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SPD-Manifest: In deutscher Dürre ein Tropfen Vernunft

Von WOLFGANG HÜBNER | Es war klar, dass im Machtkartell selbst die geringste Abweichung vom Kurs der Aufrüstung und Militarisierung auf massive Ablehnung der überparteilichen Kriegsfront stoßen würde. Das werden auch die zahlreichen SPD-Politiker, meist im Ruhestand, gewusst haben, als sie ihr Manifest „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ formulierten und unterschrieben. Es trotzdem getan zu haben, ist zwar keine Heldentat, doch immerhin ein positives Signal gegen den blinden Konfrontationskurs in Deutschland.

Unabhängig von Zweifeln an Glaubwürdigkeit und Personal der Verfasser wie zum Beispiel an dem griesgrämigen AfD-Hasser Ralf Stegner sind alle acht Punkte, die in dem vierseitigen Manifest als „zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik“ bezeichnet werden, richtig und vernünftig. Das trifft insbesondere auf den vierten Punkt zu: „Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.“ Diese Stationierung, so heißt es völlig korrekt, „würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.“

Allerdings stellt sich gerade bei dieser Passage die Frage, warum Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender in der SPD-Kanzlerschaft, geschwiegen hat, als Olaf Scholz diese US-Provokation bereitwillig abgenickt hat. Doch sollten solche Bedenken eine gewisse Sprengkraft, die dem Manifest innewohnt, nicht verdecken. Immerhin kommt es in der fast schon totalitären etablierten Einheitsfront aus Politik und Massenmedien ansonsten nicht mehr zu relevanten Störmanövern.

Die Initiative aus der SPD sogleich als „Sicherheitsrisiko“ zu geißeln, wie das der FAZ-Hauptkriegstreiber Berthold Kohler tut, zeugt neben Arroganz der Macht auch von deren Nervosität. Denn was die Regierung zwischen der Lügenkanzler-Union und der Klingbeil-SPD betreibt, richtet sich elementar gegen die Interessen des deutschen Volkes, soweit es sich noch als solches begreift. Dieser Hochverrat ist zu offensichtlich, um auf Dauer verheimlicht werden zu können.

Soll das Manifest allerdings mehr sein als nur Ausdruck des Unbehagens in der auf den Hund gekommenen Partei von Kurt Schumacher und Willy Brandt, dann muss es auf dem kommenden SPD-Parteitag zum Anlass eines tiefen innerparteilichen Konflikts werden. Auf welcher Seite die Friedensfreunde und auf welcher die Pistorius/Klingbeil-Anhänger stehen, wird genau zu beobachten sein.

Die zentralen Aussagen des Manifests sollten übrigens die AfD veranlassen, sich voll hinter die acht Punkte zu stellen. Und bitte nicht nur, weil das Ralf Stegner übel aufstoßen wird. Sondern weil die Initiative aus der SPD in die deutsche friedenspolitische Dürre zwar nur einen Tropfen Vernunft spuckt. Aber politische Vernunft ist selbst in kleinsten Dosierungen selten geworden in diesem Land.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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26 Kommentare

  1. Den Kriegstreibern von CDU und SPD spucken jetzt schon Gift und Galle, werden sich aber von den Abweichlern nicht aufhalten lassen. Und der SPD-Kriegsminister hat beim Besuch von Selenski unaufhörlich die Verstärkung der Waffenlieferungen betont. Und die Grünen reiben sich insgeheim die Hände. Die derzeitige Regierung unterscheidet sich nicht mehr von den Machthabern im „dritten Reich“.

  2. Den Kriegstreibern von CDU und SPD spucken jetzt schon Gift und Galle, werden sich aber von den Abweichlern nicht aufhalten lassen. Und der SPD-Kriegsminister hat beim Besuch von Selenski unaufhörlich die Verstärkung der Waffenlieferungen betont. Und die Grünen reiben sich insgeheim die Hände. Die derzeitige Regierung unterscheidet sich nicht mehr von den Machthabern im „dritten Reich“.

  3. Als gestern spät bei LANZ das MANIFEST der Vernunft vorgestellt wurde,
    machten LANZ und Gäste schon unmissverständlich allen Dumpfbacken klar,
    dass das der FALSCHE WEG ist.

    Vorsprecher war ein Weltwirtschaftsökonom mit offenem Hemd und unrasiert, der diese beiden Wege erklärte, nämlich einmal die RICHTIGEN WEG und zum anderen den FALSCHEN!

    Danach wussten Millionen von Fernsehzuschauern Bescheid, wie sie das MANIFEST einstufen dürfen:
    DER FALSCHE WEG!

    Die größte HETZE findet regelmäßig bei

    LANZ
    MAISCHBERGER
    ILLNER

    statt.

    RUSSENHETZE non stop!
    TRUMP Hetze non stop!
    Hetze gegen alle, die nicht überall mitziehen wollen!

    Sowie
    in den TAGESTHEMEN
    und im HEUTE Journal
    RUSSEN- und TRUMP HETZE und AUFRÜSTUNG pur!

    Zum Nachtisch KLIMA TERROR!

  4. Als gestern spät bei LANZ das MANIFEST der Vernunft vorgestellt wurde,
    machten LANZ und Gäste schon unmissverständlich allen Dumpfbacken klar,
    dass das der FALSCHE WEG ist.

    Vorsprecher war ein Weltwirtschaftsökonom mit offenem Hemd und unrasiert, der diese beiden Wege erklärte, nämlich einmal die RICHTIGEN WEG und zum anderen den FALSCHEN!

    Danach wussten Millionen von Fernsehzuschauern Bescheid, wie sie das MANIFEST einstufen dürfen:
    DER FALSCHE WEG!

    Die größte HETZE findet regelmäßig bei

    LANZ
    MAISCHBERGER
    ILLNER

    statt.

    RUSSENHETZE non stop!
    TRUMP Hetze non stop!
    Hetze gegen alle, die nicht überall mitziehen wollen!

    Sowie
    in den TAGESTHEMEN
    und im HEUTE Journal
    RUSSEN- und TRUMP HETZE und AUFRÜSTUNG pur!

    Zum Nachtisch KLIMA TERROR!

  5. Inhaltlich stimme ich dem Aufruf zu

    Er ist sogar ehrenvoll

    Das Problem ist:

    Diejenigen, die hier unter dem Markenschild „SPD“ medienwirksam auftreten, kann man bei Wahlen nicht wählen. Es werden weiter Kriegstreiber und Beführworter eines totalitären Regimes gewählt.

    Und genau das fehlt in diesem Aufruf. Die Benennung des Plakativen und die direkte Adressierung an die Verantwortlichen in der Regierung.

    Wenn sie wirklich auch etwas ändern wollen, dann sollten diese Unterzeichner ihre Mitgliedschaft in der derzeit kriegstreiberisch agierenden SPD-Spitze und Regierung zur Disposition stellen.

    Auf der anderen Seite sollte die AfD sich hüten, für die Kriegstreiber als Ersatz für die SPD in die Bresche springen zu wollen. Äußerungen Einzelner aus Bayern, Frohmeier und die Entlassung des Musikers (Cellisten) sehen sehr dramatisch aus und können zu einer massiven Wählerstimmenabwanderung führen. Die Position der AfD muss klar formuliert und umgesetzt werden, damit es keinen zweiten Josef Fischer/Grünen-Schwenk gibt

  6. Inhaltlich stimme ich dem Aufruf zu

    Er ist sogar ehrenvoll

    Das Problem ist:

    Diejenigen, die hier unter dem Markenschild „SPD“ medienwirksam auftreten, kann man bei Wahlen nicht wählen. Es werden weiter Kriegstreiber und Beführworter eines totalitären Regimes gewählt.

    Und genau das fehlt in diesem Aufruf. Die Benennung des Plakativen und die direkte Adressierung an die Verantwortlichen in der Regierung.

    Wenn sie wirklich auch etwas ändern wollen, dann sollten diese Unterzeichner ihre Mitgliedschaft in der derzeit kriegstreiberisch agierenden SPD-Spitze und Regierung zur Disposition stellen.

    Auf der anderen Seite sollte die AfD sich hüten, für die Kriegstreiber als Ersatz für die SPD in die Bresche springen zu wollen. Äußerungen Einzelner aus Bayern, Frohmeier und die Entlassung des Musikers (Cellisten) sehen sehr dramatisch aus und können zu einer massiven Wählerstimmenabwanderung führen. Die Position der AfD muss klar formuliert und umgesetzt werden, damit es keinen zweiten Josef Fischer/Grünen-Schwenk gibt

  7. Ob es von der AFD klug wäre diese Initiative ofen zu unterstützen ,weiß ich nicht .Denn dann würden höchstwahrscheinlich alle linientreuen Genossen über Mützenich ,Stegner und Co. herfallen und sie der Zusammenarbeit mit den bösen „AFD-Nazies“ bezichtigen und diese ins Abseits drängen .Pöbel-Ralle würde ich zwar keine Träne nachweinen aber dennoch könnte dadurch das zur Zeit noch schwach aufkeimende kleine Pflänzchen der Vernunft im Ansatz wieder zertreten werden.

  8. Ob es von der AFD klug wäre diese Initiative ofen zu unterstützen ,weiß ich nicht .Denn dann würden höchstwahrscheinlich alle linientreuen Genossen über Mützenich ,Stegner und Co. herfallen und sie der Zusammenarbeit mit den bösen „AFD-Nazies“ bezichtigen und diese ins Abseits drängen .Pöbel-Ralle würde ich zwar keine Träne nachweinen aber dennoch könnte dadurch das zur Zeit noch schwach aufkeimende kleine Pflänzchen der Vernunft im Ansatz wieder zertreten werden.

  9. Iran Manfifest

    SPD – „Der erfolgreiche Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran ist ein großer Erfolg der Diplomatie.

    Stand: 14.07.2015

    https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/nuklearverhandlungen-iran-erfolg-diplomatie-1

    IAEO stellt offiziell fest, dass der Iran Atomabkommen nicht einhält

    Stand: 12.06.2015

    https://de.euronews.com/2025/06/12/iaeo-stellt-offiziell-fest-dass-der-iran-atomabkommen-nicht-einhalt

    Zitat

    „Israel muss verschwinden“

    Ayatollah Ruhollah Khomeini

    Ein diplomatisches Papier will gekonnt verfaßt sein – nicht so genau, daß die Skepsis die Wahrheit herauslesen kann, aber doch mit so viel Spielraum, daß die Arglosigkeit ihre Wünsche hineinlesen kann.

    Otto von Bismarck (1815 – 1898)

  10. Iran Manfifest

    SPD – „Der erfolgreiche Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran ist ein großer Erfolg der Diplomatie.

    Stand: 14.07.2015

    https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/nuklearverhandlungen-iran-erfolg-diplomatie-1

    IAEO stellt offiziell fest, dass der Iran Atomabkommen nicht einhält

    Stand: 12.06.2015

    https://de.euronews.com/2025/06/12/iaeo-stellt-offiziell-fest-dass-der-iran-atomabkommen-nicht-einhalt

    Zitat

    „Israel muss verschwinden“

    Ayatollah Ruhollah Khomeini

    Ein diplomatisches Papier will gekonnt verfaßt sein – nicht so genau, daß die Skepsis die Wahrheit herauslesen kann, aber doch mit so viel Spielraum, daß die Arglosigkeit ihre Wünsche hineinlesen kann.

    Otto von Bismarck (1815 – 1898)

  11. Dass ausgerechnet Stegner, der sonst durch Hetze und Polemik brilliert, hier zu den Vernünftigen gehört – immerhin bemerkenswert.

  12. Dass ausgerechnet Stegner, der sonst durch Hetze und Polemik brilliert, hier zu den Vernünftigen gehört – immerhin bemerkenswert.

  13. Ohne das Papier gelesen zu haben, halte ich es für eine erfreuliche Nachricht. Dass man an die Politik von Willy in der SPD anknüpfen möchte, bringt etwas Glanz vergangener Tage in das triste Bild, das die heutige SPD abgibt. Lesenswerter als so ein SPD-Papier ist meiner Ansicht nach, was ein Weggefährte Willys heute sagt, das ist Klaus von Dohnanyi:
    „Es gibt im Establishment in Washington Leute, die seit Jahrzehnten nichts anders im Kopf haben, als Russland weiter zurückzudrängen. Das mag in deren geopolitischem Interesse sein, in Europas Interesse ist es nicht. Und das müssten wir in Washington einmal deutlicher machen.“
    „Es ist nur natürlich, dass Amerika als stärkste Weltmacht seine eigenen Interessen verfolgt, auch im Umgang mit den Verbündeten in Europa. Wir Europäer sollten das endlich zur Kenntnis nehmen und das Missverständnis einer ‚Freundschaft‘ zwischen den USA und Europa, also einer solidarischen Gemeinschaft, endlich klären, im eigenen Interesse. Nach meiner Überzeugung könnte dann eine Partnerschaft zwischen den USA und Europa besser gedeihen.“

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/dohnanyi-nationale-interessen-buchkritik-100.html
    Der Fluch der bösen Tat: das war die Osterweiterung der NATO und sie ist ein Hauptgrund für den Krieg, den die Amerikaner und Briten in der Ukraine angezettelt haben. Wir hätten das nie mittragen dürfen, weil es vertragsbrüchig war, denn es gelten die vielfachen Versprechungen, die NATO würde nicht auf das Gebiet der DDR erweitert. Diese mündlichen Zusagen haben in Moskau den Weg freigemacht für die Überwindung der deutschen Teilung und zum Wiedererstehen eines deutschen Nationalstaates. Willy sprach hierbei vom Zusammenwachsen des Zusammengehörenden. Man kann sich vorstellen, dass auch Trump den Debattenraum in der SPD erweitert hat. Denn unter Trump scheint eine aggressiv gegen Russland gerichtete Politik nicht mehr so stark verfolgt werden.

  14. Ohne das Papier gelesen zu haben, halte ich es für eine erfreuliche Nachricht. Dass man an die Politik von Willy in der SPD anknüpfen möchte, bringt etwas Glanz vergangener Tage in das triste Bild, das die heutige SPD abgibt. Lesenswerter als so ein SPD-Papier ist meiner Ansicht nach, was ein Weggefährte Willys heute sagt, das ist Klaus von Dohnanyi:
    „Es gibt im Establishment in Washington Leute, die seit Jahrzehnten nichts anders im Kopf haben, als Russland weiter zurückzudrängen. Das mag in deren geopolitischem Interesse sein, in Europas Interesse ist es nicht. Und das müssten wir in Washington einmal deutlicher machen.“
    „Es ist nur natürlich, dass Amerika als stärkste Weltmacht seine eigenen Interessen verfolgt, auch im Umgang mit den Verbündeten in Europa. Wir Europäer sollten das endlich zur Kenntnis nehmen und das Missverständnis einer ‚Freundschaft‘ zwischen den USA und Europa, also einer solidarischen Gemeinschaft, endlich klären, im eigenen Interesse. Nach meiner Überzeugung könnte dann eine Partnerschaft zwischen den USA und Europa besser gedeihen.“

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/dohnanyi-nationale-interessen-buchkritik-100.html
    Der Fluch der bösen Tat: das war die Osterweiterung der NATO und sie ist ein Hauptgrund für den Krieg, den die Amerikaner und Briten in der Ukraine angezettelt haben. Wir hätten das nie mittragen dürfen, weil es vertragsbrüchig war, denn es gelten die vielfachen Versprechungen, die NATO würde nicht auf das Gebiet der DDR erweitert. Diese mündlichen Zusagen haben in Moskau den Weg freigemacht für die Überwindung der deutschen Teilung und zum Wiedererstehen eines deutschen Nationalstaates. Willy sprach hierbei vom Zusammenwachsen des Zusammengehörenden. Man kann sich vorstellen, dass auch Trump den Debattenraum in der SPD erweitert hat. Denn unter Trump scheint eine aggressiv gegen Russland gerichtete Politik nicht mehr so stark verfolgt werden.

  15. Es wäre schön zu wissen, was sonst noch in dem
    vierseitigen Pamphlet drin steht.
    Von Hübner nicht erwähnt, aber einpaar Brotkrümel
    tuns ja auch.

  16. Es wäre schön zu wissen, was sonst noch in dem
    vierseitigen Pamphlet drin steht.
    Von Hübner nicht erwähnt, aber einpaar Brotkrümel
    tuns ja auch.

  17. Man kommt immer noch nicht ohne Probleme auf die PI-Seite. Da gibt es offenbar erhebliche „Störsender“ so wie zu DDR-Zeiten die Störung des RIAS.

  18. Man kommt immer noch nicht ohne Probleme auf die PI-Seite. Da gibt es offenbar erhebliche „Störsender“ so wie zu DDR-Zeiten die Störung des RIAS.

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