu verhindern versucht, indem er von der Leyen zu Sanktionen gegen den Rest dieser Leitung auffordert – zum Wohlgefallen der amerikanischen Fracking-Industrie und seines ehemaligen Arbeitgebers BlackRock, aber zum Schaden Deutschlands.

Wieder wird das Großkapital auf Kosten des Mittelstandes politisch gefördert und sogar subventioniert und allen Wählern – vor allem dem Mittelstand – die überhöhten Energiekosten zugemutet. Merz will sogar in den nächsten Jahren die CO2-Steuer kräftig erhöhen, mit der sich die EU-Behörde, die bisher kein eigenes Besteuerungsrecht hat, den Einstieg in eine eigene Steuer zu öffnen versucht.

Merz-Politik gegen den Mittelstand

Der langjährige Interessenvertreter des atlantischen Großkapitals (Merz) hat nicht nur selbst durch Handeln gegen sein Versprechen (Verschuldung) an Glaubwürdigkeit verloren, sondern auch dem Mittelstand schon in den ersten Monaten gezeigt, dass er dessen Hoffnung auf eine neue Mittelstandspolitik enttäuschen wird. Merz denkt in Kapitalgesellschaften, in Kapital und in Macht des Kapitals – kann sich wohl die Mentalität unserer Risikounternehmer, die auf eigene Haftung investieren und ihr Unternehmen selbst betreiben, gar nicht vorstellen. Ein Personalunternehmer ist eben etwas völlig anderes als eine Kapitalgesellschaft, ist ein Unternehmen von Personen mit Personen für Personen und lebt von personalem Vertrauen untereinander, nicht von bloßer Gewinnmaximierung wie die Kapitalgesellschaften. Ludwig Erhard wusste, dass ein Großteil der Mittelstandspolitik Psychologie ist. Dazu braucht es aber einen vertrauenswürdigen Mittelständler in der politischen Führung, den Merz nach Verlust von Linnemann nicht mehr hat.

Der Mittelstand kann also vom ehemaligen Kapitalinteressenvertreter, nun Kriegstreiber Merz kaum glaubwürdige Mittelstandspolitik erwarten. Auf der anderen Seite ist auch vom Koalitionspartner SPD und dessen Vorsitzendem Klingbeil keine glaubwürdige Mittelstandspolitik zu erwarten.

Die SPD hat sich das für die Produktionskosten entscheidende Arbeits- und Sozialministerium gesichert, das schon seit Jahrzehnten in Nachfolge von Marx Klassenkampf für die Arbeiter gegen das Kapital führt. Dabei hatte schon Marx für seine Ausbeutungstheorie die Kapitalgesellschaften im Visier, also die Kapitaleigner und Manager der großen Kapitalgesellschaften. Er hatte übersehen, dass mehr als 96 Prozent unserer Unternehmen gar keine Kapitalgesellschaften sind, sondern dass die Unternehmer mit ihren Mitarbeitern ein gemeinsames Leistungsteam darstellen, die von ihm behauptete „Ausbeutung der Arbeiter“ in Personalunternehmen also nicht stattfindet. Diese Harmoniesituation im Mittelstand steht im Gegensatz zur Klassenkampftheorie der Sozialisten bei Kapitalgesellschaften. Mittelstandspolitik muss deshalb personale Vertrauensökonomie verwirklichen, wie das Mittelstandsinstitut Hannover seit Jahrzehnten erfolglos predigt.

Höchste Steuern und Sozialabgaben der Welt

Die Politik von höheren Produktionskosten, höheren Mindestlöhnen, Arbeitszeitverkürzungen und kostenträchtigen Bürokratie- und Sozialwohltaten betrifft zu mehr als 90 Prozent die personalintensiven mittelständischen Betriebe, weniger die Kapitalgesellschaften, schadet also dem Mittelstand mehr als den Konzernen. Selbst wenn dies nicht aus Bosheit, sondern aus Unkenntnis über die ganz andere Teamstruktur der mittelständischen Unternehmen geschieht, kann damit weder Vertrauen noch Aufschwungsmentalität noch Wirtschaftswachstum im Mittelstand erzeugt werden.

Beispiel dafür ist, dass unsere mittelständischen Betriebe nicht nur mit den höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt belastet sind, sondern auch die höchste Bürokratielast zu tragen haben. Mehr als 1000 Stunden muss jeder Unternehmer jährlich bürokratische Pflichten in Deutschland erledigen: Meldungen, Kontrollen, Statistiken, Verordnungen u.a.

Diese Last ist durch die grüne Ökologie und durch die EU im letzten Jahrzehnt dramatisch gewachsen. Kein Wunder, wenn in Deutschland die produktive Wirtschaft verzweifelt und reduziert, die unproduktive Bürokratie aber unsere größte Wachstumsbranche ist.

Menschen wird Lust auf Arbeit vergrellt

Die schwarz-rote Regierung hat bisher nicht begriffen, dass Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand vor allem aus den 96 Prozent Personalunternehmen unserer Wirtschaft stammen und dass eine wirksame Mittelstandspolitik anders sein muss als die Subvention der Kapitalgesellschaften oder Sozialleistungen an immer mehr Bevölkerungsgruppen. Immerhin leben zwei Drittel unserer Bevölkerung von Transferleistungen des Staates, darunter mehr als 6,5 Millionen total ohne Arbeit von „Bürgergeld“ und Sozialleistungen, viele von ihnen besser noch, als wenn sie arbeiten würden. Wer die Arbeit mit den höchsten Steuern und Sozialkosten der Welt belastet, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen keine Lust mehr auf Arbeit haben.

Den Mittelstand immer mehr zu belasten, um einerseits die – meist ausländischen – Großkonzerne zu subventionieren und andererseits immer größere – vor allem ausländische – Bevölkerungsgruppen aus unseren Sozialsystemen leben zu lassen, ist Anti-Mittelstandspolitik, überfordert die Leistungsmöglichkeit des Mittelstandes, zerstört den Mittelstand und hat zur derzeitigen Frustration der mittelständischen Unternehmer geführt.

Wer nur für die Randgruppen Politik macht, stranguliert den produktiven Mittelstand. Mehr als eine Million (meinst Solo-Selbständige) Mittelständler haben wir schon verloren. Von den noch ca. vier Millionen werden wir eine weitere Million in den nächsten zwei Jahren verlieren. Verlust von Mittelstand ist aber zunehmende Arbeitslosigkeit, wachsende Sozialanforderungen bei sinkenden Staats- und Sozialanforderungen.

Hat Merz deswegen die Maxi-Schulden vorab beschließen lassen?

Das Sterben unserer mittelständischen Betriebe ist aber nicht nur ein Problem der Unternehmer selbst – die ins Loch der Existenzvernichtung fallen –, sondern auch zunehmende Arbeitslosigkeit der Mitarbeiter, sinkendes Sozialprodukt, Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden und Verproletarisierung unserer Gesellschaft.

Der Mittelstand hat in der Blütezeit bis zur Jahrtausendwende die Hälfte unserer Bevölkerung umfasst (47 Prozent), ist bereits jetzt um mehr als vier Prozent abgesunken und wird nur als ein Drittel unserer Gesellschaft aus der Rezession kommen. Das bedeutet den Absturz von Millionen mittelständischer, selbständiger und angestellter Familien und Existenzen. Fehlende Mittelstandspolitik der Regierung ist deshalb nicht nur ein theoretischer Fehler, sondern ein existenzielles Verhängnis für Millionen.

Hierin wird auch wohl der Grund liegen, weshalb das Brandmauerkartell keine alternative Kritik duldet. Die Angst vor der Diskussion ihrer falschen Politik lässt Merz und Co. zu antidemokratischem Ausschluss der Kritiker aus der praktischen Politik greifen und jede Alternative bekämpfen, wie alle Diktaturen ihre Kritiker diffamiert, bekämpft und verfolgt haben.

Ende der bürgerlichen Politik

Schon Hitler hat seine politischen Gegner durch seine SA bekämpfen, ihre Auftritte verhindern und die Gegner persönlich verfolgen lassen. Die Antifa heute verfolgt jeden Auftritt der AfD, erpresst Gastwirte und Kommunen, ihr keine Räume für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, demonstriert gegen jede Veranstaltung. Die Regierung finanziert mit Staatsgeldern (800 Milliarden Euro) über 500 politische NGOs, um „im Kampf gegen Rechts“ jede Aktivität der AfD zu verfolgen.

Begeisterung im Mittelstand kann man durch solche Politik und solches Verhalten nicht erzeugen. Mit dem Ende der bürgerlichen Politik und mit Schrumpfen des bürgerlichen Mittelstandes wird sich auch unter der Merz-Regierung Deutschland weiter verändern. Das können wir in den Innenstädten sehen, in denen sich das Proletariat massiert und deswegen der Mittelstand flüchtet.

Unsere Kinder werden einmal dem blühenden bürgerlichen Deutschland nachtrauern, das wir durch die eigene Wahl mittelstandsfeindlicher Parteien und Politik entbürgerlicht und damit proletarisiert haben. Die Schuldigen sind dann längst weg (mit Pensionen natürlich) und können nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, weil wir sie nicht rechtzeitig zur Verantwortung gezogen haben.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.