PI-NEWS hilft: Meldeportal „HessenGegenHetze“ abgeschaltet

Von CONNY AXEL MEIER | Da soll noch mal jemand behaupten, wir Autoren bei PI-NEWS würden nur rummeckern aber tatsächlich nichts bewirken. Gute Nachrichten sind zwar selten geworden in der Zeit der systematischen Abschaffung der Meinungsfreiheit in „UnsererDemokratie“. Es gibt aber dennoch gelegentlich auch Erfolge zu berichten, trotz aller schlimmen Nachrichten. Deshalb sollte das Erfreuliche überall unbedingt weit und breit verbreitet werden. Fangen wir also von vorne an:

Ende Oktober 2025 kritisierten wir von PI-NEWS massiv das dem hessischen Innenministerium unterstellte Petzportal „HessenGegenHetze“ und unterstellten diesem „Gestapo-Methoden gegen das Bürgertum“.

Die zahlreichen Mitarbeiter dieser Pseudo-Stasi haben anscheinend seit 2020 bis zur jetzigen Schließung insgesamt 85.000 Hinweise auf mutmaßlich problematische Inhalte im Internet aus ganz Deutschland bearbeitet und nach oberflächlicher Prüfung viele davon an Strafverfolgungsbehörden in Hessen und anderen Bundesländern weitergegeben. Nur sieben Prozent der Anzeigen betrafen das Bundesland Hessen direkt oder indirekt. Warum diese hessische Landes-Pseudo-Behörde sich anmaßte, bundesweit tätig zu werden, kann nur mit gesetzwidriger Selbstermächtigung erklärt werden.

„HessenGegenHetze“ – ein Petzportal weniger

Am 1. Februar des laufenden Jahres hat das hessische Innenministerium dem Petzportal heimlich den Stecker gezogen. Das berichtet der Kollege Norbert Häring.

Eine bittere Tragödie für die linken Zensurfanatiker. Anscheinend haben der „Schwachkopf-Skandal“ mit der grotesken Anzeige des Ex-Ministers und Kinderbuchautoren Robert Habeck sowie die peinliche Hausdurchsuchung beim Medienwissenschaftler Norbert Bolz zuviele Negativ-Schlagzeilen produziert, als es sich für ein als seriös ausgebendes Ministerium geziemt.

Die nunmehr obdachlosen Meldemuschis und Freizeitpetzer müssen also vorläufig auf auf andere, bisher noch aktive sogenannte „Trusted Flagger“ ausweichen, die noch immer mit Millionensummen von Ministerien mit Steuermitteln finanziert werden, so z.B. über das berühmt-berüchtigte Programm „Demokratie leben“ der „Antifa-Ministerin“ Karin Prien (CDU). Ihre Ansage, die CDU hätte eine antifaschistische DNA, ist unvergessen.

Das ehemalige Petzportal „Hessen gegen Hetze“ gibt nun an, keine Strafanzeigen mehr entgegenzunehmen, sondern angeblich nur noch „Beratung für Betroffene“ zu leisten. Das ist konsequent. Ansonsten müssten für die ganzen nunmehr überflüssigen Anzeigenweiterleiter im Ministerium vernüftige Verwendungsmöglichkeiten gesucht werden, denen sie aber offensichtlich nicht gewachsen sind.

Bleibt noch die Frage: Was geschieht nun mittelfristig mit den anderen aktiven Petzportalen, deren pseudolegalen Umtriebe als privatwirtschaftlich betriebene Gestapo schon lange das Gegenteil von dem machen, was sich gemeinhin mit Rechtsstaatlichkeit verträgt.

Was geschieht mit den anderen „Meldestellen“?

Was geschieht mit der Online-Scharia-Polizei mit Namen REspect, die von einem Absolvent einer Kairoer Scharia-Universität geleitet wird und sich auf Steuerzahlerkosten mit sogenannter „Islamophobie“ und „Muslimfeindlichkeit“ befasst, um sie zur Anzeige zu bringen? Dieses zweifelhafte Konstrukt gilt noch immer als „Trusted Flagger“ im Auftrag des EU-Komplexes „Digital Services Act“ (DSA) und treibt die Islamisierung der EU durch Einschüchterung der Bevölkerung voran.

Daneben gibt es noch den fürstlich mit Steuergeld gefütterten, bisherigen Zubringerdienst der ehemaligen „HessenGegenHetze“-Petzanlaufstelle, die obskure sogenannte „gemeinnützige GmbH“ mit Namen „HateAid“, die finanzschwere 33,32 Prozent-Tochtergesellschaft des AfD-Hasservereins „campact“, das von linksextrem dominierten Familienstiftungen getragen wird und in einer funktionierenden Demokratie keinen Platz haben dürfte.

Die US-Regierung hat richtigerweise deren Aktivitäten auf amerikanischem Territorium sanktioniert und den „HateAid“-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg (33,34 Prozent Miteigentümerin) und Josephine Ballon Einreiseverbote in die USA erteilt. Die USA verteidigen die Meinungsfreiheit weltweit und stellen sich auch international gegen jegliche Bestrebungen, Zensur als politisches Instrument zum Machterhalt zu mißbrauchen.

Ungarn ist eine Insel der Meinungsfreiheit

Es ist traurig mitansehen zu müssen, dass es in Europa nur noch kleine Inseln der Meinungsfreiheit gibt. Das kleine Ungarn zensiert weder die einheimische Opposition noch die ausländischen Unterstützer des von der EU beabsichtigten Umsturzes der amtierenden Regierung mit Finanzierung aus dem Ausland. Nur Transparenz über die Finanzen wird von der ungarischen Regierung und vom Parlament eingefordert. Das ist den Brüsseler Möchtegern-Diktatoren aber schon zuviel. Für den Regime-Wechsel mithilfe der Marionette Péter Magyar ist ihnen kein Betrag zu gering und keine Einmischung zu schade. Es wird ihnen erfahrungsgemäß nichts nützen. Ungarn bleibt stabil.

Man darf konstatieren: Ein Anfang ist gemacht. Das erste Petzportal schließt seine Türen. „HessenGegenHetze“ ist passé. Ergebnis: Sofort weigert sich die Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgrund eines beginnenden weltweit verbreiteten Skandals, einer Strafanzeige des „Social-Media“-Teams der Heilbronner Polizei, wegen der satirischen Bezeichnung des dauerlügenden Kanzlers Friedrich Merz auf Facebook als „Pinocchio“, stattzugeben und gegen einen Rentner Anklage wegen Majestätsbeleidigung §188 StGB zu erheben.

Sobald es als möglich erscheint, dass die Namen der Mitglieder eines zensierenden „Social Media-Teams“ öffentlich werden könnten, kriegen die linken Zensoren Panik und knicken ein. „REspekt“ und „HateAid“ müssen deshalb ebenfalls schnellstens vom Netz genommen werden. Es wäre ein notwendiger Anfang, um die Bürger künftig vor Willkür zu schützen.

PI-NEWS-Autor Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.