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NRW: Paul tritt zurück, Wüst will im Amt bleiben

Von MANFRED ROUHS | Die grüne NRW „Flüchtlingsministerin“ Josefine Paul ist zurückgetreten. Ihr Amt soll eine andere Grüne übernehmen. Von einem Politikwechsel in Düsseldorf ist keine Rede. Der von vielen Kritikern als kalt und empathielos wahrgenommenen Paul war ihr misslungenes Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Terroranschlag des Syrer Issa al Hasan in Solingen im August 2024 auf die Füße gefallen.

Dass im Zusammenhang mit ihrem Ressort und mit Versäumnissen bei der Umsetzung des Ausländerrechts eine solche Bluttat geschehen konnte, schien die grüne Migrationsbefürworterin seinerzeit kalt zu lassen. Sie lehnte Empfehlungen aus ihrem Ressort ab, in Solingen Gesicht zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Stattdessen befasste sie sich lieber mit Morden der SS in Frankreich während des Zweiten Weltkrieg – weil ihr das offenbar besser ins ideologische Konzept passte.

Issa al Hasan war, als er in Solingen zum Messer griff, vollziehbar ausreisepflichtig. Dass der bekennende IS-Anhänger trotzdem in Deutschland bleiben und drei Menschen töten konnte, geht voll und ganz auf das politische Konto der „Flüchtlingsministerin“. Ebenfalls verantwortlich für diese behördliche Fehlleistung ist allerdings auch jener Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der sich aus freien Stücken dazu entschieden hat, die Migrationspolitik im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland den Grünen zu überlassen. Daran änderte sich auch nach dem Solinger Anschlag nichts: Wüst setzte sich erst von Paul ab, als sie knapp eineinhalb Jahre nach der Mordtat von Solingen aufgrund ihres völligen Unwillens, auf Kritik an ihrem Versagen im Fall Issa al Hasan angemessen zu reagieren, vollkommen unhaltbar geworden war. Eine Wende in der Migrationspolitik hält auch Wüst nicht für erforderlich.

Neben der Politik der offenen Grenzen um jeden Preis ritt Josefine Paul noch ein zweites Steckenpferd. Das war „die vollständige rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*)“. Die soll nun in Nordrhein-Westfalen ohne die Ministerin Paul, aber mit dem CDU-Ministerpräsidenten Wüst weiter um sich greifen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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23 Kommentare

  1. JOSEFA PAUL HAT ES ZWAR VERDIENT,
    EIN BAUERNOPFER ZU SEIN, ABER
    eigentlich müßte NRW-Innenmini
    Herbert Reul gehen, meint etwa die

    AfD-Fraktion NRW | ~ 5Min.
    https://www.youtube.com/watch?v=I6_62Q_9mLY
    Im Video spricht: Seli-Zacharias, Enxhi
    https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und–fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche/abgeordnetendetail.html?k=01856

    Enxhi Seli-Zacharias (* 29. September 1993 in Tirana, Albanien) ist eine deutsche Politikerin (AfD). Sie ist seit 2022 Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen und dort stellvertretende Vorsitzende der Fraktion…
    +https://de.wikipedia.org/wiki/Enxhi_Seli-Zacharias

  2. .

    CDU-Wüst bezeichnet AfD öffentlich als „Nazi-Partei“ (2024)

    https://table.media/berlin/news/hendrik-wuest-die-afd-ist-eine-nazi-partei (2 Min)

    Hendrik,

    1.) „wer heutzutage in einer politischen Debatte den Begriff ,Nazi’

    2.) gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethischer Sicht ein Lump,

    3.) aus historischer Sicht ein Verharmloser, und aus intellektueller Sicht eine Null.“

    Michael Klonovsky (Jg. 1962), deutscher Journalist, Politikberater für AfD

    .
    Friedel
    .

  3. …Neben der Politik der offenen Grenzen um jeden Preis ritt Josefine Paul noch ein zweites Steckenpferd. Das war „die vollständige rechtliche Gleichstellung und gesellschaftliche Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen (LSBTIQ*)“….
    _______________
    Ein Übel weg, ploppt das nächste ans Tageslicht (eine andere grüne).
    Zu Ihrer sex. Ausrichtung kann ich nur sagen:
    Geht mich nichts an, interessiert mich nicht.
    PRIVATSACHE!
    Rechtliche Gleichstellung?
    Ich hoffe, das kleine Wörtchen “war“ hat auch für zukünftige Politiker den entsprechenden Stellenwert, was woke Forderungen angeht.

    Aber:
    Hinsichtlich ihrer Forderungen muss sich Otto Normalinsky darüber im klaren werden, daß sie damit versucht hat, weit in das Kindergarten Alter hinein zu handeln, um die geforderte gesellschaftliche Akzeptanz von ELSBET-Schieß -mich-tot zu erlangen.

    Merke:
    Wer Klimaschutz betreffende Aussagen im GG festschreiben kann,
    kann dies genau so gut mit den die Sexualität betreffenden Aussagen versaubeuteln!

  4. Wüst, Wadephul, Bas, Merz, Günther und Weimer sind auch soweit für einen Rücktritt. Es gibt da einige Gründe. Warum machen sie es nicht?

  5. @ Eferaenka 27. Januar 2026 Beim 20:17

    Klimaschutz kam ins GG und die Schuldenbremse wurde gelöst. Abgestimmt mit dem abgewählten Bundestag. Nur weil der neue andere Mehrheiten hat, griff Merz zu dem Mittel.

  6. Die Paul sieht mit ihrem androgynen Gesichtsausdruck eher wie EIN PAUL aus…
    Brille weg, ein paar spitze Ohren dran und die geht als T’paul als Double bei Startrek Voyager durch…

  7. Schon am Dienstagmittag soll Verena Schäffer, bislang Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, das Amt von Paul übernehmen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte zu Pauls Rücktritt: „Ich habe sie als eine Ministerin kennen- und schätzen gelernt, die zuhört, die einbindet – und immer nur an der Sache interessiert ist.“

    Grün bleibt Grün ,da ändert sich nix, leider!
    Der Rücktritt hätte Wüst oder Reul nahegelegt werden müssen.

  8. Haremhab 27. Januar 2026 Beim 20:37
    @ Eferaenka 27. Januar 2026 Beim 20:17

    Klimaschutz kam ins GG und die Schuldenbremse wurde gelöst. Abgestimmt mit dem abgewählten Bundestag. Nur weil der neue andere Mehrheiten hat, griff Merz zu dem Mittel.
    _______
    Abstimmungen mit abgewählten… sehr bedenklich!

  9. Der Sprecher des MKJFGFI sagte der dpa: „Frau Ministerin Josefine Paul und Frau Staatsministerin a.D. Katja Meier haben am Dienstag, 15. Juli, im engsten Kreis standesamtlich in Wien geheiratet. Beide Politikerinnen hatten zuvor öffentlich über ihre Hochzeitspläne gesprochen und betont, dass sie als lesbisches Paar in politischen Führungspositionen auch eine Vorbildfunktion insbesondere für junge Menschen einnehmen.“
    https://mannschaft.com/a/hochzeit-in-wien-gruenen-politikerin-josefine-paul-und-katja-meier-haben-geheiratet
    da haben sich zwei „Problemponys“ gesucht und gefunden.

  10. @ Eferaenka 27. Januar 2026 Beim 20:43

    Ob die abstimmung mit den abgewählen nach GG so ok ist? Ich glaube kaum. Wenn hier Juristen sind, einfach mal reinschreiben.

  11. wen ich heute im Fernsehen zufällig die gesamte Kamarilla , Merz, Baas,Klingbeil und KOnsorten sowie von der Leyen/EU in Indien ansehen musste, mir das Essen dabei hochkam – hätte zum Rücktritt von Paul zusätzlich überfallig auch Wüst und Reul ebenfalls dabei sein müssen.
    Heute war ohnehin die große Heuchelei der Politik angesagt, wegen div. Gedenken ,Reden und großes Bänder und Kränzerücken wegen der Opfer des Nazionalsozialismus..

    …und dies kommt dann dabei heraus:
    Zitat: »Die AfD verrät immer wieder unsere nationalen Interessen«
    https://www.juedische-allgemeine.de/israel/die-afd-verrat-immer-wieder-unsere-nationalen-interessen/
    Grotesk.

  12. @ BinTolerant 27. Januar 2026 Beim 22:53

    In der ARD kam auch was. Dabei kommt Antisemitismus von Moslems, Grünen udn Linken. Sollte man denen immer sagen.

  13. zu meinem Komm. v. 27. Januar 2026 Beim 22:53

    Heute im Fernsehen /Nachrichten – >>die CDU hat lt. Umfrage um 2 Punkte dazugewonnen und wäre somit wieder vor der AfD.
    Kolja Barghoorn :Meine Kritik an der AfD! So wird das NIX!https://www.youtube.com/watch?v=-hKVbWh8cv8
    +
    Ebenso hat die LInke einen Punkt dazugewonnen.
    Deutschlands Bürger sind irre oder Gehirngewaschen. Oder werden die Nachrichten manipuliert umd die Bürger wegen den anstehenden Wahlen komplett verunsichern ?
    Der Wahnsinn hört nicht auf.
    > Van Aken verliert jeglichen Realitätsbezug vor der Kamera.
    andi wacht auf: https://www.youtube.com/watch?v=p0eiGprtVRk
    ?????????????????

  14. BinTolerant 27. Januar 2026 Beim 23:18

    …Deutschlands Bürger sind irre oder Gehirngewaschen.
    ————————————
    Der Großteil der Bevölkerung meint, er wählt noch „die alte CDU“ „die alte FDP“ oder „die alte SPD“.
    Ist aber nicht mehr so.
    Was ich mich inzwischen frage, wie konnten diese ganzen Selbstdarsteller, Ideologen, Kommunisten, Studienabbrecher und andere Nichtsnutze in den Bundestag gelangen (und das schleichend, nahezu unbemerkt)?
    Los ging’s damals mit Joschka Fischer. Wie kann man so jemanden zum Außenminister machen.
    Und dann ging’s Schlag auf Schlag – Merkel usw.
    Deshalb nochmals die Frage: WIE KONNTE DAS PASSIEREN??????

  15. BinTolerant 27. Januar 2026 Beim 22:53
    zum Thema „Kränzerücken“.
    alles voll der Verschissmuss
    https://www.stern.de/politik/deutschland/eklat-bei-gedenkfeier—verschissmuss–statt-faschismus-auf-spd-kranz-9006764.html
    …DAS war das Ergebnis von der Generation „Schreiben nach Gehör“ schlimm nur das die Genossen es erst beim Kränzerücken bemerkt haben bzw. darauf hingewiesen werden mussten.

    Die Aussage von „Nie wieder“ ist auch unvollständig, es muss heißen
    „Nie wieder Krieg“
    Das berühmte Antikriegsplakat mit dem Slogan „Nie wieder Krieg“ stammt von der deutschen Künstlerin Käthe Kollwitz (1867–1945). Sie entwarf das Plakat 1924 als Auftragswerk für den Mitteldeutschen Jugendtag zur Warnung vor den Gefahren eines neuen Krieges. Es zeigt einen schwörenden jungen Menschen und gilt als ein zentrales Werk der Antikriegskunst.
    Papst Leo XIV.: „Nie wieder Krieg! “11.05.2025
    aber heute müssen die jungen Menschen ja wieder kriegstüchtig werden.

  16. Gibt es eine Liste der Toten und Opfer, welche diese Grüne und ihre Helfer in der CDU zu verantworten haben?

  17. Wer ist Paul und wer ist Wüst? Ich geb der Grünen Paus ja ungern recht, aber sehen kann man in diesem Fall nun wirklich nicht mehr.

    Aber das nur am Rande.

    Im den pöhsen USA hat eine Gruppe Somalier Steuergelder in Millionenhöhe abgegriffen – unter den Augen des Demokraten Tim Walz.
    https://www.spiegel.de/ausland/tim-walz-tritt-nach-skandal-in-minnesota-nicht-zur-wiederwahl-als-gouverneur-an-a-4d02c19f-5b54-478f-a355-6daa47c3c5c5

    Gut, das hätte auch bei uns passieren können, anders ist, dass Tim Walz, in dessen Ressort dieser Leistungsbetrug erfolgt ist, nun die Konsequenzen und die Verantwortung trägt und zurücktritt.

    Und nein, soviel Verantwortung, den angerichteten Schaden aus eigenen Mitteln wenigstens teilweise zurückzuzahlen, übernimmt nichtmal der Gute Tim Walz von der guten Partei der Demokraten.

  18. Paulchen muss gehen . Das ist gut und überfällig. Wo bleibt nun ihr extravaganter Mitarbeiterstab ? Herr Reul hätte sich gleich anschließen können……

  19. Bemerkung:
    der NRW Wüst ist der gleiche verrückte schleimbeutel wie der Özdemir in Bad. Württ. Inzwischen hängen im Ländle bereits riesige Wahlplakate von CDU, SPD und Grüne. Die AfD mit Frohnmeier habe ich noch nicht entdeckt.Halten sich wegen vorrausichtlichem Vandalismus noch etwas zurück. Doch wenn ich den Özdemir sehen muss -ich muss direkt auf einer wichtigen 2 spurigen Strasse auf die riesigen Plakate zufahren könnte ich im vorbeifanren gerade die Abrissbirne rauswerfen. Seine scheleimig grünes opportunistisches Grinsegesicht geht einem so auf den Zeiger. Wie kann man als Bad. Württ. das mit seiner Autoindustrie gerade den Bach hinuntergeht – siehe MercedesAMG/Porsche, Bosch,ZF&Co. ) nur diese Verursacheer Parteien nur wählen? Das Volkder Tüftler, Denker und Cleverles verblödet ! (wenn ich die positiven Schwurbelinfos div. wöchentl. Gemeindeblättchen lesen muss weil das Geld ausgeht und gejammert wird, doch letztendlich selbst von den Bürgermeistern so getan wird als wäre alles easy…. einfach verrückt. Nix ist easy.. alles ist grazy !
    wann hört dieser Beschiss Wahnsinn endlich auf?
    Wo sind endlich die Menschen auf der Strasse? Leidet Deutschland am Stockholmsyndrom?

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