Die Pressefreiheit in Theorie und Praxis

Von CONNY AXEL MEIER | Artikel 19 der UN-Menschenrechtserklärung ist eindeutig: „Jeder hat das Recht auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen ungehindert zu vertreten und Informationen und Ideen über alle Medien und ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und weiterzugeben.“ Jeder! Und jede! Und jedes! Soweit die derzeit vorherrschende genderfuzzikonforme Theorie.

Nun zur Praxis: Es ist beschämend, dass die selbsternannten „Hüter“ der Meinungsfreiheit in Deutschland und in der EU, selbige massiv mit Füßen treten, wo und wann immer sie können. Es gab am Sonntag sogar einen „Welttag der Meinungsfreiheit“, den aber niemand mehr wirklich interessiert, geschweige denn thematisiert, weil die dahinter stehende Heuchelei allzu offensichtlich ist. Auch die derzeit laufende „Woche der Meinungsfreiheit“ ist nur eine Realsatire zur Belustigung der Neo-Stamokap-Rotfront, die gerade mal wieder polternd „X“ den Rücken kehren will. Bis zum nächsten Anlauf dann.

In Zeiten von „Digital Services Act“ (DSA), Zensur, Chatkontrolle, Verbot von „Desinformation“, „Altersverifikation“, anlassloser Hausdurchsuchungen und versuchter Publikationsverbote ist es nicht mehr selbstverständlich, dass über die offensichtlichsten Tatsachen ohne regierungskonformen ökosozialistischen „Faktencheck“ berichtet werden darf.

Deutschland fällt im Ranking der Pressefreiheit ab

Der Vorreiter der „Meinungsfreiheit“, das „beste Deutschland aller Zeiten“, rückt selbst im linksextremistischen, internationalen „Ranking der Pressefreiheit“ jedes Jahr um ein paar Plätze nach hinten, momentan von Platz elf auf 14. Das muss man erstmal schaffen, ohne die tatsächliche Behinderung und Verfolgung der kritischen Berichterstattung durch die noch freien Medien auch nur ansatzweise zu berücksichtigen. Im Gegenteil!

Nachdem der sterbende Buckelwal Timmy mittlerweile endlich aus den täglichen Fernsehnachrichten und der gutmenschlich-sadistischen Meute der gutbetuchten Tierquäler verschwunden ist, ist es für die Tagesschau-Reporter nicht einfacher geworden, die gefühlt halbe Sendezeit nun wieder mit recycelter Regierungspropaganda zu füllen anstatt mit Wal-Krampf. Da muß dann der Noch-Kanzler Friedrich Merz höchstpersönlich einschreiten und dem Donald mit faktenwidrigem Unsinn mal richtig den Marsch blasen. Das gibt den dankbaren Vorbetern in den Altpapier-Redaktionen die ersehnten Schlagzeilen.

Trump-Bashing ist bekanntlich seit Jahren die Lieblingsbeschäftigung der öffentlich-rechtlichen Nervensägen und Dampfplauderer. Am Feindbild Trump glauben sie sich noch abarbeiten zu müssen. Der Trump-Hass und der regierungsamtlich verordnete Russenhass ersetzen aber nicht ihren nunmehr substanzlosen Hass auf Viktor Orbàn und die anhaltenden, aber erfolglosen Anti-AfD-Kampagnen.

Die einzigen messbaren „Erfolge“ ihres Wirkens sind die zunehmende Popularität der AfD, das gut sichtbare zerschlagene Porzellan in allen außenpolitischen Winkeln und Ecken dieser Welt, die Zerstörung einer einst tollen Idee eines geeinten Europas, die Vorbereitung eines selbstzerstörerischen Weltkrieges und die endgültige Umwandlung der alsbald ehemaligen Bundesrepublik Deutschland zum islamischen „Shithole“. Es ist zum fremdschämen. Zum Glück werden „Merz, Wadephul & Friends“ international dafür nur noch belächelt oder bestenfalls ignoriert.

Zum „Schutz“ der staatlich verkrüppelten Meinungsfreiheit in Theorie und Praxis steht den Regierungen in Bund und Ländern ein gut gefüllter Folterwerkzeugkasten zur Verfügung. So kümmern sich nicht nur Schnüffelbehörden, Staatsschutz, Staatsanwälte, steuergeldfinanzierte Petzportale, pseudoprivate Stasi-ähnliche NGOs und Stiftungen um die Zulässigkeit der Meinungsfreiheit in Wort, Bild und Ton, sondern neuerdings sogar staatliche „Landesmedienanstalten“. Niedersachsen geht dabei derzeit völlig neue Wege der Informationsbekämpfung, wie der Kollege Alexander Wallasch in eigener Sache berichtet.

Kommt ein VPN-Verbot?

Nun haben die Freiheitsfreunde in Brüssel erstaunt festgestellt, dass eine „Altersfeststellung“ als Vorwand für die Schaffung des gläsernen Nutzers zum Schutz vor unerwünschten Inhalten im weltweiten Web nicht funktiniert, solange man ganz einfach per VPN der Klarnamenspflicht ausweichen kann. Jetzt soll ein Verbot von VPN folgen. Dabei kann jeder Opa vor dem Verschenken eines Smartphones an den Enkel sein eigenes Profil einspielen lassen. Das ist der einfache Weg. Es gibt auch schlauere Wege und Möglichkeiten der Umgehung. VPNs kann man nicht dauerhaft verbieten. Die Technik ändert sich stündlich. Die US-Regierung hat auch schon mal vorgesorgt und bietet demnächst über freedom.gov weltweit an, um künftiger Zensur in aller Welt zu begegnen.

Die Meinungsfreiheit ist bekanntlich die Mutter aller Freiheiten. Diese muss mit allen (!) Mitteln gegen die Zensoren und Zerstörer dieser Welt wiederhergestellt und verteidigt werden. Unser aller Zukunft hängt davon ab. Das kostet Zeit, Geld, Mut und Energie! Jeder, dem die Freiheit für sich und seine Familie wichtig ist, trägt seinen Teil dazu bei!

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.