Von ARIÁN SZALÓ | Bereits Mitte März hat Friedrich Merz im Bundestag klare Worte gefunden. Mit Nachdruck forderte er die sofortige Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits für die Ukraine. Dabei zeigte er wenig Verständnis für die Bedenken einzelner Mitgliedstaaten. Ohne Ungarn namentlich zu nennen, machte er deutlich, dass innenpolitische Rücksichtnahmen, insbesondere im Hinblick auf Wahlkämpfe, die Zahlung nicht verzögern dürften. Applaus im Plenarsaal war ihm gewiss. Doch hinter dieser rhetorischen Härte verbirgt sich eine Frage, die nicht nur Berlin, sondern ganz Europa betreffen sollte: Wer profitiert eigentlich von diesem Druck?
Die ungarische Regierung blockiert den Kredit nicht aus Laune, sondern aufgrund konkreter energiepolitischer Sicherheitsinteressen, speziell im Zusammenhang mit der Druschba-Pipeline. Doch in Brüssel und Berlin scheint man sich eine andere Lösung zu wünschen. Merz spricht von innenpolitischen Gründen als Hindernis. Ironischerweise könnte genau dieser externe Druck den Boden für einen Wechsel bereiten, von dem bestimmte Kräfte profitieren würden.
Die Hoffnung vieler EU-Partner richtet sich offensichtlich auf einen Regierungswechsel in Budapest am Sonntag. Der Mann, der als Herausforderer von Viktor Orbán gehandelt wird, ist Péter Magyar von der Tisza-Partei. Doch wenn man genauer hinsieht, stellt sich die Frage, ob ein Wechsel unter diesen Umständen wirklich mehr Souveränität für Ungarn bedeuten würde, oder ob hier lediglich ein willfährigerer Partner installiert werden soll.
Undurchsichtige Geldquellen und außenpolitisches Schweigen
Während Merz Mitte März von „innenpolitischen Gründen“ sprach, die Ungarns Haltung motivieren, wirken die Motive der ungarischen Opposition selbst zunehmend undurchsichtig. Ein funktionierender Rechtsstaat lebt von Transparenz, doch genau hier hapert es bei der Tisza-Partei. Magyar selbst gab zu, dass für einen ernsthaften Wahlkampf mindestens 20 Milliarden Forint nötig seien. Die offiziellen Parteibudgets liegen jedoch weit darunter. Woher kommt die Differenz? Warum sind die Straßen voll mit Plakaten, obwohl die Bücher andere Zahlen zeigen?
Es sind nicht nur unbequeme Fragen von Journalisten, die hier unbeantwortet bleiben. Medienberichte haben in den letzten Wochen auf Aussagen eines ehemaligen ukrainischen Geheimdienstmitarbeiters hingewiesen. Dieser behauptete, dass regelmäßig hohe Geldsummen an Magyars Kampagne fließen sollen – teilweise in bar, verpackt in Vakuumbeutel. Zwar liegen keine rechtskräftigen Verurteilungen vor, doch die Ermittlungen der ungarischen Steuerbehörde NAV wegen Geldwäscheverdachts im Zusammenhang mit beschlagnahmten Gold- und Geldtransporten aus der Ukraine schaffen ein Klima des Misstrauens. Wenn ein Politiker von externen Akteuren finanziert wird, muss sich der Wähler fragen: Wessen Interessen wird er später im Amt vertreten? Passt dies zu Merz‘ Forderung, keine Rücksicht auf nationale Interessen zu nehmen?
Ein Blick ins Wahlprogramm der Tisza-Partei liefert weitere Nahrung für diese Skepsis. Das 240-seitige Dokument sucht man vergeblich nach einem substantiellen Kapitel zur Außenpolitik. Begriffe wie „nationale Sicherheit“ oder konkrete strategische Partnerschaften spielen kaum eine Rolle. Stattdessen wird die EU nahezu zweihundertmal erwähnt. Für einen Politiker, der den Wandel verspricht, ist diese Stille bemerkenswert. Es erweckt den Eindruck, als ob die außenpolitische Linie bereits anderweitig vorgegeben wurde: vielleicht genau von jenen Kräften, die Merz jetzt so dringend unterstützen möchte.
Stabilität oder extern gesteuerte Veränderung?
Friedrich Merz träumt von einem einigen Europa. Das ist nachvollziehbar. Doch Einheit darf nicht auf Kosten der nationalen Souveränität gehen. Wenn der Druck aus Berlin und Brüssel dazu dient, eine Regierung in Budapest zu installieren, die künftige Entscheidungen zur Migration oder Ukraine-Hilfen ohne Widerspruch abnickt, dann ist das kein demokratischer Wandel, sondern technokratische Gleichschaltung. Die Gefahr liegt auf der Hand: Eine Regierung, die ihre Wahlkampfkassen möglicherweise von außen füllen lässt und ihr außenpolitisches Programm verschweigt, ist anfällig für Erpressung und Einflussnahme.
Deutschland sollte sich genau überlegen, welche Partner es sich wünscht. Stabilität in Mitteleuropa ist nicht damit gedient, wenn man Regierungen stürzt, die energiepolitische Interessen ihrer Bevölkerung verteidigen, um sie durch Akteure zu ersetzen, deren Finanzierung im Dunkeln liegt. Die ungarischen Wähler stehen am 12. April vor einer schweren Entscheidung. Doch auch die deutschen Politiker sollten bedenken: Ein Nachbarland, das seine Unabhängigkeit an externe Geldgeber verliert, ist kein stabiler Partner für Berlin.
Es geht hier nicht nur um Ungarn. Es geht um das Prinzip, dass europäische Demokratie von innen wachsen muss und nicht von außen finanziert werden darf. Wenn Merz keine Rücksicht auf einzelne Länder nehmen will, sollte er zumindest Rücksicht auf die Wahrheit nehmen. Und die Wahrheit ist, dass bei der ungarischen Opposition noch viele Fragen offen sind, bevor man sie als Alternative feiert. Souveränität bedeutet auch, die Herkunft des eigenen Handlungsspielraums zu kennen. Bei Péter Magyar bleibt vieles im Dunkeln. Und im Licht der aktuellen europäischen Krisen ist Dunkelheit das Letzte, was wir brauchen.
Ich hoffe sehr, dass das linksgrüne Schweinsgesindel bei den Wahlen in Ungarn ordentlich etwas übers Fell bekommt!
*hau-peng-jaul*
„Bereits Mitte März hat Friedrich Merz im Bundestag klare Worte gefunden.“
Klare Worte bei Herrn Merz ist das gleiche, wenn ein geistig Schwerbehinderter Mahlers Konzerte komponiert.
Man darf Herr Merz nicht unterschätzen. Pfötchen geben und auf Kommando Sitzt! oder Platz! machen. Ist durchaus seine Stärke.
Mit dem selbständigen Denken hat er durchaus Probleme und Entscheidungen zu treffen ist für ihn unmöglich, weil er schon mit Bäuerchen machen psychisch und körperlich überfordert ist.
Aber er ist ein Vorbild für alle, die ohne die geringste Eignung Bundeskanzler werden wollen.
Die Sache ist ganz einfach: Das Ungarische Volk steht voll hinter Orban ! Sollte Orban diese Wahl verlieren, dann ist das durch die EU und deren hinterhältigen Machenschaften so beeinflusst worden. Dann sollte es / muß es zum Eklat kommen ! EU = Europas Untergang !
für Viktor Orban kann man nur das Beste wünschen. Sämtliche Aktionen gegen Orban ob aus der EU oder Deutschland Absurdistan ist die perfideste politische Entwicklung gegen ein souveränes selbstbestimmendes Land. Leider muß man inzwischen immer damit rechnen, das versucht wird die Bürger eines jeden Europ. Landes von einer lange in Stellung gebrachter gewichtigen linksideologischen Höllenbrut mit allen Mitteln umzudrehen. Dies spielt sich ja schon in unerem Land ab. Siehe Wahlen Baden Würt. und RL Pfalz. Unter normalen Voraussetzungen -nach ehemals gültigen fairen Regeln- wären die Wahlen schon längst anders ausgegangen. Irrigerweise stellt man dies nach genauer Prüfung immer erst im Nachhinein fest -bis zu Wahlbetrug. !!! Das ehemals demokratische System hat sich ins Gegenteil gewandelt.
Ein demokratisches System wird undemokratisch, wenn:
Regeln verändert werden, um Macht zu sichern
Kontrolle und Kritik verschwinden
Rechte eingeschränkt werden
Macht sich bei wenigen konzentriert
Es ist also weniger ein plötzlicher Wechsel, sondern eher ein langsames „Abrutschen“.
>>>> Europa ist genau an dieser Schwelle oder schon darüber !
Die EU ist eine gefährliche und demokratiefeindliche Militärdiktatur mit höflichen und bunten Anstrich
Von Brüssel gehen Wahlfälschungen, Zensur und Regelbrüche aus
Das Demokratie- und Rechtsverständnis ähneln immer mehr dem der UDSSR
Die Machtkonzentration in Brüssel mit seinen undurchsichtigen Entscheidungswegen haben nichts mit Demokratie zu tun und führen direkt in den Krieg und den Untergang
08.04.2026
Moskau bestellt Japans Botschafter ein +++
Das Investment eines japanischen Rüstungsproduzenten in einen ukrainischen Drohnenhersteller sorgt in Russland für Verdruss. Moskau hat deshalb den japanischen Botschafter einbestellt. Die Zusammenarbeit von Terra Drone aus Tokio mit dem ukrainischen Hersteller Amazing Drones markiert einen Kurswechsel Japans. Bislang hatte die Regierung von derartigen Kooperationen abgeraten. Moskau betrachtet das Investment laut eigenen Angaben als „feindselig“ und spricht von einem „historischen Tiefpunkt“ in den Beziehungen mit Japan.
Der Ukraine droht ein Engpass bei Mini-Turbojet-Triebwerken für Drohnen. Wie Reuters von Waffenexperten und Branchenvertretern erfährt, ist das Angebot weltweit knapp, in der Ukraine besonders. Europäische Hersteller erhöhen deshalb ihre Produktion. Die kleinen Turbojet-Antriebe ermöglichen schnelle Präzisionsschläge tief in von Russland kontrolliertem Gebiet und sind günstiger als klassische Marschflugkörper.
Während Russland nach Angaben europäischer Sicherheitsvertreter und laut eingesehener Dokumente einen Teil seiner Triebwerke aus China bezieht, ist die Ukraine auf eine kleine Gruppe europäischer Zulieferer angewiesen.
Ukraine meldet Zerstörung russischer
Fähre auf der Straße von Kertsch +++
Die ukrainischen Streitkräfte setzen nach eigenen Angaben die Eisenbahnfähre „Slawjanin“ in der Straße von Kertsch außer Gefecht, die als letzte ihrer Art die russische Armee auf der besetzten Krim versorgt.
Der „Kyiv Independent“ berichtet unter Berufung auf den Militärgeheimdienst HUR, dass ein Drohnenangriff das bereits im März beschädigte Schiff nun endgültig außer Betrieb gesetzt haben soll.
Vance: Europa tut zu wenig für
Ende des Ukraine-Krieges +++
US-Vizepräsident JD Vance wirft den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, nicht genug für ein Ende des Ukraine-Krieges zu tun. „Wir sind von vielen politischen Entscheidungsträgern in Europa enttäuscht, da sie offenbar nicht sonderlich daran interessiert sind, diesen Konflikt zu lösen“, sagt Vance bei seinem Besuch in Ungarn…
+https://www.n-tv.de/politik/23-55-Moskau-bestellt-Japans-Botschafter-ein-id30693961.html
Die Forderung nach sofortiger Auszahlung des 90?Milliarden?Euro?Kredits für die Ukraine erscheint überaus problematisch. Es ist bedenklich, dass die Bedenken einzelner Mitgliedstaaten dabei völlig außer Acht gelassen werden. Jedes Land hat das Recht, seine Steuergelder sorgfältig einzusetzen und die damit verbundenen Risiken abzuwägen.
Ein solch gigantischer Kredit darf nicht ohne gründliche Prüfung und klare Auflagen freigegeben werden. Die Frage nach der Verwendung dieser Mittel und deren langfristiger Rückzahlung muss zunächst umfassend geklärt werden. Ohne transparente Kontrollmechanismen droht eine unverantwortliche Verwaltung der Gelder.
Außerdem müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die EU?Staaten selbst ernsthaft berücksichtigt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger kämpfen derzeit mit steigenden Kosten und Inflation? Eine weitere massive Finanzbelastung durch die Gemeinschaftsbudgets ist bei dieser Lage schwer verständlich.
Es ist wichtig, Solidarität zu zeigen, aber Solidarität darf nicht auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen. Die Vernachlässigung nationaler Bedenken führt nur zu wachsendem Unmut und Misstrauen gegenüber Brüssel.