Eine vom Wohlwollen der Wähler abhängige Regierung ist nicht reformfähig

Von PROF. EBERHARD HAMER | Deutschland liegt statistisch in der Stagnation, real in der Rezession. Jede Stunde verlieren wir in Deutschland drei Betriebe und für unseren Lebensstandard die Wertschöpfung dieser drei Betriebe. Eine Million Selbständige haben bereits aufgeben müssen, die Arbeitslosenquote steigt deshalb.

Wachstum haben wir nur beim Staat, bei den Staatsbediensteten (plus 50.000) und bei der Sozialindustrie, die dank der Massenimmigration ein wachsendes Heer von Sozialbetreuern und wachsende Sozialleistungen genießt.

Die Regierung hatte vor ihrem Amtsantritt Reformen versprochen, zum Beispiel Senkung der Steuern, Senkung der Schulden, Bürokratieentlastung und Kampf gegen Immigration; – sie hat im ersten Jahr ihres unseligen Regierens in allen Fällen das Gegenteil getan und sich mit einer Brandmauer gegen die Reformvorschläge der Opposition gesichert.

Wer sorgt in der Regierung, in den Parteien und im Parlament dafür, dass Reformen nicht durchgeführt werden?

Es ist das Dilemma der von einer Wählermehrheit abhängigen Demokratie. Eine Regierung braucht Wählermehrheiten zur Durchsetzung ihres Regierungsprogramms. Solche Mehrheiten kann man nur mit Subventionen (für die Kapitalgesellschaften) und Sozialleistungen (für das Sozialklientel) erreichen. Deshalb wird Politik nach Wunsch des Arbeitgeberverbandes und der Gewerkschaften gemacht. Der schon jetzt mit den welthöchsten Steuern und Sozialabgaben belastete deutsche Mittelstand dagegen wird mit den Kosten der Wohltaten für die Randgruppen schamlos weiter zusätzlich belastet.

Es sind nicht die Fehler der Unternehmer, die zurzeit zum Massentod von mittelständischen Betrieben führen, sondern die den Mittelstand strangulierenden falschen Rahmenbedingungen des Staates: Verdreifachung des Energiepreises, weitere bürokratische Strangulierung („Schwarzarbeitsbekämpfung“), Sterben ganzer mittelständischer Branchen durch Subventionierung internationaler Konzerne (Versandhandel gegen Einzelhandel, Agrarkonzerne gegen Bauern, Steuervorteile der Kapitalgesellschaften gegenüber den 96 Prozent mittelständischen Personalunternehmen, Diskriminierungen der mittelständischen Zulieferer durch Konzerne und öffentliche Organisationen, staatliche Bezahlung von Nichtarbeit (Bürgergeld), dagegen Facharbeitermangel im Mittelstand u.a.

Wenn die Existenzbedingungen für Unternehmer tödlich werden, kann dieser so gut sein, wie er will. Er hat keine Chance mehr.

Es ist also der Staat, der mit Schulden, Bürokratie, Steuermanipulation, Subventionen, Sozialleistungen und Energiekosten die Leistungsgesellschaft zerstört, die Nichtleistung fördert und den Unternehmern als Kerntruppe unserer Marktwirtschaft ihre Existenzmöglichkeiten nimmt.

Damit ist zugleich bestimmt, wo die Reformen am dringendsten sind: Im gesamten wuchernden öffentlichen Sektor, der die marktwirtschaftlichen Freiheiten der Unternehmer erstickt.

Um Reformen durchzuführen braucht aber eine Regierung eine Mehrheit der Abgeordneten und diese wiederum eine Mehrheit von Wählern hinter sich. Erst Wählermehrheiten bringen Parlamentsmehrheiten und diese die Möglichkeiten für Reformgesetze.

Die Möglichkeiten für Reformen sind aber in Deutschland demokratisch blockiert:

1. Prinzip zementierte Macht durch Mehrheit

Ein Altparteienkartell hat sich gegen die wachsende Kritik einer Reformpartei durch eine Brandmauer gesichert und versucht, ihre Macht durch mehr als 500 von ihr finanzierte NGOs als Kampftruppen gegen alle Kritiker zu erhalten, die dafür sorgen, dass jede Versammlung der AfD durch Antifa-Terror gestört wird, AfD-Mitglieder und freie Kritiker durch Repressalien und persönliche Angriffe eingeschüchtert werden, Reifen ihrer Fahrzeuge zerstochen, ihre Häuser beschmiert, ihnen die Konten gekündigt, AfD-Mitglieder entlassen, aus Vereinen verbannt, von den öffentlichen Medien täglich mit Hass beschimpft und als „Feinde der Demokratie und Gesellschaft“ diffamiert werden. So hat der Autor dies auch zu Nazi-Zeiten erlebt, wenn nach Predigten meines Vaters die damaligen Sozialisten die Fenster unseres Pfarrhauses mit Steinen einwarfen.

Sogar Bürokratie und Verfassungsschutz werden gegen Kritiker mobilisiert. Dem Verfassungsschutz sind Regierungskritiker als Verfassungsfeinde vorgegeben und zum „Kampf gegen Rechts“, zum Kampf gegen Regierungskritiker aufgerufen worden. Wer heute Kritik an der Regierung ausübt oder der AfD angehört, wird von den Ordnungsbehörden verfolgt, ihm die Waffen entzogen, sein Haus durchsucht (inzwischen ohne richterlichen Befehl möglich) und diese Kritiker in ihrem Arbeits- und Sozialumfeld verfolgt (auch das wie früher zu Hitler-Zeiten).

Ein Machtkartell sorgt sogar dafür, dass die Justiz politisch einseitig besetzt und statt zum Kontrolleur zum Diener der herrschenden Macht geworden ist. Oppositionelle werden nicht mehr in die Justiz berufen. Um in das Bundesverfassungsgericht berufen zu werden, muss man schon ein Verbot der Opposition unterstützen.

Wenn es somit bereits gefährlich ist, gegen die Wünsche des schwarz-rot-grünen Machtkartells Kritik zu äußern und Reformen zu fordern und wenn die staatlichen Organisationen und die 500 NGOs dazu instrumentalisiert werden, Reformvorschläge zu verhindern, dient auch die Regierungsmacht dazu, Reformen zu verhindern statt durchzuführen.

Reformen werden dann erst möglich, wenn die Wut der Bevölkerung über ihre Zerstörung der Lebensbedingungen so stark wird, dass Oppositionsmehrheiten das Regierungskartell übersteigen. Ob dies in den neuen Bundesländern, die schon einmal den Zusammenbruch eines diktatorischen Staates erlebt haben, passiert, wird die spannende Frage dieses Jahres werden. Im Westen ist eine vom Sozialsystem verwöhnte zu hohem Teil immigrierte Bevölkerung an Änderungen der Sozialleistungen und an Reformen weniger interessiert als im Osten.

2. Prinzip Wahlgeschenke

Unser Staat hat sich von einem Staat der Sicherheit und Ordnung zu einem Sozialstaat entwickelt, in dem nach Bundesverfassungsgericht jeder Einwohner „aus Menschenrecht volle Sozialversorgung (Rundumversorgung) zu beanspruchen hat“, auch wenn er nicht arbeitet oder nur zu diesem Zweck zu uns eingereist ist.

Mit Sozialwohltaten hält die Regierung mit Hilfe einer Armee von Sozialfunktionären Millionen von Wählern in Abhängigkeit. Zwei Drittel der Bevölkerung bekommen Transferleistungen, die Konzerne mehr Subventionen als sie an Gewerbesteuer zahlen. Die Folge ist erkaufte Dankbarkeit und Wahlunterstützung. An Reformen dieses eigentlich Bestechungssystems ist die begünstigte Bevölkerung nicht mehr interessiert. Das Geschrei des ausgeplünderten Mittelstandes interessiert deshalb die Regierungen nicht, solange sie ihre Mehrheiten mit Wohltaten halten können.

3. Ökologie statt Ökonomie

Seit Hitler werden aber Wahlen nicht mehr nur durch Wohltaten, sondern auch durch Ideologie gewonnen.

Wer die Leute in Angst jagen kann, dass

• wegen Ressourcenerschöpfung das Ende des Wachstums bevorstehe (Club of Rome)
• dass durch Baumsterben, Artensterben, Polschmelze und CO2-Ausstoß und durch Klimawende das Weltenende bevorstehe,
• dass Deindustrialisierung, Menschheitsreduzierung durch Seuchen und die Senkung des Lebensstandards (Verarmung) für das Überleben der Menschheit entscheidend seien (Davos-Bande),

kann Menschenmassen damit in Panik versetzen und zu einer rot-grünen Politik treiben, welche den eigenen Lebensstandard zerstört, zur Verarmung führt und „die Menschen ökologisch glücklich macht“, wenn sie dadurch zum Vorkämpfer einer CO2-Reduzierung werden, obwohl diese nur zu 0,4 Prozent durch sie verursacht wird.

Durch Ideologie kann man Massen bis zur Selbstvernichtung in Gefolgschaft der Regierung halten, wie es schon Goebbels erreicht hat und es die Öko-Ideologen heute wieder versuchen.

Ideologisch motivierte Menschen wollen keine Änderungen, keine Reformen, die gegen ihre Ideologie verstoßen. Solange deshalb grün bestimmte schwarz-rot-grüne Mehrheiten unter den Wählern, in den Parteien und in der Regierung herrschen, wird der ökonomische Widersinn dieser Ideologie die für unsere wirtschaftliche Entwicklung notwendigen Reformen verhindern.

Das schwarz-rot-grüne Machtkartell hat also gute Chancen, von Reformen zu sprechen, aber weiter zu regieren, ohne diese durchzuführen.

Die dabei auftretenden Folgefehler sind aber wie Luft in einem ständig weiter aufgeblasenen Ballon, der irgendwann platzt. Im Wirtschaftsleben nennt man dies Crash.

Das demokratische Prinzip beruht eigentlich darauf, dass in gegenseitiger Diskussion und Kompromiss sich ein politisches Optimum für alle Bürger herausbilden sollte. Solcher Kompromiss wird durch die Brandmauer des Regierungskartells verhindert, weil SPD und Grüne nur so an der Macht bleiben können.

Ob also ein Crash noch durch Reformen verhindert werden kann, hängt davon ab, wann er eintritt.

• Nur wenn er in den nächsten Jahren kurzfristig eintritt, könnten wir noch einen genügend starken Mittelstand haben, der die für seine eigene Existenz notwendigen Reformen erzwingt und trägt.
• Bleiben dagegen Brandmauer und das Kartell der Reformgegner noch bis in die nächste Generation an der Macht, ist es für Reformen zu spät, würden auch bei einem Crash in einem dann moslemischen Sultanat Deutschland die Prinzipien einer liberalen Gesellschaft mit der Geistesfreiheit eines christlichen Abendlandes wegen der moslemischen Mehrheiten mehrheitlich demokratisch nicht mehr durchsetzbar sein.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.