Von WOLFGANG HÜBNER | Wer sich über die Ernennung von zwei linken bzw. superlinken SPD-Juristinnen zu Richterinnen am Karlsruher Bundesverfassungsgericht aufregt, tut das emotional verständlich, denkt aber zu kurz. Nicht diese Personen und ihre Ideologie sind das eigentliche Problem. Das ist vielmehr in der Tatsache zu finden, dass die Kartellparteien von Union, SPD und Grünen die wichtigsten Kontrolleure der Verfassungsgemäßheit ihrer politischen Entscheidungen allein in ihrem Sinne und Nutzen bestimmen. Das ist nicht erst seit heute so, sondern schon viele Jahre der Fall. Es zahlt sich wieder aus.
Nichts ist für den Parteienstaat in Deutschland so wichtig wie das oberste Gericht als letzte juristische Instanz in den Händen der dominierenden politischen Kräfte zu wissen. Und selten ist das so unverfroren demonstriert worden wie bei der aktuellen Richterauswahl. Denn für die CDU/CSU mit ihrem Lügenkanzler Friedrich Merz ist es offenbar völlig unwichtig, welche schockierenden Ansichten Frauke Brosius-Gersdorf zur Abtreibung hat: Was zählt, ist ihre Bereitschaft, die AfD oder andere rechte Organisationen verbieten zu wollen, wenn das Kartell diese Maßnahme für notwendig halten sollte.
Dass sich die Frau mit dem Doppelnamen zusammen mit ihrem als Jura-Professor in Leipzig lehrenden Ehemann für die Corona-Impfpflicht einsetzt, hat ihren Ambitionen natürlich auch nicht geschadet. Das Gejammer in liberal-konservativen Kreisen über die Ernennung dieser furchtbaren Juristin neuen Typs mit massiver Hilfe der CDU/CSU ist einfach nur lächerlich: Glauben manche noch immer nach all den Täuschungen, Lügen und Masken-Skandalen an das Gute in diesem trostlosen Haufen von Merz, Spahn und Konsorten?
Der Parteienstaat ist unheilbar verkommen und verdorben. Daran ändert auch das ungeliebte Feigenblatt AfD leider nichts. Wenn die Deutschen nicht die Kraft finden, diesem schmarotzenden Gebilde mit tausenden Metastasen den Garaus zu machen, um eine bessere Demokratie zu bekommen, kann sich an der Misere unseres Landes nichts ändern, sondern wird dieses Elend fortschreiten. Am Beispiel Bundesverfassungsgericht und dessen Personal ist das exemplarisch zu erkennen. Man muss aber schon die Augen aufmachen!
PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.
„Die Union will bei der Wahl der SPD-Verfassungsrichter weiter mitmachen, statt Brosius-Gersdorf soll dabei die ebenfalls weit links stehende Kaufhold Vize-Präsidentin werden. Man setzt weiterhin auf die Unterstützung der Linkspartei.“ (Apollo-News)
Drei neue Verfassungsrichter werden
gebraucht.
Drei Vorschläge gibt es: Richter Spinner,
die Juristinnen Ambrosius-Gersdorf u.
Kaufhold.
Jetzt geht es nur noch darum, wer welchen
Richterplatz beim Bundesverfassungsgericht
bekommen soll, was eigentl. schon feststand.
https://t1p.de/6ibp7
Nach der Wahl gibt es Ernennung u. Vereidigung
der neuen Verfassungsrichter durch den Buprä,
wie 2023; die alten werden verabschiedet u.
ggf. mit Bundeslametta behangen:
https://t1p.de/xwdoo
Viele wissen, daß mit der Installation
von linksradikalen Verfassungsrichtern,
(mit 12 Jahren Amtszeit, wenn nicht
vorher 68 Jahre geworden oder aus
Gesundheitsgründen den Buprä um
Versetzung in den Ruhestand gebeten),
eine linke Politik bestimmt wird, selbst
wenn es eine rechte Regierung geben sollte.
So wird das Bundesverfassungsgericht
immer öfter zur eigentl. Regierung im Staate
u. die jeweilige Bundesregierung nur noch
Ausführende. So wird die oberste Judikative
auch noch Legislative ggf. Exekutive. Wenn
ich es, als Laie, richtig verstehe.
+++++++++++++++
Merz hat vor seiner Wahl dem Schwuli Spahn
die Einführung der Adoption von Kindern durch
Homos versprochen. Seit bestimmt 10 Jahren
will Spahn mit seinem „Ehemann“ endlich Kinder
adoptieren; er heulte in den MSM herum.
Habe keine Ahnung, ob man dafür das
Bundesverfassungsgericht überhaupt bräuchte.
Wahrscheinlich nur, wenn es ein konservativer
Bürger oder Gruppe zum Thema anrufen würde.
Mit linken Verfassungsrichtern weiß man vorher
schon, wie es ausginge.
++++++++++++++++++++++
„Klimaschutz“-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Konkret bemängelte das Gericht, dass die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Klimaschutz ab 2031 nicht ausreichend konkretisiert seien und somit zukünftige Generationen in ihren Freiheitsrechten einschränken könnten.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
+https://verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020_2024/2021_04_bundesverfassungsgericht_klimaschutz.html
Stephan Harbarth (* 19. Dezember 1971 in Heidelberg) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU) und seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt.[1][2]
(DESHALB SCHEIDET ER 2030 AUS)
Er wurde im Dezember 2016 Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 wurde er als CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis 277 Rhein-Neckar direkt in den Deutschen Bundestag gewählt…
+https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
„Die Amtszeit der 16 Verfassungsrichter dauert 12 Jahre. Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die Befähigung zum Richteramt haben und zum Bundestag wählbar sein.“ (dpa)
„Wenn die Deutschen nicht die Kraft finden, diesem schmarotzenden Gebilde mit tausenden Metastasen den Garaus zu machen, um eine bessere Demokratie zu bekommen, (…)“
Die letzten Reste meines Vertrauens in das, was sie noch „deutsche Demokratie“ nennen, hängt an der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung ermöglicht noch eine Kontrolle von Macht, bietet dem Bürger Schutz vor dem Staat, ermöglicht und schützt die Opposition. Wenn sie das jetzt auch noch beseitigen, wenn unser gutes Grundgesetz ganz unter dem Hintern dieses korrupten Machtapparates verschwindet, dann bleibt nichts mehr.
Noch zu 12:35
Diese permanenten Provokationen, Absurditäten und gnadenlosen Eskalationen in Kombination mit kompletter Gesprächsverweigerung…
Manchmal glaube ich, es ist sogar der Zweck dieser Politik, das letzte Vertrauen zu zerstören, um die Gesellschaft endgültig zu spalten. Gespaltene Gesellschaften sind von wenigen Menschen leichter beherrschbar.
Teile das Volk und herrsche auf diese Weise leichter über die Splittergruppen.
Und ja, jede Demokratie ist nur so gut wie ihre Kontrollinstanzen, aber gegen einen Putsch von oben, währenddessen „man“ sich zuerst die Kontrollinstanzen unter den Nagel reisst, ist Gegenwehr schwierig, denn man wehrt sich gegen Polizei, Justiz und andere gekaperten Kontrollinstanzen.
Allerdings, und das vergessen viele der Putschisten, muss man dann auch dazu bereit sein, mit aller Härte gegen Bürger vorzugehen und es kann passieren, dass die eigenen „Gesetze“ auch gegen sich selbst angewendet werden können.
Interessant ist hier die Auffassung über den Beginn der Menschenwürde von
BluthildeBrosius-Doppelname-Gersdorf.Zurückschieben und Abtreiben wäre nach ihrer Definition nicht unmöglich.
Alice Weidel konfrontiert Merz mit seinen gebrochenen Wahlversprechen
https://www.youtube.com/watch?v=JlmxU2QcuuU&t=11s
———————————————————————-
Lügen ist in CDU / CSU normal geworden.
Weiße müssen jetzt überall in Deckung gehen!
Nicht mehr der weiße Intellekt bestimmt den Kurs, sondern die schwarze Faust!
Schauplatz BRÜSSEL
Migranten mit nordafrikanischem Aussehen schlagen CDU und TRUMP Anhänger in Brüssel halb tot.
3 Kerle mit Faustschlägen an seinen Kopf.
Vorher beschimpfte ihn eine Ausländerin als „Rassisten“ wegen seiner Trump Kappe.
Hier herrscht jetzt KLEIDERZENSUR!!
Beim Flüchten haben die Dreckskerle noch mit „Schlimmerem“ gedroht.
Die Weißen können sich hier auf etwas gefasst machen.
Genauso wie in Südafrika, entweder sie knien vor der Black Power nieder oder sie sind tot.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100807134/schlaegerei-in-bruessel-cdu-netzwerker-mit-trump-kappe-brutal-verpruegelt.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Einer von den Kerlen soll angeblich einen Ausweis zum Europa Parlament haben.
Die sind jetzt überall und das Moloch Brüssel, wo alle Fremden hauptsächlich beklaut werden, da ist ein Nest.
„Die Union will bei der Wahl der SPD-Verfassungsrichter weiter mitmachen, statt Brosius-Gersdorf soll dabei die ebenfalls weit links stehende Kaufhold Vize-Präsidentin werden. Man setzt weiterhin auf die Unterstützung der Linkspartei.“ (Apollo-News)
Drei neue Verfassungsrichter werden
gebraucht.
Drei Vorschläge gibt es: Richter Spinner,
die Juristinnen Ambrosius-Gersdorf u.
Kaufhold.
Jetzt geht es nur noch darum, wer welchen
Richterplatz beim Bundesverfassungsgericht
bekommen soll, was eigentl. schon feststand.
https://t1p.de/6ibp7
Nach der Wahl gibt es Ernennung u. Vereidigung
der neuen Verfassungsrichter durch den Buprä,
wie 2023; die alten werden verabschiedet u.
ggf. mit Bundeslametta behangen:
https://t1p.de/xwdoo
Übrigens habe ich so einen irren Blick wie bei der Linksgrünversifften schon lange nicht mehr gesehen, das letzte Mal war, so meine ich, war das bei einem Irren vom Islamischen Staat mit einem blutigen Haumesser in der Hand.
„Wenn die Deutschen nicht die Kraft finden, diesem schmarotzenden Gebilde mit tausenden Metastasen den Garaus zu machen, um eine bessere Demokratie zu bekommen, kann sich an der Misere unseres Landes nichts ändern, sondern wird dieses Elend fortschreiten. Am Beispiel Bundesverfassungsgericht und dessen Personal ist das exemplarisch zu erkennen. “
Exakt so ist es! Wie lange schauen wir Deutschen diesem verbrecherischem und teuflischem Treiben noch zu? Wir müssen endlich mal gegen diesen Wahnsinn einschreiten. Wann gibt es Demos?
Wenn es drei Richterposten gibt, warum gibt es in dieser Unseredemokratie dann nur drei Kandidaten?
Eine Wahl sieht anders aus.
Kriegt das Verfassungsgericht dann auch einen neuen Namen?
Ich schlage schonmal „Bundesverfassungsbruchgericht“ vor.
Viele wissen, daß mit der Installation
von linksradikalen Verfassungsrichtern,
(mit 12 Jahren Amtszeit, wenn nicht
vorher 68 Jahre geworden oder aus
Gesundheitsgründen den Buprä um
Versetzung in den Ruhestand gebeten),
eine linke Politik bestimmt wird, selbst
wenn es eine rechte Regierung geben sollte.
So wird das Bundesverfassungsgericht
immer öfter zur eigentl. Regierung im Staate
u. die jeweilige Bundesregierung nur noch
Ausführende. So wird die oberste Judikative
auch noch Legislative ggf. Exekutive. Wenn
ich es, als Laie, richtig verstehe.
+++++++++++++++
Merz hat vor seiner Wahl dem Schwuli Spahn
die Einführung der Adoption von Kindern durch
Homos versprochen. Seit bestimmt 10 Jahren
will Spahn mit seinem „Ehemann“ endlich Kinder
adoptieren; er heulte in den MSM herum.
Habe keine Ahnung, ob man dafür das
Bundesverfassungsgericht überhaupt bräuchte.
Wahrscheinlich nur, wenn es ein konservativer
Bürger oder Gruppe zum Thema anrufen würde.
Mit linken Verfassungsrichtern weiß man vorher
schon, wie es ausginge.
++++++++++++++++++++++
„Klimaschutz“-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 entschieden, dass das deutsche Klimaschutzgesetz in Teilen gegen das Grundgesetz verstößt. Konkret bemängelte das Gericht, dass die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Klimaschutz ab 2031 nicht ausreichend konkretisiert seien und somit zukünftige Generationen in ihren Freiheitsrechten einschränken könnten.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
+https://verfassungsblog.de/zwei-jahre-klimabeschluss-des-bundesverfassungsgerichts/
https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020_2024/2021_04_bundesverfassungsgericht_klimaschutz.html
Stephan Harbarth (* 19. Dezember 1971 in Heidelberg) ist ein deutscher Jurist und Politiker (CDU) und seit Juni 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Erstem Senat er seit November 2018 vorsitzt.[1][2]
(DESHALB SCHEIDET ER 2030 AUS)
Er wurde im Dezember 2016 Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017 wurde er als CDU-Abgeordneter für den Wahlkreis 277 Rhein-Neckar direkt in den Deutschen Bundestag gewählt…
+https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Harbarth
„Die Amtszeit der 16 Verfassungsrichter dauert 12 Jahre. Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die Befähigung zum Richteramt haben und zum Bundestag wählbar sein.“ (dpa)
„Wenn die Deutschen nicht die Kraft finden, diesem schmarotzenden Gebilde mit tausenden Metastasen den Garaus zu machen, um eine bessere Demokratie zu bekommen, (…)“
Die letzten Reste meines Vertrauens in das, was sie noch „deutsche Demokratie“ nennen, hängt an der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung ermöglicht noch eine Kontrolle von Macht, bietet dem Bürger Schutz vor dem Staat, ermöglicht und schützt die Opposition. Wenn sie das jetzt auch noch beseitigen, wenn unser gutes Grundgesetz ganz unter dem Hintern dieses korrupten Machtapparates verschwindet, dann bleibt nichts mehr.
Die Wahl von Frau „Doppelnamen“ und anderen Links-Richtern ( sind das die Kinder der berüchtigten Alt-68er Richter?) stellt die zunehmend uneinige Union vor eine weitere Zerreißprobe.
Bestes Beispiel gestern bei „Lanz“: Der CSU-Generalsekretär will KEINE neuen Afghanen einfliegen lassen, Wadepful (die amerikanische Übersetzung seines Namens lasse ich hier mal weg) hingegen will die 2400 „Ortskräfte“ so schnell wie möglich einfliegen lassen. Lanz fragt 3 x nach, wie das so seine Art ist. Huber bleibt bei seiner Meinung. Er wurde in der Sendung regelrecht verbal geschlachtet.
Lanz, der kann’s.
Die Richtrrwahl (am Freitag?) und die Afghanen: 2 Beispiele. Wann fällt die CSU / Söder um um des Koalitionsfriedens willens?
Insofern besteht noch Hoffnung für die AfD aus der Unions-Uneinigkeit heraus zu profitieren obwohl Frau Weidels Auftritt in der Haushaltsdebatte heute nicht grade einen Sternstunde parlamentarischer Diskussionskultur war. Spahni kann man auch anders beikommen.
Noch zu 12:35
Diese permanenten Provokationen, Absurditäten und gnadenlosen Eskalationen in Kombination mit kompletter Gesprächsverweigerung…
Manchmal glaube ich, es ist sogar der Zweck dieser Politik, das letzte Vertrauen zu zerstören, um die Gesellschaft endgültig zu spalten. Gespaltene Gesellschaften sind von wenigen Menschen leichter beherrschbar.
Das Verfassungsgericht war noch nie ein Garant für die Einhaltung von demokratischen Rechten. Es ist so konstruiert, daß es immer den Machterhalt der politischen Spitze sichert.
Teile das Volk und herrsche auf diese Weise leichter über die Splittergruppen.
Und ja, jede Demokratie ist nur so gut wie ihre Kontrollinstanzen, aber gegen einen Putsch von oben, währenddessen „man“ sich zuerst die Kontrollinstanzen unter den Nagel reisst, ist Gegenwehr schwierig, denn man wehrt sich gegen Polizei, Justiz und andere gekaperten Kontrollinstanzen.
Allerdings, und das vergessen viele der Putschisten, muss man dann auch dazu bereit sein, mit aller Härte gegen Bürger vorzugehen und es kann passieren, dass die eigenen „Gesetze“ auch gegen sich selbst angewendet werden können.
Interessant ist hier die Auffassung über den Beginn der Menschenwürde von
BluthildeBrosius-Doppelname-Gersdorf.Zurückschieben und Abtreiben wäre nach ihrer Definition nicht unmöglich.
Alice Weidel konfrontiert Merz mit seinen gebrochenen Wahlversprechen
https://www.youtube.com/watch?v=JlmxU2QcuuU&t=11s
———————————————————————-
Lügen ist in CDU / CSU normal geworden.
Weiße müssen jetzt überall in Deckung gehen!
Nicht mehr der weiße Intellekt bestimmt den Kurs, sondern die schwarze Faust!
Schauplatz BRÜSSEL
Migranten mit nordafrikanischem Aussehen schlagen CDU und TRUMP Anhänger in Brüssel halb tot.
3 Kerle mit Faustschlägen an seinen Kopf.
Vorher beschimpfte ihn eine Ausländerin als „Rassisten“ wegen seiner Trump Kappe.
Hier herrscht jetzt KLEIDERZENSUR!!
Beim Flüchten haben die Dreckskerle noch mit „Schlimmerem“ gedroht.
Die Weißen können sich hier auf etwas gefasst machen.
Genauso wie in Südafrika, entweder sie knien vor der Black Power nieder oder sie sind tot.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100807134/schlaegerei-in-bruessel-cdu-netzwerker-mit-trump-kappe-brutal-verpruegelt.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Einer von den Kerlen soll angeblich einen Ausweis zum Europa Parlament haben.
Die sind jetzt überall und das Moloch Brüssel, wo alle Fremden hauptsächlich beklaut werden, da ist ein Nest.
Übrigens habe ich so einen irren Blick wie bei der Linksgrünversifften schon lange nicht mehr gesehen, das letzte Mal war, so meine ich, war das bei einem Irren vom Islamischen Staat mit einem blutigen Haumesser in der Hand.
YBBS 9. Juli 2025 Beim 15:06
Das Verfassungsgericht war noch nie ein Garant für die Einhaltung von demokratischen Rechten.
……….
Doch! Bei dem Verbot durch das BVerfG die angehäuften Corona-Milliarden der Bundesregierung klammheimlich Zweck zu entfremden um damit Haushaltslöcher anderswo zu stopfen (Klima, Sozialklimbim, Ausland), war das BVerfG Klasse. Das hat ja auch zum Sturz der Ampel-Regierung geführt.
„Wenn die Deutschen nicht die Kraft finden, diesem schmarotzenden Gebilde mit tausenden Metastasen den Garaus zu machen, um eine bessere Demokratie zu bekommen, kann sich an der Misere unseres Landes nichts ändern, sondern wird dieses Elend fortschreiten. Am Beispiel Bundesverfassungsgericht und dessen Personal ist das exemplarisch zu erkennen. “
Exakt so ist es! Wie lange schauen wir Deutschen diesem verbrecherischem und teuflischem Treiben noch zu? Wir müssen endlich mal gegen diesen Wahnsinn einschreiten. Wann gibt es Demos?
.
Leider hat das BVerfG seine Glaubwürdigkeit schon bei den Entscheidungen zur
Euro-, Corona-Krise und offenen Grenzen verspielt.
.
1.) Friedel
.
„Sie haben den Insolvenzvertrag für unser Land unterschrieben!“
https://www.youtube.com/watch?v=7DSl6X6v-To
————————————————————-
Na endlich hat es mal jemand gesagt. So geht es nicht mehr weiter.
@ YBBS 9. Juli 2025 Beim 15:06
Das Verfassungsgericht hat sich in den letzten Jahren zum werkzeug der Regierung gemacht. Klima und Corona sind die Stichworte.
Wenn es drei Richterposten gibt, warum gibt es in dieser Unseredemokratie dann nur drei Kandidaten?
Eine Wahl sieht anders aus.
Kriegt das Verfassungsgericht dann auch einen neuen Namen?
Ich schlage schonmal „Bundesverfassungsbruchgericht“ vor.
@ YBBS 9. Juli 2025 Beim 15:06
Früher hat das Bundesverfassungsgericht seine Aufgaben recht gut erfüllt.
Aber in den letzten Jahren wurden einige problematische Entscheidungen getroffen.
Wahrscheinlich ist das Teil des allgemeinen Symptoms, das wir beklagen.
Die Wahl von Frau „Doppelnamen“ und anderen Links-Richtern ( sind das die Kinder der berüchtigten Alt-68er Richter?) stellt die zunehmend uneinige Union vor eine weitere Zerreißprobe.
Bestes Beispiel gestern bei „Lanz“: Der CSU-Generalsekretär will KEINE neuen Afghanen einfliegen lassen, Wadepful (die amerikanische Übersetzung seines Namens lasse ich hier mal weg) hingegen will die 2400 „Ortskräfte“ so schnell wie möglich einfliegen lassen. Lanz fragt 3 x nach, wie das so seine Art ist. Huber bleibt bei seiner Meinung. Er wurde in der Sendung regelrecht verbal geschlachtet.
Lanz, der kann’s.
Die Richtrrwahl (am Freitag?) und die Afghanen: 2 Beispiele. Wann fällt die CSU / Söder um um des Koalitionsfriedens willens?
Insofern besteht noch Hoffnung für die AfD aus der Unions-Uneinigkeit heraus zu profitieren obwohl Frau Weidels Auftritt in der Haushaltsdebatte heute nicht grade einen Sternstunde parlamentarischer Diskussionskultur war. Spahni kann man auch anders beikommen.
Das Verfassungsgericht war noch nie ein Garant für die Einhaltung von demokratischen Rechten. Es ist so konstruiert, daß es immer den Machterhalt der politischen Spitze sichert.
Ein Verbotsverfahren sei ein „ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie“. Zu bedenken gab sie, „dass damit nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne.
https://www.berliner-zeitung.de/news/fuer-afd-verbot-und-corona-impfpflicht-frauke-brosius-gersdorf-soll-verfassungsrichterin-werden-li.2338505
Frauke Brosius-Gersdorf meint hier ein Verbotsverfahren gegen die AfD, nicht wie man von einer Staatsrechtlerin erwarten dürfte ein Verbotsverfahren gegen die Mogelpackung CDU/CSU, nicht gegen die die Antifa unterstützende SPD, nicht gegen die nun sich die Linke nennende SED, nicht gegen die Krawallpartei Die Gruenen. Hat sie nicht gesehen mit welchen Mitteln gegen die AfD vorgegangen wird, wenn sie einen Parteitag macht? Hat sie nicht mitgekriegt, wie die AfD an politischer Arbeit und Repräsentation im Parlament von den Altparteien gehindert und schikaniert wird? Ich möchte nicht sagen, dass es ein Signal einer wehrhaften Demokratie wäre, die Altparteien zu verbieten, aber man muss doch feststellen, dass die Altparteien, die FDP kann man hier vielleicht ausnehmen, eher verboten gehören als die AfD.
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Man sollte immer noch soviel Vertrauen in unsere Demokratie haben, dass man das Problem mit der Verfassungsfeindlichkeit der Altparteien an der Wahlurne aus der Welt schafft.
(Merz hat 3 Kinder u. 7 Enkel)
BUKA MERZ PRO RADIKALE
Lebensrecht-selektiv-Zuteilende
BROSIUS-GERSDORF
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für vertretbar, am Freitag die in Teilen der Union umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen.
Auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, ob er es vor seinem Gewissen verantworten könne, Brosius-Gersdorf zu wählen, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag „Ja“.
https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-merz-ist-jetzt-faktisch-fuer-straffreie-abtreibung-bis-zum-9-monat-10100915/
+++++++++++++++++++
DIE SCHAUSPIEL-AUFFÜHRUNG
Alle DREI werden gewählt: 🙁
Die beiden radikallinken Juristinnen
Brosius-Gersdorf u. Kaufhold sowie
der derzeitige Vorsitzende des
Bundesarbeitsgerichts, Richter Spinner.
Denn DREI neue Verfassungsrichter werden
gebraucht u. nur DREI stehen zur Wahl.
Sind die DREI gewählt, tritt der Buprä auf:
ernennt u. vereidigt sie.
Zuvor verabschiedet er die DREI Vorgänger,
hängt dem einen u. ggf. anderen
Bundeslametta um. Obendrein schwingt er
noch eine seiner ermüdenden Reden über
Unsere Verfassung, das hehre Amt u.
respektlose Diskussionen der Öffentlichkeit;
er erzählt auch die ellenlangen Lebensläufe
u. Verdienste aller Protagonisten, in der
direkten Anrede (an sie), als ob sie
sie nicht selber kennten, z.B. anno 2023
https://t1p.de/xwdoo
YBBS 9. Juli 2025 Beim 15:06
Das Verfassungsgericht war noch nie ein Garant für die Einhaltung von demokratischen Rechten.
……….
Doch! Bei dem Verbot durch das BVerfG die angehäuften Corona-Milliarden der Bundesregierung klammheimlich Zweck zu entfremden um damit Haushaltslöcher anderswo zu stopfen (Klima, Sozialklimbim, Ausland), war das BVerfG Klasse. Das hat ja auch zum Sturz der Ampel-Regierung geführt.
Eistee 9. Juli 2025 Beim 16:02
Stimme zu. Folgende Entscheidung ist symptomatisch für den Niedergang des Karlsruher Gerichts. Wenn ich nach Karlsruhe komme, meide ich die Nähe des Schlosses, weil dort diese Stinker sind, die die Machthaber schützen, aber nicht den Bürger in seinen Grundrechten. Wenn das kollidiert, sind sie bei den Machthabern. Dürfte berechtigt sein, sie Stinker zu nennen.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Der Beschwerdeführer habe zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde, über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das seine Revision verwerfende Urteil des Bundesgerichtshofs. Er rügt einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in der Ausprägung des Willkürverbots, da der Bundesgerichtshof ohne ausreichende Begründung von seinen in ständiger Rechtsprechung etablierten Maßstäben zum Tatbestand der Rechtsbeugung abgewichen sei.
Die Kammer hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt hat.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-056.html?nn=68112
Man fragt sich, wer begeht hier Rechtsbeugung. Christian Dettmar ganz sicher nicht.
.
Leider hat das BVerfG seine Glaubwürdigkeit schon bei den Entscheidungen zur
Euro-, Corona-Krise und offenen Grenzen verspielt.
.
1.) Friedel
.
„Sie haben den Insolvenzvertrag für unser Land unterschrieben!“
https://www.youtube.com/watch?v=7DSl6X6v-To
————————————————————-
Na endlich hat es mal jemand gesagt. So geht es nicht mehr weiter.
@ YBBS 9. Juli 2025 Beim 15:06
Das Verfassungsgericht hat sich in den letzten Jahren zum werkzeug der Regierung gemacht. Klima und Corona sind die Stichworte.
Man kann ja sagen, dass der Coronaschwindel mit der Öffentlichmachung der RKI-Protokolle aufgeflogen ist. Wer sich etwa bei Wolfgang Wodarg informiert hat, wusste das von Anfang an. Christian Dettmar hat also in dem Kinderschutzverfahren sachlich richtig entschieden. Kinder müssen vor den Schergen eines Unrechtsregimes, wie der damalige Holter ganz sicher einer war, geschützt werden. Das ist Pflicht eines Familienrichters.
Dass man Christian Dettmar schon überhaupt keine Rechtsbeugung vorwerfen kann, ergibt sich daraus, dass die Rechtsbeugung einen Parteienstreit voraussetzt, das ist ein Kinderschutzverfahren nicht.
@ YBBS 9. Juli 2025 Beim 15:06
Früher hat das Bundesverfassungsgericht seine Aufgaben recht gut erfüllt.
Aber in den letzten Jahren wurden einige problematische Entscheidungen getroffen.
Wahrscheinlich ist das Teil des allgemeinen Symptoms, das wir beklagen.
Ein Verbotsverfahren sei ein „ganz starkes Signal unserer wehrhaften Demokratie“. Zu bedenken gab sie, „dass damit nicht die Anhängerschaft beseitigt“ werden könne.
https://www.berliner-zeitung.de/news/fuer-afd-verbot-und-corona-impfpflicht-frauke-brosius-gersdorf-soll-verfassungsrichterin-werden-li.2338505
Frauke Brosius-Gersdorf meint hier ein Verbotsverfahren gegen die AfD, nicht wie man von einer Staatsrechtlerin erwarten dürfte ein Verbotsverfahren gegen die Mogelpackung CDU/CSU, nicht gegen die die Antifa unterstützende SPD, nicht gegen die nun sich die Linke nennende SED, nicht gegen die Krawallpartei Die Gruenen. Hat sie nicht gesehen mit welchen Mitteln gegen die AfD vorgegangen wird, wenn sie einen Parteitag macht? Hat sie nicht mitgekriegt, wie die AfD an politischer Arbeit und Repräsentation im Parlament von den Altparteien gehindert und schikaniert wird? Ich möchte nicht sagen, dass es ein Signal einer wehrhaften Demokratie wäre, die Altparteien zu verbieten, aber man muss doch feststellen, dass die Altparteien, die FDP kann man hier vielleicht ausnehmen, eher verboten gehören als die AfD.
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Man sollte immer noch soviel Vertrauen in unsere Demokratie haben, dass man das Problem mit der Verfassungsfeindlichkeit der Altparteien an der Wahlurne aus der Welt schafft.
(Merz hat 3 Kinder u. 7 Enkel)
BUKA MERZ PRO RADIKALE
Lebensrecht-selektiv-Zuteilende
BROSIUS-GERSDORF
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für vertretbar, am Freitag die in Teilen der Union umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht zu wählen.
Auf die Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, ob er es vor seinem Gewissen verantworten könne, Brosius-Gersdorf zu wählen, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag „Ja“.
https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-merz-ist-jetzt-faktisch-fuer-straffreie-abtreibung-bis-zum-9-monat-10100915/
+++++++++++++++++++
DIE SCHAUSPIEL-AUFFÜHRUNG
Alle DREI werden gewählt: 🙁
Die beiden radikallinken Juristinnen
Brosius-Gersdorf u. Kaufhold sowie
der derzeitige Vorsitzende des
Bundesarbeitsgerichts, Richter Spinner.
Denn DREI neue Verfassungsrichter werden
gebraucht u. nur DREI stehen zur Wahl.
Sind die DREI gewählt, tritt der Buprä auf:
ernennt u. vereidigt sie.
Zuvor verabschiedet er die DREI Vorgänger,
hängt dem einen u. ggf. anderen
Bundeslametta um. Obendrein schwingt er
noch eine seiner ermüdenden Reden über
Unsere Verfassung, das hehre Amt u.
respektlose Diskussionen der Öffentlichkeit;
er erzählt auch die ellenlangen Lebensläufe
u. Verdienste aller Protagonisten, in der
direkten Anrede (an sie), als ob sie
sie nicht selber kennten, z.B. anno 2023
https://t1p.de/xwdoo
Eistee 9. Juli 2025 Beim 16:02
Stimme zu. Folgende Entscheidung ist symptomatisch für den Niedergang des Karlsruher Gerichts. Wenn ich nach Karlsruhe komme, meide ich die Nähe des Schlosses, weil dort diese Stinker sind, die die Machthaber schützen, aber nicht den Bürger in seinen Grundrechten. Wenn das kollidiert, sind sie bei den Machthabern. Dürfte berechtigt sein, sie Stinker zu nennen.
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach den fachgerichtlichen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Beschwerdeführer im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Der Beschwerdeführer habe zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde, über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen das seine Revision verwerfende Urteil des Bundesgerichtshofs. Er rügt einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in der Ausprägung des Willkürverbots, da der Bundesgerichtshof ohne ausreichende Begründung von seinen in ständiger Rechtsprechung etablierten Maßstäben zum Tatbestand der Rechtsbeugung abgewichen sei.
Die Kammer hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer den behaupteten Verstoß gegen das Willkürverbot nicht schlüssig aufgezeigt hat.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-056.html?nn=68112
Man fragt sich, wer begeht hier Rechtsbeugung. Christian Dettmar ganz sicher nicht.
Man kann ja sagen, dass der Coronaschwindel mit der Öffentlichmachung der RKI-Protokolle aufgeflogen ist. Wer sich etwa bei Wolfgang Wodarg informiert hat, wusste das von Anfang an. Christian Dettmar hat also in dem Kinderschutzverfahren sachlich richtig entschieden. Kinder müssen vor den Schergen eines Unrechtsregimes, wie der damalige Holter ganz sicher einer war, geschützt werden. Das ist Pflicht eines Familienrichters.
Dass man Christian Dettmar schon überhaupt keine Rechtsbeugung vorwerfen kann, ergibt sich daraus, dass die Rechtsbeugung einen Parteienstreit voraussetzt, das ist ein Kinderschutzverfahren nicht.
talkingkraut 9. Juli 2025 Beim 17:40
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.“
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Damit ging es übrigens schon los: Eine Verfassungsbeschwerde „nicht zur Entscheidung annehmen“. Früher gab es das gar nicht: Entweder ein Rechtsmittel war zulässig und begründet, dann wurde ihm stattgegeben. Oder es war es nicht, dann wurde es zurückgewiesen.
Aber dieses „nicht zur Entscheidung annehmen“, das ist ein ganz faules Ei. Sowas hätte es gar nicht geben dürfen, bzw. das ist von einem vernünftigen Gesetzgeber dringend wieder abzuschaffen!
talkingkraut 9. Juli 2025 Beim 17:40
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung nicht zur Entscheidung angenommen.“
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Damit ging es übrigens schon los: Eine Verfassungsbeschwerde „nicht zur Entscheidung annehmen“. Früher gab es das gar nicht: Entweder ein Rechtsmittel war zulässig und begründet, dann wurde ihm stattgegeben. Oder es war es nicht, dann wurde es zurückgewiesen.
Aber dieses „nicht zur Entscheidung annehmen“, das ist ein ganz faules Ei. Sowas hätte es gar nicht geben dürfen, bzw. das ist von einem vernünftigen Gesetzgeber dringend wieder abzuschaffen!
Alles für die NATO
(und die Rüstung)
Der CDU ist egal, was aus dem Land wird und wer ins höchste Gericht kommt
Hauptsache Krieg und Waffen
Alles für die NATO
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Der CDU ist egal, was aus dem Land wird und wer ins höchste Gericht kommt
Hauptsache Krieg und Waffen
Christian Dettmar hat, soweit ich es erkennen kann, seine Verfassungsbeschwerde z u r e c h t auf das Willkürverbot gestützt, und dass der BGH hier in einer nicht mehr zu rechtfertigenden Weise von seiner eigenen Rechtsprechung zu § 339 StGB abgewichen ist. Dass das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hat, ist vielleicht für den Rechtsstreit von Vorteil , weil er nun vor den EGMR gezogen werden kann.
Das Recht ist gebeugt, wenn eine Entscheidung ergeht, die objektiv im Widerspruch zu Recht und Gesetz steht. Hierfür ist einerseits ein elementarer Verstoß oder offensichtlicher Willkürakt gegen die Rechtspflege erforderlich. Andererseits setzt eine Rechtsbeugung ein bewusstes Sich-Entfernen vom Gesetz in schwerwiegender Weise sowie ein Ausrichten des Handelns anstelle von Gesetz und Recht an Maßstäben, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben, voraus (Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 339 Rn. 10). Ob ein elementarer Verstoß vorliegt, ist auf Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände zu entscheiden. Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der die Rechtssache Leitende leiten ließ (vgl. BGH, Urteil v. 13.05.2015, 3 StR 498/14, zitiert nach juris).
https://openjur.de/u/2146573.html
Wenn man diese Strafbarkeitsvoraussetzungen sieht, kann es unmöglich sein, dass der Maskenbeschluss Dettmars, der die Kinder vor schwerem Gesundheitsschaden schützen sollte und auch geschützt hätte, wenn er nicht durch das LG Weimar aufgehoben worden wäre, eine Rechtsbeugung darstellt.
Christian Dettmar hat, soweit ich es erkennen kann, seine Verfassungsbeschwerde z u r e c h t auf das Willkürverbot gestützt, und dass der BGH hier in einer nicht mehr zu rechtfertigenden Weise von seiner eigenen Rechtsprechung zu § 339 StGB abgewichen ist. Dass das Karlsruher Gericht die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hat, ist vielleicht für den Rechtsstreit von Vorteil , weil er nun vor den EGMR gezogen werden kann.
Das Recht ist gebeugt, wenn eine Entscheidung ergeht, die objektiv im Widerspruch zu Recht und Gesetz steht. Hierfür ist einerseits ein elementarer Verstoß oder offensichtlicher Willkürakt gegen die Rechtspflege erforderlich. Andererseits setzt eine Rechtsbeugung ein bewusstes Sich-Entfernen vom Gesetz in schwerwiegender Weise sowie ein Ausrichten des Handelns anstelle von Gesetz und Recht an Maßstäben, die im Gesetz keinen Ausdruck gefunden haben, voraus (Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 339 Rn. 10). Ob ein elementarer Verstoß vorliegt, ist auf Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände zu entscheiden. Bei einem Verstoß gegen Verfahrensrecht kann neben dessen Ausmaß und Schwere insbesondere auch Bedeutung erlangen, welche Folgen dieser für die Partei hatte, inwieweit die Entscheidung materiell rechtskonform blieb und von welchen Motiven sich der die Rechtssache Leitende leiten ließ (vgl. BGH, Urteil v. 13.05.2015, 3 StR 498/14, zitiert nach juris).
https://openjur.de/u/2146573.html
Wenn man diese Strafbarkeitsvoraussetzungen sieht, kann es unmöglich sein, dass der Maskenbeschluss Dettmars, der die Kinder vor schwerem Gesundheitsschaden schützen sollte und auch geschützt hätte, wenn er nicht durch das LG Weimar aufgehoben worden wäre, eine Rechtsbeugung darstellt.
Nach einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz nun ein zunehmend politisch instrumentalisiertes Bundesverfassungsgericht. Der nächste Akt eines schleichenden Staatsstreiches. Es schreit und stinkt politisch alles nur noch zum Himmel in diesem Land. Parteibuch, politischer Extremismus und Ideologie haben am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Einzig und allein juristische Kompetenz und – wahre – Verfassungstreue müssen bei der Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht der Maßstab aller Dinge sein. Top Juristen, die sich über Jahre/Jahrzehnte bewiesen haben, die Recht im Namen des deutschen Grundgesetzes sprechen und selbiges vor seinen – wahren – Feinden schützen, gehören auf den Stuhl eines Bundesverfassungsrichters. Und niemand anderes.
Gastbeitrag von Klaus Kelle
Man hatte es kommen sehen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun bald sturmreif. Dank tatkräftiger Mithilfe der CDU/CSU. Der Deutsche Bundestag ist dabei, zwei radikal linke SPD-Richterinnen und einen unauffälligen CDU-Mann für die frei werdenden Stellen am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Eine linke Mehrheit im höchsten deutschen Gericht ist in Reichweite…
Dass die Union sich schon im Vorfeld einen von ihr benannten Kandidaten hat wegmobben lassen, ist keineswegs ein Zeichen von Schwäche oder Ungeschicklichkeit. Die Grünen hatten frühzeitig signalisiert, dass sie keinen konservativen Kandidaten dulden würden, und in der Union hatte man verstanden. Der Kandidat wurde schnell zurückgezogen…
https://reitschuster.de/post/die-hueter-unserer-rechtsordnung/
Gastbeitrag von Klaus Kelle
Man hatte es kommen sehen. Das Bundesverfassungsgericht ist nun bald sturmreif. Dank tatkräftiger Mithilfe der CDU/CSU. Der Deutsche Bundestag ist dabei, zwei radikal linke SPD-Richterinnen und einen unauffälligen CDU-Mann für die frei werdenden Stellen am Bundesverfassungsgericht zu wählen. Eine linke Mehrheit im höchsten deutschen Gericht ist in Reichweite…
Dass die Union sich schon im Vorfeld einen von ihr benannten Kandidaten hat wegmobben lassen, ist keineswegs ein Zeichen von Schwäche oder Ungeschicklichkeit. Die Grünen hatten frühzeitig signalisiert, dass sie keinen konservativen Kandidaten dulden würden, und in der Union hatte man verstanden. Der Kandidat wurde schnell zurückgezogen…
https://reitschuster.de/post/die-hueter-unserer-rechtsordnung/
Nach einem politisch instrumentalisierten Verfassungsschutz nun ein zunehmend politisch instrumentalisiertes Bundesverfassungsgericht. Der nächste Akt eines schleichenden Staatsstreiches. Es schreit und stinkt politisch alles nur noch zum Himmel in diesem Land. Parteibuch, politischer Extremismus und Ideologie haben am Bundesverfassungsgericht nichts zu suchen. Einzig und allein juristische Kompetenz und – wahre – Verfassungstreue müssen bei der Neubesetzung von Richterposten am Bundesverfassungsgericht der Maßstab aller Dinge sein. Top Juristen, die sich über Jahre/Jahrzehnte bewiesen haben, die Recht im Namen des deutschen Grundgesetzes sprechen und selbiges vor seinen – wahren – Feinden schützen, gehören auf den Stuhl eines Bundesverfassungsrichters. Und niemand anderes.
Wen hat sich die Union von der SPD
u. den Grünen wegmobben lassen?
u.a. RA Renate Künast steckte dahinter:
Kandidat der Unionsfraktion fiel durch
Klar ist: Für die Nachbesetzung der Stelle von Richter Christ kommt nur jemand in Frage, der bisher bei einem der obersten Bundesgerichte tätig war. Das sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht oder der Bundesfinanzhof.
Nominiert hatte Unionsfraktion im Bundestag im
vergangenen Jahr ursprünglich Robert SEEGMÜLLER,
Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Seegm%C3%BCller
➡ Doch SPD und Grüne lehnten ihn ab. Seegmüller, so ihre Kritik, sei „erzkonservativ“. Außerdem habe er sich sehr kritisch über das geltende Asylrecht geäußert.
Dann geriet auch noch der Zeitplan durcheinander, aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl.
Kurz vor der Wahl forderte Renate KÜNAST
von den Grünen das Bundesverfassungsgericht
schriftlich dazu auf, eigene Personalvorschläge zu machen. Künast tat dies als ältestes Mitglied des Wahlausschusses des Bundestages. Dieses Verfahren ist gesetzlich genau geregelt – in Paragraph 7a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG).
Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Vorschläge präsentiert und öffentlich gemacht. Auf der Liste steht zum einen Günter Spinner, derzeit tätig als Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
SPINNER IST AUS DER ORTENAU 😀
https://de.wikipedia.org/wiki/Oppenau
HOFFE ER IST EINE GUTE WAHL & NICHT
BRAVE GRAUE MAUS DES ZEITGEISTES!
Zwei weitere Vorschläge entfallen auf Personen, die beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe arbeiten: die Vorsitzende Richterin Eva Menges und Richter Oliver Klein… WESHALB FIELEN SIE WEG?
+https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsgericht-richterwahl-100.html
Wen hat sich die Union von der SPD
u. den Grünen wegmobben lassen?
u.a. RA Renate Künast steckte dahinter:
Kandidat der Unionsfraktion fiel durch
Klar ist: Für die Nachbesetzung der Stelle von Richter Christ kommt nur jemand in Frage, der bisher bei einem der obersten Bundesgerichte tätig war. Das sind der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht oder der Bundesfinanzhof.
Nominiert hatte Unionsfraktion im Bundestag im
vergangenen Jahr ursprünglich Robert SEEGMÜLLER,
Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Seegm%C3%BCller
➡ Doch SPD und Grüne lehnten ihn ab. Seegmüller, so ihre Kritik, sei „erzkonservativ“. Außerdem habe er sich sehr kritisch über das geltende Asylrecht geäußert.
Dann geriet auch noch der Zeitplan durcheinander, aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl.
Kurz vor der Wahl forderte Renate KÜNAST
von den Grünen das Bundesverfassungsgericht
schriftlich dazu auf, eigene Personalvorschläge zu machen. Künast tat dies als ältestes Mitglied des Wahlausschusses des Bundestages. Dieses Verfahren ist gesetzlich genau geregelt – in Paragraph 7a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG).
Nun hat das Bundesverfassungsgericht seine Vorschläge präsentiert und öffentlich gemacht. Auf der Liste steht zum einen Günter Spinner, derzeit tätig als Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt.
SPINNER IST AUS DER ORTENAU 😀
https://de.wikipedia.org/wiki/Oppenau
HOFFE ER IST EINE GUTE WAHL & NICHT
BRAVE GRAUE MAUS DES ZEITGEISTES!
Zwei weitere Vorschläge entfallen auf Personen, die beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe arbeiten: die Vorsitzende Richterin Eva Menges und Richter Oliver Klein… WESHALB FIELEN SIE WEG?
+https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsgericht-richterwahl-100.html
Systemsprecher und SED 2.0 Marionette Jörges rutscht seine perverse-totalitäre Phantasie heraus.
https://youtu.be/9rOvah5gjFE?si=jv5DbOMF4_kfbS5o
Sigmund Freud lässt grüßen.
Ein furchtbarer, sozialistischer Rabulist dieser Jörges!
Das ist purer Satanismus!
https://youtu.be/xbrIQ-OCfQI?si=CtFKkEBvNovNkK-C
Widerwärtig!
Systemsprecher und SED 2.0 Marionette Jörges rutscht seine perverse-totalitäre Phantasie heraus.
https://youtu.be/9rOvah5gjFE?si=jv5DbOMF4_kfbS5o
Sigmund Freud lässt grüßen.
Ein furchtbarer, sozialistischer Rabulist dieser Jörges!
Das ist purer Satanismus!
https://youtu.be/xbrIQ-OCfQI?si=CtFKkEBvNovNkK-C
Widerwärtig!