Von MANFRED SCHILLER | Die Ausschusssitzung Wirtschaft und Energie am Mittwoch beschäftigte sich hauptsächlich mit den Folgen des neuen Krieges im Nahen Osten der die Spritpreise, noch lange bevor die Rohölpreise an den internationalen Börsen reagierten, nach oben schnellen ließ. Tatsächlich machen Deutschlands Importe aus dem Nahen Osten lediglich etwa zehn Prozent aus und betreffen primär Öle für Spezialverarbeitungen. Über 55 Prozent des Primärölbedarfs wird aus Quellen der USA, Norwegen, Großbritannien und Kasachstan gedeckt. Die Preisexplosion für Destillate wie Diesel und Kerosin sei auf die Importabhängigkeit Deutschlands und der EU für diese Produkte zurückzuführen. Der Präsident des Bundeskartellamts konnte in der Befragung jedoch nicht erklären, warum viele Nachbarländer anfangs gar keine und später nur geringe Preissteigerungen an den Tankstellen erlebten.
Ganz prinzipiell sei gesagt, dass pro Liter Sprit feste Aufschläge für die CO2-Abgabe sowie die Energiesteuer existieren, sie betragen zusammen knapp einen Euro pro Liter. Wenn nun also der Nettopreis um 30 Cent pro Liter steigt, steigen die zuvor genannten Abgaben nicht parallel mit und man kann man grob von Umsatzsteuermehrkosten in Höhe von fünf Cent ausgehen. Eine Senkung der Umsatzsteuer hätte daher m.E. nur einen geringen Entlastungseffekt.
Was ist also die Sofortmaßnahme unserer Regierung für unsere Bürger? Man hat es in der Presse schon vernommen: die Bundesregierung bringt am Donnerstag ein „Kraftstoffmaßnahmenpaket“ in den Bundestag. Hauptmaßnahme ist die Übernahme des österreichischen Modells, das Tankstellen eine Preiserhöhung nur einmal am Tag, nämlich um 12 Uhr erlaubt, Preissenkungen dagegen jederzeit. Bei Verstößen sollen die Konzerne bis zu 100.000 Euro Strafe zahlen. Außerdem will das Kartellamt nun endlich Einsicht in die Kostenkalkulation der Mineralölkonzerne erhalten und hierfür eine sog. „Beweislastumkehr“ durch Einführung eines neuen §29a GWB bewirken. Die Konzerne müssen also nachweisen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind. Wir erinnern uns: nach Beginn des Ukrainekrieges hatten wir die gleiche Situation und bis jetzt hat das Kartellamt nicht sichtbar reagiert. Das soll sich nun endlich durch den Gesetzesvorschlag ändern, Durchgriffe und Transparenz sollen nun gesetzlich ermöglicht werden. Na endlich!
Folgende heilige Kühe wurden mal wieder völlig faktenfrei wegdiskutiert: Weder wird der CO2-Aufschlag abgeschafft noch die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) ausgesetzt, was sofort jeden Pendler konkret entlasten würde. Auch der Kernkraftausstieg ist, wie bereits von der Leyen verkündete, zwar ein strategischer Fehler gewesen, jedoch irreversibel gem. Friedrich Merz und Co., will sagen „alternativlos“. Gleichzeitig aber begründet die Bundesregierung ein neues Referat – siehe da! Und dieses befasst sich mit Kerntechnologien, man will ja den Anschluss nicht verpassen, so die Begründung des Parlamentarischen Staatssekretärs Rouenhoff im Ausschuss. Ist das alles an Realitätsferne, Arroganz und Dekadenz noch zu überbieten? Das prognostizierte Mini-BIP-Wachstum für 2026 wird durch diesen Extra-Wirtschafts-Killer voraussichtlich nun auf Null oder sogar ins Negative abrutschen. Der Absturz ist eben auch irreversibel und alternativlos.
PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, ist römisch-katholisch, verheiratet, hat vier Kinder und ist leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 ist er als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz und ist im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Schiller ist Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.
Ganz prinzipiell sei gesagt, dass pro Liter Sprit feste Aufschläge für die CO2-Abgabe sowie die Energiesteuer existieren, sie betragen zusammen knapp einen Euro pro Liter.
Glaub‘ ich nicht!!!
Mein Schwager tankte letzte Woche in Bosnien und zahlte für den Liter 1,22 Bosnische Mark ( 1 bosn. Mark = 0,51 Cent) das sind dann 0,62 Cent pro Liter.
Und in Bosnien fahren die auch nicht mit Altöl und Steuern sind bestimmt auch drauf.
NTV
Trump habe vorab von dem israelischen Schlag gegen das Erdgasfeld South Pars gewusst, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.
Er habe den Angriff als Reaktion auf die iranische Blockade der Straße von Hormus gebilligt, heißt es.
Sollte Teheran dort weiter vorgehen, schließe der Präsident erneute Attacken auf den Energiesektor jedoch nicht aus.
Trump ist Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte.
NTV
DEUTSCHLAND – RAMSTEIN – USA – NATO – TÜRKEI
Die Nato verstärkt wegen der anhaltenden iranischen Raketenangriffe die Flugabwehr in der Türkei.
In der südtürkischen Provinz Adana werde zusätzlich ein Patriot-Raketenabwehrsystem stationiert, teilt ein Sprecher des türkischen Verteidigungsministeriums auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik mit.
Es soll demnach vom US-Stützpunkt RAMSTEIN in Rheinland-Pfalz dorthin verlegt werden.
Das System ergänze zwei weitere Systeme in der Türkei, darunter eines, das Spanien dort seit mehr als einem Jahrzehnt stationiert habe.
NOCH EIN (NEUES) KRIEGSZIEL?
NTV
Israels Luftwaffe hat israelischen Berichten zufolge erstmals Schiffe der iranischen Marine im Kaspischen Meer ins Visier genommen. Der TV-Sender N12 spricht von einem „ungewöhnlichen Angriff“ in der nordiranischen Hafenstadt Bandar Ansali und beruft sich auf israelische Sicherheitskreise.
Auch die Nachrichtenseite „ynet“ und der Sender Kan 11 melden einen Angriff auf Ziele der iranischen Marine.
Israels Armee äußert sich nicht zu den Berichten. Israel schließe sich damit den USA an, heißt es in einem Bericht von N12 weiter.
➡ Die Zerstörung der iranischen Marine ist eines der Kriegsziele der USA im Iran.
TRUMP GROßMAUL:
US-Präsident Donald Trump sagte kürzlich, das US-Militär habe die gesamte Marine des Landes versenkt.
(LETZTEN SOMMER HABE ER SCHON ALLE
IRANISCHEN ATOMANLAGEN ZERSTÖRT.)
Maria-Bernhardine 19. März 2026 Beim 00:30
NTV
DEUTSCHLAND – RAMSTEIN – USA – NATO – TÜRKEI
——
Bei NTV „werden Sie gut informiert“ und die sind immer sehr aktuell.
Und sie haben die schöneren und authentischern Frauen auf dem Sender wie die Rahel Blufarb, welche nicht jammert sondern aus ihrem familären Umfeld direkt berichtet aus Tel Aviv . Oder die etwas ältere aber stilvolle Frau vor der iranisch-türkischen Grenze. Oder die Kavita Sharma mit etwas Kopftuch. Nicht nur dabei sondern mittendrin!
Die GEZ-Sender hingegen berichten angstvoll aus dem sicheren Singapur oder Ankara.
Wenn Trump aus Ramstein abzieht haben wir eine weitere Bauruine: Das im Bau befindliche Krankenhaus dort…
Ob die Wähler am Sonntag in RLP das wissen? Eher nicht.
In Deutschland haben die Machthabenden seit Merkel, ihre Idiologie mißbraucht, ihre unrealistische, kranke Klimarettung auf CO2 Reduktion basierend benutzt, damit Deutschland als dem kranken Mann Europas zu kreieren.
Andere Länder, die noch faktenbezogen und kritischen Geist ihre Entscheidungen treffen, stehen besser da.
Nicht zuletzt auch, weil dere Bevölkerung nicht in eine Art Streik getreten sind sich Kinder anzu schaffen, daß überlassen sie den moslemischen Arbeitsverweigerern und Problem Asylanten, die jede Volkswirtschaft ruinieren, die für diese Muslima Entscheidung 1 Kind im Bauch, 1Kind im Wagen für die Islamisierng Europas, genannt EURABIA, einst von ihresgleichen beklatscht werden.
BISHER ZIERTE SICH DIE MERZ-REGIERUNG NOCH,
aber natürlich wird sie sklavisch Trump gehorchen:
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schließt eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Schifffahrt in der Golfregion am Ende des Iran-Kriegs nicht aus. Als Beispiel nennt er am Abend in der ARD-Sendung „Maischberger“ einen Minen-Räumungseinsatz.
„Kann sein, dass wir auch gefordert werden, dass wir auf der Straße von Hormus tätig sind. Beispielsweise wenn es darum geht, dass man Minen räumen müsste oder ähnliches“, sagt der CSU-Politiker.
(NTV)
@ gonger 19. März 2026 um 00:47
Sie brauchen gar nicht zu spotten.
NTV ist auch nicht schlimmer als
andere MSM. Solange PI-NEWS
nicht überall auf der Welt eigene
Nachrichtenstudios mit Reportern
hat, muß man nehmen, was es gibt.
Auch kleinere Verrücktheiten von früher können sich später doch noch zu größeren ausweiten.
Udo Lindenberg – Bodo Ballermann
https://youtu.be/Y_7rToxvbLE?t=1
– Elli Pyrelli
https://www.youtube.com/watch?v=XFyqMFugAYY