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Donnerstag, Mai 14, 2026
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Die Linke drängt in Harbaths Bundesverfassungsgericht

Von MANFRED ROUHS | Die Justiz ist unabhängig im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Aber nicht so sehr, dass die im Justizbetrieb tätigen Richter vom Himmel fallen würden. Das Richteramt ist und bleibt Menschenwerk, und die Richter müssen irgendwo herkommen.

Im Fall der Richter am Bundesverfassungsgericht werden sie zur einen Hälfte vom Bundestag und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt. Und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Die ist aber gar nicht mehr so einfach zu bekommen, nachdem die AfD gestärkt aus der letzten Bundestagswahl hervorgegangen ist.

Bislang kungelten sich die Parteien die Richterämter im Verhältnis 3:3:1:1 aus, d.h.: drei für die CDU/CSU, drei für die SPD, einen für die Grünen und einen für die FDP. Linke und AfD gingen leer aus.

Nun will die Linke die FDP beerben und im höchsten deutschen Gericht personell mitmischen. „Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht“, sagt ihr Vorsitzender Jan van Aken im Interview mit der „Rheinischen Post“.

Für die Union und die SPD wird es schwer werden, den Linken diesen Wunsch abzuschlagen. Denn ohne die Stimmen der linken Abgeordneten kommt die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande.

Selbstverständlich wäre es vermessen, aus einer einzigen Nachwahl von Richtern Schlüsse auf die grundsätzliche Ausrichtung des Gerichts in künftigen Verfahren zu ziehen. Festzustellen bleibt allerdings, dass die Richterwahl so, wie sie sich jetzt abzeichnet, den Wählerwillen nicht abbildet. Drei Richter-Ämter von acht für die SPD ist nur für Menschen schlüssig und nachvollziehbar, die die Grundrechenarten nicht beherrschen. 16,4 Prozent von acht sind 1,312. Das wäre auf ein Richteramt abzurunden.

Das relative linke Übergewicht im höchsten deutschen Gericht macht nachvollziehbar, warum der SPD-Bundesparteitag am Wochenende einstimmig politische Schritte in Richtung auf ein AfD-Parteiverbotsverfahren beschlossen hat. Der politische Apparat mag sich offenbar auf das Wahlvolk nicht mehr verlassen und strebt an, seine Probleme repressiv aus der Welt zu schaffen.

Das soll also Demokratie sein? Und Rechtsstaatlichkeit? – Es ist jedenfalls aufschlussreich und lässt tief blicken …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt, vierteljährlich die Zeitschrift SIGNAL herausgibt und täglich im Internet publiziert. Bitte folgen Sie ihm hier bei X! Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig.

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52 Kommentare

  1. die-linke-draengt-in-harbaths-bundesverfassungsgericht/
    -**************
    Harbarth… das ist doch derjenige der mit Merkel immer schön essen ging?! Fängt so Korruption an…. oder die Spaltung der Gesellschaft und Machtmissbrauch? !
    „Migrationspolitik war Mogelpackung vom Merkel & Co“ | Neues ?@geraldgrosz? Buch wird Bestseller
    https://www.youtube.com/watch?v=xgrjUSilcHo

  2. Und wer soll den Posten bekommen?
    DDR-Regime-Anwalt Dr. Gregor Gysi?

    Vera Lengsfeld wirft ihm einiges
    öffentlich vor u. er verklagte sie
    nie. Um keinen Staub aufzuwirbeln?

  3. Sämtliche Verfassungsrichter müssten nachweisen kein Parteibuch zu besitzen. Nur so können ideologisch befreite Entscheidungen ohne Politikeinfluss getroffen werden.

  4. Die Lösung ist so einfach: Plus: Die Neue Linke mit Heidi Reichinnek!
    Dann stimmt es wieder mit der 2/3 Mehrheit zur Wahl eines Bundesrichters. Die Stimmen der Grünen sind ihm ohnehin sicher.
    Da Fritze sich ja bekanntlich auch mit deren Hilfe im 2.Wahlgang (!) hat wählen lassen, wird er bei so einem vergleichsweise ‚unbedeutendem‘ Amt wie die Wahl eines Bundesrichters nicht davon abhalten zu lassen es noch einmal genauso zu versuchen.
    Wieder ein Stück Gewaltenteilung weg!
    Denn die Brandmauer zur AfD steht. Das ist ihm viel, viel wichtiger.
    Die Neue Linke ohne den DDR-Mief (Gysi, Bartsch) kann ganz ruhig und entspannt im ’sit-back-and-wait-Modus‘ abwarten bis die Unioner zu ihnen angekrochen kommen.
    Ich warte auch auf die Meldung daß der Abrüstungsexperte (das war er wirklich mal und da habe ich ihn fachlich akzeptiert) in den Verfassungsschutz – Kontrollausschuss gewählt wird weil die Rote Heide zu extrem aufgetreten war.

  5. „Die Linke drängt in Harbaths Bundesverfassungsgericht“

    Nein, das stimmt so nicht.
    Es ist die SED!

    Und sie drängt nicht in unser ehemaliges Verfassungsgericht, sondern sie versucht selbstverständlich, es in ihrem politischen Sinne zu kapern.

    Parteien, die dabei mitmachen, erfüllen den Tatbestand des Hochverrates!

    Sie glauben natürlich, dass sie damit davon kommen.

    Hat Eichmann auch geglaubt. Bis er dann die Schlinge um den Hals hatte!

  6. Nur für starke Nerven:
    https://www.ardmediathek.de/video/danke-aber-10-jahre-nach-merkels-versprechen/10-jahre-danach-gefluechtete-im-gespraech-mit-angela-merkel/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDkzNTNiMjQtYmYyZi00OTg5LTg3ZDYtZDFmMzc0ODE3ZWJh
    Zehn Jahre nach der Fluchtbewegung trifft Angela Merkel erstmals öffentlich auf Geflüchtete, deren Leben durch ihre Entscheidung geprägt wurde.

    Rund eine Stunde lang sprechen fünf Geflüchtete aus Syrien, dem Iran und Afghanistan mit der ehemaligen Bundeskanzlerin. WDRforyou ermöglicht dieses besondere Gespräch – offen, persönlich und auf Augenhöhe. Das Treffen findet am 26. Juni 2025 in einem syrischen Restaurant in Berlin statt. Dieser Film wurde im Jahr 2025 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seitdem nicht aktualisiert.

  7. die-linke-draengt-in-harbaths-bundesverfassungsgericht/
    -**************
    Harbarth… das ist doch derjenige der mit Merkel immer schön essen ging?! Fängt so Korruption an…. oder die Spaltung der Gesellschaft und Machtmissbrauch? !
    „Migrationspolitik war Mogelpackung vom Merkel & Co“ | Neues ?@geraldgrosz? Buch wird Bestseller
    https://www.youtube.com/watch?v=xgrjUSilcHo

  8. Und wer soll den Posten bekommen?
    DDR-Regime-Anwalt Dr. Gregor Gysi?

    Vera Lengsfeld wirft ihm einiges
    öffentlich vor u. er verklagte sie
    nie. Um keinen Staub aufzuwirbeln?

  9. Sämtliche Verfassungsrichter müssten nachweisen kein Parteibuch zu besitzen. Nur so können ideologisch befreite Entscheidungen ohne Politikeinfluss getroffen werden.

  10. Die Lösung ist so einfach: Plus: Die Neue Linke mit Heidi Reichinnek!
    Dann stimmt es wieder mit der 2/3 Mehrheit zur Wahl eines Bundesrichters. Die Stimmen der Grünen sind ihm ohnehin sicher.
    Da Fritze sich ja bekanntlich auch mit deren Hilfe im 2.Wahlgang (!) hat wählen lassen, wird er bei so einem vergleichsweise ‚unbedeutendem‘ Amt wie die Wahl eines Bundesrichters nicht davon abhalten zu lassen es noch einmal genauso zu versuchen.
    Wieder ein Stück Gewaltenteilung weg!
    Denn die Brandmauer zur AfD steht. Das ist ihm viel, viel wichtiger.
    Die Neue Linke ohne den DDR-Mief (Gysi, Bartsch) kann ganz ruhig und entspannt im ’sit-back-and-wait-Modus‘ abwarten bis die Unioner zu ihnen angekrochen kommen.
    Ich warte auch auf die Meldung daß der Abrüstungsexperte (das war er wirklich mal und da habe ich ihn fachlich akzeptiert) in den Verfassungsschutz – Kontrollausschuss gewählt wird weil die Rote Heide zu extrem aufgetreten war.

  11. ➡ Wer wird jetzt eigentlich
    Bundesverfassungsschutzpräsident:

    Der derzeitige Vize, Türke Sinan Selen?
    Oder wird die Iranerin Dr. jur. Felor Badenberg,
    geb. Haghighi-Niat, zurückgeholt? Ihres Zeichens
    AfD-Hasserin:

    Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische[12] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. 🙁

    Sie ist verheiratet, mit wem auch immer,
    u. hat einen 2005 geb. Sohn.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Felor_Badenberg
    Sie ist 1975 in Teheran geb. und kam um 1987
    mit ihren Eltern nach Deutschland. Bis
    Mai 2024 war sie parteilos, ab dann CDU:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkundet-bei-pommes-steak-und-salat-berlins-justizsenatorin-badenberg-ist-nun-cdu-mitglied-11704238.html

  12. ➡ Wer wird jetzt eigentlich
    Bundesverfassungsschutzpräsident:

    Der derzeitige Vize, Türke Sinan Selen?
    Oder wird die Iranerin Dr. jur. Felor Badenberg,
    geb. Haghighi-Niat, zurückgeholt? Ihres Zeichens
    AfD-Hasserin:

    Ihre Arbeiten an einem Gutachten über die rechtspopulistische[12] Partei Alternative für Deutschland (AfD) führten zur Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall. 🙁

    Sie ist verheiratet, mit wem auch immer,
    u. hat einen 2005 geb. Sohn.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Felor_Badenberg
    Sie ist 1975 in Teheran geb. und kam um 1987
    mit ihren Eltern nach Deutschland. Bis
    Mai 2024 war sie parteilos, ab dann CDU:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/verkundet-bei-pommes-steak-und-salat-berlins-justizsenatorin-badenberg-ist-nun-cdu-mitglied-11704238.html

  13. „Die Linke drängt in Harbaths Bundesverfassungsgericht“

    Nein, das stimmt so nicht.
    Es ist die SED!

    Und sie drängt nicht in unser ehemaliges Verfassungsgericht, sondern sie versucht selbstverständlich, es in ihrem politischen Sinne zu kapern.

    Parteien, die dabei mitmachen, erfüllen den Tatbestand des Hochverrates!

    Sie glauben natürlich, dass sie damit davon kommen.

    Hat Eichmann auch geglaubt. Bis er dann die Schlinge um den Hals hatte!

  14. Die Straßenkriminalität durch Migranten nimmt weiter stark zu. Es entstehen No-Go-Zonen wie in Frankreich und England. Die islamistische Beeinflussung auch moderater Muslime wird zunehmen, ebenso die Terror- und Amoklaufgefahr. Machtbekundungen wie Beten an öffentlichen Plätzen oder Halal-Schlachtungen in der Öffentlichkeit schüchtern die Bevölkerung zunehmend ein – und das beginnt schon in den Grundschulen, denn körperliche Fitness, Gewaltbereitschaft und Männlichkeitsideale werden muslimischen Jungen früh vermittelt.
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/warum-deutschland-untergeht/
    Die „Omas gegen Rechts“ und all die jungen Menschen, die begeistert gegen die „Nazis“ der AfD demonstrieren und „Free Gaza“ rufen, damit noch mehr Judenhasser und Mörder nach Deutschland kommen dürfen, sind Propagandaopfer des Establishments. Dieses Establishment interessiert sich ausschließlich für sich selbst und benutzt all diese Leute nur, um weiter Geld zu verdienen.

  15. Die Straßenkriminalität durch Migranten nimmt weiter stark zu. Es entstehen No-Go-Zonen wie in Frankreich und England. Die islamistische Beeinflussung auch moderater Muslime wird zunehmen, ebenso die Terror- und Amoklaufgefahr. Machtbekundungen wie Beten an öffentlichen Plätzen oder Halal-Schlachtungen in der Öffentlichkeit schüchtern die Bevölkerung zunehmend ein – und das beginnt schon in den Grundschulen, denn körperliche Fitness, Gewaltbereitschaft und Männlichkeitsideale werden muslimischen Jungen früh vermittelt.
    https://www.tichyseinblick.de/meinungen/warum-deutschland-untergeht/
    Die „Omas gegen Rechts“ und all die jungen Menschen, die begeistert gegen die „Nazis“ der AfD demonstrieren und „Free Gaza“ rufen, damit noch mehr Judenhasser und Mörder nach Deutschland kommen dürfen, sind Propagandaopfer des Establishments. Dieses Establishment interessiert sich ausschließlich für sich selbst und benutzt all diese Leute nur, um weiter Geld zu verdienen.

  16. Bamdad Esmaili war es auch, der die Exkanzlerin fragte: „Hat Ihre Politik die AfD stark gemacht?“ Merkel holte weit aus, stellte fest, dass die Partei „mit der Zeit der Flüchtlinge stärker wurde“. Sie räumte ein, als Folge des Drucks „in gewisser Weise“ ihre Politik geändert zu haben, wie das „Abkommen mit der Türkei“ zeige. „Ich brauchte dafür natürlich etwas Zeit. Und diese Zeit, die habe ich mir genommen. Und in dieser Zeit hat die AfD gehetzt.“ Merkel weiter: „Trotzdem kann ich ja von meinen Werten nicht abgehen.“ Und: „Als ich aus dem Amt gegangen bin, lag die AfD bei elf Prozent, heute ist sie nochmal verdoppelt.“ Soll heißen: Ich trage keine Verantwortung für den Auftrieb der in Teilen rechtsextremen Partei.
    https://www.n-tv.de/politik/Anderthalb-Jahre-in-Erstaufnahme-Da-entfaehrt-Merkel-ein-oh-je-article25869409.html

  17. Bamdad Esmaili war es auch, der die Exkanzlerin fragte: „Hat Ihre Politik die AfD stark gemacht?“ Merkel holte weit aus, stellte fest, dass die Partei „mit der Zeit der Flüchtlinge stärker wurde“. Sie räumte ein, als Folge des Drucks „in gewisser Weise“ ihre Politik geändert zu haben, wie das „Abkommen mit der Türkei“ zeige. „Ich brauchte dafür natürlich etwas Zeit. Und diese Zeit, die habe ich mir genommen. Und in dieser Zeit hat die AfD gehetzt.“ Merkel weiter: „Trotzdem kann ich ja von meinen Werten nicht abgehen.“ Und: „Als ich aus dem Amt gegangen bin, lag die AfD bei elf Prozent, heute ist sie nochmal verdoppelt.“ Soll heißen: Ich trage keine Verantwortung für den Auftrieb der in Teilen rechtsextremen Partei.
    https://www.n-tv.de/politik/Anderthalb-Jahre-in-Erstaufnahme-Da-entfaehrt-Merkel-ein-oh-je-article25869409.html

  18. Nur für starke Nerven:
    https://www.ardmediathek.de/video/danke-aber-10-jahre-nach-merkels-versprechen/10-jahre-danach-gefluechtete-im-gespraech-mit-angela-merkel/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZDkzNTNiMjQtYmYyZi00OTg5LTg3ZDYtZDFmMzc0ODE3ZWJh
    Zehn Jahre nach der Fluchtbewegung trifft Angela Merkel erstmals öffentlich auf Geflüchtete, deren Leben durch ihre Entscheidung geprägt wurde.

    Rund eine Stunde lang sprechen fünf Geflüchtete aus Syrien, dem Iran und Afghanistan mit der ehemaligen Bundeskanzlerin. WDRforyou ermöglicht dieses besondere Gespräch – offen, persönlich und auf Augenhöhe. Das Treffen findet am 26. Juni 2025 in einem syrischen Restaurant in Berlin statt. Dieser Film wurde im Jahr 2025 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem damaligen Stand und wurden seitdem nicht aktualisiert.

  19. da passt doch wie die Faust aufs Auge
    der Kommentar von Peter Weber /Hallo Meinung-
    Heute vor wenigen Stunden veröffentlicht:
    > Nicht alle Tassen im Schrank, Justiz k.o.
    https://www.youtube.com/watch?v=unxRl1W7Ess

    BILD – Opposition in der Regierung zu spielen – das klappt nie
    SPD nimmt Auszeit von der Realität
    https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/opposition-in-der-regierung-zu-spielen-das-klappt-nie-der-spd-droht-die-lindner-falle-685fc8983446cc6249ea8129

  20. da passt doch wie die Faust aufs Auge
    der Kommentar von Peter Weber /Hallo Meinung-
    Heute vor wenigen Stunden veröffentlicht:
    > Nicht alle Tassen im Schrank, Justiz k.o.
    https://www.youtube.com/watch?v=unxRl1W7Ess

    BILD – Opposition in der Regierung zu spielen – das klappt nie
    SPD nimmt Auszeit von der Realität
    https://www.bild.de/politik/meinung-kommentare-kolumnen/opposition-in-der-regierung-zu-spielen-das-klappt-nie-der-spd-droht-die-lindner-falle-685fc8983446cc6249ea8129

  21. Ach, habe meinen ganzen Kommentar vergeigt!
    Also nochmal und ganz kurz:

    Fall Somalier ersticht Somalier.

    Da hängt die Ausbeutung des Steuermichels
    mit dran u. zwar durch einen Immobilienhai,
    Ex-SPD-Politiker. Nicht an der Tat, sondern
    an der Unterbringung.

    Dr. Gerl u. Gattin selber leben
    in einem Palast, den sie sich bauten,
    mit Seidentapeten u. alleredelstem Mamorboden
    im feinsten Viertel von Berlin…
    ttps://www.nius.de/gesellschaft/news/akte-uhlandstrasse-somalier-roma-andreas-gerl-berlin/278fc9a9-c590-4277-ab39-c1a82b8515f7

  22. WIEDER EIN SCHARIA-URTEIL IN BUNTLAND

    BABYLON BERLIN

    Somalier ersticht Somalier –
    Gericht fällt milderes Urteil,
    weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

    Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des Täters ein Blutgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar an die Angehörigen des Opfers, Abdihannan M., gezahlt hatte…
    DIE FAMILIE DES TÄTERS WILL

    DAMIT BLUTRACHE VERHINDERN
    https://www.nius.de/gesellschaft/news/somalier-blutgeld-gericht-uhlandstrasse-mord-abdi-a-abdihanan-m-dr-andreas-gerl-justiz/2a29119f-ccfb-4d38-9c3d-fc71cfa74682

  23. WIEDER EIN SCHARIA-URTEIL IN BUNTLAND

    BABYLON BERLIN

    Somalier ersticht Somalier –
    Gericht fällt milderes Urteil,
    weil bereits Blutgeld gezahlt wurde

    Das Landgericht Berlin hat im Fall des 25-jährigen Somaliers Abdi A. ein milderes Urteil gefällt, weil die Familie des Täters ein Blutgeld in Höhe von 100.000 US-Dollar an die Angehörigen des Opfers, Abdihannan M., gezahlt hatte…
    DIE FAMILIE DES TÄTERS WILL

    DAMIT BLUTRACHE VERHINDERN
    https://www.nius.de/gesellschaft/news/somalier-blutgeld-gericht-uhlandstrasse-mord-abdi-a-abdihanan-m-dr-andreas-gerl-justiz/2a29119f-ccfb-4d38-9c3d-fc71cfa74682

  24. Richter sind nicht unbedingt neutral. Es geht um die Besetzung der Stellen. Grade beim Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten werden Richter von Altparteien berufen, d.h. besetzt. So kommt es dann zu politischen Urteilen.

  25. Eine politisierte Justiz dreht durch. Während sie die völkische „Nazi“-Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“ schützt, kriminalisiert sie zu Unrecht die Parole „Alles für Deutschland“./
    https://www.achgut.com/artikel/alles_fuer_deutschland_eine_parole_aller_deutschen_wird_nazifiziert_und_kri
    Einer dieser heutigen Verwender ist die Partei „Die Linke“. Sie warb im EU-Wahlkampf 2024 deutschlandweit mit den Straßenplakat: „Gemeinwohl statt Eigennutz“.
    Einige andere Verwender seien nachfolgend beispielhaft genannt: Die Bezirksregierung Münster propagiert: „Gemeinnutz geht über Eigennutz“ usw.

  26. SÜNDEN-BABEL BERLIN

    Berliner Grundschullehrerin soll auf
    Ecstasy und Koks unterrichtet haben:
    Der Scharia-Skandal an der Carl-Bolle-Schule
    eskaliert

    Der Fall um den schwulen Lehrer Oziel Inácio-Stech, der von homophoben muslimischen Schülern gemobbt und bedroht wurde, nimmt eine Wende, die man kaum glauben kann:

    Er entwickelt sich zu einem Sittengemälde der Hauptstadt, in dem alles enthalten ist: politisches Versagen, Islamismus, Intrigen, harte Drogen und Alkohol sowie eine Verwaltung, die dem offenbar tatenlos gegenübersteht.

    An der Carl-Bolle-Schule in Moabit steht plötzlich nicht mehr nur der Lehrer Oziel Inácio-Stech im Mittelpunkt, sondern eine Kollegin, die ihn einst belastete – und nun selbst unter schweren Verdacht geraten ist…

    Im Oktober 2024 geht bei der Berliner Schulaufsicht ein anwaltliches Schreiben ein: Der Anwalt von Inácio-Stech legt eidesstattliche Versicherungen von Lehrkräften vor, wonach eine Kollegin regelmäßig harte Drogen konsumiert und während des Unterrichts unter deren Einfluss gestanden habe. Genau diese Kollegin hatte einst den Verdacht in die Welt gesetzt, Inácio-Stech komme Schülern „zu nah“ – ein Vorwurf, der laut Berliner Zeitung eine Kaskade von Maßnahmen ins Rollen brachte. Demnach seien Kinder und Eltern befragt worden, sogar eine Strafanzeige sei gegen Inácio-Stech gestellt worden.
    „Weit aufgerissene Augen, Zucken und Grinsen“

    Doch nun steht ihre Glaubwürdigkeit auf der Kippe. Laut einer Ex-Kollegin konsumierte sie Kokain, Ecstasy und Alkohol im Schulalltag, schlief im Unterricht und zeigte auffällige Symptome wie Zucken und geweitete Augen. Andere Kolleginnen bestätigten dies und berichteten von Wutausbrüchen, Manipulationen und Verleumdungen durch die Frau, wie aus Erklärungen hervorgeht, die der Berliner Zeitung vorliegen. Eine Mitarbeiterin sagt über die Lehrerin: „Sie ist drogenabhängig und säumt Unterricht und Aufsichten, ist ewig auf der Toilette und kommt berauscht dort wieder heraus.“ Weiter ist von „Ticks“ die Rede, die bei ihr zu beobachten seien…

    Bereits seit fünf Jahren sollen Mitarbeiterinnen vor der Lehrerin gewarnt haben – offenbar ohne Konsequenzen. Selbst nachdem die Schulaufsicht durch das Anwaltsschreiben offiziell informiert wurde, tat man wenig:

    Statt Ermittlungen einzuleiten, wurden die Hinweisgeber wegen angeblicher Pflichtverletzungen in Sachen Verschwiegenheit gerügt…
    https://www.nius.de/nachrichten/news/berliner-grundschullehrerin-soll-auf-ecstasy-und-koks-unterrichtet-haben-der-scharia-skandal-an-der-carl-bolle-schule-eskaliert/35acda0f-7d85-41b7-ae08-6a8871fcb97a

  27. SÜNDEN-BABEL BERLIN

    Berliner Grundschullehrerin soll auf
    Ecstasy und Koks unterrichtet haben:
    Der Scharia-Skandal an der Carl-Bolle-Schule
    eskaliert

    Der Fall um den schwulen Lehrer Oziel Inácio-Stech, der von homophoben muslimischen Schülern gemobbt und bedroht wurde, nimmt eine Wende, die man kaum glauben kann:

    Er entwickelt sich zu einem Sittengemälde der Hauptstadt, in dem alles enthalten ist: politisches Versagen, Islamismus, Intrigen, harte Drogen und Alkohol sowie eine Verwaltung, die dem offenbar tatenlos gegenübersteht.

    An der Carl-Bolle-Schule in Moabit steht plötzlich nicht mehr nur der Lehrer Oziel Inácio-Stech im Mittelpunkt, sondern eine Kollegin, die ihn einst belastete – und nun selbst unter schweren Verdacht geraten ist…

    Im Oktober 2024 geht bei der Berliner Schulaufsicht ein anwaltliches Schreiben ein: Der Anwalt von Inácio-Stech legt eidesstattliche Versicherungen von Lehrkräften vor, wonach eine Kollegin regelmäßig harte Drogen konsumiert und während des Unterrichts unter deren Einfluss gestanden habe. Genau diese Kollegin hatte einst den Verdacht in die Welt gesetzt, Inácio-Stech komme Schülern „zu nah“ – ein Vorwurf, der laut Berliner Zeitung eine Kaskade von Maßnahmen ins Rollen brachte. Demnach seien Kinder und Eltern befragt worden, sogar eine Strafanzeige sei gegen Inácio-Stech gestellt worden.
    „Weit aufgerissene Augen, Zucken und Grinsen“

    Doch nun steht ihre Glaubwürdigkeit auf der Kippe. Laut einer Ex-Kollegin konsumierte sie Kokain, Ecstasy und Alkohol im Schulalltag, schlief im Unterricht und zeigte auffällige Symptome wie Zucken und geweitete Augen. Andere Kolleginnen bestätigten dies und berichteten von Wutausbrüchen, Manipulationen und Verleumdungen durch die Frau, wie aus Erklärungen hervorgeht, die der Berliner Zeitung vorliegen. Eine Mitarbeiterin sagt über die Lehrerin: „Sie ist drogenabhängig und säumt Unterricht und Aufsichten, ist ewig auf der Toilette und kommt berauscht dort wieder heraus.“ Weiter ist von „Ticks“ die Rede, die bei ihr zu beobachten seien…

    Bereits seit fünf Jahren sollen Mitarbeiterinnen vor der Lehrerin gewarnt haben – offenbar ohne Konsequenzen. Selbst nachdem die Schulaufsicht durch das Anwaltsschreiben offiziell informiert wurde, tat man wenig:

    Statt Ermittlungen einzuleiten, wurden die Hinweisgeber wegen angeblicher Pflichtverletzungen in Sachen Verschwiegenheit gerügt…
    https://www.nius.de/nachrichten/news/berliner-grundschullehrerin-soll-auf-ecstasy-und-koks-unterrichtet-haben-der-scharia-skandal-an-der-carl-bolle-schule-eskaliert/35acda0f-7d85-41b7-ae08-6a8871fcb97a

  28. Ach, habe meinen ganzen Kommentar vergeigt!
    Also nochmal und ganz kurz:

    Fall Somalier ersticht Somalier.

    Da hängt die Ausbeutung des Steuermichels
    mit dran u. zwar durch einen Immobilienhai,
    Ex-SPD-Politiker. Nicht an der Tat, sondern
    an der Unterbringung.

    Dr. Gerl u. Gattin selber leben
    in einem Palast, den sie sich bauten,
    mit Seidentapeten u. alleredelstem Mamorboden
    im feinsten Viertel von Berlin…
    ttps://www.nius.de/gesellschaft/news/akte-uhlandstrasse-somalier-roma-andreas-gerl-berlin/278fc9a9-c590-4277-ab39-c1a82b8515f7

  29. Richter sind nicht unbedingt neutral. Es geht um die Besetzung der Stellen. Grade beim Bundesverfassungsgericht und den Landesverfassungsgerichten werden Richter von Altparteien berufen, d.h. besetzt. So kommt es dann zu politischen Urteilen.

  30. Eine politisierte Justiz dreht durch. Während sie die völkische „Nazi“-Parole „Gemeinnutz vor Eigennutz“ schützt, kriminalisiert sie zu Unrecht die Parole „Alles für Deutschland“./
    https://www.achgut.com/artikel/alles_fuer_deutschland_eine_parole_aller_deutschen_wird_nazifiziert_und_kri
    Einer dieser heutigen Verwender ist die Partei „Die Linke“. Sie warb im EU-Wahlkampf 2024 deutschlandweit mit den Straßenplakat: „Gemeinwohl statt Eigennutz“.
    Einige andere Verwender seien nachfolgend beispielhaft genannt: Die Bezirksregierung Münster propagiert: „Gemeinnutz geht über Eigennutz“ usw.

  31. @ BinTolerant 30. Juni 2025 Beim 20:56

    Was? Diese umstrittene Frau wird geehrt? Die
    mit Abmahnungen wegen Majestätsbeleidigung
    ihrer Person ein steuerfreies Vermögen
    gemacht hat. Für sie doch sicherlich auch
    nicht nur Peanuts. Oder ist sie auch ohne
    schon stinkreich? Ich glaube, ich falle in
    Ohnmacht. Nicht zu fassen, diese Ehrung!

  32. Leserbrief des Monats
    Verliert die Polizei ihren Rückhalt gerade bei ihren treuesten Freunden?
    Symbolfoto
    PP-Redaktion
    By
    PP-Redaktion
    28. Juni 2025
    2183

    Die Polizei ist gerade dabei, den Rückhalt bei denen zu verlieren, die sie bis jetzt vorbehaltlos unterstützen, wenn sie sich weiterhin von der Politik instrumentalisieren lässt. PP-Leser Jürgen Podzkiewitz in einem Offenen Brief an die Polizei in Deutschland:
    https://philosophia-perennis.com/2025/06/28/verliert-die-polizei-ihren-rueckhalt-gerade-bei-ihren-treuesten-freunden/
    Besonders peinlich wird es, wenn man bedenkt, dass 2023 in Russland ganze 43 Strafverfahren wegen der Beleidigung Putins angestrengt wurden, die alle gegen relativ geringe Geldstrafen wieder eingestellt wurden…

  33. @ BinTolerant 30. Juni 2025 Beim 20:56

    Was? Diese umstrittene Frau wird geehrt? Die
    mit Abmahnungen wegen Majestätsbeleidigung
    ihrer Person ein steuerfreies Vermögen
    gemacht hat. Für sie doch sicherlich auch
    nicht nur Peanuts. Oder ist sie auch ohne
    schon stinkreich? Ich glaube, ich falle in
    Ohnmacht. Nicht zu fassen, diese Ehrung!

  34. Leserbrief des Monats
    Verliert die Polizei ihren Rückhalt gerade bei ihren treuesten Freunden?
    Symbolfoto
    PP-Redaktion
    By
    PP-Redaktion
    28. Juni 2025
    2183

    Die Polizei ist gerade dabei, den Rückhalt bei denen zu verlieren, die sie bis jetzt vorbehaltlos unterstützen, wenn sie sich weiterhin von der Politik instrumentalisieren lässt. PP-Leser Jürgen Podzkiewitz in einem Offenen Brief an die Polizei in Deutschland:
    https://philosophia-perennis.com/2025/06/28/verliert-die-polizei-ihren-rueckhalt-gerade-bei-ihren-treuesten-freunden/
    Besonders peinlich wird es, wenn man bedenkt, dass 2023 in Russland ganze 43 Strafverfahren wegen der Beleidigung Putins angestrengt wurden, die alle gegen relativ geringe Geldstrafen wieder eingestellt wurden…

  35. @ Maria-Bernhardine 1. Juli 2025 Beim 02:45
    zu Flak- Timmermann :Zitat -“ Der Preis ist mit nur 500€ dotiert.“
    *********
    Selbst 500E sind 500€ zuviel. Bei der durchgeknallten Tussi gehts um die Ehre die ihr damit zuerkannt wurde.
    Doch heute sind selbst Friedensnobelpreise schwer umstritten und falsch vergeben.
    Siehe z.B. Obama –
    oder die selbsternannte Königin der EU -Ursel v.d. Leyen /Karlspreis.
    Oder A.Merkel – auch diese Deutschlandabschafferin hätte keinen einzigen Preis bekommen dürfen -sie war sogar in ihrer erbärmlichen 16 Jahre Amtszeit für den Friedensnobelpreis gehandelt worden. Gottseidank ist dieser Kelch an uns vorbeigegangen. Trotzdem ist sie mit all den Zuwendungen, Preisen und ihrem überflüssigst -an unrdlichst und unzutreffenden Buchschinken „Freiheit“2- 3 stellige Multimillionärin geworden. Die CDU/CSU breitet zeitaktuell immer noch trotz deren Migrationsideologie und der Abschaffung Deutschlands mit linker Politik den roten Teppich aus. Die Politk dieses Landes ist ein Irrenhaus und in Berlin ist die Kommandozentrale.
    Wie lange noch…. da die AfD gerade erneut durch die SPD verboten werden soll und die CDU schaut skeptisch doch freudestrahlend ganz im Sinne Merz,Merkel zu.
    Gibts nur linke Beifallklatscher und Schlafschafe … oder aber wann knallts in Deutschland?

  36. Haremhab 30. Juni 2025 Beim 21:28
    Und genau deshalb dürfen Richter kein Parteibuch besitzen, damit sie neutral urteilen können.

  37. @ Maria-Bernhardine 1. Juli 2025 Beim 02:45
    zu Flak- Timmermann :Zitat -“ Der Preis ist mit nur 500€ dotiert.“
    *********
    Selbst 500E sind 500€ zuviel. Bei der durchgeknallten Tussi gehts um die Ehre die ihr damit zuerkannt wurde.
    Doch heute sind selbst Friedensnobelpreise schwer umstritten und falsch vergeben.
    Siehe z.B. Obama –
    oder die selbsternannte Königin der EU -Ursel v.d. Leyen /Karlspreis.
    Oder A.Merkel – auch diese Deutschlandabschafferin hätte keinen einzigen Preis bekommen dürfen -sie war sogar in ihrer erbärmlichen 16 Jahre Amtszeit für den Friedensnobelpreis gehandelt worden. Gottseidank ist dieser Kelch an uns vorbeigegangen. Trotzdem ist sie mit all den Zuwendungen, Preisen und ihrem überflüssigst -an unrdlichst und unzutreffenden Buchschinken „Freiheit“2- 3 stellige Multimillionärin geworden. Die CDU/CSU breitet zeitaktuell immer noch trotz deren Migrationsideologie und der Abschaffung Deutschlands mit linker Politik den roten Teppich aus. Die Politk dieses Landes ist ein Irrenhaus und in Berlin ist die Kommandozentrale.
    Wie lange noch…. da die AfD gerade erneut durch die SPD verboten werden soll und die CDU schaut skeptisch doch freudestrahlend ganz im Sinne Merz,Merkel zu.
    Gibts nur linke Beifallklatscher und Schlafschafe … oder aber wann knallts in Deutschland?

  38. Haremhab 30. Juni 2025 Beim 21:28
    Und genau deshalb dürfen Richter kein Parteibuch besitzen, damit sie neutral urteilen können.

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