Mehr als 11.000 Euro soll AfD-Europapolitiker Petr Bystron bezahlen, wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht. Am 7. Mai findet seine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München statt: Bystron fordert Freispruch. Sein angebliches Vergehen: Er teilte ein Meme in Sozialen Medien, auf dem Politiker wie Angela Merkel gemeinsam mit weiteren Politikern den umstrittenen Selenskyj-Botschafter Andrij Melnyk zum Abschied winkt. Damals war Melnyk aufgrund seiner offenen Bewunderung für den ukrainischen Faschisten Stepan Bandera abberufen worden.
Die Kachel – zweifelsohne satirisch und in Ablehnung des Faschismus gemeint. Doch geht es nach der Staatsanwaltschaft, soll die Strafe für Bystron sogar noch höher als im Erstverfahren (90 Tagessätze) ausfallen. Der gebürtige Tscheche wäre dann wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen vorbestraft. Eine dankbare Schlagzeile für die Mainstream-Medien. Bereits 2022 titelte die Bild in Gestalt von Julian Röpcke: „Nazi-Skandal um AfD-Politiker“ – „Geschmacklos-Tweet gegen Scholz und Melnyk“.
Und löste damit mutmaßlich eine Anzeigewelle durch die Antifa aus. Und genau die hat Erfahrung mit dem Tatbestand. Jahrelang wurden Linksradikale wegen demselben Tatbestand verurteilt. Der Spiegel thematisierte 2006 den Fall eines Studenten, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz auf einem Button zur Schau stellte. Das Medium kritisiert das Vorgehen der Justiz zutiefst, spricht von einem „Verbotsirrtum“ – letztlich wurde der junge Mann freigesprochen. Bystrons Fall ist sehr ähnlich gelagert – den Präzedenzfall scheint jedoch nicht nur die Staatsanwaltschaft außer Acht zu lassen, sondern auch der Spiegel.
Medien machen mit
2025 scheint der Spiegel keinen Missstand an der juristischen Vorgehensweise mehr zu bemerken – viel mehr zerreißt er den Umstand, dass sich Bystron mit der Meinungs- und Kunstfreiheit rechtfertigt. Zeigt: Der Bürger ist weder vor Gericht noch vor den Medien dem anderen gleichgestellt. Geht es gegen die AfD, entfallen jegliche Hemmungen.
Über Geschmack lässt sich in jedem Fall streiten: Doch dem Grundgesetz widerspricht dieses Vorgehen eklatant. Für Bystron ist die politische Richtung hinter dem Manöver klar: „Anklage ein Jahr nach Veröffentlichung, mitten im Wahlkampf – das ist politische Justiz auf Bestellung. Das Urteil ist ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit. So sollen unbequeme Kritiker mundtot gemacht werden.“ Am 7. Mai fällt das Urteil im Landgericht München. Rechtsexperten warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall für Deutschlands Meinungsfreiheit.
Und diese liegt nicht erst „seit gestern“ im argen. Besonders grotesk traf es auch Bystrons früheren AfD-Parteikollegen Dr. Heinrich Fiechtner. Er wurde 2023 zu 150 Tagessätzen verurteilt – weil das Gericht befand, Fiechtner habe auf einer Corona-Kundgebung den Hitlergruß gezeigt. Das Bemerkenswerte an der Geschichte: Dem Arzt fehlt von Geburt an der rechte Arm.
Bedenkliche Lage in Deutschland
Den Höhepunkt der Verfolgung aufgrund von Meinungsdelikten erreichte zuletzt wohl Marla Svenja Liebich. Die Künstlerin forderte durch ihre formale Geschlechtstransition den deutschen Staat heraus. Und durch ihr neues Bekenntnis zum Judentum ebenso. Weil sie einen Judenstern auf Corona-Demonstrationen getragen hat, wurde monatelang international nach Liebich gefahndet. Diesen April wurde sie in Tschechien letztlich festgenommen und versucht nun ihre Auslieferung nach Deutschland zu unterbinden.
Vor der benachbarten tschechischen Justiz hätte Liebich nichts zu befürchten. Nur in Deutschland steht Patrioten kein Humor zu – ihre grundgesetzlich verbrieften Rechte auf Meinungsfreiheit werden durchgehend offen beschränkt. Die Erschütterung darüber macht auch vor dem Ausland nicht Halt. Im Vorjahr kritisierte Amerikas Vize-Präsident J.D. Vance die schwindende Meinungsfreiheit auf der Münchner Sicherheitskonferenz: „Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden“.
Ich finde die Meinungsfreiheit schlecht.
Man sollte nicht meinen dürfen, dass ein Herr Merz ein Vollidiot ist, wenn man nicht den psychiatrischen Befund seiner behandelten Ärzte tatsächlich kennt und auch daraus zitieren darf.
Und wenn ich meine, dass Frau Spahn sich wohl in ihre Position gebückt hat, dann ist das keine Meinung, sondern eine reine Vermutung.
Und wenn ich etwas meine, dann das, dass unsere Regierung eine Sammlung von Giganten ist, die Großartiges leisten und Deutschland zum einzigen Erfolg führen. Herr Klingbeil ist ein leuchtendes Beispiel, wie man unfähige Männchen dressiert.
Unter dem Begriff „Erkundungsreisen“ werben Politiker von SPD, Grünen und Linken dafür, Syrern Heimatreisen ohne Verlust des Schutzstatus‘ zu erlauben. Politiker von SPD, Grünen und Linken haben sich dafür ausgesprochen, syrischen Migranten befristete Heimatreisen zu ermöglichen, ohne dass ihnen dadurch der Verlust ihres Schutzstatus‘ droht. Die Vorstöße zielen darauf ab, sogenannte „Go-and-see“-Besuche zu erlauben, damit Betroffene die Lage vor Ort prüfen und Möglichkeiten einer dauerhaften Rückkehr ausloten können.
Aus Union und AfD kommt scharfe Kritik.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/spd-gruene-und-linke-wollen-erkundungsreisen-fuer-syrer-ermoeglichen/
Die Debatte berührt einen Grundsatz des Asylrechts: Wer Schutz vor Verfolgung beansprucht, muss plausibel machen, dass eine Rückkehr ins Herkunftsland gerade nicht gefahrlos möglich ist. Kritiker sehen die Vorstöße deshalb als Angriff auf dieses Prinzip.
Prinzipien, Grundsätze, Werte, Meinungen wurden abgeschafft.
Die islamischen Kinder würden jeden bedrohen, der nicht in ihr Weltbild passe. Darunter fallen christliche und jüdische Kinder, aber auch Moslems, die die Regeln des Islams nicht streng genug einhalten.
Dass ihm selbst aus der Kirche dazu geraten werde, derartige Aussagen nicht auszusprechen, sei ihm egal. „Die Deutschen tun sich einfach schwer damit, große Probleme offen anzusprechen.“
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/arche-sprecher-warnt-vor-massiver-gewalt-gegen-deutsche-kinder/
Meinen kann ja jeder, was er will. Nur sagen und zeigen darf er das nicht, wenn er das Falsche meint.
In Nordkorea ist das übrigens auch nicht anders, lediglich die Bestrafung unterscheidet sich – noch jedenfalls.
Gähn, es gibt keine unabhängigen Richter oder Staatsanwälte.
München entscheidet, soso. Wozu der Umstand mit Gerichten und Staatsanwälten? Soll sich Söder oder einer seiner Vasallen doch kurz mit Robe und Richterhut bekleiden, mitteilen das Meinungsfreiheit jetzt strafbar ist und das war’s. Dauert 10 Minuten und die Satzbausteine zur Begründung wird die KI schon zusammen schustern und nachliefern.
Auf dem Weg nach Nordkorea?
Unabhängig von dem hier erwähnten konkreten Fall:
Inzwischen sollte sich auch bei AfD-Politikern herumgesprochen haben, dass „Meinungsfreiheit“ für Menschen des rechten Kulturkreises nur noch in engen Grenzen besteht.
Das „rote Kartell“ und Teile der Justiz warten doch nur darauf, in trauter Verbindung mit den GEZ-Zwangsmedien jedem „Rechten“ eins auszuwischen.
Es ist traurig, dass es soweit gekommen ist, aber man muss – vor allem als Mandatsträger – leider jedes Wort auf die Goldwaage legen und vorher genau überlegen, was man sagt.
Es gehört aktuell schon etwas sprachliiches Geschick dazu, Kritik zu äußern, die faktenbezogen und unangreifbar ist.
Vor den kommenden Lanftagswahlen wird es wieder Anti-AfD-Aktionen geben, die aufgebauscht „aus einer Mücke einen Elefanten machen“. Und auf diese Mücken warten die Meinungs-Abschneider gierigst!
Was mich noch interessiert: Worin bestand Bystrons Vergehen?
Melnyks Liebe zum Nazional-Sozialisten Bandera jedermann zu zeigen?
Oder die Liebe Merkels und Genossen zu Melnyk?
Oder läuft es darauf hinaus, dass es
den Weisungsgebernder Staatsanwaltschaft und der zuständigen Richterschaft nicht gefällt, dass sich jemand freut, wenn Anhänger von National-Sozialisten unser Land verlassen?Fragen über Fragen…
ZU:
nicht die mama 28. April 2026 Beim 17:10
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Kenne den Fall nicht, aber ich vermute, dass irgendein Foto „im Spiel“ ist, das NS-Symbole zeigt oder nachäfft.
Wenn jemand dies dann „teilt“, dann hilt dies als Verbreitung verbotener Symbole. Es sollte sich jeder daran halten. Es bringt auch nichts Positives, Vokabeln/Begriffe oder sonstwas aus der NS-Zeit zu zitieren bzw. gar zu verwenden.
Man hat es bei Björn Höcke bereits erlebt, wie man ihm „den Strick drehen wollte“ – er hat unüberlegt gehandelt; das muss nicht sein.
Als Rechter sollte man so agieren, dass man sich n i e entschuldigen muss und also genau vorher überlegt, was man macht bzw. sagt. Anders funktioniert es nicht mehr!
Ich habe es schon des öfteren hier im Kommentar Bereich erwähnt, die AFD MUSS lernen, einfach an den richtigen Stellen die “Fresse“ zu halten!
Wie oben schon richtig erwähnt, bringen Vergleiche, Zitate ect. aus der unsäglichen NS-Zeit nur Schaden über die AFD!
Profilierungs-u. Geltungssüchtige mit Hang zur Selbstdarstellung haben in der AFD nichts zu melden.
Die sozialistischen Parteienverbände werden jede noch so kleine Abweichung dahin gehend auszuschlachten verstehen, um das AFD- Feindbild in den tumben Köpfen der 75% jener deutschen Wahlberechtigten zu installieren oder zumindest zu festigen!
Erschwerend kommt hinzu, daß ein Großteil der Bürger offen mit der sich immer mehr zu verbreitenden Anarchie engagiert und sympathisiert !
– Dabei sein ist alles
– Die anderen machen es auch
– Die Hallali Dummja hat gesagt…
mögen Gründe für die toten Fische sein, sich in die staatliche Nanny Obhut zu begeben, ohne den geringsten Anspruch auf eigenständiges Handeln und Denken zu fordern und die eigene Meinung in der scheinbaren Sicherheit der Menge zu veruntreuen, aufzugeben.
Es sind die gleichen Mechanismen, heute aufgehübscht durch modernen technischen Schnickschnack, der die Massen seinerzeit in den Untergang geführt haben.
Das wissen die Sozialisten ebenso, und deswegen ist es für die ungemein wichtig, kritische Stimmen – egal wie – zum Verstummen zu bringen.
Kritische Stimmen stellen immer eine Gefahr für ein bestehendes System dar.
Zumindestens für jenes, das uns gerade im Begriff ist, weiter in den Abgrund zu führen.
Vom Standpunkt der beiden Voyager Sonden aus betrachtet mit ihrer zunehmenden Entfernung zur Erde hin, scheinen Vernunft und Verstand der Sonne gleich zu einem winzigen, nicht mehr bedeutungsfähigen Punkt unter vielen geschrumpft zu sein…
Hoffentlich wird das Verfahren eingestellt und der korrupte Staatsanwalt angeklagt !
Alles Gute für Herrn Bystron, lassen Sie sich NICHT unterkriegen und geben Sie bitte KEINEN Millimeter nach !