Tod durch Überregulierung oder durch Kostenmaximierung – die Industrie hat die Wahl

Von MANFRED SCHILLER | Laut KfW Research verbringen Mittelständler im Durchschnitt rund sieben Prozent ihrer Arbeitszeit mit bürokratischen Prozessen, das entspricht etwa 32 Stunden pro Monat pro Unternehmen, summiert sind das ca. 61 Milliarden Euro pro Jahr für den Mittelstand komplett. Eine Studie des ifo Instituts hat festgestellt, dass in manchen Fällen 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Aufgaben aufgewendet würden, ja die gesamte Wirtschaftsleistung würde sogar um unvorstellbare 146 Milliarden Euro pro Jahr durch Bürokratielasten reduziert.

Dabei steigen parallel die Beschäftigungsverhältnisse im Staatsdienst kontinuierlich an. Die JF berichtet, dass zum Stichtag 30. Juni 2024 fast 100.000 Personen mehr im öffentlichen Dienst tätig waren als im Vorjahr. Boris Pistorius hat angekündigt, 10.000 neue militärische und 1000 neue zivile Planstellen für die Bundeswehr einzurichten. Die Personalkosten in den Ministerien sind über die letzten zehn Jahre um rund 16 Milliarden Euro auf 45 Milliarden im Jahr 2024 gestiegen.

Vollmundig tönte der neue Digital- und Staatsmodernisierer Minister Wildberger Anfang Oktober, er werde die Bürokratiekosten um 25 Prozent senken, wodurch jährlich 16 Milliarden Euro eingespart werden sollten. Es geht um Online-Kfz-Zulassungen und um Entlastungen bei Berichtspflichten und Klimaschutz. Wie aus einem Testportal des Verteidigungsministeriums hervorging, könnten 1500 Vorschriften fast komplett abgeschafft werden. Wirtschaftsministerin Reiche hat am 3. November zusammen mit weiteren EU-Kollegen auf der Friends-of-Industry-Konferenz in Berlin eine Resolution an den Vizepräsidenten der EU-Kommission übergeben, in der sie für den Abbau der überbordenden Bürokratie plädiert.

Aber wie es scheint sind das alles nur leere Worte; der Herbst der Reformen bleibt bis jetzt aus, das Bürokratiewachstum geht auch 2026 munter weiter. Der Wust und Sumpf kommt nämlich zuhauf aus Brüssel und legt sich wie Mehltau über die zusätzlich durch höchste Energiepreise, CO2-Bepreisung und sozialistisch gelenkte Planwirtschaft gegeißelten Aktivitäten des „German Mittelstand“.  Die EU-Kommission plant für 2026 rund 60 neue Verordnungen und die Wiedervorlage von 160 alten, die noch in der Schwebe sind. Es sollen Post- und Baudienstleistungen, Biotechnologie, Aktionärsrechte oder die Qualität der Arbeit reguliert werden, es gibt Vorschriften gegen verspätete Rechnungszahlungen, zur Wohlfahrt von Hund und Katz, für gesundes Kinderspielzeug und für den digitalen Euro. Die Entwaldungsverordnung bestraft Produzenten, wenn sie ihre Einnahmen durch gerodeten Wald erzielen, aber Windparks auf glattrasierten Waldflächen sind kein Problem. Der Müll der Industrie und der Haushalte soll um 30 Prozent reduziert werden, usw.

Hinzu kommen die großen Projekte unter dem neuen halbjährigen Ratsvorsitz von Zypern ab Januar 2026: die EU-Gesundheitsunion, die Spar- und Investitionsunion zur Kreditbesteuerung, der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, was Abschiebungen faktisch verunmöglichen wird.

Ich will nicht nur Schwarzmalen. Aber alle Ansagen dieser Regierung auf einen längst überfälligen Befreiungsschlag sind nur leere Worthülsen. Die Schlinge um unseren Hals zieht sich immer mehr zu, denn der geld- und kontrollgierige Staatsapparat wird niemals satt werden. Das betrifft das Gewerbe, die Industrie und letztendlich jeden einzelnen von uns.

PI-NEWS-Kolumnist Manfred Schiller, geboren am 23. September 1961 in Schirmitz, ist römisch-katholisch, verheiratet, hat vier Kinder und leidenschaftlicher Motorradfahrer. Seit Juli 2024 ist er als Nachrücker von Petr Bystron Bundestagsabgeordneter der AfD aus Weiden in der Oberpfalz und ist im Februar 2025 über die Liste Bayern erneut in den Bundestag eingezogen. Schiller ist Leiter des AfD-Arbeitskreises Petitionen, rechtmäßiger Vorsitzender des Petitionsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss “Wirtschaft und Energie”.