Von CONNY AXEL MEIER | Es fällt dem Autor sehr schwer, eine halbwegs sachliche Analyse zum Damoklesschwert des drohenden AfD-Verbots zu verfassen, ohne in polemischer Weise die üblichen politmedialen Abgründe auszuleuchten. Statt wie üblich mithilfe beabsichtigter Ironie in zynischen Sarkasmus abzudriften, sollte bei einem solch ernsten Thema die Fassung gewahrt bleiben. Einen Versuch ist es allemal wert, über ein mögliches Parteiverbot unbeschwert zu schreiben, ohne dass der Autor sich gezielt dem Verdacht aussetzt, entweder unfreiwilliger Komiker oder „gesicherter Rechtsextremist“ im Sinne des „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) zu sein.
Verbot der SRP
Das erste erfolgreiche Parteiverbot in der jungen Bundesrepublik Deutschland betraf im Jahr 1952 die „Sozialistische Reichspartei“ (SRP). Die SRP wurde durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) als „verfassungswidrig“ verboten. Sie galt als Nachfolgepartei der von den Allierten aufgelösten NSDAP, zudem dezidiert USA-feindlich und wurde während des Kalten Kriegs, der 1950 bis 1953 zum heißen Koreakrieg führte, von der Sowjetunion finanziell abhängig.
Dass viele ehemalige NSDAP-Mitglieder in der SRP und in anderen Kleinstparteien Unterschlupf fanden, war damals nichts besonderes, fanden doch auch in anderen Parteien, vor allem in der FDP/DVP und in den Unionsparteien, viele heimatlose Nationalsozialisten Aufnahme. Selbst in der zwangsvereinigten SED und in den Blockparteien der sogenannten „DDR“ tummelten sich viele „Ehemalige“, manch einer mit getürkter Biografie und unter falschem Namen. Parteineugründungen gab es nach der Bildung der „Nationalen Front“ in der „Zone“ nicht mehr.
KPD verboten, SED und DKP erlaubt
Das zweite und letzte mal, dass ein angestrebtes Parteienverbot erfolgreich vom BVerfG durchgezogen wurde, betraf die „Kommunistische Partei Deutschlands“ (KPD), nicht zu verwechseln mit der nationalkonservativen Nachkriegspartei „Konservative Partei Deutschlands“ (ebenfalls KPD). Diese, die stalinistisch-sozialistische KPD, wurde in der Bundesrepublik 1956, wie zuvor die SRP, ebenfalls wegen Kreml-Hörigkeit und Finanzierung aus dem „Osten“ verboten. Kommunistische Parteien zu verbieten, wäre heutzutage undenkbar.
Müßig zu erwähnen, dass das KPD-Verbot wenig nachhaltig war. Mit viel Geld aus SED-Kassen wurde 1968 der KPD-Nachfolger DKP gegründet und führte trotz großer hauptamtlicher Funktionärskaste nur ein Schattendasein im Promillebereich. Deren Zielgruppen, die Mao-Fans, die Alt-68er und die Ho Chí Minh-Fraktion, haben in der Folge stattdessen die grüne Landplage hervorgebracht und in die Parlamente gespült.
In der „DDR“ wurde die KPD mit der SPD zur SED zwangsvereinigt. Die nach der Wiedervereinigung nicht verbotene Mauermörderpartei SED, die sich heute die LINKE nennt, ist wieder in einigen Bundesländern an der Macht, darf mit Unterstützung des ökosozialistischen Parteienkartells (CDU: „Gysi ist einer von uns!“) fröhlich die „Abschaffung des Kapitalismus“ feiern und will das „eine Prozent Reiche erschießen“ oder zu „nützlicher Arbeit“ (im Gulag?) einsetzen.
Jetzt dürfen die Ostalgiker sogar mitbestimmen, wer Richter im BVerfG wird und die Konkurrenz von der AfD verbieten soll. Dazu passt, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundestagsabgeordneten jetzt „erziehen“ will. Der Bundestag als Erziehungsheim für die Opposition? Wer muss da nicht an chinesische Umerziehungslager denken?
Demokratie unter ökosozialistischem Beschuss
In diesen stürmischen Zeiten, in denen laut 17. EU-Sanktionspaket zwei harmlose, friedliche deutsche Küchentisch-Blogger, Alina Lipp und Thomas Röper, in der Lage sind, das größte EU-Land, Deutschland, und die gesamte Europäische Union gleich mit, ganz alleine so zu destabilisieren, dass ihr Fortbestand in Gefahr ist, liegen Betätigungsverbote und Parteiverbote wieder im Trend. Der Französin Marine Le Pen und dem Rumänen Calin Georgescu wurde das passive Wahlrecht gerichtlich gleich ganz untersagt, wiewohl sie in den Umfragen die beliebtesten Politiker ihrer jeweiligen Länder sind. Das ist erst der Anfang. Da passt es ins Konzept, die einzige deutsche nicht-ökosozialistische Oppositionspartei einfach verbieten zu lassen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schon die Vorarbeiten erledigt und auftragsgemäß die entsprechende Einordnung zwecks Einschüchterung und Angstmache medial auf allen Kanälen verbreitet: Die AfD sei „erwiesen rechtsextremistisch“ und „erwiesen verfassungsfeindlich“. Das ist zwar unverschämt, soll aber erzieherisch wirken. Die Beweise für die „gesicherte Verfassungsfeindlichkeit“ sind so stichhaltig wie eine 1108-Blatt-Rolle Klopapier. Das macht den Verbots-Schreiern aber nichts aus. Allen voran der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, der den Mauerfall 1989 allenfalls noch als Abiturient erlebt haben dürfte.
Hätte er mal im Geschichtsunterricht besser aufgepasst. Vielleicht erklärt ihm ja noch mal ein engagierter Nachhilfelehrer, was „Demokratie“ ist? Nicht „UnsereDemokratie“, sondern „Demokratie“! Ansonsten werden in der nächsten Eskalationsstufe zur Öko-Diktatur die freien und geheimen Wahlen wieder durch „Zettelfalten“ ersetzt. Erfahrene Ex-„DDR“-Bürger kennen das noch. Sie erinnern sich auch noch, wie Nachbarn, die sich dieser Farce durch Abwesenheit entziehen wollten, von den Volkspolizisten abgeholt wurden, um sie freundlicherweise zum Wahllokal zu eskortieren. Die Wahlbeteiligung lag so stabil bei 99 Prozent. Die Zustimmung zur Liste der „Nationalen Front“ auch. Davon träumen die Günthers und die mit ihnen verbündeten Gysis, Klingbeils und Merzens dieser Nation heute wieder.
Das gescheiterte NPD-Verbot
Gleich zwei mal wurde versucht, die nationaldemokratische Rechtsaußenpartei NPD gerichtlich verbieten zu lassen. Beide Versuche scheiterten kläglich vor dem BVerfG. Der erste Versuch wurde von der Regierung Schröder 2001 beantragt. In dem zum Verbotsantrag begründenden Gutachten des BfV waren soviele Zitate von V-Leuten enthalten, dass unklar war, was genau von V-Leuten der Verfassungsschutzämter und was noch von Nicht V-Leuten stammte. Das BfV weigerte sich erwartungsgemäß, die Namen der V-Leute zu nennen. 2003 wurde das Verfahren still und leise eingestellt. Die Begründung für die Einstellung war, dass zuerst die V-Leute aus den Führungsebenen der Partei entfernt werden müssten, um festzustellen, was dann noch an Substanz übrig bleibt, um ein Parteiverbot begründen zu können.
Das geschah dann 2012. Ein Jahr danach, im Jahr 2013, stellte diesmal der Bundesrat einen Verbotsantrag. 2015 eröffnete das BVerfG das Verfahren und forderte Beweise dafür, dass die V-Leute aus der Führungsebene der Partei abgezogen wurden. Das entspräche, bezogen auf die AfD, Bundesvorstand, Landesvorstände, Fraktionsvorstände im Bundestag und in den Landtagsfraktionen sowie die Kreis- und Bezirksvorstände. Diese V-Leute müssten aber nicht zwingend die Partei verlassen. Das Verbotsverfahren wurde dennoch mangels politischer Gestaltungsmacht der NPD eingestellt. Sie war einfach zu unbedeutend. Dies träfe im Fall der AfD nicht zu.
Wie geht es weiter?
Interessant wären also bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren, die Fälle derer, auf die eine der beiden folgenden Bedingungen zuträfe:
- diejenigen, die vermutlich „bereits abgezogen“ worden sind.
- diejenigen, die im Fundstellenverzeichnis des „Gutachtens“ nicht mit Zitaten aufgeführt sind.
Nun gibt es natürlich andere nachvollziehbare Gründe, warum der eine oder andere Abgeordnete oder Funktionär dort nicht auftaucht. Ein Fachpolitiker für Verkehr, Bau- oder Finanzwesen ist sicher nicht so im Zenit der Verfassungsschützer wie ein Innen-, Außen- oder Familienminister bzw. ein Menschenrechtsbeauftragter. Manch einer mag erst kurz in seiner Funktion oder schlicht und einfach nicht auf dem Radar der Geheimdienstler sein bzw. wurde aufgrund von Schlamperei und Unvermögen vergessen. Es ist weder der Sache dienlich noch opportun, hier zu spekulieren.
Der Autor ist zuversichtlich, glaubt zu 100 Prozent an die Verfassungstreue der Gesamtpartei AfD und der Mehrheit ihrer gewählten Vertreter und hat noch ein gewisses Restvertrauen in den Rechtsstaat auf der Ebene des BVerfG, dass ein mögliches AfD-Verbotsverfahren in Karlsruhe wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen wird. Merz, Söder und Linnemann scheinen das zu ahnen und suchen schon mal Abstand zu den Forderungen der Verbotsfanatiker. Sie wollen am liebsten die innerparteiliche Diskussion darüber par ordre du mufti abwürgen, weil es ihnen doch irgendwie peinlich ist.
Falls die freiheitsfeindlichen Politdarsteller sich mit dem Verbot durchsetzen und das BVerfG willfährig dazu auch noch seinen Segen gäbe, dann kann erst recht nicht mehr von einem Rechtsstaat bzw. einer funktionierenden Demokratie die Rede sein, sondern nur noch von einer ökosozialistischen Bananenrepublik.
Etwas Gutes hat diese Verbotsdebatte nur für Deutschlands Konkurrenz auf den Weltmärkten: Der globale Süden fürchtet sich nicht mehr vor Deutschlands Wirtschaftsmacht. Er lacht stattdessen über die Deutschen und schaut ihren Politzwergen schadenfreudig dabei zu, wie sie das Land vorsätzlich ins Chaos der De-Industialisierung, in Gewaltkriminalität, in Verwahrlosung, in die Armut, in die Überschuldung, in die Islamisierung, in den Energie-Notstand und in die politische Bedeutungslosigkeit führen!
Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS.
Grade eben lese ich daß der AfD als größte Oppositionspartei die Wahl der/des Vorsitzenden zum wichtigsten Ausschuß des Bundestages, des Haushaltsausschusses, versagt wurde. Die bekommen nicht mal den Tourismusausschuß…Man könnte ja die Krim empfehlen…
Somit braucht es keine Parteienverbote mehr, die AfD wird „kalt“ abserviert da sich die Systemparteien inkl. der radikalen Linken in dieser Frage einig sind. Klagen vor Gericht werden wie üblich scheitern.
Vergleiche zur N* passen nicht. Die einen waren zu unbedeutend und die SRP war vor meiner Zeit.
Die Verweigerung an der demokratisch-politischen Teilhabe gewählter Abgeordnete ist das „Parteienverbot“ unserer Zeit!
Alle anderen Wege sind viel zu umständlich, dauern jahrelang mit ungewissen Ausgang und sind nicht gerichtsfest wie z.B. die Einschleusung von V-Männern. Die Prozesse gegen die beiden Uwe’s damals haben das bewiesen. Das wissen Linnemann etc. auch.
Außerdem werden die AfD- Abgeordneten in einem zu kleinem Sitzungssaal zusammengepfercht. Hier müsste Frau Klöckner als Hausherrin einschreiten Die SPD spielt sich auf wie ein König.
Geopolitisch spielt Deutschland nur noch in der 2. Liga. Wirtschaftlich absteigend, politisch haben andere übernommen: Trump, Putin, Xi sowieso aber auch Erdogan, die Scheichs und Macron und Meloni. In Istanbul, den VAE, CH und neuerdings dem Vatikan. Wer ist Merz? Kennt den jemand außer in seiner Funktion als Zahlemännchen und Migranten-Magnet, der damit alle anderen Europäer sauer aufstößt?
Berlin, einst DAS politische und kulturelle Zentrum Europas, versinkt im Shithole-Sumpf aber die Mehrheit der Wähler wollen es so!
Grade eben lese ich daß der AfD als größte Oppositionspartei die Wahl der/des Vorsitzenden zum wichtigsten Ausschuß des Bundestages, des Haushaltsausschusses, versagt wurde. Die bekommen nicht mal den Tourismusausschuß…Man könnte ja die Krim empfehlen…
Somit braucht es keine Parteienverbote mehr, die AfD wird „kalt“ abserviert da sich die Systemparteien inkl. der radikalen Linken in dieser Frage einig sind. Klagen vor Gericht werden wie üblich scheitern.
Vergleiche zur N* passen nicht. Die einen waren zu unbedeutend und die SRP war vor meiner Zeit.
Die Verweigerung an der demokratisch-politischen Teilhabe gewählter Abgeordnete ist das „Parteienverbot“ unserer Zeit!
Alle anderen Wege sind viel zu umständlich, dauern jahrelang mit ungewissen Ausgang und sind nicht gerichtsfest wie z.B. die Einschleusung von V-Männern. Die Prozesse gegen die beiden Uwe’s damals haben das bewiesen. Das wissen Linnemann etc. auch.
Außerdem werden die AfD- Abgeordneten in einem zu kleinem Sitzungssaal zusammengepfercht. Hier müsste Frau Klöckner als Hausherrin einschreiten Die SPD spielt sich auf wie ein König.
Geopolitisch spielt Deutschland nur noch in der 2. Liga. Wirtschaftlich absteigend, politisch haben andere übernommen: Trump, Putin, Xi sowieso aber auch Erdogan, die Scheichs und Macron und Meloni. In Istanbul, den VAE, CH und neuerdings dem Vatikan. Wer ist Merz? Kennt den jemand außer in seiner Funktion als Zahlemännchen und Migranten-Magnet, der damit alle anderen Europäer sauer aufstößt?
Berlin, einst DAS politische und kulturelle Zentrum Europas, versinkt im Shithole-Sumpf aber die Mehrheit der Wähler wollen es so!
Ich habe mir gerade eine BT-Rede von einem Jan Nolte angeschaut, und habe mich gefragt, weshalb die Beamten- und Wirtschaftselite des Landes sich von einem „Realschulabschluss, Ausbildung als Verkäufer, Feldwebel A7“ belehren und retten lassen muss.
Wieviele Akademiker und Promovierte hat die AfD denn vergrault?
Grundrechte-Report beklagt neue Härte deutscher Behörden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/grundrechte-bedroht-maja-t-100.html
————————————————————————————————
Ich denke nur an Corona. Damals wurden die Grundrechte für Bürger abgeschafft.
Grundrechte-Report beklagt neue Härte deutscher Behörden
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/grundrechte-bedroht-maja-t-100.html
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Ich denke nur an Corona. Damals wurden die Grundrechte für Bürger abgeschafft.
Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne Bürger. Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung. Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft. Ob es um den Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht – dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
https://www.youtube.com/watch?v=wt1ujbwA1F4
Hans-Georg Maaßen: So wird Kritik am Staat zum Verbrechen d.h. Staatsverbrechen.
Was bedeutet es eigentlich, als „gesichert rechtsextrem“ zu gelten? Und wie verändert sich die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz? In diesem Interview spricht Roland Tichy mit Hans-Georg Maaßen, dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, über die weitreichenden Konsequenzen dieser Einstufungen – für Parteien, Medien, Vereine und einzelne Bürger. Maaßen beleuchtet die rechtliche Entwicklung vom „Prüffall“ über den „Verdachtsfall“ bis hin zur öffentlichen Diskreditierung. Er kritisiert die zunehmende Ausdehnung staatlicher Definitionsmacht über Meinungsäußerungen, die Konstruktion ideologischer Zusammenhänge ohne konkrete Beweise und warnt vor einem Klima der Verunsicherung in der Gesellschaft. Ob es um den Begriff „Globalisten“, das Schlagwort „Bevölkerungsaustausch“ oder die Medienkritik als angebliche Delegitimierung des Staates geht – dieses Gespräch wirft einen kritischen Blick auf die Mechanismen staatlicher Beobachtung und den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.
https://www.youtube.com/watch?v=wt1ujbwA1F4
Hans-Georg Maaßen: So wird Kritik am Staat zum Verbrechen d.h. Staatsverbrechen.
So lange es nicht um die eigene Klientel geht scheissen die verlogenen und moralisch verkommenen Sozialdemokrten auf die Menschenwürde und Soziale Standarts!
Was will man von dieser Partei auch erwarten, die einst Linke Konkurennten um Karl Liebknecht an die Freikorps verrieten , die dann erschossen und in den Landwehr Kanal geworfen wurden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-mit-spd-fraktion-entscheidung-um-groesse-des-kuenftigen-afd-sitzungssaals-steht-bevor-a-c48e741d-f8d3-45ef-b4f8-5e04f00fc1aa
So lange es nicht um die eigene Klientel geht scheissen die verlogenen und moralisch verkommenen Sozialdemokrten auf die Menschenwürde und Soziale Standarts!
Was will man von dieser Partei auch erwarten, die einst Linke Konkurennten um Karl Liebknecht an die Freikorps verrieten , die dann erschossen und in den Landwehr Kanal geworfen wurden.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-mit-spd-fraktion-entscheidung-um-groesse-des-kuenftigen-afd-sitzungssaals-steht-bevor-a-c48e741d-f8d3-45ef-b4f8-5e04f00fc1aa
Jetzt manipulieren sie schon Minderjährige in Online Chats um sie zu Aussagen anzustacheln aus denen sie dann ein neues Bood and Honour Netzwerk herbeifantasieren.
Da haben sich ein paar Kiddies im Netz Luft gemacht, die auf dem Schulhof gequält werden, vielleicht wurden sie sogar von Linken, Correctiv oder sogenannten Verfassungsschützern zu den Aussagen verleitet.
Diesen Leuten ist auf jeden Fall zuzutrauen, dass sie Kinder instrumentalisieren nach all den Lügen und Konstruktionen die wir in den letzten Jahren erleben mussten.
Dir Schrecken vor nichts zurück!
Jetzt manipulieren sie schon Minderjährige in Online Chats um sie zu Aussagen anzustacheln aus denen sie dann ein neues Bood and Honour Netzwerk herbeifantasieren.
Da haben sich ein paar Kiddies im Netz Luft gemacht, die auf dem Schulhof gequält werden, vielleicht wurden sie sogar von Linken, Correctiv oder sogenannten Verfassungsschützern zu den Aussagen verleitet.
Diesen Leuten ist auf jeden Fall zuzutrauen, dass sie Kinder instrumentalisieren nach all den Lügen und Konstruktionen die wir in den letzten Jahren erleben mussten.
Dir Schrecken vor nichts zurück!
„Parteiverbote und andere Unverschämtheiten“
da passt doch zu Nancy Faeser und dem VS „gesichert rechtsextrem“
wie die Faust aufs Auge die heutige Schlagzeile der BILDon:
Verfassungsschutz warnt 21.5.25 -14.26 Uhr
Islamisten und Linksextreme verbünden sich
Pro-paläsitnensische Demo in Berlin: Jetzt warnt der Verfassungsschutz vor der Gefahr, die von der Bewegung ausgeht
Zitat/Auszug: Der Berliner Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht über das vergangene Jahr veröffentlicht – und warnt vor einer gefährlichen Allianz zwischen Islamisten und Linksradikalen. Ihr gemeinsames Feindbild: Israel, Juden und Polizisten.
Über die Palästina-Demos seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 heißt es, sie fungierten „als Plattform für antisemitische und israelfeindliche Propaganda“. Die Demos dienten dazu, „den offenen Israelhass und Antisemitismus zu plausibilisieren und emotional zu befeuern“.
……………“
https://www.bild.de/politik/inland/verfassungsschutz-warnt-islamisten-und-linksextreme-verbuenden-sich-682dbf185f3f016fd2bb5270
Gleich und Gleich gesellt sich gern. !!!
Der Wahnsinn macht Fortschritte.
„Parteiverbote und andere Unverschämtheiten“
da passt doch zu Nancy Faeser und dem VS „gesichert rechtsextrem“
wie die Faust aufs Auge die heutige Schlagzeile der BILDon:
Verfassungsschutz warnt 21.5.25 -14.26 Uhr
Islamisten und Linksextreme verbünden sich
Pro-paläsitnensische Demo in Berlin: Jetzt warnt der Verfassungsschutz vor der Gefahr, die von der Bewegung ausgeht
Zitat/Auszug: Der Berliner Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht über das vergangene Jahr veröffentlicht – und warnt vor einer gefährlichen Allianz zwischen Islamisten und Linksradikalen. Ihr gemeinsames Feindbild: Israel, Juden und Polizisten.
Über die Palästina-Demos seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 heißt es, sie fungierten „als Plattform für antisemitische und israelfeindliche Propaganda“. Die Demos dienten dazu, „den offenen Israelhass und Antisemitismus zu plausibilisieren und emotional zu befeuern“.
……………“
https://www.bild.de/politik/inland/verfassungsschutz-warnt-islamisten-und-linksextreme-verbuenden-sich-682dbf185f3f016fd2bb5270
Gleich und Gleich gesellt sich gern. !!!
Der Wahnsinn macht Fortschritte.
Die derzeitigen Zustände in Deutschland sind eindeutig mit einer Diktatur zu vergleichen. Da ist nicht mehr viel mit Meinungs- und anderen Freiheiten.
Die derzeitigen Zustände in Deutschland sind eindeutig mit einer Diktatur zu vergleichen. Da ist nicht mehr viel mit Meinungs- und anderen Freiheiten.
Faeser Werk und Teufels Beitrag:
220 Polizisten nehmen heldenhaft fünf rechtsextreme Jugendliche fest, die den Staat stürzen wollten
Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern/Hessen. Mehr als 220 Polizeibeamte waren im Einsatz: Fünf jugendliche Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ wurden festgenommen. Sie sollen Anschläge auf Flüchtlinge und politisch Andersdenkende geplant haben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256147112/Letzte-Verteidigungswelle-Razzia-gegen-Terrorzelle-Polizei-nimmt-fuenf-Maenner-fest.html
Faeser Werk und Teufels Beitrag:
220 Polizisten nehmen heldenhaft fünf rechtsextreme Jugendliche fest, die den Staat stürzen wollten
Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern/Hessen. Mehr als 220 Polizeibeamte waren im Einsatz: Fünf jugendliche Mitglieder der rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung „Letzte Verteidigungswelle“ wurden festgenommen. Sie sollen Anschläge auf Flüchtlinge und politisch Andersdenkende geplant haben.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256147112/Letzte-Verteidigungswelle-Razzia-gegen-Terrorzelle-Polizei-nimmt-fuenf-Maenner-fest.html
CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz: Klöckner will Islam-Unterricht an deutschen Schulen! Von STEPHANIE JUNGHOLT u. EINAR KOCH, BILD, 24.6.2010
https://www.bild.de/politik/2010/julia-kloeckner/will-islam-unterricht-an-deutschen-schulen-13052890.bild.html
Muslimische Schüler sollen ihr eigenes Islam-Fach bekommen! Dafür hat sich die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner (37) im Interview mit BILD.de ausgesprochen.
———————
Dazu passt, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundestagsabgeordneten jetzt „erziehen“ will.
CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz: Klöckner will Islam-Unterricht an deutschen Schulen! Von STEPHANIE JUNGHOLT u. EINAR KOCH, BILD, 24.6.2010
https://www.bild.de/politik/2010/julia-kloeckner/will-islam-unterricht-an-deutschen-schulen-13052890.bild.html
Muslimische Schüler sollen ihr eigenes Islam-Fach bekommen! Dafür hat sich die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner (37) im Interview mit BILD.de ausgesprochen.
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Dazu passt, dass Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundestagsabgeordneten jetzt „erziehen“ will.
BinTolerant 21. Mai 2025 Beim 16:47
….
Verfassungsschutz warnt 21.5.25 -14.26 Uhr
Islamisten und Linksextreme verbünden sich
Pro-paläsitnensische Demo in Berlin: Jetzt warnt der Verfassungsschutz vor der Gefahr, die von der Bewegung ausgeht
Zitat/Auszug: Der Berliner Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht über das vergangene Jahr veröffentlicht – und warnt vor einer gefährlichen Allianz zwischen Islamisten und Linksradikalen. Ihr gemeinsames Feindbild: Israel, Juden und Polizisten.
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Wahnsinn! Das sind ja Zustände wie in Frankreich!
BinTolerant 21. Mai 2025 Beim 16:47
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Verfassungsschutz warnt 21.5.25 -14.26 Uhr
Islamisten und Linksextreme verbünden sich
Pro-paläsitnensische Demo in Berlin: Jetzt warnt der Verfassungsschutz vor der Gefahr, die von der Bewegung ausgeht
Zitat/Auszug: Der Berliner Verfassungsschutz hat seinen neuen Bericht über das vergangene Jahr veröffentlicht – und warnt vor einer gefährlichen Allianz zwischen Islamisten und Linksradikalen. Ihr gemeinsames Feindbild: Israel, Juden und Polizisten.
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Wahnsinn! Das sind ja Zustände wie in Frankreich!
@ Mantis 21. Mai 2025 Beim 17:04
Zitat: Faeser Werk und Teufels Beitrag:
220 Polizisten nehmen heldenhaft fünf rechtsextreme Jugendliche fest, die den Staat stürzen wollten!
*********
Der Wahnsinn schreitet fort.
ich hatte bereits in der linksverstahlten Presse gelesen: „an dem „Umsturz“ nahmen 14 jährige „rechtsextreme“ Jungs teil“. und die „gesichert linksextremen“ Jungs sind bei der Staatsguerilla „Antifa“!!!
Wer ist da nun mehr Gaga… dem dummen Volk etwas vorzugaukeln? Der Staat oder die Presse&Co.?
(Ach ja… wir hatten ja auch noch die „Reichsbürger Razzia“ bis heute noch nicht gerichtlich geklärt!)
Deutschland schafft sich ab !
@ Mantis 21. Mai 2025 Beim 17:04
Zitat: Faeser Werk und Teufels Beitrag:
220 Polizisten nehmen heldenhaft fünf rechtsextreme Jugendliche fest, die den Staat stürzen wollten!
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Der Wahnsinn schreitet fort.
ich hatte bereits in der linksverstahlten Presse gelesen: „an dem „Umsturz“ nahmen 14 jährige „rechtsextreme“ Jungs teil“. und die „gesichert linksextremen“ Jungs sind bei der Staatsguerilla „Antifa“!!!
Wer ist da nun mehr Gaga… dem dummen Volk etwas vorzugaukeln? Der Staat oder die Presse&Co.?
(Ach ja… wir hatten ja auch noch die „Reichsbürger Razzia“ bis heute noch nicht gerichtlich geklärt!)
Deutschland schafft sich ab !
Hans-Georg Maaßen: So wird Kritik am Staat zum Verbrechen
https://www.youtube.com/watch?v=wt1ujbwA1F4
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Messerstecher und Mörder werden nicht so hart verfolgt.
Hans-Georg Maaßen: So wird Kritik am Staat zum Verbrechen
https://www.youtube.com/watch?v=wt1ujbwA1F4
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Messerstecher und Mörder werden nicht so hart verfolgt.
AfD verbieten
*** *** *** *** *** ***
haha !!
Der Standardwitz von Wanderblitz
(nunja * langsam abgedroschen)
AfD verbieten
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haha !!
Der Standardwitz von Wanderblitz
(nunja * langsam abgedroschen)
Angst vor Clownswelt – HeyWolfi versteck sich hinter Aktien mit Kopf [ Meinungspirat ]
https://www.youtube.com/watch?v=jLcOMkXRC30&ab_channel=MeinungspiratKaj%C3%BCtentreff
„Betrachten Sie Marktschwankungen als Ihren Freund und nicht als Ihren Feind; profitieren Sie von der Dummheit anderer, anstatt daran teilzunehmen.“
– Warren Buffet
Angst vor Clownswelt – HeyWolfi versteck sich hinter Aktien mit Kopf [ Meinungspirat ]
https://www.youtube.com/watch?v=jLcOMkXRC30&ab_channel=MeinungspiratKaj%C3%BCtentreff
„Betrachten Sie Marktschwankungen als Ihren Freund und nicht als Ihren Feind; profitieren Sie von der Dummheit anderer, anstatt daran teilzunehmen.“
– Warren Buffet
https://www.youtube.com/watch?v=J3w2m6gZeZ8
Der Rubikon wurde überschritten! Bernd Baumann nach der Sitzung des Ältestenrats! – AfD-Fraktion
22.Mai 2025 youtube Kanal AfD-Fraktion Bundestag (video 6:47 Min.)
„Ja, meine Damen und Herren, die Entscheidung im Ältestenrat ist gefallen. Alle haben gegen die AfD gestimmt Das ist in gewisser Weise ein historischer Tag.
Es geht nicht nur um die Größe der Fraktionssäle – es geht um DIE FÄHIGKEIT ZUR PARLAMENTARISCHEN ARBEIT, DIE UNS HIER GENOMMEN WIRD.
Klar ist, die AfD hat sich verdoppelt – 151 Abgeordnete, die SPD hat sich fast halbiert. Uns steht der zweitgrößte Saal zu, aber das ist nur das eine. Die Lösung, zu der sich die anderen jetzt entschlossen haben, macht uns parlamentarische Arbeit unmöglich.
Es gibt in allen Bundestagen Reichstagen, Landtagen eine parlamentarische Anordnung im Saal, eine parlamentarische Bestuhlung, wo vorne der Vorstand sitzt, die Fraktion sitzt gegenüber. Der Vorstand leitet die Versammlung, erteilt das Wort , es geht um Abstimmung, um Beiträge um Personal und Programm. Das ist parlamentarische Arbeit.
Für die AfD gilt das jetzt nicht mehr Da sitzt die Fraktion nicht mehr vor dem Vorstand sondern teilweise rechts und links völlig außerhalb des Blickwinkels und teilweise dahinter. Wenn ich die Fraktionsversammlung führe, [..] sehe ich die Fraktion in Teilen überhaupt nicht mehr. Es ist nicht mehr möglich.
Das ist der entscheidende Punkt Das ist die rote Linie. Das ist der Rubikon , der hier überschritten wurde.
DABEI STEHEN FÜR ALLE FRAKTIONEN AUSREICHEND SÄLE ZUR VERFÜGUNG [..]“
https://www.youtube.com/watch?v=J3w2m6gZeZ8
Der Rubikon wurde überschritten! Bernd Baumann nach der Sitzung des Ältestenrats! – AfD-Fraktion
22.Mai 2025 youtube Kanal AfD-Fraktion Bundestag (video 6:47 Min.)
„Ja, meine Damen und Herren, die Entscheidung im Ältestenrat ist gefallen. Alle haben gegen die AfD gestimmt Das ist in gewisser Weise ein historischer Tag.
Es geht nicht nur um die Größe der Fraktionssäle – es geht um DIE FÄHIGKEIT ZUR PARLAMENTARISCHEN ARBEIT, DIE UNS HIER GENOMMEN WIRD.
Klar ist, die AfD hat sich verdoppelt – 151 Abgeordnete, die SPD hat sich fast halbiert. Uns steht der zweitgrößte Saal zu, aber das ist nur das eine. Die Lösung, zu der sich die anderen jetzt entschlossen haben, macht uns parlamentarische Arbeit unmöglich.
Es gibt in allen Bundestagen Reichstagen, Landtagen eine parlamentarische Anordnung im Saal, eine parlamentarische Bestuhlung, wo vorne der Vorstand sitzt, die Fraktion sitzt gegenüber. Der Vorstand leitet die Versammlung, erteilt das Wort , es geht um Abstimmung, um Beiträge um Personal und Programm. Das ist parlamentarische Arbeit.
Für die AfD gilt das jetzt nicht mehr Da sitzt die Fraktion nicht mehr vor dem Vorstand sondern teilweise rechts und links völlig außerhalb des Blickwinkels und teilweise dahinter. Wenn ich die Fraktionsversammlung führe, [..] sehe ich die Fraktion in Teilen überhaupt nicht mehr. Es ist nicht mehr möglich.
Das ist der entscheidende Punkt Das ist die rote Linie. Das ist der Rubikon , der hier überschritten wurde.
DABEI STEHEN FÜR ALLE FRAKTIONEN AUSREICHEND SÄLE ZUR VERFÜGUNG [..]“