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Zwischen Schein und Sein und Können

Von RAINER K. KÄMPF | Ein Jahr ist Friedrich Merz im Amt des Bundeskanzlers und die schwarz/rote Koalition am Werk, nichts Vernünftiges zustande zu bringen. Wie auch?

Am Sonntag konnten wir bei Caren Miosga verfolgen, wie ca. eine Stunde darüber geredet wird, daß nichts Wesentliches geschieht. Schon gar nichts, was irgendwie auch nur entfernt im Interesse der Bürger liegen könnte, die den Staat am Laufen halten. Es entsteht der Eindruck, daß es schon als großer Wurf gilt, wenn eventuell ein Vorschlag eingebracht werden könnte.

Oberste Priorität scheint indessen dem zugemessen zu werden, ob eine Handschrift von entweder rot oder schwarz zu erkennen sein könnte. Man gewinnt glatt den Eindruck, hier fuhrwerken Leute herum, deren Handeln einzig und allein der Selbstbestätigung dienen soll. Der Dialog mit der Moderatorin erweckte jedenfalls den Eindruck der permanenten Rechtfertigung des politischen Stillstandes in der Zwickmühle.

Daß Merz konstatierte, er hätte nicht die Vollmacht, seine Partei umzubringen, verwundert insofern, als man feststellen muß, daß er genau das tut. Ziemlich zielstrebig. Noch verwunderlicher jedoch ist die Tatsache, daß die Mitglieder seiner Partei diesen Umstand auch dahingehend goutieren, ihn im Amt des Vorsitzenden mit einem entsprechenden Wahlergebnis zu bestätigen. Offensichtlich tut so etwas gar nicht gut und führt hin zu einer gewissen Abgehobenheit in der Blase der eigenen Wahrnehmung.

Zu dieser Annahme muß man letztendlich kommen, nimmt man zur Kenntnis, wie unfreundlich und arrogant der Regierungschef den Menschen begegnet, die ihn doch gefälligst wählen sollen. Oder seine Partei mit dem jeweiligen Statthalter, im in Rede stehenden Fall in Salzwedel im Bundesland Sachsen-Anhalt.

Da nämlich fand am 30. April ein Bürgerdialog statt, bei dem der Kanzler Rede und Antwort stehen wollte. Geredet hat er ja, zweifellos. Mit den Antworten scheint es offensichtlich nicht ganz so zu funktionieren, wie es eben erforderlich wäre, wolle man Vertrauen gewinnen.

Als eine Frau mit Hautkrebs im Endstadium kritisch nachfragte, wie es sich denn mit dem im Raum stehenden Vorwurf der verdeckten Gehaltserhöhung für Politiker einerseits und den Einschnitten im Gesundheitswesen andererseits verhalte, war der Befragte gar nicht so bürgernah und offen, wie das zu erwarten ist. Der respektvolle und höfliche Umgang mit dem potentiellen Wähler steht sicher nicht so im Fokus, wie das Lamentieren um die eigene Handschrift beim Koalitionstheater.

Keine gute Basis für weitere Umfragen hinsichtlich der Beliebtheit beim Volk. Jeder zweitklassige Autokrat hat garantiert mehr Fingerspitzengefühl im Umgang mit seinem Stimmvieh.

Was uns bleibt, könnte die Erkenntnis sein, bei den dringend aufzuarbeitenden Sozialisierungsbemühungen nachzuhelfen. Besser aber, soziale Inkompetenz entsprechend zu quittieren!


PI-NEWS-Autor Rainer K. Kämpf hat Kriminalistik, Rechtswissenschaft und BWL studiert. Er war tätig in einer Anwaltskanzlei, Geschäftsführer einer GmbH, freier Gutachter und Sachverständiger. Politisch aktiv ist Kämpf seit 1986. Als Kommissar in spezieller Stellung im Berliner Polizeipräsidium hatte er Kontakte zum damaligen „Neuen Forum“ in den Anfängen. Er verzichtete darauf, seinem Diensteid zu folgen und folgte lieber seinem Gewissen. Bis 2019 war er Referent einer AfD-Landtagsabgeordneten in Brandenburg. Aus gesundheitlichen Gründen beendete er diese Tätigkeit und befindet sich seither im unruhigen Ruhestand.

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13 Kommentare

  1. Neue Staatsräson?
    Das „rote Kartell“ oder kurz „LTH“ >> Lug-Trug-Heuchelei

  2. Merz´ Sprachduktus erinnert mich an die Art und Weise, wie mein Großvater wohl zu sprechen pflegte.
    Seine Söhne, meine Onkels, haben ihn oft bei fortgeschrittener Stunde nachgeahmt. Mein Großvater soll ein sehr autoritärer und selbstgerechter Mensch gewesen sein, der keinen Widerspruch duldete.

  3. „Besser aber, soziale Inkompetenz entsprechend zu quittieren!“

    Nein, man kann ihn nicht einfach abwählen. Er ist das leuchtende Beispiel für alle Idioten, die auch Kanzler sein wollen. Wer könnte es ihnen besser beweisen als er?

    Er ist mein Paradebeispiel für Chancengleichheit und gelebte Inklusion.

  4. Dieser Häuptling gespaltene Zunge ist nur noch peinlich. Er wird immer unerträglicher.
    Hätte er noch einen Funken Anstand und Charakter wäre er schon längst abgetreten.

  5. „Er war verlogen und auch sonst von miesem Charakter.“

    Ich möchte sowas nicht auf meinem Stein stehen haben.

  6. …und ich befürchte ja, dass Fritze nicht in der Lage ist, zu begreifen, warum man ihn kritisiert und ihn weder mag, noch sonstwie respektiert.

  7. nicht die mama 4. Mai 2026 Beim 15:53

    „…und ich befürchte ja, dass Fritze nicht in der Lage ist, zu begreifen, warum man ihn kritisiert und ihn weder mag, noch sonstwie respektiert.“

    Wie denn auch? Dieser moralische Krüppel und charakterliche Zwerg ist völlig unfähig zut Selbstreflexion. Ja, er versteht das Wort einfach nicht einmal in seiner Bedeutung.

  8. „Ja, er versteht das Wort einfach nicht einmal in seiner Bedeutung.“

    Sein ganzes Denken dreht sich um Waschen, Pudern, Windeln, Füttern und dann mit letzter Kraft Bäuerchen machen. Zu mehr ist er ja schlichtweg nicht in der Lage. Wie soll er dann überhaupt noch regieren können? Es ist eine unmögliche Aufgabe für dieses unfähige Männchen.

    Wir sollten stolz sein, dass eine solche Pflaume bei uns Bundeskanzler ist. Das heißt einfach, dass wir keine wirklichen Probleme haben.

  9. „Wir beim BAAINBw haben 160 interne Verfahrensregeln und mehrere tausend technische Vorschriften.“ Immerhin habe man die Verfahrensregeln um die Hälfte reduziert — aber es sei „noch viel übrig“. Als Beleg für den Irrsinn nennt sie selbst das schönste Beispiel: Jeder Panzer, den das BAAINBw kauft, muss für den Straßenverkehr zugelassen sein — der Fahrer muss freie Sicht nach vorne, zu den Seiten und nach hinten haben. „Das ist im Panzer herausfordernd.“
    Man fasst es nicht. Die Chefeinkäuferin der Bundeswehr erklärt uns, dass Panzer im Straßenverkehr Probleme mit der Rundumsicht haben. Das ist kein Witz. Das ist der Alltag dieser Bürokratie-Festung.
    https://reitschuster.de/post/warum-die-bundeswehr-nie-funktionieren-wird/

    Deutschland ist eine wahre Bürokratie-Festung:
    Merz sollte nach dem „Bürgergeld“ wieder das „Sterbegeld“ einführen.

    Die gesetzliche Krankenkasse zahlt seit dem 1. Januar 2004 kein Sterbegeld mehr. Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) wurde der Zuschuss zu den Bestattungskosten ersatzlos gestrichen. Bis Ende 2003 betrug das Sterbegeld zuletzt pauschal 525 € für Mitglieder bzw. 262,50 € für Angehörige.
    Ein einfaches Begräbnis kostete damals bereits ca. 4.500 €. Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse oder privaten Krankenkasse mussten somit schon vor der Gesetzesänderung Rücklagen bilden, wenn Angehörige von den Kosten der Beisetzung entlastet werden sollten.

    In Berlin zahlt das Sozialamt 800,- Euronen für die Bestattung.
    Wünsche jedem einen Mordsspaß bei der Antragstellung!
    das ist wie beim „Passierschein A 38“ zu bekommen.

  10. Ex-Kanzler Scholz hatte immer nur ausgewähltes Publikum mit vorher sortierten Fragen.
    Miosga hätte Merz ruhig etwas mehr in die Zange nehmen können:
    https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/ein-jahr-kanzler-wie-schwer-ist-regieren-herr-merz/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS8zZGFlMGExZS01MGYwLTQyZTYtYTc3Yy00MmFlZTQzNzVjZDBfZ2FuemVTZW5kdW5n

    Der Bundeskanzler sagt, er lehne die Steuerpläne seines Vizekanzlers was die Umverteilung von oben nach unten angeht ab. Ob er sie wirklich ablehnt, wissen wir nicht. Merz hat nur gesagt, er lehne sie ab. Was am Ende dann wirklich mit der Steuerreform passiert, weiß kein Mensch.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/bei-caren-miosga-merz-macht-sein-naechstes-mega-versprechen-nun-muss-er-es-aber-halten_489fe829-d4b7-4583-9b8b-8e9bf804825c.html

  11. Schock-Besuch bei Hugendubel – kein einziges kritisches Buch. Der Buchhandel schafft sich ab 🙁
    Außer „Peter Hahne“ der darf (noch) vermarktet werden.
    https://www.youtube.com/watch?v=ZagCttPVT2I
    Eine ganz normale Buchhandlung in Berlin – Hugendubel, Wilmersdorfer Straße. Ich kam rein und traute meinen Augen nicht: Kein einziges der vielen kritischen Bücher, die ich kenne. Stattdessen gepflegter Mainstream, kuratierte Meinungen – und die Spiegel-Bestsellerliste einfach abgehängt. Wer entscheidet, was Sie lesen? Und warum schafft sich eine ganze Branche gerade selbst ab – aus Ideologie?
    Boris Reitschuster
    https://www.spiegel.de/kultur/literatur/spiegel-bestseller-hardcover-a-1025428.html

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