Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg verurteilte am Montag den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung.
Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.
Urteil noch nicht rechtskräftig
Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.
Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschlandkurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
In dem Verfahren geht es um ein satirisches Meme, das das gestörte Verhältnis von Faeser zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschlandkuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschlandkuriers gestellt.
Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.
Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
— aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten — abwegige Annahme, durch die Veröffentlichung im Deutschlandkurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.
Jetzt reicht es aber mal langsam, wann wird endlich gegen dieses korrupte und kriminelle Amtsgericht in Bamberg vorgegangen ? Diese Rechtsbeugung und dieser Amtsmißbrauch ist nicht hinnehmbar und muß rigoros abgestellt werden !
Eine Haftstrafe von 5 Jahren und ein lebenslanges Berufsverbot wäre hier angemessen und würde abschreckend wirken !
Wieso denn Amtsbeugung ?
„Anders als Richter, die bei ihrer Amtsführung nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden sind, unterstehen Staatsanwälte in Deutschland der Behörden- und Ministerialhierarchie. Damit sind sie an die Weisungen ihrer jeweiligen Vorgesetzten gebunden. Deren Befugnis umfasst sowohl Weisungen im Einzelfall (etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen eine bestimmte Person) als auch generelle Anweisungen, wie etwa das Absehen von Strafverfolgungsmaßnahmen bei sog. Kleinstmengen im Betäubungsmittelrecht.“
https://fragdenstaat.de/anfrage/weisungsgebundenheit-weisungen-an-die-staatsanwaltschaft/
Junge, Junge, wenn man so etwas liest ist man froh in den USA leben zu können. Von dort aus gesehen hören sich solche Stories nämlich vollkommen blöd an. Denn das „First Amendment“, das Meinungsfreiheit garantiert, ist dort heilig, und solche Klagen seitens Politikern wirken eher lächerlich.
Urteile wie diese werden die Prozentzahlen der AfD nur noch weiter in die Höhe treiben!
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„7.4.2025 – 16:55 UHR
AfD mit Rekord-Wert in neuster Umfrage
Nach dem Gleichstand mit der Union kommt der nächste Rekord: Die AfD hat erstmals den Wert von 24,5 Prozent erreicht und liegen weiterhin mit CDU und CSU gleichauf. Das zeigt der neuste INSA-Meinungstrend im Auftrag von Bild.
Es ist der höchste Wert, den INSA je für die rechte Partei gemessen hat. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar hatte die Partei noch 20,8 Prozent der Stimmen erreicht und somit seither knapp vier Punkte an Zustimmung hinzugewonnen – CDU und CSU hatten bei der Wahl gemeinsam hingegen 28,6 Prozent eingefahren und somit drei Punkte verloren.
AfD-Chefin Alice Weidel dürfte glücklich auf die neusten Umfragen schauen.
Die SPD liegt in der INSA-Umfrage bei 16 Prozent, die Grünen haben 1,5 Punkte verloren und liegen nun bei 10,5 Prozent, gleichauf mit der Linkspartei. Das BSW käme 4,5 Prozent der Stimmen, die FDP auf 4 Prozent. Sonstige liegen bei 5,5 Prozent.“ Nius
DIE HERRSCHENDEN SIND
TOTAL ÜBERGESCHNAPPT! 😐
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2020, MERKEL IN DAVOS:
„Diese Transformation bedeutet im Grunde,
die gesamte Art des Wirtschaftens und des
Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter
angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren
zu verlassen“
ANM.: DAZU GEHÖRT AUCH, WIE DAMALS,
MAJESTÄTSBELEIDIGUNG ZU AHNDEN*, GELL!
+https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-beim-50-jahrestreffen-des-weltwirtschaftsforums-am-23-januar-2020-in-davos-1715534
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*Herkunft
mittelhochdeutsch anden, althochdeutsch antôn, zu mittelhochdeutsch ande = Kränkung; Unwille, althochdeutsch anto = das Eifern; Eifersucht; Ärger; Zorn, wahrscheinlich zu an und eigentlich = das, was einen ankommt
(duden.de)
Tja, ein Schuldspruch in diesem Fall hätte selbst das Zeug zum Meme, welches dann wieder zu einem Prozess führen würde, dessen Schuldspruch ein weiteres Meme erzeugt, welches….
Hurra!
Zwangsimpfung ist von gestern. Die Zukunft ist ein Chip im Kopf mit dem die Gedanken kontrolliert werden können.
So will es das AG Bamberg.
Die neuere Generation der Chips im Kopf kann dann deine Sprache steuern. Du wirst nur noch gendern. Und dabei lächeln. Weil Kameras dein Gesicht überwachen.
Und wehe…, dann gibt es soziale Minuspunkte.
Natürlich Chip-Pflicht. Zum Wohle der Menschheit. Ungechipt = Arbeitslager.
Es würde mich nicht wundern, wenn dieser Richter auch ein Soze und gut Bussi Bussi mit Nancy ist.
MAJESTÄTSBELEIDIGUNG
Durch einen von seinem Vertrauten Jakob Friedrich von Rohd angeheuerten Schläger (für 50 Dukaten) ließ der evangel. Preußenkönig Friedrich II. den Herausgeber der weit verbreiteten, katholisch ausgerichteten Gazette de Cologne, die regelmäßig österreichische Erfolge überhöht darstellte und preußische Siege unterschlug, Jean Ignace Roderique, auf offener Straße zusammenschlagen. Ihm widmete der König in seinem Zorn sogar ein Schmähgedicht in französischer Sprache.
https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Ignace_Roderique
ene mene Eckstein, alles muss versteckt sein.
https://x.com/Neogermane/status/1908173291669348382/photo/1
Osterhase als „Burka der Woche“.
https://www.welt.de/vermischtes/video255883320/Streit-um-Begriff-Berliner-Jusos-wollen-nicht-mehr-Islamismus-sagen.html
am besten gar nichts mehr sagen, alles totschweigen.
Majestätsbeleidigung gehört nur in Diktaturen. Komischerweise dürfen Politiker normale Bürger beleidigen ohne Ende. selbst sind die extrem empfindlich.
Haremhab 7. April 2025 at 19:04
Majestätsbeleidigung gehört nur in Diktaturen. Komischerweise dürfen Politiker normale Bürger beleidigen ohne Ende. selbst sind die extrem empfindlich.
Die müssen noch nicht mal dafür bezahlen.
Ich fürchte, das gibt nen Sreisand-Effekt.
Wenn sich die Grenze Realität-Satire auflöst, bist du in Deutschland.
Das Gericht geht also davon aus, dass man Faeser zutrauen würde, dieses Plakat vor sich her zu tragen?!
Da kann ich nur sagen: „Herr, schmeiss Hirn vom Himmel! Oder Steine! – Hauptsache, du triffst.“
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(post-68er) Hippie-Justiz.
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1.) Friedel
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Deutschland immer zuerst!
https://youtube.com/shorts/4GT24FpTI_w?si=Nzydx8ie8OJSGMZY
Also daß dieser Freisler auch noch eine Entschuldigung bei der Kriminellen verlangt, ist ja der Gipfel der Frechheit !
So was Absurdes und Kriminelles würde ich niemals tun !
Dieses skandalöse Urteil zeigt mal wieder wie obrigkeitshörig unsere ach so „unabhängige “ Justiz in Wahrheit ist. Den Staatsanwälten kann man kaum Vorwürfe machen,da sie Befehlsempfänger ihrer jeweiligen Landesjustizminister sind ,was die Unabhängigkeit der Justiz schon massiv einschränkt. Die Richter könnten allerdings ,wenn sie Rückrad hätten ,solche idiotischen Anklagen abweisen und bräuchten erst recht nicht für solche Lappalien derart unverhältnismäßig hohe Strafen verhängen.
Wenn man dann auf der anderen Seite sieht ,wie die Justiz bei der Kriminalitätsbekämpfung ,insbesondere bei der Ausländerkriminalität ,versagt ,denn kann einem übel werden.
Besonders lächerlich wirken auf mich Vertreter des Richterbundes ,die ständig nach mehr Personal schreien,anstatt mal rationelles Arbeiten zu lernen. Es ist kein Wunder ,daß Richter und Staatsanwälte in Aktenbergen absaufen, wenn sie ihre teure Dienstzeit mit derartig blödsinnigen Verfahren vertrödeln ,anstatt sich um die wirkliche Kriminalität zu kümmern. Den Gipfel ihrer Unglaubwürdigkeit erreicht die Justiz jedesmal wenn sie ganz offensichtlich mit zweierlei Maß mißt und Migrahigrus für schwere Straftaten großzügige Rabatte einräumt ,Abschiebungen verhindert und Deutsche für vergleichbare Straftaten ungleich härter behandelt als Ausländer.
Derartige Themen wurden u. a. in Startrek + Stargate behandelt. Als die Serien neu waren, war es Science Fiction. Jetzt sind Teile davon „in echt“ vorgesehen:
Chips im Kopf und Vernetzung der Gehirne gab es gleich mehrfach bei SG 1 (Averium, Die Kuppel).
Bei Averium wurden die Dinger genutzt, um Wissen zu erwerben: haben Kinder eine Zeitlang eingepflanzt gehabt, wurden denen dann in einer Art Festakt aber entfernt und das Wissen an alle weitergegeben. Die Kinder, die mit Chip erst schlauer waren als Erwachsene, mußten nach der Entnahme quasi bei Null anfangen. Auf die Idee, die Chips so zu konzipieren, daß sie die Daten an einen Rechner senden können, ist dieses Volk (lt Drehbuch) aber nicht gekommen …
Bei Die Kuppel hatte der Zentralrechner infolge der Abnahme des Ladezustandes des ZPMs (Zeropointmodul = so eine Art extrem langlebige und enorm leistungsstarke Batterie) angefangen, die im Habitat der Kuppel lebenden Personen zu manipulieren, weil der die Größe der Kuppel nicht mehr im ursprünglichen Zustand aufrechterhalten konnte und somit die Populationsgröße verringert werden mußte.
Er machte immer wieder Personen willenlos und schickte diese durch die Kuppel in den verseuchten Teil des Planeten, wo sie dann starben. Die verbliebenen merkten davon nichts, weil der Rechner Updates durchführte, währenddessen alle in eine Art Standbymodus versetzt und die vom Rechner Ermordeten einfach vom Speicher und aus den Chips (Gehirnen) gelöscht wurden, so daß der Mann, dessen Frau gerade umgebracht wurde, sich nicht an sie erinnern konnte.
Die Angehörigen dieses Völkchens wurden mit der Zeit so abhängig von dem Rechner, daß sie dachten, sie könnten nicht leben, wenn sie die Schnittstelle, die sich außen am Kopf befand, abnehmen würden. So konnte der Rechner alle austricksen.
Dem SG-1-Team wurden auch solche Schnittstellen zur Befestigung am Kopf angeboten, was dieses aber ablehnte. Nur deswegen hatte Samantha Carter eins dieser Updates miterlebt, während der „Systemadministrator“, der ihr den Rechner zeigte, mit dem Updatebeginn erstarrte. Sie konnte ihn dann überzeugen, das Gerät vom Kopf zu entfernen, damit er den Updatebeschiß bei Bewußtsein erleben konnte.
Meinungsfreiheit sollte nicht nur die freie Äußerung einer Meinung bedeuten sondern auch die Freiheit nach der Äußerung einer Meinung sonst sind wir nicht mehr so weit entfernt von Ländern die wir für die Missachtung der Meinungsfreiheit so sehr und auch zu Recht kritisieren. Idi Amin hatte mal einen schönen Satz über die Meinungsfreiheit in Uganda gesagt, bleibt die Frage wie weit sind wir davon noch entfernt?
Sozialisten haben keinen Humor. Man brauchte Radio Eriwan als Ersatzperson in der CCCP. Der Volksmund ist auf denselben nicht gefallen. Die Berliner Stachelschweine sind legendär. Haben wir gelacht! Und ebenso war es im Dritten Reich mit dem Flüsterwitz, gedruckt auf Packpapier. Ein Beispiel. Frage: Wie muss der deutsche Junge sein? Schlank wie Göring, flink wie Göbels, blond wie Hitler! Bekanntlich litt Göbels unter chronischem Übergewicht, Göbels hatte einen Klumpfuß und Hitlers Haar war rabenschwarz. Das hätte für politische Haft gereicht. Da muss man zum Lachen in den Keller gehen! Das ist die Unsicherheit des Systems, die Angst davor, dass es dem politischen Gegner in die Hände spielt und er erstarken könnte und man selbst als schwach dargestellt und nicht ernst genommen wird. Da ist es schon besser, dem Bürger zu drohen und ihn in Angst und Schrecken zu versetzen, dann lacht er schon nicht mehr über die Schwächen des Systems, ja er leugnet überhaupt welche zu kennen.
War das von den Vätern und Müttern (falls es welche gab) des Grundgesetzes so gemeint? Mit Sicherheit nicht.